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Europapolitik
Aktuelle Entwicklungen in der EU, Europa
und den angrenzenden Staaten 2018
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Türkei bombardiert Kurdengebiete in Syrien
Kronen Zeitung, Red  - 20. Jänner 2018 16:47 Uhr
Rauchwolke nach türkischem Luftangriff.  © AFP
Türkische Kampfflieger haben am Samstag kurdische Stellungen in Nordsyrien angegriffen. Das teilte der türkische Regierungschef Binali Yildirim in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP an der türkisch-syrischen Grenze sah Kampfflugzeuge, die auf syrischem Gebiet Angriffe flogen, und aufsteigende Rauchwolken.
Die türkische Armee bestätigte derweil den Beginn des Einsatzes "Olivenzweig" in Syrien. Dieser sei gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gerichtet, aber auch gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach Medienberichten rückten zudem Rebellen der pro-türkischen Freien Syrischen Armee (FSA) in die Region um die von Kurden kontrollierte Stadt Afrin vor.
Erdogan verkündet Start der Bodenoffensive
Türkische Artillerie beim Beschuss kurdischer Stellungen in Nordsyrien.  © Reuters
Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, die Bodenoffensive habe "de facto" begonnen. In den vergangenen Tagen hatte die Türkei Panzer und Artillerie an der Grenze zu Syrien zusammengezogen. Die Türkei sieht die YPG-Miliz als Terrororganisation an. Die USA sehen in der Miliz dagegen einen ihrer effizientesten Verbündeten im Kampf gegen den IS.
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Kneissl für Bulgariens Aufnahme in Schengenraum
Kronen Zeitung, Red  - 18. Jänner 2018 19:27 Uhr
Außenministerin Karin Kneissl mit der stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin
 und Außenministerin Ekaterina Zaharieva in Sofia, 18. Jänner 2018
© photonews.at / Georges Schneider
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihre bulgarische Amtskollegin Ekaterina Sachariewa haben am Donnerstag bei Gesprächen in Sofia, die Einigkeit beider Länder bezüglich der EU-Integration der Westbalkanländer betont. Kneissl lobte dabei die bulgarischen Bemühungen während der Flüchtlingskrise. Daher unterstütze Österreich auch "die bulgarischen Bemühungen dem Schengenraum beizutreten". Österreich werde sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft jedenfalls für eine umfassende Reform der Migrations- und Asylpolitik einsetzen, betonte Kneissl.
Zum Abschluss der Reise stattete Kneissl auch noch dem bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew einen Höflichkeitsbesuch ab. Radew betonte, er hoffe durch die Zusammenarbeit in der EU-Ratspräsidentschaft, könnten auch die bilateralen Beziehungen gestärkt werden. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, gehört aber noch nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Eurozone. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte bei seinem Besuch in Sofia jüngst seine Unterstützung für einen Euro- und Schengenbeitritt des ärmsten EU-Landes.
...Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinte Sachariewa, "hier gebe es einige Details, die sich unterscheiden, aber sehr viele Gemeinsamkeiten in den Positionen". Kneissl erklärte, sie habe im Vorfeld ihrer Reise in die Türkei kommende Woche einige angenehme Telefonate mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu geführt. Das Wesentliche sei es, im Dialog zu bleiben, erklärte auch Kneissl. "Was die EU anbelangt, das ist ein anderes Dossier", so Kneissl.
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Trittin und Kurz bei "Maischberger"
BILD.de, Josef Nyary 18. Jänner 2018 02:41 Uhr
Am 17. Jänner 2018 reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.) zu einem Besuch
nach Berlin. Im Bild in der Sendung bei Sandra Maischberger (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“
Das Zoff-O-Meter steht auf Standby, erst kommt das handelsübliche Abfrageritual. Kurz über die SPD in der Koalitionsfrage: „Etwas wankelmütiger als die SPÖ.“ Über AfD und FPÖ: Die Ösi-Rechten hätten „schon bewiesen, dass sie bereit sind, zu regieren.“ Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“ Dann klingelt der Zoff-O-Meter-Wecker, denn es ist Mitternacht geworden, und auf die Sekunde pünktlich zur Geisterstunde erscheint Gast-Talker Jürgen Trittin.
Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache
beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel.
Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“
Das Zoff-O-Meter kommt in Fahrt, doch Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. Rumms!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) mit Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (l.)
in der Sendung bei Sandra Maischberger (m.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“ Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz.
„Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“
Zitat des Abends: „Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz.
„Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind
oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch,
wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“
Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase,
knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot:
Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“.
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www.bild.de/politik/inland/talkshow/maischberger-talk-kritik
Sebastian Kurz: Antrittsbesuch bei Angela Merkel
BILD.de, 17. Jänner 2018 15:29 Uhr
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Annäherung in der Migrationspolitik, aber kein Verständnis für Maut-Klage. Aus Gegenspielern in der Flüchtlingspolitik sollen Verbündete werden. Als Österreichs Neu-Kanzler Sebastian Kurz (31, ÖVP) heute von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mit militärischen Ehren empfangen wurde, trafen zwar zwei unterschiedliche Generationen aufeinander – aber nicht mehr zwei Welten.
Merkel sagte nach dem Meinungsaustausch, man habe „wenig Trennendes gefunden“ – mit Ausnahme der Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Darüber habe man "gestaunt, nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist.“ Hingegen scheint der Streit um die Flüchtlingspolitik weitgehend überwunden: Es sei gemeinsames Ziel, illegale Migration weiter zu reduzieren, sagte Merkel.
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ hatte Sebastian Kurz schon vor seinem Besuch im Kanzleramt deutlich gemacht, dass er keinen Riss zwischen den beiden Ländern wegen des mitunter erbitterten Streits um Merkels „Willkommenspolitik“ mehr sieht. „Die deutsche Position ist inzwischen deutlich näher an der unseren als noch vor zwei Jahren“, sagte Kurz. Deutschland sei „unser wichtigster Nachbar und Partner“. Als Beispiel nannte er die 13 Millionen deutschen Gäste im Tourismus-Land Österreich im Jahr 2017. Auf die Maut-Stichelei ging Kurz nur indirekt ein, als er sagte, unter Nachbarn und Freunden könne es auch mal „unterschiedliche Positionen“ geben.
„Die Migrationskrise ist nicht gelöst“
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Kurz gab sich im FAZ-Interview versöhnlich:
Deutschland habe 2015 wie viele andere Staaten Europas einfach unterschätzt, „wie viele Menschen bereit sind, sich auf den Weg zu machen, wenn sie sehen, dass die Grenzen geöffnet werden“.
Zugleich warnte der konservative Politiker, dass die Flüchtlingszahlen „jederzeit“ wieder ansteigen könnten: „Die Migrationskrise ist nicht gelöst.“ Lösungsansätze sieht Kurz vor allem auf EU-Ebene. Statt ständig über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten zu diskutieren, solle der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt treten: „Ein funktionierender Außengrenzschutz ist die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen.“ Griechenland, Italien und andere Mitgliedsstaaten dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Notwendig sei eine „Trendumkehr“: „Unser derzeitiges Modell ist höchst ungerecht. Wer sich einen Schlepper leisten kann und sich illegal auf den Weg macht, der kommt nach Europa durch.“ Künftig müsse gelten: „Wir entscheiden, nicht die Schlepper.“ Ähnlich hatte sich am Dienstag bei der Präsentation der Asylbilanz 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) geäußert.
Merkel sagte, aus ihrer Sicht müssten Partnerschaften mit den Herkunftsländern gestärkt, „Formen einer neuen Zusammenarbeit“
gefunden werden. Für „Schlepper und Schleuser“ hingegen dürfe
es keine Unterstützung geben.
Am 18. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den deutschen
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (r.) zu einem Arbeitsgespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Zu den Plänen von Kurz gehört neben einer Beschleunigung der Asyl-Verfahren in Österreich, dass Migranten langfristig an geschützten Orten außerhalb der EU ihre Anträge stellen sollen. Dieses Thema fand bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin keine Erwähnung. Jedes EU-Land solle die Möglichkeit haben, über „Resettlement-Programme“ gezielt Menschen aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Bis dahin will Österreichs neue Regierung finanzielle Anreize, in die Alpenrepublik zu kommen, weiter senken und Flüchtlinge, die mit Bargeld ins Land kommen, sogar an den Kosten der Verfahren beteiligen...
Nach dem Mittagessen mit Angela Merkel und der gemeinsamen Pressekonferenz traf Kurz sich im Reichstag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU).
Am späten Abend (23 Uhr) ist Kurz als Gast des ARD-Talks „Maischberger“ zu sehen. Die Sendung wird bereits am frühen Abend aufgezeichnet. Am Donnerstagvormittag ist noch eine Begegnung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) geplant.
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www.bild.de/kurz-sebastian/antrittsbesuch-bei-angela-merkel
Außenmininsterin Kneissl in Italien und dem Vatikan
BMEIA  - 16. Jänner 2018
Außenministerin Karin Kneissl und der vatikanische Außenminister Erzbischof Paul Gallagher.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Angelika Lauber
...Im Rahmen der Romreise führte Außenministerin Karin Kneissl auch mit dem vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul Gallagher ein Arbeitsgespräch. Bei vielen wichtigen Themen, wie Friedenssicherung und Abrüstung, arbeiten Österreich und der Heilige Stuhl auf internationaler Ebene eng zusammen und verfolgen gemeinsame Ziele. Ebenfalls besprochen wurden Initiativen für den interreligiösen Dialog, sowie globale Themen wie Migration, Klima- und Umweltschutz und die Lage im Nahen Osten. Außenministerin Kneissl nützte ihren Aufenthalt in Rom auch für einen Besuch des Österreichischen Kulturforums Rom, der ältesten eigenständigen Einrichtung der österreichischen Auslandskulturpolitik.
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www.bmeia.gv.at/aussenmininsterin-kneissl-in-italien-und-dem-vatikan/
Kneissl in Rom: Hektik bei heikler Mission
Kronen Zeitung, Clemens Zavarsky  - 16. Jänner 2018 11:54 Uhr
Die Außenminister Italiens beziehungsweise Österreichs Angelino Alfano
und Karin Kneissl trafen einander schon in Wien.
© Freiheitliche Partei Österreichs / Hechenleitner
Die zweite Auslandsreise der neuen Außenministerin Karin Kneissl führte sie nach Rom zu ihrem Amtskollegen Angelino Alfano. Zentrales Thema beim Treffen am Dienstagnachmittag sind die Pläne zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im neuen österreichischen Regierungsprogramm.
Das gefällt Italien nicht.
Zeitnah erreichte Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag den Flieger nach Rom. Hektischer Beginn für einen hektischen Tag. Nach einem Besuch in der Villa Giulia – der ehemals päpstlichen Sommerresidenz im Norden Roms – stand der erste bilaterale Austausch auf dem Programm. Mit Bischof Peter Gallagher, dem "Außenminister" des Vatikans, sprach die neue Außenministerin über interreligiöse Themen, die Rolle des Vatikans in der OSZE und über eine baldige Anerkennung des Kosovo durch den Heiligen Stuhl. Heikle Themen. Wie auch jenes, über das sie am Nachmittag mit Italiens Außenminister Angelino Alfano sprechen wird. Die angebotene Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinische Südtiroler schmeckt der italienischen Regierung nicht. Am 4. März sind Parlamentswahlen, dementsprechend fällt bislang die Rhetorik am Apennin aus...
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www.krone.at/1615207
EU bietet Briten 'Exit' vom Brexit an
ONLINE NETZWERK oe24 - 16. Jänner 2018 10:18 Uhr
Quelle: www.telegraph.co.uk/news/2017/11/24 © Christian Hartmann
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident
Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May.
Quelle: www.telegraph.co.uk/news/2017/11/24 © Christian Hartmann
Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib in der EU an.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen für sie", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Juncker unterstützte dort Tusk und sagte, er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht". Die beiden EU-Spitzenpolitiker reagierten mit ihren Aussagen offenbar auf die in der Vorwoche von Brexit-Wortführer Nigel Farage in Gang gebrachte Diskussion über ein zweites EU-Austrittsreferendum. Dieses sollte nämlich der anhaltenden Debatte über den Ausstieg "abtöten", erwartet Farage eine noch deutlichere Zustimmung zum Brexit bei einem neuerlichen Referendum. Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit 52 Prozent für das Verlassen der Europäischen Union gestimmt. Am 29. März 2017 beantragte die britische Regierung offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags, der nun bis 29. März 2019 erfolgen soll. Die Verhandlungen über den Brexit sollen unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden.
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www.oe24.at/Tusk-Juncker-bieten-Grossbritannien-Verbleib-in-EU-an
Ausschreitungen vor Athens Parlament
ONLINE NETZWERK oe24 - 15. Jänner 2018 19:59 Uhr
Linksradikale warfen Farbbeutel und Steine auf Polizisten.
Vor dem griechischen Parlament ist es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demonstration von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten. Wie das Fernsehen weiter zeigte, setzten die Beamten Tränengas und Blendgranaten ein. Die Demonstranten protestierten gegen ein neues Gesetzespaket, mit dem das Streikrecht eingeschränkt werden soll. Viele Arbeitnehmer beteiligten sich am Montag außerdem an einem 24 Stunden langen Streik. Betroffen waren unter anderem der öffentliche Nahverkehr sowie der Flugverkehr. Das Parlament sollte am Abend abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres...
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www.oe24.at/welt/Ausschreitungen-vor-Athens-Parlament
SPD versetzt Schulz schweren Dämpfer
ORF.at-Network - 14. Jänner 2018
Der Weg zu einer möglichen Großen Koalition in Deutschland hat am Wochenende einige Stolpersteine mehr bekommen: Mit minimaler Mehrheit nahm die Landes-SPD Sachsen-Anhalt einen Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund an. Gefordert wurde, „alternative Lösungen zu finden“. Auch die Parteijugend rebelliert gegen eine neue Koalition und will in ganz Deutschland Stimmung dagegen machen. Und auch einige SPD-Spitzenpolitiker deponierten ihre Unzufriedenheit. Parteichef Martin Schulz muss vor dem entscheidenden Parteitag am 21. Jänner Überzeugungsarbeit leisten, denn die Skepsis in der SPD wächst eher, als sie schwindet.
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www.orf.at/#/stories/2422452/  
Kurz bei Macron: „EU braucht einen Kassasturz“
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  - 12. Jänner 2018 16:24 Uhr
Staatsempfang im Elysee-Palast in Paris:
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte am Freitag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sein Regierungsprogramm vor, und beide tauschten sich über ihre Pläne zur Reform der EU aus.
Der Bundeskanzler unterstrich: "Die Reformen müssen dort ansetzen, wo Europa noch nicht oder nicht ausreichend funktioniert. Wir wollen jedenfalls daran mitgestalten. Die EU braucht einen Kassasturz." Als guten Ansatz zur Durchforstung der EU-Finanzen sieht Kurz "den Brexit und den Druck der Nettozahler". Durch den Wegfall des britischen Mitgliedsbeitrags verliert das EU-Budget etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Und beide Politiker sind sich darin einig, "dass man nicht einfach nur an mehr Ausgaben denken und die Kosten auf die Nettozahler abwälzen kann", so Kurz.
Außengrenzschutz: Beteiligung im Rahmen der Neutralität
Im Mittelpunkt der Unterredung stand auch die Sicherung der EU-Außengrenze. Österreich will daran im Rahmen der Neutralität mitmachen. Kurz: "Der gemeinsame Schutz der Außengrenze bedarf des Beitrags aller und kann auch militärischer Natur sein. Man kann ihn jedenfalls nicht nur den Ländern am Mittelmeer überlassen." Ein gewagter Vorstoß der EU-Reformer ist die Idee einer Halbierung der EU-Kommission, die derzeit von allen 28 Mitgliedsstaaten mit je einem Kommissar beschickt wird. Kurz zerstreut Bedenken, dass das eine Schwächung Österreichs bedeuten könnte: "In einem Rotationsverfahren würde jeder drankommen. Wichtig ist, dass die Kommission ordentlich funktioniert." Während seines kurzen Aufenthaltes in Paris traf der Bundeskanzler auch mit dem Oberrabbiner zusammen. Die Begegnung verlief laut Kurz in herzlicher Atmosphäre.
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www.krone.at/1612828
Frachter mit 400 Tonnen Sprengstoff gestoppt
Kronen Zeitung, Red  10. Jänner 2018 21:22 Uhr
Die „Andromeda“ hatte Sprengstoffstangen in Pappkartons und Zünder in Tüten an Bord.
© Limeniko Soma - Nationale Küstenwache Griechenland
Die griechische Küstenwache hat vor Kreta einen Frachter gestoppt,
der 29 Container mit mehreren Tonnen Sprengstoff an Bord hatte.
Wie ein Sprecher der Küstenwache am Mittwoch mitteilte,
sei der Frachter "Andromeda" eine "fahrende Bombe" gewesen.
Das Schiff sei bereits am 6. Jänner gestoppt und zum Einlaufen in den Hafen von Iraklio (Heraklion) auf Kreta gezwungen worden. Nach viertägigen gründlichen Kontrollen wurden rund 410 Tonnen Sprengstoff sichergestellt, hieß es. Das Schiff fährt unter der Fahne Tansanias, es gehöre aber einer griechischen Reederei, hieß es.
In 29 Containern war der Sprengstoff in braunen Kartons untergebracht.
© Limeniko Soma - Nationale Küstenwache Griechenland
Neben dem Sprengstoff wurden Massen an Zündkabeln sichergestellt.
© Limeniko Soma - Nationale Küstenwache Griechenland
Den Sprengstoff soll das Schiff im türkischen Mersin geladen haben. Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten den Transport gestoppt, weil Informationen vorlagen, dass der Frachter nach Libyen fahren sollte.
Lieferungen von Waffen oder Munition nach Libyen hat die EU wegen des Bürgerkrieges in diesem nordafrikanischen Land verboten.
Die achtköpfige Besatzung des Frachters wurde festgenommen
und soll der Justiz übergeben werden, teilte die Küstenwache mit.
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EU erwägt Einführung von europäischer Plastiksteuer
ORF.at-Network - 10. Jänner 2018
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat eine europäische Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht. Die Kommission sei derzeit dabei, eine Plastiksteuer zu prüfen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen könnten, sagte Oettinger heute in Brüssel. Er verwies dabei auf die großen Mengen an Plastikmüll, die in Europa anfielen, und eine Gefahr für Umwelt und Weltmeere darstellten. Ziel der Steuer müsse es sein, die großen Plastikmengen zu verringern, sagte der deutsche Haushaltskommissar. Sie sei gleichzeitig ein Mittel, der EU neue eigene Einnahmequellen zu erschließen. Oettinger plädierte dabei auch dafür, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig dem EU-Haushalt und nicht mehr den nationalen Budgets zuzuschlagen. In beiden Fällen könnten durch die Verlagerung in das europäische Budget die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den EU-Haushalt entsprechend gesenkt werden, sagte der Kommissar.
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www.orf.at/#/stories/2421969/ 
Erdogan sieht Türkei als Vorreiter bei Pressefreiheit
Spiegel.de  10. Jänner 2018 13:52 Uhr
Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung von Deniz Yücel.
Quelle: kronos.news/tr/erdogan-die-welt-muhabiri-yucel-pkk-temsilcisi-alman-ajani/
Der Deutsche Deniz Yücel und Dutzende andere Journalisten sind in der Türkei inhaftiert. Staatschef Erdogan preist sein Land dennoch
als führend in Sachen Pressefreiheit.
Seit mehr als zehn Monaten sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft - ohne Anklage. Er werde als "Geisel" gehalten, sagte der "Welt"-Korrespondent kürzlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan preist sein Land dennoch in höchsten Tönen, wenn es um die Pressefreiheit geht. Zum türkischen "Tag der arbeitenden Journalisten", der am Mittwoch begangen wurde, behauptete er: "In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt."
Die Öffentlichkeit habe das Recht auf "schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten", und es sei die Notwendigkeit der Demokratie, dass Medienorganisationen über alle Teile des Landes berichteten, "ohne irgendeiner Einschränkung" ausgesetzt zu sein. Eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit "freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen" möglich.
In der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180
Doch seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 sind zahlreiche Journalisten in der Türkei festgenommen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) führt das Land in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180. Nach unterschiedlichen Angaben von Nichtregierungsorganisationen sitzen zwischen 39 und 151 Journalisten in türkischen Gefängnissen.
Erdogan hatte Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und Spion zu sein. In seiner Erklärung zum Tag der Journalisten schrieb Erdogan auch, dass manche die "Sensibilität in Sachen Meinungsfreiheit" der Türkei ausnutzten "und versuchen, durch Desinformation und manipulative Nachrichten die Brüderlichkeit unseres Volkes und die Integrität unseres Staates zu zerstören".
Rückfragen & Kontakt: SPIEGELnet GmbH
www.spiegel.de/erdogan-sieht-tuerkei-als-vorreiter-bei-pressefreiheit
Außenministerin Karin Kneissl reiste nach Bratislava
News Networld - 09. Jänner 2018
Außenministerin Karin Kneissl trifft ihren slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak in Bratislava.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres
Außenministerin Karin Kneissl ist am Dienstag in der Früh mit dem Regionalexpress zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Zahlreiche Journalisten und Fernsehteams begleiteten die Außenministerin nach Bratislava-Petrzalka. "So etwas haben wir hier noch nicht gehabt", hieß es aus Diplomatenkreisen angesichts des großen Medieninteresses. Ende Jänner ist dann eine Reise in die Türkei geplant.
Dass die erste Reise nach Bratislava ging, habe nichts mit der Visegrad-Mitgliedschaft des Landes zu tun, betonte Kneissl erneut. Sondern es habe mit der Nähe zu tun. Die Slowakei sei ein Nachbarstaat, mit dem Österreich viel verbinde und war als 1. Auslandsreise eines Außenministers noch nie dran. "Wien und Bratislava sind die weltweit am nächsten gelegenen Hauptstädte", sagte Kneissl. Das Verkehrsmittel Zug wählte Kneiss "nicht aus Spargründen", wie sie erklärte. Es handle sich auch "nicht um einen Wettlauf mit dem Kanzler", antwortete sie auf eine Journalistenfrage, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bisher Economy-Klasse fliegt. Die Reise mit dem Zug sei "einfach praktisch". Sie selbst kenne den Regionalzug nach Bratislava sehr gut, sie benutze ihn seit 20 Jahren.
In Bratislava wurde Kneissl vom slowakischen Außenamts-Staatssekretär Ivan Korcok empfangen. Korcok betonte, dass er vor allem bilaterale Themen mit Kneissl besprechen wolle. "Es ist ein außergewöhnliches Jahr für die Slowakei", so Korcok unter Verweis darauf, dass Kneissl nicht von ihrem Amtskollegen Miroslav Lajcak empfangen wurde. Lajcak ist für ein Jahr Vorsitzender der UNO-Generalversammlung in New York und hat in der Zeit die Agenden seinem Stellvertreter übertragen. Da Lajcak am Dienstag aber zufällig in Bratislava ist, wird Kneissl ihn informell treffen. Sie will mit ihm bei einem Mittagessen UNO-Themen besprechen. Wichtig sei ihr, den UNO-Standort Österreichs zu stärken, hieß es. Kneissl wird außerdem mit Staatspräsident Andrej Kiska zusammenkommen...
Rückfragen & Kontakt: News Networld Internetservice GmbH
www.news.at/a/kneissl-reiste-nach-bratislava-8612311
Blümel in Brüssel: "Fast wie nach Hause kommen"
KURIER.at, Ingrid Steiner-Gashi - 08. Jänner 2018 18:00 Uhr
Am 8. Jänner 2018 reiste Bundesminister Gernot Blümel (r.) zu einem Arbeitsbesuch
nach Brüssel. Im Bild bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Andy Wenzel
EU-Minister Blümel drängt bei seiner Brüssel-Premiere auf Sparkurs der EU.
Freundlich, redegewandt und demonstrativ pro-europäische Botschaften beteuernd: Österreichs neuer, für die EU-Agenden zuständiger Kanzleramtsminister Gernot Blümel steht Kanzler Sebastian Kurz stilistisch um nichts nach, wenn es darum geht, den EU-Granden in Brüssel die Europa-orientierte Politik der schwarz-blauen Regierung in Wien zu versichern. Nach Brüssel zu reisen, sagte Blümel gestern bei seinem Antrittsbesuch in der europäischen Hauptstadt, "ist für mich fast ein bisschen wie nach Hause kommen". Nur 15 Jahre liegen zwischen seinem ersten Brüssel-Einsatz, einem mehrmonatigem Praktikum im EU-Parlament, und seinem Aufstieg zum Minister mit EU-Agenden. Dazwischen sei er, so Blümel, als Politiker der jungen ÖVP oft in Brüssel gewesen...
..."Aus Sicht Österreichs kann es nicht sein, dass wir mehr einzahlen müssen, obwohl doch die EU kleiner wird", postulierte Blümel. Anders gesagt: Die EU werde sich auf "weniger Aufgaben" konzentrieren, diese aber, etwa bei der Sicherheit und dem Außengrenzschutz, effizienter durchführen müssen. Dafür gelte es eben andere Bereiche auszuloten, so der EU-Minister, "wo man weniger Geld braucht. Auf nationaler Ebene machen wir das ja auch so." Mit dieser Aufforderung zum Sparen und zu mehr Treffgenauigkeit des EU-Budgets sehen sich Blümel und Kanzler Kurz als Proponenten eines engagierten EU-Kurses. Von der Europa-Euphorie und dem Gestaltungswillen eines französischen Präsidenten Macron ist im Vergleich dazu allerdings wenig zu spüren.
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kurier.at/bluemel-in-bruessel-fast-wie-nach-hause-kommen
Frankreichs Staatschef Emanuel Macron:
Kein Fortschritt bei EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei
Die PRESSE  - 05. Jänner 2018 18:23 Uhr
Der französische Präsident rief die Türkei auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die "jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen" in der Türkei ließen "keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu", sagte Macron am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris. Möglich sei aber eine "Partnerschaft" mit der Türkei. Erdogan wiederum sagte, das Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei "ermüdet". "Man kann nicht ständig um einen Eintritt in die EU bitten", sagte der türkische Präsident in Paris. Macron rief die Türkei zudem mit Blick auf inhaftierte Journalisten auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und erneuerte bei der Pressekonferenz seine Vorwürfe an Oppositionelle. Terrorismus entstehe nicht von selbst, sagte er. "Terror und Terrorismus haben Gärtner", sagte der Staatschef. "Diese Gärtner sind die Leute, die als Denker angesehen werden. Sie bewässern durch ihre Kolumnen in den Zeitungen", sagte Erdogan. "Und eines Tages tauchen diese Leute dann als Terroristen vor dir auf." Die Türkei hatte sich zuletzt wieder um eine Verbesserung der belasteten Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Staaten bemüht.
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diepresse.com/Macron_Kein-Fortschritt-bei-EUBeitrittsgespraechen-mit-Tuerkei 
“Ban Ki-Moon Center” in Wien eröffnet
VIENNA.AT - 03. Jänner 2018 12:24 Uhr
Wien, am 03. Jänner 2018 empfing Außenministerin Dr. Karin Kneissl den ehemaligen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Altbundespräsidenten Dr. Heinz Fischer.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres - Mahmoud
Das “Ban Ki-moon Centre for Global Citizens” wurde am Mittwoch in der Veithgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk eröffnet. Anwesend waren der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Sebastian Kurz.
Wien ist nach Bans Ansicht mit seiner “Dynamik” und seinem “historischem Erbe” eine “ideale Heimstätte” für das Zentrum, das sich den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) verschrieben hat. Die Einrichtung ist eine gemeinsame Gründung der langjährigen Freunde Fischer und Ban. Sie soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Position von Frauen und jungen Menschen stärken, die Chancen auf Bildung für alle Kinder in der Welt erhöhen, sowie Beiträge zur friedlichen Lösung von internationalen Konflikten liefern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bereits im Dienstag über die Aktivitäten des neuen Zentrums informiert worden. Er zeigte sich in einer Aussendung erfreut über das “ambitionierte Programm” und lobte insbesondere den Schwerpunkt auf die Themen der Jugend...
Altpräsident Heinz Fischer sagte, dass er das neue Institut Bans in Wien mit ganzer Kraft unterstützen werde, das konkrete Projekte etwa für Jugend, Frauen, Bildung und Friedenssicherung unterstützen solle. Bezüglich der EU mahnte Fischer die Solidarität aller Mitgliedsländer ein. Man könne nicht nur Vorteile in Anspruch nehmen sondern müsse auch Lasten tragen.
Rückfragen & Kontakt: VIENNA.AT - Vienna Online
www.vienna.at/ban-ki-moon-center-in-wien-eroeffnet/5613241
Bundeskanzler Kurz empfing den
niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte
Bundeskanzleramt - 01. Jänner 2018 17:35 Uhr
Am 1. Jänner 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den niederländischen
Premierminister Mark Rutte (r.) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt – Besuch des Neujahrskonzerts
Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing heute Nachmittag, am Neujahrstag, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. In einem anschließenden Pressestatement betonten beide Regierungschefs die traditionell engen und guten Beziehungen zwischen den Niederlanden und Österreich. Ein zentrales Thema des Gesprächs waren aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere auch in Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Bundeskanzler Kurz dankte dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte für das positive Arbeitsgespräch, in dem er nützliche Hinweise und Anregungen für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe. Kurz und Rutte stimmten beide darin überein, dass es durch den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Staaten der Nettozahler in der Europäischen Union kommen darf. „Wir haben ein klares Interesse daran, dass die Briten ihren Beitrag für die Verpflichtungen leisten, die sie übernommen haben“, so Kurz.
Im Hinblick auf den neuen EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2020 betonte Bundeskanzler Kurz, dass er sich auf europäischer Ebene für deutlich mehr Sparsamkeit und Effizienz innerhalb der Europäischen Union einsetzen werde. Wenn ein großer Mitgliedsstaat wie Großbritannien die EU verlasse, müssten auch die Strukturen innerhalb der EU verschlankt und angepasst werden, so der Bundeskanzler. Für die EU-Nettozahler dürfe es durch den „Brexit“ keinesfalls weitere finanzielle Belastungen geben...
Rückfragen & Kontakt: Bundeskanzleramt - www.bundeskanzleramt.at/ 
www.ots.at/kurz-empfing-niederlaendischen-ministerpraesidenten
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Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
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Tel: 0664/308 66 46
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auch an Feiertagen und Wochenenden!
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