Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei
in Wien - Leopoldstadt eröffnet
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka eröffnete am 4. Mai 2016
das "Internationale Ermittlungsbüro gegen Schlepperei" in Wien.
Presseaussendung BM.I Bundesministerium für Inneres
Nr: 13603 vom Mittwoch, 04. Mai 2016, 14:21 Uhr.
Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei © LPD Wien, Karl Schober Abdruck honorarfrei
Gerald Tatzgern, Leiter des Büros für Menschenhandel und Schlepperei im BK,
und Innenminister Wolfgang Sobotka.
© LPD Wien, Karl Schober Abdruck honorarfrei
"Bereits in meiner Antrittsrede im Nationalrat habe ich die Bekämpfung der Schlepperei als einen Schwerpunkt definiert", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Eröffnung des "Internationalen Ermittlungsbüros gegen Schlepperei" am 4. Mai 2016 in Wien. "Die Antwort auf die organisierten Schlepperbanden muss europaweit koordiniert sein. Wir brauchen den internationalen Austausch und erfolgreiche operative Maßnahmen im In- und Ausland. Genau hier setzt die Arbeit des neuen Ermittlungsbüros an."

An der Eröffnung nahmen der stellvertretende Direktor von Frontex, Dr. Berndt Körner, der Leiter des European Migrant Smuggling Centre (EMSC), Robert Crepinko, und der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, teil.

Das Büro ist organisatorisch auch weiterhin Teil des Bundeskriminalamtes und besteht aus einer Fixmannschaft von 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Frauenanteil liegt bei 42 Prozent. Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit des Büros ist die Balkanroute sowie die Route über Italien. Je nach Operation werden bis zu acht weitere internationale Ermittler ihre Arbeit gegen die organisierte Schlepperei aufnehmen.

Das Büro in Wien wurde im Rahmen von "European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats" (EMAPCT-Illegal Immigration) eingerichtet und durch eine EU-Förderung durch Europol unterstützt. Anlässlich der Eröffnung des Büros in Wien - Leopoldstadt fand am 3. und 4. Mai 2016 das Kick-Off-Meeting von EMPACT statt, an der Ermittler aus insgesamt 15 Ländern teilnahmen und sich über zukünftige Ermittlungsschritte austauschten.
Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei © LPD Wien, Karl Schober Abdruck honorarfrei
"Wir brauchen den internationalen Austausch und erfolgreiche operative Maßnahmen
im In- und Ausland", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka bei der
Eröffnung des Ermittlungsbüros gegen Schlepperei.
© LPD Wien, Karl Schober Abdruck honorarfrei
Im Jahr 2015 wurden in Österreich 71.029 Menschen wegen Verstößen gegen das Fremdengesetz von der Polizei aufgegriffen. Das bedeutete eine Verdoppelung der Zahlen im Vergleich zu 2014 (34.070 Menschen). 2013 waren es 27.486 Personen. Die Zahl der Schlepper ist im selben Zeitraum von 352 im Jahr 2013 und 511 im Jahr 2014 auf 1.090 Schlepper im Vorjahr angestiegen.

Im Sommer 2015 wurde daher mit einem Fünf-Punkte-Plan von Polizei und Justiz verschärft gegen Schlepperei vorgegangen. Spätestens nach dem Vorfall im August 2015 mit 71 toten Menschen in einem Lastkraftwagen in Parndorf erkannte man, dass eine verstärkte operative internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei notwendig ist. Auf Initiative des österreichischen Bundeskriminalamtes wurde daher mit den Vorarbeiten zum Aufbau eines so genannten "Joint Operational Office" begonnen.

Das "Joint Operational Office against Human Smuggling Networks" ist das operative Bindeglied zwischen EMSC und Europol. Zudem soll es während der "heißen Phase" einer Operation internationale Ermittler miteinbeziehen, um gemeinsam am Ermittlungsfall zu arbeiten. So werden laufend bis zu acht ausländische Ermittler dabei operativ eingesetzt. Die rechtliche Basis dafür ist die "Police Cooperation Cenvention for South East Europe" (PCC for SEE). Sie ist Grundlage dafür, dass Beamtinnen und Beamten aus der Balkanregion bzw. Ermittler aus EU-Ländern nach dem EU-Polizeikooperationsgesetz auch operativ arbeiten dürfen.
"Wir brauchen den internationalen Austausch und erfolgreiche
operative Maßnahmen im In- und Ausland"
,
sagte Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Eöffnung des
Ermittlungsbüros gegen Schlepperei.
"Wir brauchen den internationalen Austausch
und erfolgreiche operative Maßnahmen im In- und Ausland"
,
sagte Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Eöffnung des
Ermittlungsbüros gegen Schlepperei.
Presseaussendung BM.I Bundesministerium für Inneres
Nr: 13603 vom Mittwoch, 04. Mai 2016, 14:21 Uhr.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Presse/_news/BMI.aspx?id=4C4B5A74746A796D6478593D&page=0&view=1
http://www.bmi.gv.at
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