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Europapolitik
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Brüssel will uns jetzt Grenzkontrollen verbieten
Kronen Zeitung, Red  19. April 2018 06:15 Uhr
Die EU-Kommission drängt auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren.“ Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte Anfang Apil bekanntlich angekündigt, weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen zu wollen - und zwar ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten. Der nächste Streit mit Brüssel ist also vorprogrammiert.
Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, sagte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das
Gefühl, in der EU zusammenzugehören. Er widersprach Ankündigungen von
Kickl und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen
würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft
die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien.
Davon sei man „Lichtjahre entfernt“, hatte Kickl gemeint...
Derzeit kontrollieren im Schengenraum neben Österreich und Deutschland Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen.
Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei
Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden.
Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden. Die aktuelle Frist läuft
am 12. Mai aus. Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration
und Inneres zuständig ist, ließ offen, ob die Kommission der von Österreich und Deutschland gewünschten Verlängerung zustimmt...
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Schweizer Institut:
„Keine Beweise für Giftgas-Einsatz in Duma“
Kronen Zeitung, Red  17. April 2018 20:36 Uhr
Das „Basel Institute of Commons and Economics“ hat am Dienstag kritisiert, dass es keine Beweise für einen Giftgas-Einsatz der syrischen Armee
gegen Zivilisten in der Stadt Duma gebe. Das Schweizer Forschungsinstitut stützte sich dabei auch auf die US-Fernsehstation OANN, die Bewohner
der Stadt und Ärzte befragt hatte. Der TV-Bericht zeige,
dass keinerlei Evidenz für einen solchen Angriff vorliege.

„Die Angriffe der USA, Englands und Frankreich auf Syrien sind daher illegal
und beschädigen die Sicherheits- und Untersuchungsmechanismen der Vereinten Nationen“, hieß es am Dienstagabend in einer Aussendung des Instituts.
Um einen Frieden in Syrien zu erreichen, müssten daher alle militärischen Maßnahmen außerhalb der UN-Charta unterlassen werden. OANN (One
America News Network) ist ein konservativer Kabel-TV-Sender,
der US-Präsident Donald Trump an sich durchaus wohlgesonnen ist.
Nach mehrtägiger Verzögerung sind Experten der Chemiewaffen-Organisation OPCW nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens am Dienstag in Duma eingetroffen. Sie sollen dort Proben eines mutmaßlichen Giftgas-Angriffs sichern. Von westlicher Seite wurde die Ankunft der Experten, die für Mittwoch erwartet war, zunächst nicht bestätigt. Kurz vor dem Fernsehbericht äußerte sich Frankreich noch besorgt, dass Beweise für eine Giftgas-Attacke syrischer Einheiten gegen die Bevölkerung verschwinden könnten, wenn die Inspekteure nicht rasch ihre Untersuchungen in der einstigen Rebellen-Bastion aufnehmen könnten. Der mutmaßliche Einsatz hatte eine Vergeltungsaktion der USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach sich gezogen.
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Inszenierter Angriff:
Assad präsentiert Rebellen-Labor als „Beweis“
Kronen Zeitung, Red  16. April 2018 19:33 Uhr
Nach den Bomben gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad geht
der mediale Krieg um Syrien weiter. Während die USA und ihre
Verbündeten von einem „vollen Erfolg“ und von Treffern ins „Herz des syrischen C-Waffen-Programms“ sprechen, zeigen syrische und russische Fernsehsender Bilder von einem mutmaßlichen Chemielabor der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, die bis vor Kurzem erbitterten Widerstand gegen die syrische Armee im Kampf um die Region Ost-Ghouta geleistet hat und mittlerweile besiegt ist. Syrien und Russland präsentieren die Bilder als weiteren „Beweis“ für einen inszenierten Giftgasangriff westlicher Geheimdienste im Zusammenspiel mit islamistischen Rebellen.
Unterdessen verzögert sich der Einsatz der internationalen Chemiewaffenexperten. Großbritannien beschuldigt Russland und Syrien, den Zugang zum Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs zu verwehren.

Dass die Mitglieder des OPCW-Teams (Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen) nach ihrem Eintreffen in Damaskus seit Samstag dort verharren müssen, hat mittlerweile auch der Generaldirektor der Organisation bestätigt. Syrische und russische Vertreter hätten das Team informiert, dass zuvor noch Sicherheitsfragen geklärt werden müssten, erklärte Generaldirektor Ahmet Üzümcü am Montag in
Den Haag. Russland wies die Vorwürfe Großbritanniens zurück und bezeichnete
diese als „weitere Erfindung“. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bisher nicht aufnehmen können. „Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das“, sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Russland
wies die Vorwürfe Großbritanniens zurück und bezeichnete diese als „weitere Erfindung“. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bisher nicht aufnehmen können.
 „Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das“,
sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge...
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Russen verstärken jetzt Militärpräsenz in Syrien
Kronen Zeitung, Red  16. April 2018 10:50 Uhr
Russisches Landungsschiff der Alligator-Klasse am türkischen Bosporus.
Quelle: https://twitter.com/YorukIsik
Militärisch hat sich Russland während der Raketenangriffe der westlichen Mächte auf Syrien zurückgehalten. Präsident Wladimir Putin warnte die USA und ihre Verbündeten zwar mit durchaus scharfen Worten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen, ein aggressiverer Kurs schien aber für den Kremlchef vorerst nicht in Betracht zu kommen. Wie aktuelle Aufnahmen aus der Türkei zeigen, baut Russland seine militärische Präsenz in dem Bürgerkriegsland aber derzeit weiter aus.
Den syrischen Machthaber Bashar al-Assad bringen Raketenangriffe zumindest offiziell nicht aus der Ruhe. Auch weil er mächtige Freunde hinter sich weiß.
Die Frage ist nun: Was bedeuten die Militärschläge für die Beziehungen zwischen den USA und Russland? Zwar begann die Sorge, das mit Assad verbündete Russland könnte auf einen US-geführten Angriff militärisch antworten, bereits wieder zu verpuffen, ganz vom Tisch zu wischen ist ein möglicher Gegenschlag aber noch
nicht. Experten schätzen, dass die russische Militärpräsenz in der Region zwar
in der Lage ist, begrenzten amerikanischen Raketenbeschuss abzuwehren.
Schon bei stärkerem Raketenbeschuss aber könnte die russische Raketenabwehr überfordert sein. Die beiden russischen Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 in Syrien sind zwar technisch auf einem guten Stand, bei einem Dauerbeschuss
mit 60 bis 70 amerikanischen Marschflugkörpern gehen Experten aber
davon aus, dass der Schutzschirm durchlässig wird...
Umso brisanter sind in diesem Zusammenhang die Bilder, die am Montag von der britischen „Daily Mail“ verbreitet wurden: Die Aufnahmen belegen, dass die Russen derzeit weiteres Kriegsmaterial nach Syrien transportieren. Konkret zeigen die Bilder, die am türkischen Bosporus von einem Marine-Beobachter gemacht wurden, ein russisches Landungsschiff der Alligator-Klasse. Dem Bericht zufolge ist das Schiff derzeit auf dem Weg zur Marinebasis in Tartus - voll beladen mit Panzern, Lastwagen, Ambulanzfahrzeugen und Radaranlagen. Von ursprünglich 14 Schiffen der in der Sowjetzeit entwickelten Alligator-Klasse sind in der russischen Marine noch vier Einheiten der Klasse im aktiven Dienst, die Saratow (früher BDK-10) wurde bereits in den vergangenen Jahren als Teil der Schwarzmeerflotte eingesetzt, um in Tartus Nachschub für den russischen Militäreinsatz in Syrien anzulanden...
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Deutschland hält an Gaspipeline „Nord Stream 2“ fest
ORF.at-Network - 16. April 2018
Die deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“. © Gazprom
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will an der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ festhalten. „Das Projekt ‚Nord Stream 2‘ ist in erster Linie ein Gaspipeline-projekt von Unternehmen, die bereits Genehmigungen mehrerer Länder, auch Deutschlands, erhalten haben“, sagte Altmaier heute der „Bild“.
„Die Genehmigungen erteilen in Deutschland die zuständigen Behörden, nicht die Bundesregierung,“ sagte Altmaier. In der US-Regierung hatte sich zuletzt wachsender Widerstand gegen die geplante Gaspipeline abgezeichnet.
OMV an Finanzierung beteiligt
Durch die gut 1.200 Kilometer lange Leitung „Nord Stream 2“ soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden. An der Finanzierung sind der deutsche Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und die österreichische OMV beteiligt. Altmaier sagte aber zu, die deutsche Regierung werde „ganz sicher auch die Interessen der Ukraine berücksichtigen“. Außerdem sollten Deutschland und Europa „eine Infrastruktur von Flüssiggas-Terminals schaffen, damit einseitige Abhängigkeiten vermieden werden.“
Die deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“. © Gazprom
Auf die Frage, ob Russlands Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad seine Haltung zu „Nord Stream 2“ verändere, antwortete Altmaier: „Beide Dinge sollte man nicht vermischen. Wir haben stets deutlich gemacht, dass Russland eine Hauptverantwortung für die Lage in Syrien und der Ukraine trägt. Das bedeutet aber nicht, dass wir neue Krisenherde vor der Haustüre schaffen. Russische Gasimporte hat es auch zur Zeit des Kalten Krieges gegeben, und sie waren zu jeder Zeit sicher.“
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Konflikt in Syrien:
Macron will Trump überredet haben
n-tv.de, cro/AFP/dpa  -   16. April 2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Weltwirtschaftsgipfel 2018 in Davos.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / World Economic Forum
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, vor den Luftangriffen in Syrien Einfluss auf Donald Trump genommen zu haben. Eine Sprecherin des US-Präsidenten widerspricht indirekt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenem Bekunden US-Präsident Donald Trump vor dem Luftschlag auf syrische Ziele von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt. In einem Interview im Fernsehsender BFM erinnerte Macron daran, dass Trump erst vor zehn Tagen einen Rückzug der USA aus Syrien angekündigt hatte. "Wir haben ihn überzeugt, dass es notwendig ist, dort auf Dauer zu bleiben", sagte der französische Präsident nun. Frankreich habe zudem darauf gedrungen, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.
Einmal mehr erklärte Macron Raketenangriffe auf Syrien zum Erfolg und kündigte neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung an. Frankreich werde "mit allen sprechen" - insbesondere mit Russland und dem Iran, den Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte er. Die Fähigkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien "zerstört" worden. Frankreich wolle sich nun verstärkt um eine "umfassende politische Lösung" bemühen. Dagegen bekräftigte die US-Regierung ihren Willen, das eigene Militär aus Syrien abzuziehen. "Der US-Einsatz hat sich nicht geändert. Der Präsident hat klargemacht, dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen", sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders. Die USA seien entschlossen, den IS vollständig zu zerschlagen. Außerdem erwarte die US-Regierung, dass die regionalen Verbündeten und Partner eine größere Verantwortung sowohl militärisch als auch finanziell zur Sicherung der Region übernähmen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte, der Syrienkrieg werde unausweichlich weitergehen. Die Raketenangriffe Großbritanniens und seiner Verbündeten seien "erfolgreich" gewesen. Derzeit gebe es keine Pläne für weitere Angriffe, sagte Johnson dem Sender BBC. Aber "der Rest des Syrienkriegs" werde weitergehen.
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Syrien-Krieg: Kurz will Österreich als Vermittler
Kronen Zeitung, Red  15. April 2018 11:14 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz am 23. März 2018 in Brüssel.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in
Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion
in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen
und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen
Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz am Sonntag.
Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen.

Die syrische Bevölkerung habe „mit über 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten“, meinte der Kanzler. Es könne für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben. Kurz appelliert nach dem westlichen Angriff daher „an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der ,International Syria Support Group‘ mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen“. Eine weitere Eskalation „dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden“. Gemeinsam mit Außenministerin Kneissl werde er sich daher für eine Fortführung der Wiener Friedensgespräche für Syrien einsetzen.
Kneissl kann sich ebenfalls eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Immerhin stünde das in der Tradition Österreichs, und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren, sagte sie. „Es bieten sich sicherlich Möglichkeiten an, dass man sich in dieser verfahrenen Situation vielleicht als Gesprächskanal anbietet“, meinte Kneissl am Samstagabend in einer „ZiB“-Sondersendung im ORF. Sie stehe auch in Kontakt mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura, der schon einige Male in Wien gewesen sei, betonte die Außenministerin. „Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Österreich gehe es ganz klar um eine „faktenbasierte Außenpolitik“, betonte Kneissl. „Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen.“...
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Zusammenstöße bei Demonstrationen in Frankreich
Volksblatt.at   -   15. April 2018
Zusammenstöße bei Demonstrationen in Frankreich.
Quelle: volksblatt.at/zusammenstoesse-bei-demonstrationen © APA / AFP
Zwei Demonstrationen gegen die Regierungspolitik in Frankreich
sind am Wochenende von schweren Zusammenstößen überschattet
worden. Innenminister Gerard Collomb verurteilte „die unerhörten Gewalttaten und die Beschädigungen von Geschäften und Stadtmobiliar“
am Rande der Kundgebungen in Nantes und Montpellier.
Neun Polizisten seien verletzt worden.
In Montpellier in Südfrankreich hatten Menschen am Samstag laut einem Bericht des Nachrichtenportals Franceinfo gegen die Regierungspolitik demonstriert. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der ultra-linken Szene und der Polizei gekommen. Laut Innenministerium wurden 51 Menschen festgenommen.
Im westfranzösischen Nantes eskalierte am Samstag eine Kundgebung gegen die Räumung eines von linken Aktivisten besetzten Geländes. Dabei flogen Wurfgeschoße auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, zwölf Menschen wurden festgenommen...
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volksblatt.at/zusammenstoesse-bei-demonstrationen-in-frankreich
Angriff in Syrien: „Österreich schwer besorgt“
Kronen Zeitung, Red  14. April 2018 13:24 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Karin Kneissl.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Nach dem westlichen Militäreinsatz in Syrien als Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Verständnis für das koordinierte Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs geäußert. Zugleich zeigen sie sich „schwer besorgt“ und fordern, eine weitere Eskalation in dem Konflikt zu verhindern.
„Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt Duma war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen zu verhindern“, erklärte Bundeskanzler Kurz am Samstag gegenüber der APA.
Kurz sieht „höchst besorgniserregenden Moment“
Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. „Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern“, so Kurz. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung in diesem „höchst besorgniserregenden Moment endlich gerecht werden“. Der Kanzler forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Ost-Ghouta durch Chemiewaffenexperten.
Auch Außenministerin Kneissl bezeichnete angesichts des menschlichen Leids in Syrien und der Blockade im UN-Sicherheitsrat die begrenzte militärische Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs nachvollziehbar. Sie brachte in enger Abstimmung mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen „die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien“ zum Ausdruck...
Wie Kurz spricht sich auch Kneissl für eine Deeskalation der bedrohlichen Situation aus. Eine dauerhafte Lösung im Syrien-Konflikt könne nur mit diplomatischen Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden. "Wir fordern die verantwortlichen Akteure auf, rasch im UNO-Verhandlungsprozess Fortschritte zu erzielen, um das Leiden der Menschen zu beenden. Denn eine Lösung kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden", unterstrich die Außenministerin.
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Khamenei: Trump, Macron und May "kriminell"
ONLINE NETZWERK oe24   -   14. April 2018 16:46 Uhr
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei.
Quelle: https://english.almanar.com.lb/375791
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, hat die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach den Angriffen auf Ziele in Syrien als "Kriminelle" bezeichnet.
"Der Angriff heute Morgen gegen Syrien ist ein Verbrechen",
 erklärte Khamenei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Telegram.
"Der amerikanische Präsident, der französische Präsident und die britische Premierministerin sind Kriminelle", so Khamenei. Der Iran steht gemeinsam mit Russland an der Seite des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Der Westen macht die syrische Führung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Douma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzte und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden. Als Reaktion flogen Frankreich, die USA und Großbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe auf syrische Forschungs- und Produktionsstätten.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/Khamenei-Trump-Macron-und-May-kriminell
Luftangriffe in Syrien:
Putin sieht Bruch des Völkerrechts
ORF.at-Network - 14. April 2018
Das Bild der syrischen Agentur SANA zeigt das zerstörte Scientific Studies
and Research Center in Damaskus. © APA / AFP / SANA
Nach den nächtlichen Luftangriffen der USA, Frankreichs und
Großbritanniens auf Ziele in Syrien hat der russische Staatschef
Wladimir Putin am Samstag dem Westen vorgeworfen, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben. Auch warf er den Westmächten vor,
den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland zu gefährden.

Der Angriff werde nicht ohne Konsequenzen bleiben, so Putin. Russland beantragte
für Samstag eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates.
„Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region.“
„Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen, und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen“, sagte Putin am Samstag nach Angaben des Kremls.
Russland: Großteil der Raketen abgefangen
Nach russischen Angaben sollen insgesamt mehr als 100 Geschoße abgefeuert worden sein. Die syrische Armee sprach von rund 110 Raketen. Ein Großteil davon sei abgefangen worden, hieß es aus Russland und aus Syrien. Auch verlautete es aus Moskau, dass man an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert sei. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, die Regierung in Moskau sei in Kontakt mit den USA und den anderen Staaten, welche sich an den Luftangriffen beteiligt hätten.
Feuerschein einer abgeschossenen syrischen Luftabwehrrakete
 im Nachthimmel über Damaskus (Screenshot). © REUTERS
Nach Ansicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird der Angriff auf syrische Stellungen den Zusammenhalt im Land weiter stärken.
„Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen“
,
ließ Assad über die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichten.
Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an. Wie Russland kritisierte Syrien den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht.
Trump: „Mission erfüllt“
US-Präsident Donald Trump sprach nach dem Vergeltungsschlag von einem
„perfekt durchgeführten Luftschlag“. Er bedankte sich bei Großbritannien und Frankreich. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, schrieb er am Samstag
auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Mission erfüllt!“...
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orf.at/stories/2434181/2434182/
US-Koalition feuert Raketen auf Damaskus
n-tv.de, jki/chr/dpa  -   14. April 2018
USA und Verbündete greifen Ziele in Syrien an (Screenshot).
Quelle: www.n-tv.de/US-Koalition-feuert-Raketen-auf-Damaskus © dpa
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung gegen
den Einsatz chemischer Waffen mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen. Militär- und Forschungseinrichtungen sind das Ziel.
 Es soll sich um einen einmaligen Schlag handeln.
Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien haben die USA ihre Drohungen wahr gemacht und die Regierung des Landes angegriffen. US-Präsident Donald Trump sagte in einer Rede an die Nation, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen. Die Angriffe seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. "Dies sind nicht die Taten eines Menschen", sagte Trump. "Es sind die Verbrechen eines Monsters."
Nach dem Beginn des Angriffs auf die syrische Regierung waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, es handele sich bei dem Angriff um einen Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden. Als weiteres Ziel sei eine Lagerstätte nahe Homs angegriffen worden. Dort sei Sarin gelagert worden.
Darüber hinaus hätten die USA, Frankreich und Großbritannien zwei weitere Forschungseinrichtungen attackiert, davon eine ebenfalls in Damaskus und die andere in der Region Homs, erklärte die in Großbritannien ansässigen, oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zudem seien fünf Militär-Stützpunkte und -Lager im Raum Damaskus angegriffen worden. Laut syrischem Staatsfernsehen waren auch Armeelager in der Region Homs Ziel der Angriffe. Nach Auskunft der Syrischen Beobachtungsstelle wurden alle beschossenen Ziele auf Grundlage russischer Geheimdienstinformationen vor drei Tagen evakuiert.
Ein britischer Kampfjet fliegt von der Militärbasis in Zypern den Angriff auf Ziele in Syrien.
© Cpl L MATTHEWS/BRITISH MINISTRY OF DEFENCE
Laut Mattis handelt es sich bisher um eine begrenzte, einmalige Aktion.
Die USA hätten ein vitales nationales Interesse daran, einer Verschlechterung der Lage in der Region entgegenzutreten, so der US-Verteidigungsminister.
Es sei höchste Zeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das syrische Volk
leide entsetzlich unter der Regierung von Baschar al-Assad.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die syrische Luftabwehr habe die "amerikanisch-britisch-französische Aggression" bekämpft. Es seien 13 Raketen abgefangen worden. Bei dem Angriff wurden demnach drei Zivilisten verletzt. Sana zufolge gab es die bei der Bombardierung in der Region Homs. In einer Forschungseinrichtung in dem Ort Barsah nördlich von Damaskus sei zudem ein Gebäude zerstört worden...
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Moskau: London inszenierte Giftgasangriff
n-tv.de, ftü/AFP/dpa  -   13. April 2018
Syrische Soldaten patrouillieren durch die Straßen von Zamalka in Ost-Ghuta.
Quelle: www.n-tv.de/Moskau-London-inszenierte-Giftgasangriff © doa
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien spitzt sich die Lage zu:
Die russische Armee wirft Großbritannien vor, an der "Organisation
dieser Provokation" beteiligt zu sein - und will Beweise haben.
Die USA geben dagegen Russland eine Mitschuld.
Der mutmaßliche Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma soll nach russischer Darstellung von London inszeniert worden sein. "Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. London habe "starken Druck" auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt. Den Weißhelmen sei gesagt worden, dass die islamistischen Kämpfer der Organisation Dschaisch al-Islam vom 3. bis 6. April Damaskus mit Artillerie beschießen würden. Darauf würden die Regierungskräfte reagieren, was wiederum die Weißhelme für ihre "Provokation" nutzen sollten.
Moskau verfügt demnach über "Interviews von direkt an der Erstellung von Videos beteiligten Personen", mit denen man den Anschein habe erwecken wollen, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben habe. Einwohner der mittlerweile von syrischen Regierungstruppen eingenommenen Stadt Duma hätten "detailliert erzählt, wie die Videoeinstellungen vonstatten gingen und an welchen Episoden sie teilgenommen" hätten. Am vergangenen Samstag sollen nach unterschiedlichen Angaben in Duma zwischen 42 und 85 Menschen durch Giftgas getötet worden sein. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den Vorwurf einer Beiteiligung Londons als "grotesk", "bizarr" und "offenkundige Lüge". "Es ist die schlimmste Fakenews,
die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben."
Ermittler der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen von Samstag an vor Ort untersuchen, ob ein Giftgasangriff stattgefunden hat.
Die Verantwortlichen ermitteln sie dabei aber nicht...
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www.n-tv.de/Moskau-London-inszenierte-Giftgasangriff
„Briten direkt an Giftgasangriff beteiligt“
Kronen Zeitung, Red  13. April 2018 17:19 Uhr
Solche Aufnahmen aus einem Krankenhaus in Duma verbreiten seit Samstagabend
Aktivisten und Mitglieder der Hilfsorganisation Weißhelme.
 © APA / SYRIA CIVIL DEFENCE / AFP / HO
Wie berichtet, beschuldigen die USA das Regime von Bashar al-Assad, sein Volk mit Giftgas angegriffen zu haben. Frankreich will sogar im Besitz von Beweisen für eine Urheberschaft der syrischen Armee sein. Während ein Expertenteam der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen am Wochenende seine Arbeit in der Stadt Douma aufnehmen wird, wo am vergangenen Wochenende Dutzende Menschen an den Folgen eines Chemiewaffenangriffs gestorben sein sollen, hieß es am Freitag aus Russland, die britische Regierung stecke hinter dem inszenierten Giftgasangriff.
Ein Sprecher der russischen Armee gab an, „Beweise“ zu haben, die eine „direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghouta belegen“. London habe bei der Inszenierung des mutmaßlichen Giftgasangriffs „starken Druck“ auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt. Konaschenkow führte aus, den Weißhelmen sei gesagt worden, dass die islamistischen Kämpfer der Organisation Jaish al-Islam vom 3. bis 6. April Damaskus mit Artillerie beschießen würden. Darauf würden die Regierungskräfte reagieren, was wiederum die Weißhelme für ihre „Provokation“ nutzen sollten.
Moskau verfüge über „Interviews von direkt an der Erstellung von Videos beteiligten Personen“, mit denen habe glauben gemacht werden sollen, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben habe. Einwohner der mittlerweile von syrischen Regierungstruppen eingenommenen Stadt Douma hätten „detailliert erzählt,
wie die Videoeinstellungen vonstatten gingen und an welchen Episoden sie teilgenommen“ hätten. Eines dieser von den Weißhelmen in sozialen Medien veröffentlichten Videos finden Sie unten.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, es gebe
Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert worden sei. „Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war“, sagte er. Der Geheimdienst eines „bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer anti-russischen Kampagne“ stehe, sei in die Inszenierung verwickelt...
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Razzia gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in Türkei
ORF.at-Network - 13. April 2018
Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben Staatsanwälte einem Medienbericht zufolge die Festnahme von
140 Verdächtigen angeordnet. Ihnen würden Verbindungen zum
Geistlichen Fethullah Gülen vorgeworfen, berichtete heute die Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Regierung wirft dem in den USA lebenden Regierungskritiker vor, für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich zu sein. Gülen weist das zurück. 

Dem Bericht zufolge ging die Polizei in 34 Provinzen gegen insgesamt 70 Mitglieder des Heeres vor. Hintergrund seien Ermittlungen von Staatsanwälten in der Provinz Konya. In einem anderen Verfahren von Ermittlern aus Istanbul seien 18 von 70 weiteren Verdächtigen gefasst worden. Anadolu zufolge geht es dabei um Verbindungen zwischen der Marine und der Gülen-Bewegung. Laut UNO-Menschenrechtlern sind in der Türkei im Zusammenhang mit dem Putschversuch 160.000 Menschen festgenommen worden. Fast genauso viele seien aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden...
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Russland: 'Wir wollen keine Eskalation'
ONLINE NETZWERK oe24   -   12. April 2018 16:46 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin am 20. März 2018.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Das russische Außenministerium hat im Syrien-Konflikt zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir wollen keine Eskalation", sagte Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag Agenturen zufolge. "Aber wir werden auch keine lügenhaften Anschuldigungen unterstützen." Sie bezeichnete die Vorwürfe des Westens als falsch, die syrische Regierung habe Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt.
"Wir hoffen, dass unsere Partner klug genug sind, zu den Grundlagen des Rechts zurückzukehren." US-Drohungen mit einem Angriff auf Syrien bezeichnete sie als Verstoß gegen die Regeln der Vereinten Nationen. Sie ging nicht ins Detail.
Niemand habe westliche Politiker ermächtigt, "die Rolle der Weltpolizei zu übernehmen" und dabei gleichzeitig "Ermittler, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker" zu sein. Russlands Position im Syrien-Konflikt sei "vollkommen klar und festgelegt", fügte Sacharowa hinzu: "Wir streben keine Eskalation an." Der Kreml teilte mit, Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien gesprochen. Putin äußerte dabei seine Besorgnis angesichts der gespannten Lage in Syrien und rief zu einer Aktivierung des politischen Prozesses im Syrien-Konflikt aus.
Drohungen von den USA und Frankreich
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt und dabei Russland vor einer weiteren Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gewarnt. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Am Donnerstagmorgen relativierte dann auch Trump seine Drohung: Ein Angriff "könnte sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen, erklärte er auf Twitter. Auch Frankreich erwägt einen Militäreinsatz. Präsident Emmanuel Macron machte Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma am Wochenende verantwortlich und erklärte, es gebe einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Er kündigte erneut eine Reaktion Frankreichs an, ohne sich jedoch auf einen Zeitraum festzulegen.
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Presse-Prügel für Trumps Twitter-Kriegserklärung
BILD.de, Albert Link   -   12. April 2018 12:25 Uhr
Der britische „Daily Telegraph“ zeigt den Trump-Tweet heute groß auf der Titelseite.
Ungewöhnlich hart gehen die Zeitungen am Donnerstag mit Donald Trumps „Kriegserklärung“ per Twitter ins Gericht. Zwar sind sich die Kommentatoren weitgehend einig, dass Assads neuerlicher Giftgas-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung für den Westen nicht hinnehmbar ist.
Und auch an Mitschuld Wladimir Putins bestehen kaum Zweifel. Doch dass der
US-Präsident mit verstörender Wortwahl („nette Raketen“) den Kreml-Chef über
soziale Medien bedroht, sorgt in Anbetracht der Tragweite für breites
Unverständnis – und für harte Kritik. „Es gibt auch rote Linien des Respekts,
des Anstands“, schreibt der „Corriere della Sera“.
„Hinter seiner Angriffsankündigung – verbreitet per Twitter im Tonfall eines Halbstarken – steckt alles mögliche, nur keine Strategie für Syrien“,
schreibt die „Rheinische Post“.
„Wer sperrt diesem Präsidenten endlich seinen Twitter-Zugang?“,
 kommentiert die „Allgemeine Zeitung“ (Mainz).
Und: „Wie kann man so dumm sein, den Gegner dermaßen zu provozieren,
dass eine Eskalation fast nicht mehr ausgeschlossen werden kann?“
Die „Süddeutsche Zeitung“ nennt Trumps Tweet in ihrem Kommentar „dummdreist“. Russland unterstützte bedingungslos die brutale Assad-Diktatur in ihrem Zerstörungskrieg, habe Schuld auf sich geladen. Doch Trump sei „ein US-Präsident, der an einem Tag den Abzug ankündigt, am nächsten ein Bombardement, und am dritten vermutlich das Interesse oder die Ausdauer verliert. Raketen mag er haben, aber keine Strategie.“
Eine völlig verfehlte Wortwahl wirft Italiens führende Zeitung „Corriere della Sera“ dem US-Präsidenten vor – und empört sich vor allem über die Verwendung des Wortes „nice“: „Kann eine Rakete „nett“ genannt werden? Kann man eine Bombardierung ankündigen, als wäre es eine schöne, angenehme Sache?“
Es gebe politische rote Linien“ und „rote Linien einfach aus Respekt und
ja, wir benutzen einen altmodischen Begriff, aus Anstand.“

Wie könne man in Anbetracht von unausweichlichen blutigen Konsequenzen einer Kriegshandlung nur ironisch scherzen?
Die Londoner „Times“ findet es grundsätzlich „richtig, dass Theresa May britische Unterstützung für eine gemeinsame militärische Reaktion zugesagt hat... Aber: Trump solle zunächst „in Ruhe für internationale Unterstützung und die erforderliche militärische Schlagraft zu sorgen“ statt einen Angriff zu überstürzen.
Dazu gehöre Diplomatie. „Für mindestens die nächsten paar Tage sollte
er sein iPhone seinem Stabschef überlassen.“
...
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Russisches Militär erobert Duma
n-tv.de, mmo/AFP/dpa  -   12. April 2018
Die Schlacht um Duma ist beendet (Screenshot).
Quelle: www.n-tv.de/Streit-ueber-mutmasslichen-Giftgasangriff-in-Syrien
Die Schlacht um Duma ist beendet: Über dem Zentrum der umkämpften Stadt wehe eine Flagge in den syrischen Nationalfarben, heißt es aus Moskau. Nach wochenlangem Bombardement rücken russische Militärpolizisten bis zum Ort des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs vor.
Unterstützt von Einheiten des russischen Militärs haben syrische Regierungstruppen die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus Angaben aus Moskau zufolge vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die Fahne der syrischen Regierung sei auf dem Rathaus der Stadt Duma gehisst worden, erklärte der russische Generalmajor Juri Jewtuschenko. Dies bedeute, dass die syrische Regierung "die Kontrolle über diese Stadt und folglich über ganz Ost-Ghuta hat", zitierten russische Nachrichtenagenturen den Sprecher der russischen Militärführung.
In den Straßen von Duma hat zunächst aber noch vor allem das russische Militär das Sagen: Jewtschenkos Angaben zufolge werden russische Militärpolizisten in die von "Kämpfern einer islamistischen Terrorgruppe" befreiten Stadt verlegt. Ihre Aufgabe sei es, bis zur Übergabe der eroberten Wohngebiete an regimetreue Kräfte, für Recht und Ordnung zu sorgen. Jewtschenko sprach von einem "symbolischen Ereignis" für das Bürgerkriegsland Syrien. Ob damit die Kämpfe vor Ort abgeschlossen sind, blieb unklar. Aktivisten bestätigten allerdings am Morgen, dass die letzten in Duma verbliebenen Rebellen ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei übergeben haben. Der Anführer der Gruppe Dschaisch al-Islam, Issam Buwaidani, habe die Enklave in Richtung Norden verlassen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Duma liegt in der Region Ost-Ghuta und ist nur wenige Kilometer vom Stadtzentrum der Hauptstadt entfernt. Die USA machen die syrische Regierung für einen Einsatz von Giftgas in Duma verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte deswegen mit einem Raketeneinsatz in Syrien gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.
Sollten die Kampfhandlungen in Ost-Ghuta tatsächlich beendet sein, stünde einer offiziellen Untersuchung der Vorfälle in Duma durch Chemiewaffenexperten eigentlich nichts mehr im Wege. Bei dem mutmaßlichen Chlorgas-Angriff sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.
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Raketen gegen Assad
Atommächte auf Konfrontationskurs
n-tv.de, jwu/rts/bad/dpa/rts  -   11. April 2018
Russlands Präsident Wladimir Putin mit Syriens Präsident Assad beim
Besuch der Khmeimim Air Base in Syrien 2017.
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US-Präsident Trump kündigt einen Militärschlag gegen Syrien an. Genau davor hat Russland ihn zuvor gewarnt. Gleichzeitig appellieren beide Seiten an die Vernunft. Derweil schickt Großbritannien U-Boote in Stellung und
 der Iran stellt sich an die Seite Damaskus.
Die USA stehen vor einer militärischen Ausweitung ihrer Aktionen im Bürgerkriegsland Syrien. Als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime hat US-Präsident Donald Trump einen Raketenangriff auf das Land angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Situation in der Welt sei besorgniserregend. Er hoffe auf einen Sieg der Vernunft. Der Kreml hatte Washington Stunden zuvor deutlich vor einem solchen Schritt gewarnt und Gegenmaßnahmen angekündigt.
Der Zerstörer  USS Donald Cook (DDG-75) befindet sich zurzeit im Mittelmeer.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / U.S. Navy photo
Großbritannien bringt seine U-Boote für einen etwaigen Militärschlag in Stellung. Premierministerin Theresa May habe ihnen befohlen, sich in Reichweite für einen Angriff mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern zu bringen, berichtet der "Daily Telegraph" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Angriff könne Donnerstagnacht beginnen. Derweil hat der Iran dem Verbündeten Syrien seine Solidarität gegen die USA und Israel zugesichert. "Der Iran unterstützt Syrien in seinem Kampf gegen Amerika und das zionistische Regime", sagte Ali Akbar Welajati, der Spitzenberater des geistlichen und politischen Oberhaupts...
"Mach dich bereit Russland"
Trump hatte zuvor getwittert: "Mach dich bereit Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'intelligent!'". Später legte er nach und erklärte, das
 Verhältnis beider Staaten sei noch nie so schlecht gewesen wie jetzt, nicht mal
im Kalten Krieg. Zugleich sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit Russland
aus, in der Wirtschaft und beim Stopp des Rüstungswettlaufs.
 "Eine tolle Idee", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums dazu.
Man sollte mit den Chemiewaffen der USA beginnen...
Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump 
während des G-20 Gipfel in Hamburg 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Syriens Außenministerium warf dagegen den USA vor, mit Lügen einen Vorwand zu schaffen, um das Land ins Visier zu nehmen. Syrien hat Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eingeladen, im Ort der mutmaßliche Attacke Duma die Vorwürfe zu überprüfen. Die OPCW will Inspektoren entsenden.
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UNO zweifelt an Giftgas-Angriff
ONLINE NETZWERK oe24   -   11. April 2018 22:01 Uhr
Vereinte Nationen können Giftgasangriff nicht verifizieren,
waren aber auch nicht vor Ort.
 
Die Bilder von Kindern, die mutmaßlich durch einen Giftgasangriff der syrischen Armee getötet wurden, schockieren die Welt. Aussagen von Mitarbeitern der Vereinten Nationen (UNO) nähren Zweifel, ob der Giftgasangriff so stattgefunden hat, wie Aktivisten und Hilfsorganisationen es darstellen. Bis zu 150 Menschen sollten demnach getötet worden sein. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien in den vergangenen Tagen zwar Menschen mit Atembeschwerden behandelt worden, die Ursachen seien aber noch unklar. Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Nothilfebüros (OCHA) haben keine eigenen Erkenntnisse zu dem Angriff. Allerdings sind UNO-Mitarbeiter selbst nicht in Ost-Ghuta. Chemiewaffenexperten sollen den Vorfall nun untersuchen.
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Giftgas-Vorwürfe in Syrien: Alles nur inszeniert?
Kronen Zeitung, Gabor Agardi  11. April 2018 17:20 Uhr
Ein Aktivist der Weißhelme inspiziert den Einschlagsort einer „Giftgasrakete“,
wie er behauptet (Screenshot aus dem Videobeitrag).
Quelle: www.krone.at/1691134 © twitter.com
Berichte über einen Giftgasangriff auf syrische Rebellen mit Dutzenden toten Zivilisten, Bilder von weinenden und toten Kindern, martialische Drohungen gegen „das Tier“ Bashar al-Assad: Der Krieg in Syrien steuert auf die nächste Eskalation zu. US-Präsident Donald Trump kündigte eine „starke Reaktion“ bzw. einen Raketenangriff an und trommelt seither seine westlichen Verbündeten für eine gemeinsame Militäraktion zusammen. Die USA vermuten das Regime von Syriens Präsident Assad hinter dem „absolut verwerflichen“ Vorfall in der Stadt Duma. Die syrische Führung und ihr Verbündeter Russland weisen die Vorwürfe auf das Schärfste zurück und sprechen von einer Inszenierung.
Es ist tatsächlich auch ein Krieg der Bilder, deren Authentizität schwer zu überprüfen ist. Zumeist basieren die Berichte auf Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien oder auf Angaben der Weißhelme. Diese Rettungsorganisation wird vor allem von Großbritannien und den USA finanziert. Sind sie deshalb Handlanger des Westens? Als genau solche betrachtet sie Russland und verweist sogar auf Aussagen einer kanadischen Journalistin und Nahostexpertin, die seit 2014 mehrmals in Syrien war und von dort berichtete. Eva Bartlett gab im Dezember 2016 in einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der syrischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York einen Einblick in ihre Recherchen, die sich ziemlich stark von denen westlicher Medien unterscheiden. So erzählte die Kanadierin, dass obwohl Dutzende Videos aus der Provinz Aleppo von Rettungseinsätzen der Weißhelme in den sozialen Medien verbreitet worden seien, die Bewohner Ost-Aleppos noch nie von dieser Organisation gehört hätten.
Kooperieren Weißhelme mit „Terroristen“?
Seitens Russlands und Syriens gibt es laufend Vorwürfe, dass die Weißhelme
vor allem in jenen Gebieten aktiv seien, in denen islamistische Rebellen die
Kontrolle hätten. Aus diesem Grund sei eine Kooperation zwischen den Weißhelmen und „Terroristen“, wie das Assad-Regime pauschal alle Rebellengruppen
bezeichnet, plausibel. Während einer UN-Sicherheitsratssitzung am Montag
wies der syrische UN-Botschafter Bashar al-Jaafari darauf hin, dass die
syrische Regierung in den vergangenen Jahren mehr als 140 Briefe an die
Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) geschickt habe, in denen
davor gewarnt worden sei, dass Rebellengruppen in den Besitz von gefährlichen chemischen Substanzen gekommen sein dürften.
Assad besucht seine Truppen in Ost-Ghouta.
Quelle: www.krone.at/1691134 © Facebook
Assad hat vor Kurzem eingewilligt, die ausländischen Experten ins Land zu lassen, um die Vorwürfe prüfen zu lassen. In US-Medien wird diese Bereitschaft lediglich als Zeitschinderei beurteilt. Außerdem wird die Organisation die Frage nach dem Urheber nicht beantworten können. Nach westlicher Lesart steht der Schuldige bereits fest: Bashar al-Assad. Doch an dieser Stelle müsste auch die Frage gestellt werden, warum der syrische Präsident kurz vor seinem Sieg in Ost-Ghouta und dem ausverhandelten Abzug mehrerer Rebellengruppen ein derartiges Kriegsverbrechen begehen sollte. In diese Richtung argumentiert auch der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford. In einem Interview mit der BBC appellierte der Brite am Dienstag an das westliche Publikum, „das Gehirn einzuschalten und sich zu fragen und nicht der Propaganda der Dschihadisten zu verfallen“.
„Angriff ergibt aus Sicht der syrischen Regierung keinen Sinn“
Der deutsche Nahostexperte Günter Meyer von der Universität Mainz bezweifelt ebenfalls, dass der mutmaßliche Giftgasangriff auf Assads Konto geht.
Die Erkenntnisse für eine solche Schuldzuweisung reichten absolut nicht aus,
sagte der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt am Mittwoch
dem Sender hr-info. Auch ergebe eine solche Attacke aus Sicht der syrischen Regierung „absolut keinen Sinn“. Aus diesem Grund geht der Professor von einem Angriff „unter falscher Flagge“ aus. „Wenn es überhaupt einen solchen Angriff
gegeben hat, dann wurde er insbesondere von der Gruppe der sogenannten Weißhelme inszeniert, die eine Vielzahl von ähnlichen Fällen bereits über die
Bühne gebracht haben“, führte Meyer weiter aus...
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Syrien: Trump kündigt Raketenangriff an
ONLINE NETZWERK oe24   -   11. April 2018 13:13 Uhr
US-Präsident Donald Trump vor Soldaten am Luftwaffenstützpunkt
 der Marine in Miramar am 14. März 2018
Quelle: https://twitter.com/realDonaldTrump
'Russland, mach Dich bereit', twitterte Trump am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma (Douma) einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. "Russland, mach Dich bereit", twitterte Trump am Mittwoch. Raketen würden kommen.
 
Die russische Regierung hat die USA vor einem Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Douma (Duma)
gewarnt. Die Raketen sollten auf "Terroristen" abgefeuert werden und nicht auf die "legitime Regierung" Syriens, schrieb die Sprecherin des Außenministeriums,
Maria Sacharowa, am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Die syrische Regierung bekämpfe schon seit Jahren den "internationalen Terrorismus auf ihrem
Staatsgebiet bekämpft", so Sacharowa. Sie warf den USA außerdem vor,
mit dem angekündigten Raketenangriff Beweise für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vernichten zu wollen. Dahinter stecke womöglich die Idee,
"die Spuren der Provokation schnell zu beseitigen"
, damit internationale
Inspektoren keine Beweise mehr finden könnten, schrieb Sacharowa.
Der Tweet von US-Präsident Donald Trump.
Quelle: https://twitter.com/realDonaldTrump
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Die Raketen "werden kommen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst
Twitter. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hatte er schon zuvor eine
"starke Reaktion" angekündigt und gewarnt,
die Verantwortlichen müssten einen "hohen Preis" dafür zahlen.
Trump warnte Russland nun ausdrücklich vor einer Unterstützung von Machthaber Bashar al-Assad. Russland habe angekündigt, "alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen", schrieb Trump in einem Tweet. "Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'smart!'" Mit Blick auf Moskaus Unterstützung für Assad schrieb Trump: "Du solltest nicht Partner eines mit Gas tötenden Viehs sein, das sein Volk tötet und das genießt."...
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www.oe24.at/Trump-kuendigt-Raketenangriff-auf-Syrien-an
Hariri fotografiert, Bin Salman umarmt den Gastgeber
Welt.de  -   11. April 2018 11:14 Uhr
Essen, Debatten und ein Selfie: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
empfing Mohammed Bin Salman und Saad Hariri (l.) in Paris .
Quelle: www.welt.de/Macron-laedt-zu-Syrien-Gespraech
Syrien-Krieg, Jemen-Krise: In Paris trifft sich Emmanuel Macron mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Überraschenderweise ist auch Libanons Ministerpräsident Hariri zu Gast – und macht ein Selfie.
Während sich die Lage in Syrien nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff
weiter zuspitzt, hat der französische Präsident Emmanuel Macron am
Dienstagabend den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman und den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zu einem Essen eingeladen. Dabei entstand ein Selfie, das Hariri über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte. Die drei Staatsmänner sprachen über die Krisen in Syrien und im Jemen sowie
die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Erzrivalen Iran. Paris und Riad
seien sich einig, dass dem iranischen „Expansionsstreben“ Einhalt geboten
werden müsse, sagte Macron danach.
Mohammed Bin Salman brachte zudem eine Beteiligung seines Landes an
einer etwaigen internationalen Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff
ins Spiel. Dies könnte geschehen, wenn die Umstände es erforderten, sagte
Salman in Paris. Sein Gastgeber Macron erklärte, über einen Angriff auf die
syrischen Chemiewaffenanlagen werde nach weiteren Beratungen mit den
USA und Großbritannien entschieden...
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Trump plant Kriegskoalition gegen Assad
ONLINE NETZWERK oe24   -   10. April 2018 07:16 Uhr
Der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / US Embassy France
In einem gemeinsamen Gespräch mit Macron forderte er eine "starke Reaktion" auf den Giftgasanschlag. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien haben der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat erneut über eine Reaktion beraten. Wie der Élysée-Palast mitteilte, bekräftigten beide in dem Gespräch, dass sie eine "starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese neuen Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot" befürworteten.
Kurz zuvor hatte Trump gesagt, er wolle in den kommenden Stunden eine Entscheidung hinsichtlich eines möglichen militärischen Vorgehens verkünden. Eine Entscheidung diesbezüglich werde noch in der Nacht auf Dienstag "oder kurz danach" getroffen, sagte Trump in Washington.
Drohungen im UNO-Sicherheitsrat
Zuvor hatten sich das mit dem syrischen Regime verbündete Russland und die USA im UNO-Sicherheitsrat mit gegenseitigen Drohungen überzogen. Bereits am Dienstag könnte nach Angaben von Diplomaten im Sicherheitsrat über rivalisierende Vorschläge der USA und Russlands hinsichtlich der Untersuchung von Chemiewaffenangriffen in Syrien abgestimmt werden. Nach Angriffsdrohungen aus den USA sind die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land in der Nacht auf Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem angesichts möglicher Angriffe vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige, oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. "Die syrische Armee ist in voller Bereitschaft an allen Militärflughäfen, großen Stützpunkten in Damaskus und Außenbezirken, in Homs sowie in den Küstenregionen von Latakia und Tartus, aus Angst vor möglichen Angriffen der USA und anderer Staaten", sagte Rami Abdel Rahman, Leiter der Beobachtungsstelle, der Deutschen Presse-Agentur.
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Kurz will weltgrößte Bank nach Österreich holen
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  10. April 2018 06:00 Uhr
Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) in Kanada.
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Bei einem Treffen mit dem Chef der derzeit weltgrößten Bank, der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), warb Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen seiner China-Visite für deren Überlegung, ihr Hauptquartier für Mittel- und Osteuropa in Wien aufzuschlagen.
Bankchef Yi Huiman hat auch einen anderen Standort im Visier, würde aber Wien bevorzugen, falls er die nötigen Zulassungen bekommt. Kurz sieht einen vielfachen Vorteil für Österreich: Stärkung des Finanzplatzes, Stärkung unserer Position als Tor zu Mittel- und Osteuropa, Prestigegewinn und Arbeitsplätze.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen widmete sich am Montag der Umweltproblematik. Österreich wirbt für seine Umwelttechnik. Ein Schlaglicht auf die enormen Dimensionen dieser Problematik in China warf der Besuch der größten Abwasseraufbereitungsanlage Asiens in Peking. Und dennoch reicht die Kapazität nur für den Süden der 20-Millionen-Metropole. Auch gibt es hier noch keine effiziente Mülltrennung. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger: „Im Umweltbereich in China könnte unsere Wirtschaft die größten Marktzuwächse erzielen.“
Traumhafte Marktzuwächse gibt es jedenfalls im Fremdenverkehr. Chinesische Touristen stürmen Österreich. Die Alpenrepublik verzeichnete im vergangenen Jahr 900.000 Ankünfte aus China. Das war ein Zuwachs von 25 Prozent. Österreich gilt bei den Chinesen als Hort von Kunst, Kultur und romantischer Landschaft. Anlässlich der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking will Österreich den Chinesen auch Winterurlaub in Österreich schmackhaft machen.
Am Montagabend flog die Staatsbesuchsdelegation weiter auf die Insel Hainan, wo die jährliche „Antwort“ Chinas auf das Davoser Wirtschaftsforum mit dem Namen „Boao“ stattfindet. Staatsführer und Finanzgrößen vornehmlich aus Asien geben sich dort ein Stelldichein. Mit Spannung wird eine Grundsatzrede von Staatschef Xi Jinping erwartet, die eine Antwort auf die Handelskrieg-Politik von US-Präsident Donald Trump sein soll.
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www.krone.at/1689527
5000 Raketen plus Sprengköpfe
USA sagen Katar neue Waffenlieferung zu
n-tv.de  -   10. April 2018
In der vergangenen Woche genehmigt Washington umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien. Nun soll auch Katar eine größere Waffenlieferung erhalten. Zwischen den beiden Staaten am Persischen Golf gibt es ernste diplomatische Spannungen.
Die USA haben dem Emir von Katar bei dessen Washington-Besuch neue Rüstungslieferungen in Aussicht gestellt. Die US-Regierung billigte den Verkauf von 5000 hochmodernen Lenkraketen im Wert von 300 Millionen Dollar (244 Millionen Euro), wie das US-Verteidigungsministerium bekanntgab. Die Ankündigung erfolgte einen Tag vor dem geplanten Treffen von Emir Tamim bin Hamad Al Thani mit US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung billigte das Rüstungsgeschäft nach eigenen Angaben, weil Katar eine "wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion" sei. Das Geschäft betrifft sogenannte APKWS-Raketensysteme. Das Kürzel steht für "Advanced Precision Kill Weapon Systems" (etwa: "Fortgeschrittene Präzisions-Tötungs-Waffensysteme"), bei denen es sich um eine Weiterentwicklung ungelenkter Feststoffraketen vom Typ "Hydra" für Luft-Boden-Angriffe handelt. APKWS-Raketen können unter anderem von Hubschraubern und Flugzeugen abgefeuert werden. Je nach installiertem Sprengkopf eignen sich die Raketen zur Panzerabwehr ebenso wie zur Bekämpfung sogenannter "weicher Ziele", also etwa ungepanzerter Fahrzeuge oder Truppen.
Das Emirat Katar ist ein enger Verbündeter der USA; allerdings trägt es derzeit einen diplomatischen Konflikt mit anderen US-Verbündeten in der Region aus. Angeführt von Saudi-Arabien haben mehrere Golfstaaten eine Blockade gegen das kleine Emirat verhängt, dem sie eine zu große Nähe zum Iran sowie die Finanzierung von Extremistengruppen vorwerfen. Erst in der vergangenen Woche hatte Trump den einflussreichen saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen. Beim Besuch des Prinzen in den USA wurden Rüstungsgeschäfte im Volumen von zwei Milliarden Dollar vereinbart. Im Ringen um die regionale Vorherrschaft rüsten die Staaten am Persischen Golf seit Jahren massiv auf
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www.n-tv.de/politik/Salafisten-Szene-waechst-rasant
Orban feiert „schicksalhaften“ Sieg in Ungarn
Kronen Zeitung, Red  08. April 2018 22:57 Uhr
Viktor Orban ließ sich von seinen Wählern feiern und versprach,
seinen bisher eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
Quelle: http://www.krone.at/1688898 © AP
Ein langer Wahltag ist in Ungarn nun zu Ende und hat der regierenden rechtsnationalen Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban den dritten Wahlsieg in Folge beschert. Erst kurz vor 23 Uhr konnte ein vorläufiges Ergebnis verkündet werden, nachdem ein unerwarteter Ansturm auf die Wahllokale stattgefunden hatte. Nach Auszählung von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen führt Orbans Partei die Liste der Parteien mit 49,5 Prozent an. Zu den Klägen von Roxettes „Listen To Your Heart“ und „Viktor, Viktor!“-Rufen begab sich Orban vor seine Wähler, um trotzdem schon seine Siegesrede zu halten. Diese begann der Ministerpräsident mit den Worten: „Wir haben gewonnen!“ An diesem Umstand wird auch die weitere Auszählung in den kommenden Tagen nichts mehr ändern.
„Ungarn hat heute einen schicksalhaften Triumph gefeiert! Nach so einem Sieg muss man aber bescheiden sein. Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Wählern bedanken. Die hohe Beteiligung hat alle Zweifel begraben“, stellte Orban vor seinen versammelten Fans und Parteimitgliedern klar. An seine Wahlhelfer gerichtet meinte der 54-jährige Politiker: „Es war gut, mit euch zu kämpfen. Ihr alle habt ermöglicht, dass wir Ungarn verteidigen.“ Ungarn sei zwar noch nicht dort, „wo wir hin wollen, aber wir sind auf einem guten Weg dorthin“, verriet Orban.
Auf Platz zwei schaffte es am Wahlsonntag die ebenfalls als rechtsnational
geltende Partei Jobbik mit knapp 20 Prozent. Das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) erhielt rund zwölf Prozent Zustimmung.
Auch die Grünen (LMP) und die linksliberale DK des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany sind nach diesen Angaben im Parlament vertreten.
Die politische Landkarte Ungarns ist auf jeden Fall orange gefärbt mit
ein paar Tupfern anderer Parteifarben.
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www.krone.at/1688898
Erdogan greift nach Amokfahrt von Münster Macron an
Welt.de  -   08. April 2018 11:14 Uhr
Pro-Erdogan Kungebung in Istanbul am 22. Juli 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Mstyslav Chernov
Der türkische Staatspräsident Erdogan wendet sich – offenbar mit Bezug auf die Amokfahrt von Münster – gegen Emmanuel Macron. Hintergrund ist, dass Macron kürzlich Vertreter der syrischen Kurdenmiliz YPG empfangen hatte.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat anscheinend den tödlichen Vorfall in Münster für einen verbalen Angriff auf den französischen Amtskollegen Emmanuel Macron genutzt. „Da, Ihr seht doch, was die Terroristen in Deutschland machen, oder?“, sagte Erdogan am Samstag im westtürkischen Denizli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das wird auch in Frankreich geschehen. Ihr werdet sinken, solange der Westen diese Terroristen nährt.“ Kurz zuvor war in Münster ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast, es gab mehrere Verletzte und Tote. Die Sicherheitsbehörden schließen inzwischen einen terroristischen Hintergrund aus. Der Täter wurde als der Deutsche Jens R. identifiziert.
Erdogan schien sich auf diesen Vorfall zu beziehen, nannte allerdings weder weitere Details noch die Stadt Münster. Hintergrund für Erdogans Angriff auf Macron ist, dass dieser kürzlich eine Delegation mit Vertretern der syrischen Kurdenmiliz YPG im Elysée-Palast empfangen hatte. Erdogan sagte: „Frankreich, Du leistest dem Terrorismus Beihilfe, unterstützt ihn und empfängst dann Terroristen im Elysée-Palast.“ Frankreich werde die Geißel des Terrorismus auf diese Art nicht loswerden. Eine Vermittlerrolle Frankreichs in dem Konflikt lehne er ab. Macron hatte am Abend auf den Vorfall in Münster reagiert. „All meine Gedanken sind bei den Opfern des Angriffs von Münster. Frankreich teilt das Leid Deutschlands“, schrieb Macron am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
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Warum herrscht in Deutschland
wieder Marx-Mania?
BILD.de, Richard Volkmann   -   06. April 2018 19:00 Uhr
In Trier gibt es seit Mitte März auch Fußgänger-Ampeln mit Karl-Marx-Figuren.
Quelle: www.bild.de/warum-herrscht-wieder-marx-mania © dpa
Nicht alle Aprilscherze sind lustig. Das bewies jetzt erneut die Linkspartei, deren sächsischer Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak am Sonntag scherzhaft vorschlug, Chemnitz anlässlich des 200. Geburstages von Karl Marx „zumindest dieses Jahr“ wieder in Karl-Marx-Stadt umzubenennen.
Man wolle mit dieser symbolischen Geste „den großen Philosophen Karl Marx ehren“, so Dudzak. Klar, dass gerade Chemnitz als Pointe für diesen mäßig unterhaltsamen Witz herhalten musste: Die Stadt hatte schon von 1953 bis 1990 die zweifelhafte Ehre gehabt, den Namen des „großen Philosophen“ zu tragen. Zu Lebzeiten hatte Marx mit dem „sächsischen Manchester“ wenig am Hut.
Ganz anders Trier, wo Marx am 5. Mai 1818 zur Welt kam und wo sein anstehender Geburtstag eigentlich ein Problem sein müsste: Denn auch wenn Marx als einer der bekanntesten Deutschen überhaupt ein touristisches Zugpferd ist, haben seine Ideen und all diejenigen, die sich berufen gefühlt haben, sie in die Tat umzusetzen, unfassbares Elend verursacht und Millionen Menschen den Tod gebracht.
Unter Berufung auf den Marxismus wurden einige der schlimmsten Schreckensregime der Geschichte errichtet, Terrorgruppen und Todesschwadrone verbreiteten in Marx‘ Namen Angst und Schrecken. Die Schäden, die der Marxismus angerichtet hat, wirken noch überall nach.
Nicht gerade die besten Voraussetzungen für ein rauschendes Fest. Trotzdem will Trier sich nicht beirren lassen und am 5. Mai den Geburtstag seines „berühmten Sohnes“ laut eigener Aussage „feiern“ – mit der Enthüllung einer überlebensgroßen Marx-Statue. Diese ohnehin schon absurde Idee, an der Erich Honecker gewiss seine Freude gehabt hätte, wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass Trier die Statue, quasi als Geburtstagsgeschenk, von der Volksrepublik China erhält, einem Land, das die „Diktatur des Proletariats“ unter Mao bekanntlich besonders erbarmungslos durchgesetzt hat und auch heute noch die Menschenrechte gewohnheitsmäßig mit Füßen tritt. Es hat daher eine Logik, wenn ausgerechnet Peking uns die Statue eines Mannes verehrt, der Menschen nicht nach ihrem Charakter, sondern vor allem nach ihrer „Klassenzugehörigkeit“ beurteilte und die gewaltsame Revolution als Weg zum idealen Staatswesen propagierte. Dennoch reibt man sich angesichts solcher Geschichtsvergessenheit verwundert die Augen: Sollten wir im wiedervereinigten Deutschland nicht längst weiter sein? Einer, der es wissen muss, ist Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
„Man kann die kommunistischen Massenverbrechen [–] nicht von dem loslösen, was Marx geschrieben hat“, erklärte Knabe kürzlich in einem Interview. Wenn eine Stadt wie Trier dann „vom ‚großen Sohn der Stadt‘ spricht, erinnert das eher daran, wie Bonn Ludwig van Beethoven feiert.“
Auch welche Botschaft man den Opfern der SED-Diktatur mit der Aufstellung einer neuen Marx-Statue sendet, scheint den Verantwortlichen an der Mosel herzlich egal zu sein. Dabei gibt es noch genügend Menschen, deren Leben vom „Arbeiter- und Bauernstaat“ nachhaltig ruiniert wurden und die bis heute mit den Folgen zurechtkommen müssen...
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Giftaffäre Skripal: Ärzte geben Entwarnung
"Ex-Spion erholt sich rasch"
Kronen Zeitung, Red  06. April 2018 16:56 Uhr
Zwei Meerschweinchen und die Katze „Nash Van Drake“ verendeten im Haus.
Quelle: http://www.krone.at/1687426 © Krone
Das Schlimmste ist überstanden: Einen Monat nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geben Ärzte jetzt Entwarnung - beide Opfer seien über den Berg. Neuen Ermittlungen zufolge führt die Spur des Attentats zu einer russischen Militärforschungsanlage in Schichany.
Erst am Donnerstag veröffentlichte Scotland Yard eine Stellungnahme der 33-jährigen Tochter des Ex-Spions. Sie sei dankbar für die Hilfe, bat aber darum, das Privatleben ihrer Familie während der Genesung zu respektieren. Am Freitag meldeten sich dann auch die Ärzte des 66-jährigen Doppelagenten zu Wort - mit einer positiven Diagnose: „Er spricht gut auf die Behandlung an, seine Gesundheit verbessert sich schnell.“
Meerschweinchen und Katze im Haus verendet
Weniger Glück hatten die Haustiere der Skripals. Wie nun bekannt wurde, sind zwei Meerschweinchen und die Katze „Nash Van Drake“ im zurückgelassenen Haus verendet. Der frühere russische Doppelspion Skripal und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im britischen Salisbury entdeckt worden. Die Tochter meldete sich am Donnerstag erstmals seit dem Attentat öffentlich zu Wort und berichtete von ihren Fortschritten bei der Genesung.
Polizisten vor dem Haus, in dem der frühere Doppelagent gewohnt hat.
Quelle: http://www.krone.at/1687426 © Associated Press
Die Ermittlungen zum Giftanschlag laufen indes weiterhin auf Hochtouren.
Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Times“ führt die neueste Spur zu
einer russischen Militärforschungsanlage in Schichany. Dort wurde der verwendete Kampfstoff Nowitschok gelagert. Für militärische Einsätze sollen die Mengen
nicht ausgereicht haben, sehr wohl aber für Attentate.
Ermittlungsarbeiten nach der Nervengiftattacke in Salisbury.
Quelle: https://yle.fi/uutiset/3-10140274
Der Kreml wies den Bericht umgehend zurück: „Alle Standorte, an denen Chemiewaffen gelagert wurden, sind bekannt.“ Schichany gehöre nicht dazu. Russland habe alle seine Chemiewaffen zwischen 2002 und 2017 vernichtet.
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Gaza: „Rauchwand“ gegen Israels Scharfschützen
Kronen Zeitung, Red  06. April 2018 16:42 Uhr
Zwei Meerschweinchen und die Katze „Nash Van Drake“ verendeten im Haus.
Quelle: http://www.krone.at/1687096 © ruptly.tv
Der vor einer Woche von palästinensischen Demonstranten begonnene „Marsch der Rückkehr“ im Gazastreifen ist am Freitag erneut eskaliert.
Sieben Menschen wurden getötet und 1070 weitere verletzt. Tausende Palästinenser haben nahe der Grenze zu Israel Autoreifen verbrannt und dadurch eine „Rauchwand“ gegen Scharfschützen aufgestellt. Israels
Armee erklärte die Region zum militärischem Sperrgebiet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte vor einer Woche
die Protestwelle anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung Israels
gestartet. Beim schlimmsten Ausbruch der Gewalt seit 2014 sind nun
schon 28 Palästinenser ums Leben gekommen.

Rund 10.000 Palästinenser seien an fünf Stellen entlang der Grenze an Ausschreitungen beteiligt, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Truppen setzten Mittel zur Bekämpfung von Unruhen ein, hieß es in der Mitteilung. Schüsse würden gemäß klarer Einsatzregeln abgefeuert. Israels Militär werde „keinerlei Verletzung der Sicherheitsanlage und des Grenzzauns erlauben“ und zum Schutz israelischer Zivilisten gegen Angreifer vorgehen. Etwa ein Drittel der Verletzten erlitt den Angaben zufolge Schussverletzungen, viele andere klagten über Beschwerden nach dem Einsatz von Tränengas. Auch palästinensische Journalisten sollen unter den Verletzten sein. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Zudem wurde vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch das Verbrennen von Autoreifen gewarnt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt und rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte die hohen Opferzahlen. Mehr als 2500 Palästinenser sind demnach seit Karfreitag verletzt worden. „Wir erkennen Israels Sicherheitsbedenken an, dennoch darf tödliche Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn es sich nicht vermeiden lässt, um Leben zu schützen“, hieß es in der Mitteilung des IKRK...
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Trumps neue Sanktionen:
US-Schlag gegen Putins reiche Freunde
BILD.de   -   06. April 2018 14:40 Uhr
U.S. Präsident Donald Trump am 23. Februar 2018.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Gage Skidmore
Es soll ein empfindlicher Schlag sein gegen Putins inneren Kreis. Die USA belegen Russland mit neuen Sanktionen, diesmal gegen Oligarchen und prominente Politiker. Grund: Moskau destabilisiere den Westen. Die Sanktionen richten sich gegen 38 russische Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind.
Hohe Regierungsvertreter erklärten am Freitag in Washington, die Maßnahmen seien nicht von einem Einzelereignis ausgelöst worden: „Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt.“
Nach langer Vorbereitung macht Washington die russischen Oligarchen nun offiziell dafür verantwortlich, dass sie sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kremls bereicherten. „Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung nach sich ziehen“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die neuen Sanktionen werden das bereits sehr schlechte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter schwer belasten. Beide Länder haben erst vor wenigen Tagen Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe an Moskau, Russland stecke hinter der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Auch auf zahlreichen internationalen Krisenfeldern liegen die beiden Mächte über Kreuz.
Mit Sanktionen belegt wurden zahlreiche hochrangige Vertreter der Energiewirtschaft und auch Putins Schwiegersohn Kirill Schamalow. Außerdem betroffen sind Gazprom-Chef Alexej Miller sowie die einflussreichen Geschäftsmänner Oleg Deripaska, Viktor Wekselberg und Igor Rotenberg. Auch der bekannte Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und der Direktor der Nationalgarde, Viktor Solotow, wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei den Unternehmen ist die einzige für internationale Rüstungsgeschäfte zuständige Firma Rosoboronexport betroffen. Dies sei ein Versuch, Russland aus dem globalen Rüstungsmarkt herauszudrängen, kritisierte ein Sprecher des Mutterkonzerns Rostec der Agentur Interfax zufolge...
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Handelskrieg: China will Vorgehen mit EU
ONLINE NETZWERK oe24   -   06. April 2018 13:25 Uhr
U.S. Präsident Donald Trump und die First Lady Melania Trump mit dem
chinesischem Präsidenten Xi Jinping beim China-Besuch am 8. November 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / The White House
Der Handelskrieg um Strafzölle, der von Trump ausgerufen wurde,
eskaliert weiter: Nun fordert Chinas EU-Botschafter Zhang Ming ein "gemeinsames Handeln" ein. Die EU und China seien dafür verantwortlich, dass die "multilaterale Handelsordnung respektiert" werde,
so Ming am Freitag in Brüssel.
Damit reagiert er auf die jüngsten Strafzoll-Drohungen der USA. "Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir haben keine Angst ihn auszufechten", hieß es vonseiten Chinas. Die EU und China sollten eine "klare Einhaltung gegen Protektionismus einnehmen", so Ming. Die USA und China drehen in ihrem Handelsstreit immer schneller an der Eskalationsschraube und könnten damit die Weltwirtschaft ausbremsen. US-Präsident Donald Trump drohte neue Zölle auf weitere Warenimporte aus China mit einem Handelsvolumen von 100 Mrd. Dollar (rund 82 Mrd. Euro) pro Jahr an. Er begründete das mit Chinas "unfairer Vergeltung" auf vorherige US-Zolldrohungen. Die Regierung in Peking reagierte am Freitag mit der Ankündigung umfassender Gegenmaßnahmen, sollte es zu den US-Zöllen kommen - koste es, was es wolle. Sie warf den USA Arroganz und grobe Verstöße gegen internationales Handelsrecht vor. Die neue Runde im Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt sorgte an den Finanzmärkten für weitere Nervosität.
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www.oe24.at/Handelskrieg-China-draengt-EU-zu-gemeinsamen-Handeln
24 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidentin
Kronen Zeitung, Red  06. April 2018 10:24 Uhr
Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye muss ins Gefängnis.
Quelle: http://www.krone.at/1686708  © AP
Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist am Freitag wegen Korruption, Machtmissbrauchs und anderer Vergehen zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Park habe Unternehmen zur Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von 77,4 Milliarden Won (rund 59 Millionen Euro) gezwungen, hieß es in dem live im Fernsehen übertragenen Urteil. Neben der Gefängnisstrafe wurde Park auch zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von 18 Milliarden Won (rund 14 Millionen Euro) verdonnert.
Der Richter führte aus, dass die damalige Präsidentin drei Unternehmen - Samsung, Lotte und SK - zur Zahlung großer Geldsummen an Stiftungen gezwungen hatte, die von Parks langjähriger Vertrauter Choi Soon Sil kontrolliert wurden. Park war im März des Vorjahres von ihren Amtspflichten enthoben worden. Die 66-Jährige blieb der Urteilsverkündung fern. Seit Oktober des vergangenen Jahres boykottiert sie ihren Prozess, nachdem ein Gericht ihre Untersuchungshaft verlängert hatte.
Enkel des Samsung-Gründers ebenfalls verurteilt
Bereits im August 2017 war der Chef der südkoreanischen Samsung-Gruppe, Jay Y. Lee, wegen Korruption zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hat der Enkel des Firmengründers versucht, sich mit Schmiergeldzahlungen die politische Unterstützung der Regierung zu erkaufen.
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USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
ORF.at-Network - 06. April 2018
U.S. Präsident Donald Trump.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Gage Skidmore
Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
Sie richten sich gegen 38 russische Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind.
Hohe Regierungsvertreter erklärten heute in Washington, die Maßnahmen seien
nicht von einem Einzelereignis ausgelöst worden: „Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt.“ Nach langer Vorbereitung macht Washington die russischen Oligarchen nun offiziell dafür verantwortlich, dass sie sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kreml bereicherten. „Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung
nach sich ziehen“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Die neuen Sanktionen werden das bereits sehr schlechte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter schwer belasten. Beide Länder haben erst vor wenigen Tagen Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe an Moskau,
es stecke hinter der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Auch auf zahlreichen internationalen Krisenfeldern liegen die
beiden Mächte über Kreuz. Die Maßnahmen frieren das Vermögen der Betroffenen
in den USA ein, und US-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte
zu machen. Russen halten in US-Städten wie New York und Miami
unter anderem sehr umfänglichen Immobilienbesitz.
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Entlassung gegen Kaution
Puigdemont verlässt Gefängnis
n-tv.de, wne/AFP/dpa  -   06. April 2018 12:21 Uhr
Carles Puigdemont berim Verlassen der JVA Neumünster. am 06. April 2018.
Quelle: www.n-tv.de/Puigdemont-verlaesst-Gefaengnis © REUTERS
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist auf freiem Fuß.
Der 55-Jährige verlässt die Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein ordnet
die sofortige Freilassung angeordnet. Für Puigdemont ist eine
Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat am Freitag die sofortige Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Gewahrsam angeordnet. Der 55-Jährige verließ am frühen Nachmittag die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen, darunter die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro, aber ausgesetzt. Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. Infolge der neuesten Entwicklungen könnte er nun bald auf freien Fuß kommen. Einzelheiten waren aber unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte nach einer eigenen Prüfung des Sachverhalts am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG eingereicht. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit. Nach dem Gerichtsentscheid liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Auslieferung nun wieder in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. "Wir prüfen jetzt die Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens", sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde.
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Giftanschlag: Julia Skripal meldete sich zu Wort
Kronen Zeitung, Red  05. April 2018 19:49 Uhr
Julia Skripal: „Ich bin vor mehr als einer Woche aufgewacht und bin glücklich,
sagen zu können, dass es mir von Tag zu Tag besser geht“.
Quelle: theworldnews.net/jetzt-untersucht-die-polizei-todesfalle-in-skripals-familie
Vor einer mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Anschlag im britischen Salisbury hat sich erstmals die gemeinsam mit ihrem Vater vergiftete Julia Skripal zu Wort gemeldet. „Ich bin vor mehr als einer Woche aufgewacht und bin glücklich, sagen zu können, dass es mir von Tag zu Tag besser geht“, sagte die 33-Jährige einer von Scotland Yard verbreiteten Mitteilung zufolge am Donnerstag. Sie dankte den vielen Menschen, die zu ihrer Genesung beigetragen hätten. Zugleich bat sie um Achtung ihrer Privatsphäre. Der frühere russische Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury gefunden worden.
Britische Experten identifizierten einem Medienbericht zufolge das russische Labor, aus dem das Gift für den Anschlag auf Skripal stammen soll. Dies sei mit wissenschaftlichen Analysen und der Hilfe von Geheimdiensten gelungen, berichtete die Zeitung „The Times“. Die Experten seien sich recht sicher, wenn auch nicht zu 100 Prozent. Eine klare Quelle nannte das Blatt allerdings nicht...
Russisches TV veröffentlicht Telefonmitschnitt
Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte zudem einen Mitschnitt eines angeblichen Telefongesprächs von Julia Skripal mit ihrer in Russland lebenden Cousine Viktoria Skripal. Auf die Frage nach Sergej Skripal soll sie geantwortet haben: „Alles ist gut. Er ruht sich aus und schläft. Alle sind bei Gesundheit. Niemand hat irreparable Schäden. Ich werde bald (aus dem Krankenhaus) entlassen. Alles ist okay.“ Die Echtheit des Mitschnitts wurde bisher nicht bestätigt.
Ermittlungsarbeiten nach der Nervengiftattacke in Salisbury.
Quelle: www.salisburyjournal.co.uk/after_Salisbury_nerve_agent_attack/ 
Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Julia Skripal „hoffentlich“ bald nach Moskau zurückkehren werde. „Sie hat einen Job, eine Wohnung. Sie ist eine ziemlich wohlhabende Frau“, sagte er. Auch Sergej Skripal könne jederzeit zurückkehren: „Russland wird keine Einwände haben.“ Jakowenko wies alle Vorwürfe an Moskau erneut zurück. Russland habe das Nowitschok-Gift weder produziert noch gehortet, sagte der Botschafter...
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Geheimdiensteinsatz zugegeben
Türkei holte 80 Gülen-Anhänger zurück
n-tv.de, lri/AFP  -   05. April 2018
Präsident Erdogan fordert von den Regierungen die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger..
Quelle: www.n-tv.de/Tuerkei-holte-80-Guelen-Anhaenger-zurueck © dpa
Für den Putschversuch macht die türkische Regierung Gülen verantwortlich. Nun bestätigt ein Sprecher, worüber bereits vereinzelt berichtet wurde:
Seit Juli 2016 hat der Geheimdienst Dutzende mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Ausland in die Türkei gebracht.
Der türkische Geheimdienst hat seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 nach Angaben der Regierung 80 mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus dem Ausland in die Türkei geholt. Die Verdächtigen seien vom Geheimdienst MIT aus 18 Ländern in die Türkei gebracht worden, sagte der Regierungssprecher Bekir Bozdag dem Sender Habertürk TV. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht.
Vergangene Woche hatte der MIT bei einem umstrittenen Einsatz mit dem kosovarischen Geheimdienst sechs mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Kosovo
in die Türkei gebracht. Kosovos Ministerpräsident Ramush Haradinaj entließ
daraufhin seinen Innenminister und den Geheimdienstchef, da sie ihn nicht über
diesen "inakzeptablen" Einsatz informiert hätten. Die Türkei verlangt seit dem Putschversuch die Schließung der Schulen, Medien und anderen Einrichtungen
der Gülen-Bewegung im Ausland und fordert von den Regierungen die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger. In der Vergangenheit gab es vereinzelt Berichte
über entsprechende Einsätze des türkischen Geheimdienstes im Ausland,
doch ist es das erste Mal, dass die türkische Regierung eine Zahl der dabei
in die Türkei geholten Gülen-Anhänger nennt.
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www.n-tv.de/Tuerkei-holte-80-Guelen-Anhaenger-zurueck
Dreiergipfel zu Syrien: Teile und herrsche
SPIEGELnet, Dominik Peters, Maximilian Popp  04. April 2018 18:47 Uhr
Präsident Hassan Rohani mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan
und  Kreml-Chef Wladimir Putin  in Ankara.
Quelle: www.spiegel.de/russland-iran-tuerkei-beraten-ueber-strategische-ziele
Russland, Iran und die Türkei entscheiden über Syriens Zukunft. Bei einem Treffen der Staatschefs Putin, Rohani und Erdogan in Ankara ging es jetzt vor allem um die strategischen Interessen der drei Länder.
Der 4. April 2017 ist einer der dunkelsten Tage in der Geschichte Syriens. Vor genau zwölf Monaten tötete die Armee von Baschar al-Assad mehr als 80 Menschen in der Ortschaft Chan Scheichun mit dem Nervengas Sarin. Schwerwiegende Konsequenzen hatte das für den Diktator von Damaskus nicht. Im Gegenteil: Seine Truppen erobern seither mehr und mehr Rebellengebiete zurück. Am Osterwochenende verkündete das syrische Regime den Abzug der letzten Aufständischen aus Ost-Ghuta. Zwar widersprach die verbliebene Miliz Dschaisch al-Islam (Armee des Islam) dieser Darstellung. Klar aber ist: Die Rebellenhochburg vor den Toren der syrischen Hauptstadt ist nach den monatelangen schweren Bombenangriffen sturmreif, die endgültige Eroberung nur noch eine Frage der Zeit...
Am Mittwoch trafen sich nun der Kreml-Chef Wladimir Putin und Präsident Hassan Rohani mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara, einem Feind Assads. Das Trio diskutierte im achten Kriegsjahr, wie es für Syrien weitergeht. Die Entscheidung fällt wohl nach dem Prinzip "Teile und herrsche". Alle drei Länder wollen mittels Stellvertretern dauerhaft in verschiedenen Teilen Syriens präsent bleiben - und nutzen diese für ihre jeweiligen gegensätzlichen Interessen aus. Zudem plant US-Präsident Donald Trump - wenn auch nicht sofort - den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dort Rebellengruppen unterstützen und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen. Es sei wichtiger, das eigene Land aufzubauen, sagte er.
U.S. Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / The White House
Die Vereinigten Staaten hätten viel Geld in die Region investiert, aber "nichts als Tod und Zerstörung gesehen". Eine zynische und gleichsam treffende Beschreibung der Lage in Syrien, aus dem seit Ausbruch der Kampfhandlungen rund fünf Millionen Menschen geflohen sind, weitere sechs Millionen sich von Ort zu Ort retten - und fast 500.000 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden...
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www.spiegel.de/russland-iran-tuerkei-beraten-ueber-strategische-ziele
Fall Skripal:
Russische Herkunft des Gifts nicht nachweisbar
Kronen Zeitung, Red  03. April 2018 21:05 Uhr
Yulia und Sergei Skripal in "Zizzi" in Salisbury, das gleiche Restaurant,
in das sie zum Mittagessen gingen, bevor sie vergiftet wurden.
Quelle: www.theaustralian.com.au/spy-sergei-skripal-and-his-daughter-yulia
Für das britische Militärlabor ist eine russische Herkunft des Nervengifts
im Fall Skripal nicht eindeutig nachweisbar. „Wir haben seinen genauen Ursprung nicht identifiziert“, sagte Laborleiter Gary Aitkenhead über
die Analysen des Giftes. Die Wissenschaftler des Forschungszentrums
des britischen Verteidigungsministeriums hätten aber festgestellt, dass
es sich tatsächlich um das Präparat Nowitschok gehandelt habe. Der
Kreml forderte am Dienstag eine Entschuldigung Großbritanniens.

Das zur militärischen Verwendung gedachte Nervengift wurde vom sowjetischen
Militär in den 1970er- und 1980er-Jahren entwickelt. Die britische Regierung wirft
der Regierung in Moskau vor, hinter dem Anschlag auf den Ex-Spion Sergej
Skripal und dessen Tochter Julia am 4. März im englischen Salisbury zu
stecken. Beide kamen in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus,
inzwischen ist die Tochter auf dem Weg der Besserung.
Der Anschlag von Salisbury hat die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zusätzlich massiv belastet. Als Konsequenz aus dem Anschlag wiesen Großbritannien und mehr als 20 Partnerländer wie Deutschland, Frankreich und die USA - nicht aber Österreich - Dutzende russische Diplomaten aus. Moskau wies daraufhin seinerseits Dutzende Diplomaten westlicher Länder aus.
Auf russischen Antrag hin gehen Experten der Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (OPCW) dem Vorwurf Großbritanniens nach, dass Russland
hinter dem Giftanschlag stecke. Der OPCW-Exekutivrat befasst sich am Mittwochvormittag in einer Sondersitzung in Den Haag mit dem Fall Skripal,
 wie die Organisation am Dienstag bestätigte...
Russland hatte der OPCW zuvor einen Fragenkatalog zur Klärung des Vorfalls geschickt. Nach russischen Angaben wollte die Organisation noch vor Beginn der Sondersitzung die Fragen beantworten. Die OPCW ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahr 1997.
Russland fordert Entschuldigung
Russland fordert nun aufgrund der neuen Informationen eine Entschuldigung von Großbritannien. „Auf irgendeine Weise muss man sich bei Russland entschuldigen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in der Türkei.
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OPCW bestätigt Sondersitzung zum Fall Skripal
ORF.at-Network - 03. April 2018
Sitz der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) in Den Haag.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) wird morgen zur Beratung über den Fall Skripal zusammenkommen. Das bestätigte die Organisation in Den Haag. Russland hatte die Sondersitzung des Leitungsgremiums der OPCW beantragt.
Die Affäre um die mutmaßliche Nervengiftattacke auf zwei Russen in Großbritannien hatte zu erheblicher Verstimmung zwischen dem Westen und Russland geführt. OPCW-Experten hatten Spuren des Giftes untersucht. Unklar war zunächst, ob bei der Sondersitzung bereits Ergebnisse der Untersuchung vorgelegt werden sollten.
Fragenkatalog aus Moskau
Russland hatte der OPCW zuvor einen Fragenkatalog zur Klärung des Vorfalls geschickt. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die OPCW mit Sitz in Den Haag ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997.
Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal war am 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury bewusstlos gefunden worden. Großbritannien geht davon aus, dass beide mit einem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff vergiftet wurden und verdächtigt daher Russland, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Moskau bestreitet das vehement.
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Deutschland: "Fluchtgefahr liegt vor"
Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern
Kronen Zeitung, Red  03. April 2018 11:01 Uhr
Unabhängiges Katalonien: Unterstützer demonstrieren in Berlin
Quelle: www.suedtirolnews.it/unterstuetzer-demonstrieren-in-berlin (Screenshot)
Der ehemalige Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont,
soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein
an Spanien ausgeliefert werden. Die Strafverfolger hätten einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig beantragt,
teilte die Justizbehörde am Dienstag mit.

Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls der Justizbehörden in Madrid sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens
ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen
und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis.
Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest.
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Erdogan lässt Gülen-Anhänger entführen
RP Online, Susanne Güsten  03. April 2018 07:29 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / ArtemAugust
Die Türkei ist offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu
umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um
die Bekämpfung mutmaßlicher Staatsfeinde geht.

Türkische Forderungen nach Auslieferung mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan stoßen in Europa häufig auf taube Ohren - deshalb greifen sich türkische Sicherheitskräfte die Erdogan-Kritiker im Ausland jetzt mit Gewalt. Bei der ersten Kommandoaktion des Geheimdienstes MIT dieser Art in einem europäischen Land haben türkische Agenten im Kosovo sechs Mitglieder der Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen aufgegriffen und in die Türkei gebracht.
Der Fall dürfte international für Aufregung sorgen: Ankara ist wegen der aus türkischer Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft der Europäer offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung der Gülen-Bewegung geht.
Laut Medienberichten war ein offizieller Auslieferungsantrag der Türkei für die sechs Gülen-Anhänger von der Staatsanwaltschaft im Kosovo abgewiesen worden.
Erdogan sieht dennoch keinen Grund, die Aktion vom Gründonnerstag geheim zu halten. Im Gegenteil feierte der türkische Staatspräsident die Festnahme von fünf Lehrern einer Schule der Gülen-Bewegung und eines Arztes als Erfolg.
Den Ministerpräsidenten des Kosovo, Ramush Haradinaj, attackierte Erdogan in scharfen Worten: Haradinaj hatte erklärt, er sei nicht informiert gewesen, und hatte
als Reaktion seinen Innenminister und den Geheimdienstchef entlassen. Was ihm denn einfalle, Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei zu decken, fragte Erdogan an Haradinaj gerichtet: "Dafür wirst du bezahlen."
Der türkische Geheimdienst habe die Gülen-Leute "eingesackt" und in die Türkei gebracht, sagte Erdogan. Fernsehbilder von der Entführung zeigten, wie einige Männer an einer Überlandstraße mehrere Personen aus einem Auto zerrten. Türkische Medien verbreiteten Bilder der gefesselten Gülen-Anhänger vor türkischen Fahnen; möglicherweise wurden die Aufnahmen in der türkischen Botschaft in Pristina gemacht. Wie der MIT im Kosovo ohne Zustimmung der Regierung in Pristina zuschlagen und die sechs Beschuldigten ausfliegen konnte, ist noch unklar. Sie sollen inzwischen in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis einsitzen...
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"Haben jeden Anstand verloren"
Lawrow erhebt Vorwürfe gegen den Westen
n-tv.de, mli/dpa  -   02. April 2018
Ministerkomitee des Europarates. Außenminister Sebastian Kurz trifft
den russischen Außenminister Sergej Lawrow. 05.05.2014.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
Der Fall Sergej Skripal belastet die Beziehungen Russlands zu vielen westlichen Staaten. Der russische Außenminister Lawrow wirft nun vor allem Großbritannien und den USA fehlenden Anstand vor.
Gleichzeitig will Moskau die Ermittlungen vorantreiben.
Moskaus Beziehungen zum Westen sind wegen der Skripal-Affäre nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow so schlecht wie lange nicht mehr. "Vor allem Großbritannien, die USA und zahlreiche Staaten, die ihnen blind folgen, haben jeden Anstand verloren. Sie nutzen offene Lügen und Desinformation", sagte der Chefdiplomat in Moskau. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe man sich zumindest noch an bestimmte Regeln gehalten, sagte Lawrow weiter. Der Minister stellte in den Raum, dass der Anschlag auch durchaus im Interesse von Großbritannien selbst gewesen sein könnte. Hintergrund der schweren internationalen Krise ist die Vergiftung des
Ex-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien. Die britische Regierung geht davon aus, dass beide mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden und macht Moskau für den Anschlag verantwortlich. Moskau bestreitet dies vehement. Aus Solidarität mit
London hatten die USA und zahlreiche EU-Länder, darunter auch Deutschland, insgesamt rund 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau verwies als Gegenmaßnahme ebenso viele Diplomaten des Landes...
Er hoffe, dass sich der Zustand von Sergej Skripal bald bessere. Gleichzeitig habe Moskau noch immer keinen Kontakt zu Julia Skripal, die russische Staatsbürgerin ist. "Es ist empörend, dass alle unsere Forderungen unbeantwortet bleiben und wir immer noch keinen Zugang zu ihr bekommen", sagte der Außenminister. Gleichzeitig will Russland in dem Fall bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) einen Vorschlag für die weiteren Ermittlungen machen. "Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen", sagte Russlands Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin,
der Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Er nannte keine Details, sprach aber von
einem "guten Vorschlag", der keinen Grund zur Beschwerde lassen werde.
London hatte in den Ermittlungen bereits die OPCW eingeschaltet...
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Ostern im Vatikan:
Papst Franziskus betete für „Frieden und Harmonie“
Kronen Zeitung, Red  01. April 2018 12:48 Uhr
Höhepunkt war zu Mittag der Segen „Urbi et Orbi“.
Quelle: http://www.krone.at/1682833  © AFP / Andreas SOLARO
Vor Zehntausenden Gläubigen und Touristen hat am Sonntag Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom den Segen „Urbi et Orbi“ („Der Stadt und dem Erdkreis“) erteilt. Auf dem Platz hatte sich schon seit dem frühen Morgen bei strahlendem Wetter eine riesige Menschenmenge versammelt.
„Unser Glauben entsteht an Ostermorgen: Jesus lebt! Diese Erfahrung ist der Kern der christlichen Botschaft“, hatte der Papst zuvor getwittert. Wie schon in den 32 Jahren davor war der Petersplatz für das Osterfest mit Blumen aus den Niederlanden prächtig und überwiegend in Gelbtönen geschmückt.
Höhepunkt war zu Mittag der Segen „Urbi et Orbi“, der in zahlreichen Ländern live übertragen wurde. Die Zeremonie auf dem Petersplatz ist mit einem Sündenablass für alle Menschen verbunden, die den Segen in gläubiger Haltung direkt in Rom, aber auch im Radio oder Fernsehen verfolgen. Auch deshalb ist der Segen sehr populär. In der Nacht hatte Franziskus im Dom die Osterwache gefeiert. Dabei wurde in der Vorhalle der Kirche das Osterlicht entzündet und in den Petersdom getragen.
Beim Segen benannte das Kirchenoberhaupt die vielen Krisenherde rund um den Globus. Frieden erbat der Papst zunächst vor allem für Syrien, dessen Bevölkerung „von einem schier endlosen Krieg“ erschöpft sei. Der Papst bat, dass das humanitäre Völkerrecht respektiert und der Zugang zu der benötigten Hilfe erleichtert werde. Franziskus bat auch um Versöhnung für das Heilige Land, in dem die Zivilbevölkerung dieser Tage von offenen Konflikten nicht verschont geblieben sei, sowie für den Jemen und den gesamten Nahen Osten. Von den afrikanischen Krisenherden nannte der Papst den Südsudan und die Demokratische Republik Kongo. Es dürfe nicht an Solidarität mit den vielen Menschen fehlen, die ihr Land verlassen müssen und denen ihre Lebensgrundlage entzogen wurde, so der Pontifex...
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Vertrauen wieder aufbauen:
Maas streckt Russland die Hand aus
n-tv.de, lou/dpa  -   01. April 2018
Der deutsche Außenminister Heiko Maas am 07. Juli 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Arno Mikkor
Der Streit zwischen Russland und dem Westen hat sich an dem Giftanschlag auf Sergej Skripal entzündet. Inzwischen fürchten viele gar eine Neuauflage des Kalten Krieges. Inmitten der allgemeinen Anspannung schlägt Außenminister Maas versöhnliche Töne an.
Nach der Ausweisung Dutzender westlicher Diplomaten im Streit mit Russland um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien betont Außenminister Heiko Maas die Dialogbereitschaft Deutschlands. "Durch das russische Verhalten der letzten Jahre ist ohne Zweifel viel Vertrauen verloren gegangen. Gleichzeitig brauchen wir Russland als Partner, etwa für die Lösung regionaler Konflikte, für Abrüstung und als wichtige Stütze der multilateralen Ordnung", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir sind deshalb offen für den Dialog und setzen darauf, das Vertrauen wieder Stück für Stück aufzubauen, wenn Russland dazu auch bereit ist." Der Schulterschluss der Europäer in der Russland-Politik sei dennoch richtig gewesen, so Maas. "Aus Solidarität mit Großbritannien aber auch als Signal der Geschlossenheit." Auch vier Angehörige der deutschen Botschaft müssen Russland verlassen. Moskau reagierte mit den Ausweisungen auf die Entscheidung von rund 25 Staaten sowie der Nato, mehr als 140 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Deutschland hatte vier Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Der Schlagabtausch ist Teil des Konfliktes um den vergifteten Ex-Agenten Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien. Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass beide mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. London bezichtigt daher den Kreml als Drahtzieher. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.
Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung vor, ihre Pflichten aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu verletzen, weil sie offene Fragen bezüglich des Giftanschlags nicht beantworte. Sie zählte 27 konkrete Fragen auf. Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs zu Skripal. Gefragt wurde auch nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung...
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Marsch der Rückkehr:
Hunderte Palästinenser dringen nach Israel ein
Kronen Zeitung, Red  30. März 2018 15:22 Uhr
Eine vom südisraelischen Kibbuz Nahal Oz aus geschossene Aufnahme
zeigt hinter dem Grenzzaun heranströmende Palästinenser im Gazastreifen.
Quelle: http://www.krone.at/1681277  © AFP
Bei Massenprotesten im Gazastreifen sind am Freitag mindestens zwölf Palästinenser an der Grenze zu Israel getötet worden. Zudem seien mindestens 1100 Menschen beim „Marsch der Rückkehr“ verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Hunderte Palästinenser hätten laut Augenzeugenberichten den Sicherheitszaun an der Grenze zu Israel durchtrennt und seien auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Dutzende israelische Soldaten würden auf die Menschen schießen und versuchen, sie unter Einsatz von Tränengas zurückzudrängen.
Nach Aussage der israelischen Armee haben deren Soldaten bei den gewaltsamen Protesten an der Grenze gezielt auf Rädelsführer geschossen. Ein Sprecher sprach von mehr als 30.000 Demonstranten. An vielen Stellen hätten junge Männer versucht, die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Auf sie sei scharf geschossen worden. Alle Todesopfer seien junge Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren.
Die radikalislamische Hamas will mit der sechswöchigen Aktion in der Nähe des Sicherheitszaunes ihren Anspruch auf ein Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israel untermauern. Nach palästinensischen Medienberichten kamen mehr als 20.000 Menschen zu dem „Marsch der Rückkehr“, die israelische Armee sprach sogar von mehr als 30.000 Demonstranten. Mehrere Palästinenserorganisationen hatten zu Protesten bis zum 15. Mai aufgerufen, es wurden zahlreiche Zeltlager errichtet. „Wir betonen, dass dieser Marsch friedlich ist“, hatte das führende Hamas-Mitglied Chalil al-Haja gesagt. Deswegen nähmen auch Frauen und Kinder an den Protesten teil. Die USA, die EU und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hatte 2007 die Macht in dem Küstengebiet an sich gerissen.
Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen am 15. Mai den sogenannten Tag der Nakba (Katastrophe), weil im ersten Nahostkrieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Israel lehnt eine Rückkehr der Menschen ab.
Israels Regierung bekräftigte angesichts der „für die kommenden Wochen organisierten Provokationen“ der Palästinenser sein
„Recht zur Verteidigung der Souveränität und zum Schutz der Bürger“.
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Ärger über Treffen mit Kurden:
Erdogan greift Macron scharf an
n-tv.de  -   30. März 2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Staatspräsident
 Recep Tayyip Erdogan beim Treffen in Paris am 05. Jänner 2018.
Quelle: en.rfi.fr/macron-warns-turkey-against-syria  © REUTERS / Benoit Tessier
Die Vermittlungsversuche des französischen Präsidenten in Syrien
kommen in der Türkei nicht gut an.
Doch ein Treffen Macrons mit einer Kurden nahe stehenden Organisation scheint Erdogan nun richtiggehend wütend zu machen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan attackiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für sein Treffen mit Kurdenvertretern. Er weist jede Vermittlerrolle Frankreichs bei der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien empört zurück. Erdogan erhob schwere Vorwürfe gegen Macron wegen dessen Vorstoß.
"Nach diesem Verhalten hat Frankreich kein Recht mehr, sich über eine einzige Terrororganisation, einen einzigen Terroristen oder einen einzigen Terroranschlag zu beschweren", sagte Erdogan in Ankara. "Diejenigen, die sich mit Terroristen ins Bett legen und sie sogar in ihren Palästen empfangen,
werden ihren Fehler früher oder später erkennen."
Macron hatte zuvor eine Delegation der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Paris empfangen, die von der YPG dominiert wird. Der Élyséepalast teilte anschließend mit, Macron habe der SDF Unterstützung zugesagt. Er hoffe, dass mithilfe Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft ein Dialog zwischen der SDF und der Türkei hergestellt werden könne.
Die Türkei geht seit gut zwei Monaten mit einer Offensive gegen die YPG im nordsyrischen Afrin vor. Ankara stuft die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Erdogan sagte am Freitag bei einer Ansprache vor Provinzchefs seiner AKP, die SDF seien nichts anderes als die YPG und damit die PKK. "Hey, Westen! Die, die ihr SDF nennt, die Syrischen Demokratischen Kräfte, sind dasselbe wie diese Terrororganisation. Ihr versucht, uns mit denen zu täuschen." Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach seine Sorge über die umstrittene türkische Offensive in Afrin geäußert und eine Waffenruhe in ganz Syrien gefordert.
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„Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt,
in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.“
(Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan 2015)
de.wikipedia.org/wiki/Recep Tayyip Erdoğan
Nordirland taumelt ins Damals
Das Brexit-Gift entfaltet seine Wirkung
n-tv.de, Christoph Rieke  -   30. März 2018
Karte von Nordirland.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / U.S. Central Intelligence Agency
Vor 20 Jahren entscheidet sich die tief gespaltene nordirische
Gesellschaft gegen den Hass und für Frieden. Doch nun wackelt das Karfreitagsabkommen. Schuld daran ist die Diskussion um den Brexit,
bei der Nordirland längst als Verlierer feststeht.
Die Narben des nordirischen Bürgerkrieges sind weithin sichtbar. Zumindest in Belfast. Wer in der Hauptstadt der Region am Rande Europas unterwegs ist, kommt an den Murals, den Mauergemälden, nicht vorbei. Hier ein heroisch posierender IRA-Kämpfer, dort ein maskierter Paramilitär der UVF - viele Motive zeugen von der Zeit, in der mehr als 3600 Menschen ihr Leben verloren. Am 10. April 1998, damals ein Karfreitag, schlossen katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten offiziell Frieden. Doch am Vorabend des Brexit zeigt dieser Risse.
Seit die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union votierte, droht Nordirland in alte Zeiten zurückzufallen. Obwohl das Gros der Nordiren gegen den Brexit stimmte, wirkt das Gift, das EU-Feinde wie Nigel Farage vor dem Votum versprühten. Wegen seiner Landesgrenze zum EU-Mitglied Irland ist Nordirland nun Zankapfel von britischer Regierung und EU - und scheint derweil rhetorisch wie strukturell ins Damals zu taumeln. Damals, das ist die Zeit, in der die unionistische Partei DUP unter ihrem radikalen Anführer Ian Paisley sowie loyalistische Paramilitärs vehement gegen ein politisches Mitspracherecht von Katholiken in Nordirland kämpften. Mantraartig propagierten sie "No surrender" - keine Kapitulation. Im Februar erregte Paisleys gleichnamiger Sohn im Londoner Unterhaus Aufsehen, als er die Regierung aufforderte, die Brexit-Gespräche mit einer "No surrender"-Haltung zu führen. Auch der Republikaner Gerry Adams bewies jüngst, dass er die alte Rhetorik noch beherrscht: "Ich glaube, die britische Regierung hat kein Recht, in Irland zu sein, hatte nie das Recht, in Irland zu sein, und wird nie das Recht haben, in Irland zu sein", sagte der inzwischen abgetretene Langzeit-Vorsitzende der katholisch-republikanischen Partei Sinn Féin bei einem Festakt zum 20. Jubiläum des Karfreitagsabkommens in Washington. Der Spruch stammt übrigens nicht von Adams, sondern von James Connolly. Dieser führte 1916 den Osteraufstand in Dublin an und gilt seitdem als Ikone der irischen Unabhängigkeitsbewegung...
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Russland will neutrales Österreich als Vermittler
Kronen Zeitung, Red  29. März 2018 17:45 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Am 28. Februar 2018 reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Besuch nach Moskau.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
In der Affäre rund um den Giftanschlag auf einen russischen Doppelagenten scheint sich die betont neutrale Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nun auszuzahlen.
Denn Moskau kann sich nun offenbar einen Vermittlerrolle Österreichs vorstellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow antwortete am Donnerstag bei
einer Pressekonferenz in Moskau auf eine entsprechende Frage,
Russland brauche „jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen“. Ministerin Kneissl betonte allerdings kurz darauf, dass
es bislang keine entsprechende Anfrage gebe.

Nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien hatten zahlreiche Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich hatte sich dabei allerdings zurückgehalten - und dafür etwa aus Deutschland heftige Kritik geerntet. Doch nun scheint es, als wolle Russland Wien sogar als Vermittler im Konflikt zwischen Moskau und dem Westen. Kneissl meinte dazu, man sei gerne bereit „wenn wir gefragt werden“.
Am Mittwochabend hatte die Außenministerin in der „ZiB 2“ bereits auf die österreichische Praxis, „Gesprächskanäle und Kommunikation offen zu halten“ verwiesen. Dies sei umso wichtiger, da Wien Sitz wichtiger UNO- und sonstiger internationaler Vertretungen sei, etwa der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Nur wenn eine schlüssige Beweiskette ergebe, dass der Anschlag in irgendeiner Form in Russland in Auftrag gegeben worden sei, könnte eine multilaterale Aktion gesetzt werden.
Kurz: „Brückenbauer zwischen Ost und West“
In die selbe Krebe schlug auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“. Großbritannien hatte am Donnerstag diplomatisch zurückhaltend auf die Weigerung Österreichs reagiert, als Zeichen der Solidarität mit London russische Diplomaten auszuweisen. In einer Stellungnahme der britischen Botschaft hieß es: „Wir schätzen es sehr, dass Österreich gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern seine Solidarität mit dem Vereinigten Königreich bekundet hat und uns in der Formulierung eines klaren Statements des Europäischen Rats sowie beim Zurückrufen des EU Botschafters aus Moskau unterstützt hat.“
Kneissl verwies am Donnerstagnachmittag außerdem darauf, dass sie sich am 19. und 20. April zu einem Besuch in Moskau aufhalten werde, in dessen Rahmen auch ein Gespräch mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow geplant sei. Die Einladung von russischer Seite sei aber bereits im Jänner eingetroffen, es gebe also keine direkten Konnex mit der aktuellen Affäre.
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Gift-Fall: Julia Skripals Zustand besser
ONLINE NETZWERK oe24   -   29. März 2018 16:57 Uhr
Das Bild zeigt Julia Skripal, die Tochter des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal .
Quelle: www.thesun.co.uk/yulia-skripal-daughter-russian-spy-sergei-skripal  / © AP
Britische Ärzte haben vorsichtige Entwarnung für die beim Giftanschlag
von Salisbury schwer verletzte Julia Skripal gegeben:
Ihr Zustand "verbessert sich zügig", erklärte das Krankenhaus von Salisbury am Donnerstag. Die Ärzte stuften den Zustand nun als "nicht mehr kritisch"
ein. Julia Skripals Vater, der frühere russische Agent Serge Skripal,
befinde sich aber weiterhin in kritischem Zustand.
Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Beide fielen daraufhin ins Koma. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei der Tat ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London vermutet die russische
Regierung hinter dem Anschlag auf den Ex-Spion.
Der Fall hat für eine neue diplomatische Eiszeit zwischen dem Westen und
Russland gesorgt. Als Reaktion auf den Giftanschlag haben bisher 26 Staaten, darunter auch Deutschland und die USA, nicht aber Österreich, die Ausreise von russischen Diplomaten angeordnet...
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www.oe24.at/Giftaffaere-Julia-Skripals-Zustand-verbessert-sich
Deutschland: Der SPD sind
die Sanktionen gegen Putin zu hart
BILD.de   -   29. März 2018 10:32 Uhr
Russlands Staatschef Wladimir Putin und Angela Merkel 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Die Kritik aus der SPD an der deutlichen Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Giftanschlag in Großbritannien wird immer lauter.
Der stellvertretende Chef der Sozialdemokraten Ralf Stegner hat die Ausweisung in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich kritisiert. Die Ausweisung von Diplomaten sei nicht der Weisheit letzter Schluss, sagte Stegner und befürchtet, damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, „die uns noch sehr schaden kann“.
Stegner habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der EU und der Nato. Es müssten aber „endlich konkrete Beweise“ für die russische Verantwortung auf den Tisch. Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“.
Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten.
Auch der Russland-Freund und Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, hat sich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen. „Es geht schon längst wieder um die Sicherung des Friedens auf unserem Kontinent“, sagte Platzeck in einem Interview mit tagesschau24.de: „Eins wird nicht zum Ziel führen, den Frieden zu sichern: die Sanktionsspirale immer weiter zu drehen.“
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter und zieht Parallelen zu Lügen der Amerikaner im Irak-Krieg: „Mir fällt zum Beispiel ein, da wir uns jetzt in erster Linie wohl auf Geheimdienstinformationen stützen (...), dass es ja noch nicht so lange her ist, dass gerade die britische und die amerikanische Regierung die ganze Welt belogen haben: Bewusst und absichtlich belogen, um den Überfall auf den Irak rechtfertigen zu können.“
Diese Aussagen unterstützt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel indirekt.
Auf Twitter teilte er das Interview und lobte,
Verheugen zeige „Mut und einen kühlen Kopf“....
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www.bild.de/politik/inland/spd/kritisiert-russland-sanktionen
Türkei lässt weitere 70 Offiziere festnehmen
n-tv.de,   -   29. März 2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Militärparade, 2016.
Quelle: www.epochtimes.de/krieg-im-nahen-osten-wahrscheinlicher  / Adem Altan
Die Verhaftungswelle in der Türkei nimmt kein Ende.
Bei Razzien in 38 Provinzen werden nach einem Bericht 70 Offiziere
der Armee festgenommen. Sie werden beschuldigt, Anhänger
des exilierten Predigers Fetullah Gülen zu sein.
Türkische Staatsanwälte haben laut Medienbericht die Festnahme von weiteren 70 Armee-Offizieren angeordnet, denen Verbindungen zum Netzwerk des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen vorgeworfen werden. Die Polizei habe gleichzeitige Razzien in 38 Provinzen vorgenommen, um die Haftbefehle zu vollstrecken, berichtete der Sender CNN Türk. Die Verdächtigen waren demzufolge von Soldaten belastet worden, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk inhaftiert seien. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputschs vom Juli 2016. Gülen hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros hat die Türkei nach dem
Putschversuch rund 160.000 Menschen festgenommen und etwa die gleiche Anzahl aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Gegen mehr als 50.000 Inhaftierte wurde
bislang Anklage erhoben. Die westlichen Verbündeten der Türkei haben
das Vorgehen der Regierung nach dem Putschversuch wiederholt kritisiert.
Gegner Erdogans werfen dem Präsidenten vor, die gescheiterte Revolte
als Vorwand zu nutzen, um Kritiker mundtot zu machen.
Zuletzt hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Zahlen
veröffentlicht, die belegen, dass die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei hierzulande weiter wächst. Im Jahr des Putschversuchs 2016 zählte das Bamf 5742 Asylanträge - 2017 waren es bereits 8483 Anträge. In den ersten beiden Monaten 2018 stellten
mit 1429 türkischen Staatsbürgern rund 300 mehr ein Asylgesuch, als das im
Januar und Februar 2017 der Fall war. Wie das Bundesamt weiter mitteilte,
stieg auch die Schutzquote deutlich. In den ersten zwei Monaten 2018 seien
42,3 Prozent der Anträge positiv entschieden worden.
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www.n-tv.de/Tuerkei-laesst-weitere-70-Offiziere-festnehmen
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht
ORF.at-Network - 29. März 2018
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / א (Aleph)
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich einem Zeitungsbericht zufolge vor Gericht verantworten. Ihm werde illegale Einflussnahme vorgeworfen, meldete „Le Monde“ heute. Der 63-Jährige wird verdächtigt, sich über ein Netz von Informanten Einblick in Untersuchungen seiner Wahlkampffinanzierung im Jahr 2007 verschafft zu haben.
Der Verdacht der Einflussnahme sei aufgekommen, als Ermittler in dieser Affäre Telefonmitschnitte ausgewertet hätten. Sarkozys Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Sarkozy wird seit gut einer Woche offiziell der illegalen Wahlkampffinanzierung verdächtigt. Dem konservativen Politiker wird zur Last gelegt, Geld vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi angenommen und in seinen Wahlkampf 2007 gesteckt zu haben. Sarkozy hat das als „grotesk“ zurückgewiesen. Es ist bereits das zweite Mal, dass es Ermittlungen gegen Sarkozy gibt: Er muss sich auch wegen unrechtmäßiger Ausgaben im Wahlkampf 2012 vor Gericht verantworten. Die Libyen-Untersuchungen wurden 2013 aufgenommen. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef.
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Trotz Ausweisungen: Putin zu Treffen mit Trump bereit
ORF.at-Network - 28. März 2018
Russlands Staatschef Wladimir Putin, 2018.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist trotz der Ausweisung zahlreicher Diplomaten seines Landes weiter zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Ob das Spitzentreffen zustande komme, hänge von den USA ab, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute in Moskau. Russland stehe einer solchen Begegnung nach wie vor „offen“ gegenüber.
Putin und Trump hatten vergangene Woche bei einem Telefonat über ein mögliches Treffen gesprochen. Inzwischen haben die USA aber wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten angeordnet. Auch zahlreiche weitere westliche Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen. Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, verteidigte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Diese habe nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen zu tun. „Bei den Überlegungen des Außenministeriums und in der Absprache mit dem Bundeskanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) ist das nie ins Gewicht gefallen“, sagte sie der APA heute in Belgrad.
Die Entscheidung spiegle vielmehr die prinzipielle Haltung Österreichs wider. Das Instrument der Diplomatenausweisung habe man hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt, diese Tradition setze man fort. „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offen halten“, sagte Kneissl...
Die Außenministerin bestätigte, dass der britische Botschafter in Österreich
bereits gestern (also vor dem EU-Gipfel) eine Protestnote eingebracht habe,
„um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Am Samstag sei diese
wiederholt worden. „Am Montag, als ich im Kosovo weilte, haben wir uns mit
dem Bundeskanzler telefonisch abgestimmt über unsere Positionierung,
die bekannt ist.“
Kurz und Kneissl hatten am Montagnachmittag mitgeteilt,
dass Österreich keine nationalen Maßnahmen in dem Fall ergreifen werde,
anders als ein großer Teil der anderen EU-Staaten.
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www.orf.at/#/stories/2432013/
Günter Verheugen zum Fall Skripal:
Ehemaliger EU-Kommissar nimmt Russland in Schutz
SPIEGELnet    27. März 2018 10:14 Uhr
Günter Verheugen war Vizepräsident der Europäischen Kommission
und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Piotr Drabik
Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert. Strafmaßnahmen sollten nicht auf Vermutungen, sondern auf Fakten basieren, sagte der frühere EU-Kommissar.
Deutschland, die Nato, die USA, Frankreich und mehrere EU-Staaten haben als Reaktion auf den Fall Skripal Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen, Moskau hat inzwischen Gegenmaßnahmen angekündigt. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen gegen Russland jetzt kritisiert.
"Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte Verheugen der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.
Frage des Tages 27. März 2018 auf krone.at (screenshot 16:00 Uhr).
Quelle: http://www.krone.at/
Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er. Die Ausweisungen stehen in Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den im britischen Exil lebenden russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julija. Die beiden ringen in einem britischen Krankenhaus um ihr Leben.
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Vereint in der Uneinigkeit:
Skripal-Reaktion entzweit deutsche Parteien
n-tv.de,   -   27. März 2018
Die Reaktion auf den Fall Skripal ist alles andere als geschlossen. Einen Tag nach der Ankündigung, zahlreiche russische Diplomaten auszuweisen, tun sich Risse auf - nicht nur in Brüssel, sondern auch im Bundestag.
Geschlossen wollte die EU auf das russische Verhalten im Fall Skripal reagieren. Die Beweislage sei schließlich erdrückend, hieß es. Doch am Ende verweisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten des Landes und eine ganze Reihe weiterer Staaten tut gar nichts. "Einerseits war es notwendig, Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. Andererseits glaube ich, dass die EU nicht wirklich einheitlich dasteht", sagt der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, n-tv.de. Was die Verhältnismäßigkeit der Aktion angeht, will sich der Außenpolitiker den Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vom Vortag anschließen. Der nannte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten "übereilt". Die Aktion werde "den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte der Außenpolitiker der Zeitung "Die Welt"...
Der Außenpolitiker Stefan Liebich etwa bezeichnete die Entscheidung
aufgrund von Tatsachen, die als "wahrscheinlich" bezeichnet würden im Gespräch
mit der "Welt" als "nicht klug". "Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren,
anstatt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen", sagte er.
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach gegenüber der Deutschen Presseagentur von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salsbury sei nicht aufgeklärt, Beweise lägen bisher nicht vor.
Auch bei der größten Oppositionspartei im Bundestag sorgt die Entscheidung für Protest. Parteichef Alexander Gauland sagte, "es ist unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt." Die Behauptungen der britischen Regierung, Russland sei für den Anschlag verantwortlich, seien "bis dato unbewiesen". Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller bezeichnete Außenminister Heiko Maas gar als "außenpolitischen Dilettanten". Er müsse wegen dieser Entscheidung "vor Gericht" gestellt werden.
Uneinigkeit hat die Entscheidung auch bei den Grünen ausgelöst. Während der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, den Schritt als "richtig" und "Zeichen der Solidarität mit Großbritannien" bezeichnete, kritisierte der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Jürgen Trittin, die Ausweisung scharf. "Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind", sagte Trittin. Die Bundesregierung habe auf Basis von "Indizien und Plausibilitäten" entschieden...
...Doch für die Ausweisung waren nur 14 EU-Staaten. Bulgarien, Malta, Zypern, Österreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowenien, Portugal und Belgien werden keine Diplomaten ausweisen. Vor allem die Position Belgiens dürfte den Eindruck einer geschlossenen Reaktionen nicht bestärken...
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Absage an EU-US-Aktion:
Kurz und Kneissl „Werden keine Russen ausweisen“
Kronen Zeitung, Red    26. März 2018 19:10 Uhr
Die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl besuchte
am 26. März 2018 das österreichische KFOR-Kontingent in Pristina.
 © Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres
Österreich wird sich den Strafmaßnahmen der USA und eines großen
Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen Russland wegen der Giftaffäre nicht anschließen. „Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und
werden keine russischen Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am
Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Vielmehr wolle
man die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten.

„Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West“, argumentierten Kurz und Kneissl. Der Kanzler und die Außenministerin betonen weiter, dass sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury „solidarisch“ zeige. Sie verwiesen auf die „klare Erklärung“ des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. „Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, versicherten sie.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, dass die Europäische Union ihren Botschafter zu Konsultationen aus Moskau abberuft. Außerdem würden
16 EU-Staaten (plus Großbritannien) russische Diplomaten ausweisen, um gegen
den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter zu protestieren. Die USA weisen insgesamt 60 Botschaftsangehörige aus, die größte Massenausweisung russischer oder sowjetischer Diplomaten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die 16 EU-Staaten weisen 33 Diplomaten aus, Großbritannien 23. Kanada weist vier Diplomaten aus. Die Ukraine als weiteres Nicht-EU-Land weist 13 aus, Albanien zwei, Nicht-EU-Mitglied Norwegen einen...
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Kurz: Kein EU-Beitritt der Türkei
ONLINE NETZWERK oe24   -   26. März 2018 11:07 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die ordentliche Zusammenarbeit unter Nachbarn bleibe aber wichtig.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Treffen der EU-Spitzen
mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine Haltung
zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. Die Kriterien für einen Beitritt
seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der
EU mit der Türkei abgebrochen werden, so Kurz im Interview
mit der deutschen Zeitung "Welt" (Montag).
 
Aus diesem Grund seien auch die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen 2014 und 2020 auf 4,45 Milliarden Euro belaufen, zu überdenken. Die Türkei bleibe aber ein "wichtiger strategischer Partner der EU", mit dem es eine Zusammenarbeit "im Rahmen eines Nachbarschaftskonzeptes" geben sollte, erklärte Kurz. Kritik übte Kurz auch an der vor zwei Monaten gestarteten Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Syrien brauche "endlich Frieden anstatt einer weiteren militärischen Aktion", meinte der Kanzler. Der Einmarsch der Türkei drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdogan sieht die
YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.
Bei dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna sollen deshalb auch die
aktuelle Lage in Syrien und die "Notwendigkeit einer politischen Lösung durch
UN-Vermittlung" Thema sein. Für die EU nehmen an dem Treffen am
Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil.
EU-Türkei-Verhältnis extrem angespannt
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Die Regierung in Ankara verfolgt offiziell weiterhin das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft, de facto liegen die Beitrittsverhandlungen aber auf Eis. In der EU herrscht große Sorge über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Die österreichisch-türkischen Beziehungen haben sich indes wieder etwas entspannt, die ablehnende Haltung Österreichs in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei hindere beide Staaten jedenfalls nicht in ihrer bilateralen Kooperation, zeigte sich Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kürzlich überzeugt.
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Erdogan will Türkei in die EU führen
n-tv.de,   -   26. März 2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das "Rabia-Zeichen" machend.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / R4BIA.com
Gehört die Türkei zu Europa? Präsident Erdogan bekräftigt kurz vor
der Abreise zum EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna,
dass er weiter einen EU-Beitritt anstrebt - auch wenn "gewisse Kreise"
versuchten, die Türkei daran zu hindern.
Vor seiner Abreise zu einem Gipfel mit der EU-Führung im bulgarischen Warna hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass die Türkei weiter die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebe. "Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel", sagte Erdogan auf dem Flughafen in Istanbul, warf aber zugleich der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor. Erdogan trifft am Abend in der Küstenstadt Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.
Vor dem Treffen warf die EU der Türkei "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vor, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache...
Vor seiner Abreise nach Warna sagte Erdogan, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Er hoffe, dass der Gipfel "positive Entwicklungen" in den Beziehungen erlauben werde. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, doch steckt der Prozess seit Langem fest.
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Türkei will weitere kurdisch kontrollierte Stadt einnehmen
ORF.at-Network - 25. März 2018
Ein von der Türkei unterstützter Kämpfer der Freien Syrischen Armee hält eine
provisorische türkische Flagge, als er auf der Straße in der Nähe von Azaz,
östlich der kurdischen Enklave Afrin, Syrien, am 21. Januar 2018 patrouilliert..
Quelle: www.kurdistan24.net/news   © Reuters
Nach der nordwestsyrischen Region Afrin soll die türkische Armee nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auch die kurdisch kontrollierte Stadt Tell Rifat einnehmen. „So Gott will, werden wir in kurzer Zeit auch Tell Rifat unter Kontrolle bringen und das Ziel dieses Einsatzes erreichen“, sagte Erdogan heute in der Schwarzmeerstadt Trabzon.
Tell Rifat liegt südlich von Afrin und wird von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert.
Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation.
Seit dem 20. Jänner geht die Türkei mit dem Militäreinsatz „Olivenzweig“ gegen
die YPG in Nordwestsyrien vor. Das türkische Militär hatte gestern nach Angaben
der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die „vollständige“ Einnahme der Region Afrin verkündet. Erdogan sagte, die Türkei habe mit dem Militäreinsatz einen „Terrorkorridor“ an ihrer Grenze verhindert. Die Stadt Afrin war bereits am
 vergangenen Sonntag von der türkischen Armee erobert worden
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Deutschland: Puigdemont auf der A7 festgenommen
BILD.de, Jan-Henrik Dobers   25. März 2018 13:18 Uhr
Puigdemont wurde in Deutschland von der deutschen Polizei festgenommen und
laut dpa in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden (Screenshot).
Quelle: www.bild.de/puigdemont-an-grenze-festgenommen © Reuters
Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont (55)
ist festgenommen worden – in Deutschland! Laut „Kieler Nachrichten“
erwägt er jetzt, hier einen Asylantrag zu stellen.
Nach der Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten
Carles Puigdemont in Deutschland rechnet sein belgischer Anwalt mit einer Freilassung unter Auflagen. Dies sagte Anwalt Paul Bekaert am Sonntag
der belgischen Nachrichtenagentur Belga.
Spezialkräfte der Landespolizei in zivil und Beamte der Autobahnpolizei Schleswig nahmen ihn nach BILD-Informationen auf der Bundesautobahn 7 zwischen den Anschluss-Stellen Schuby und Jagel (Grenzgebiet zu Dänemark) um 11.19 Uhr fest. Seit 15.10 Uhr befindet er sich in Polizeigewahrsam im Gefängnis Neumünster. Unterdessen demonstrieren in Barcelona Tausende gegen die Festnahme.
Nach der Festnahme herrscht nun Unsicherheit, ob die deutschen Justizbehörden Puigdemont tatsächlich ausliefern. Das zuständige Amtsgericht prüft derzeit
die entsprechenden Voraussetzungen. Klar ist, dass die Frage eine
rein juristische ist. Deutschland ist als EU-Mitgliedstaat verpflichtet,
 den Europäischen Haftbefehl Spaniens zu vollstrecken.
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont am 24. Januar 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Generalitat de Catalunya
Bei seiner Festnahme habe sich Puigdemont auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte sein Sprecher Joan Maria Pique. Er werde von der Polizei gut behandelt. Puigdemont, der im belgischen Exil lebt, befand sich seit Donnerstag auf einem Besuch in Finnland und traf dort unter anderem Parlamentsabgeordnete. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique sagte, der Politiker sei bei seiner Festnahme auf dem Weg nach Belgien gewesen, um sich dort, wie schon bislang, für die belgische Justiz zur Verfügung zu halten...
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Toter Ex-Spion: Russland kritisiert „aggressive“ EU
ORF.at-Network - 24. März 2018
Sergej Skripal war Oberst des russischen Militärgeheimdienstes. 2006 wurde
er in Russland wegen des Vorwurfs der Spionage für Großbritannien zu 13 Jahren
Haft verurteilt. Im Bild beim Prozess in Moskau am 9. August 2006.
Quelle: www.usatoday.com/story/news  © Yury Senatorov, EPA
Russland hat die Reaktion der EU-Staaten auf den Giftanschlag auf
einen russischen Ex-Spion in Südengland scharf kritisiert.
„Zu unserem großen Leidwesen haben wir es mit einem unberechenbaren und aggressiven Gegenüber zu tun“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA
den russischen Präsidialamtssprecher Dimitri Peskow.
„Aber das ist die Realität, mit der wir leben müssen.“
Russland werde nicht nachlassen, seine Position bei den europäischen Ländern vorzubringen. Viele EU-Regierungen prüfen nach dem Giftanschlag Schritte
gegen Russland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron kündigten nach dem EU-Gipfel an, dass sie
darüber in den nächsten Tagen gemeinsam entscheiden würden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erklärt, die nächsten Maßnahmen von Mitgliedsländern stünden ab Montag an. Laut Berichten sollen mehrere EU-Staaten
die Ausweisung von russischen Diplomaten vorbereiten. Die 28 EU-Regierungen
hatten in einer Erklärung des EU-Gipfels den Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia „in schärfster Weise“
verurteilt. Russland weist jede Verwicklung in den Anschlag von sich...
...Wladimir Timoschkow, ein ehemaliger Schulkamerad Skripals, hatte Skripal eigenen Angaben nach im Jahr 2012 über dessen Tochter Yulia kontaktiert. Skripal habe bestritten, ein Verräter zu sein. Er habe sich nur der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet gefühlt, nicht Russland, so Timoschkow. Dennoch habe Skripal bereut, ein Doppelagent gewesen zu sein. Skripal wurde 2006 in Russland verurteilt und kam vier Jahre später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Großbritannien.
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Russlands Botschafter warnt Deutschland
BILD.de   24. März 2018 13:22 Uhr
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew,
hat Deutschland vor eigenen Konsequenzen gegen Russland
wegen des Giftanschlags in Großbritannien gewarnt.
„Wir hoffen sehr, dass unsere deutschen Partner nicht nach fremden Regeln spielen werden, dabei noch mit geschlossenen Augen. Das liegt kaum in unser aller Interesse“, sagte er. „Die deutsch-russischen Beziehungen haben eine strategische Bedeutung.“ Netschajew ist seit März russischer Botschafter in Berlin.
...„Ich möchte daran erinnern, dass wir all das schon mehrmals erlebt haben. Zum Beispiel bei der Vorbereitung der Aggression gegen den Irak, als durch Lügen und Fälschungen Grundlagen für eine militärische Invasion geschaffen worden sind“, sagte er. „Womit all das endete, müssen Sie gut in Erinnerung haben.“
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten auf dem EU-Gipfel am Freitag weitere Maßnahmen gegen Russland an – als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury gegen den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia, für den sehr wahrscheinlich Russland verantwortlich sei...
...Bereits beschlossen ist die Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau,
doch die EU will weitere Strafmaßnahmen anwenden.
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www.bild.de/headlines/russischer-botschafter-warnt-deutschland
Seehofer sucht Machtprobe mit Merkel
BILD.de   23. März 2018 14:34 Uhr
Horst Seehofer und Angela Merkel am CSU-Parteitag 2017 in Nürnberg.
Quelle: www.facebook.com/HorstSeehofer
Auch nach der Zurechtweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) im Bundestag beharrt der Innenminister auf seiner Position, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er wetterte dabei gegen die Position der Kanzlerin, sagte: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“
In ihrer GroKo-Regierungserklärung nahm Merkel das Thema in dieser Woche ein weiteres Mal auf. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Richtig sei aber auch, dass die Religion der viereinhalb Millionen Muslime hierzulande „inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist“. Offenbar verärgerte die Kanzlerin damit den CSU-Chef. Laut „Spiegel“-Informationen trafen die Äußerungen Merkels Seehofer völlig unerwartet. Er sei zutiefst verärgert, berichtete das Magazin.
Am Freitagmorgen hatte Seehofer bei seiner Antrittsrede als Innenminister bereits einen Knallhart-Kurs angekündigt. Und sich erneut von Merkels Flüchtlingslinie distanziert. Seine Botschaft: null Toleranz für Straftäter, strikte Grenzkontrollen, Begrenzung von Zuwanderung, konsequenter Abschiebekurs, 7500 neue Stellen für die Polizei. Seehofer: „Sicherheit ist nicht rechts oder links. Sicherheit ist nicht konservativ. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Ein starker Staat duldet keine rechtsfreien Räume.“ Wichtiges Element seines Knallhart-Kurses: null Toleranz! „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz“, stellte Seehofer klar. „Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen (…) Wir müssen das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürger tun.“ Dazu gehöre auch die Ausweitung von Videoüberwachung. Deutschland sei ein liberales Land. „Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir den starken Staat.“
Klar grenzte sich Seehofer von der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre ab. „Ein ‚Weiter so‘ möchte ich nicht“, sagte er. Man müsse neue Wege gehen und „vor allem Tempo machen“. Den Knallhart-Kurs will er auch an den deutschen Grenzen umsetzen: „Sicherheit beginnt an unseren Grenzen. Solange die Sicherheit an den EU-Grenzen nicht gewährleistet werden kann, müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren.“ Sein neuer neuer Kurs: „Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung, keinerlei sozialromantisches Verständnis für Straftäter.“ Der Innenminister will für Flüchtlinge künftig „Ankunftszentren“ mit schnellen Asylverfahren etablieren, erst danach erfolgt die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden...
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www.bild.de/debatte-seehofer-sucht-machtprobe-mit-merkel
Streit in Deutschland um NS-Lieder auf Heino-Album
ORF.at-Network - 23. März 2018
Der deutsche Musiker Heino beim Wolkenkratzer-Festival 2013 in Frankfurt am Main.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Sven-Sebastian Sajak
In Deutschland ist ein Streit um das Album „Die schönsten deutschen
Heimat- und Vaterlandslieder“ von Schlagersänger Heino entbrannt.
Kritiker werfen ihm vor, auf dem Album sei NS-Liedgut enthalten, weil viele Stücke zu Hitlers Zeiten im „Liederbuch der SS“ zu finden waren.
Der Sänger wehrte sich heute in der „Bild“-Zeitung gegen die Kritik. „Wenn man danach sucht, findet man immer ein Lied, das missbraucht worden ist“, sagte Heino dem Blatt. „Die Lieder können doch nichts dafür, wenn sie instrumentalisiert worden sind.“ Als einer von 47 „Heimatbotschaftern“ hatte Heino am vergangenen Wochenende das ursprünglich 1981 aufgenommene Album an die Ministerin für Heimat des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), verschenkt.
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Landtag reagierte empört und wollte
gestern von der Landesregierung wissen, warum Heino überhaupt eingeladen
war. Dem Schlagersänger wurde in der Vergangenheit immer wieder eine
unkritische Haltung zu völkischem Liedgut vorgeworfen.
Für besondere Empörung sorgte auf der CD das von der SS als „Treuelied“
glorifizierte Stück von 1814 „Wenn alle untreu werden“, das allerdings nicht nur
von der SS, sondern auch vom NS-Widerstand gesungen wurde.
Heino selbst erklärte nun, er habe bei der Aufnahme mit Historikern zusammengearbeitet. „Die haben gesagt, das sei in Ordnung.“
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Kanzler Kurz im RTL-Interview
"EU-Beitritt der Türkei wäre falsch"
n-tv.de,   -   22. März 2018
Bundeskanzler Kurz beim Europäischen Rat am 22. März 2018.
Im Bild mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz will die EU erweitern und
hat bereits potentielle Beitrittskandidaten ausgemacht. Die Türkei gehört seiner Ansicht nach aber nicht dazu. Auch zur Islam-Debatte äußert
Kurz sich im Interview mit RTL und n-tv.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab. "Ich glaube, dass es Staaten gibt, die wir aufnehmen sollten, sobald sie fit dafür sind." Das seien die Staaten des Westbalkans, sagte Kurz im Interview mit RTL und n-tv. Die Türkei gehöre jedoch nicht dazu, so der österreichische Regierungschef:
"Ich glaube, dass ein Beitritt der Türkei falsch wäre." "Die Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Umgang mit Demokratie, mit Menschenrechten und der Umgang mit Journalisten" sei in diesem Land "ein großes Thema". Kurz kritisierte,
in der Türkei würden politisch Andersdenkende inhaftiert und öffentlich
Bedienstete entlassen, weil sie "politisch anders ticken".
Auch in der Islam-Debatte bezog Kurz im Gespräch mit Chefreporterin der Mediengruppe RTL, Antonia Rados, Stellung: Religionsfreiheit sei "gut und wichtig". "Aber das heißt natürlich nicht, dass wir falsch verstandene Toleranz leben sollten", so Kurz. Muslime hätten in Österreich, Deutschland und der Europäischen Union das gute Recht, ihre Religion auszuüben. Der "politische Islamismus und jede Tendenz von Radikalisierung" hätten jedoch keinen Platz.
Orbans Position "genauso relevant"
Kurz, der am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, will einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration legen. Er habe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vereinbart, "dass wir in diesem Halbjahr beim Außengrenzschutz einen ordentlichen Schritt nach vorne machen wollen", kündigte er an. Mit Blick auf die EU rief Kurz dazu auf, den Staatenbund nicht bloß auf die Positionen seiner größten Mitgliedsstaaten zu reduzieren. "Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und Macron. Die Europäische Union besteht aus 28 Mitgliedsstaaten", sagte er. Er habe vollen Respekt für die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er betonte aber, dass die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "genauso relevant" sei wie die umstrittene Linie des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán. Österreich habe nach Schweden EU-weit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Niemand könne dem Land einen Vorwurf machen. "Aber gerade weil wir so viele aufgenommen haben, können wir sehr glaubwürdig sagen, was funktioniert und was nicht."...
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Van der Bellen gratuliert Putin zum Wahlsieg
Kronen Zeitung, Red  22. März 2018 12:33 Uhr
Rede durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Gedenkakt
zum 80. Jahrestag des 12. März 1938 in der Wiener Hofburg.
 © Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Eigentlich gehört es zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dass man Staats- und Regierungschefs zu Wahlsiegen gratuliert, mit denen man bilaterale Beziehungen hat. Doch wegen der Affäre um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien, hinter dem die britische Regierung Kremlchef Wladimir Putin vermutet, hatten mehrere westliche Spitzenpolitiker auf eine Gratulation verzichtet. So teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch öffentlich mit, dass er „nach dem Salisbury-Anschlag nicht in der Stimmung“ sei, „die Wiederernennung von Präsident Putin zu feiern“. In diesen Chor will Bundespräsident Alexander Van der Bellen aber nicht einstimmen. Der österreichische Staatschef unterschrieb am Mittwoch ein Glückwunschschreiben an den neuen alten Kremlchef.
Van der Bellen übermittelt in dem Brief nicht nur seine Glückwünsche, sondern schreibt auch über ein mögliches Treffen: „Zu Ihrem Wahlsieg gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre neue, mit großer Verantwortung verbundene Amtszeit. Ich freue mich auf eine enge, vielseitige Zusammenarbeit zum Wohl unserer beiden Länder und auf eine baldige Begegnung mit Ihnen."
Eine konkrete Einladung ist allerdings nicht enthalten. Anfang März war anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei Putin aber darüber spekuliert worden, dass das nun wiedergewählte Staatsoberhaupt Russlands Anfang Juni 2018 ein weiteres Mal nach Österreich kommen könnte. Der formale Anlass wäre der 50. Jahrestag der Unterzeichnung von Gaslieferverträgen zwischen der damaligen Österreichischen Mineralölverwaltung (ÖMV) und der Sowjetunion am 1. Juni 1968...
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AfD-Landtagsabgeordneter von Vermummten attackiert
n-tv.de,   - 21. März 2018 13:35 Uhr
Ein AfD-Landtagsabgeordneter und ein Begleiter sind nach Angaben
der Polizei im niedersächsischen Göttingen von mehreren Vermummten angegriffen worden. Wie die Beamten mitteilten, wurden der
25-jährige Parlamentarier und sein 24-jähriger Begleiter bei der
Attacke am Vorabend leicht verletzt. Die Täter konnten demnach
fliehen, eine Fahndung verlief ergebnislos
Die beiden Männer gaben laut Polizei an, unmittelbar vor dem Angriff von mehreren dunkel gekleideten Unbekannten verfolgt und beschimpft worden zu sein.
Sie befanden sich demnach in Begleitung zweier Frauen im Alter von ebenfalls
24 und 25 Jahren, die bei der Attacke unverletzt geblieben seien. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernahm der Staatsschutz.
Die Polizei machte keine Angaben zum Namen des Angegriffenen.
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www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-21-Maerz-2018
Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
ONLINE NETZWERK oe24   -   20. März 2018 08:31 Uhr
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Richard Pichet
Ermittlungen um Geld-Annahme von Gaddafi. In einer Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus Libyen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam genommen worden. Anti-Korruptions-Ermittler vernahmen Sarkozy am Dienstag in Nanterre westlich von Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr.
Es geht um den Verdacht, der damalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe 2007 Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Die Rede ist von rund 50 Millionen Euro. Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den
Vorwürfen befragt wird. Untersuchungsrichter gehen bereits seit April 2013 dem Verdacht nach, dass Gaddafi in Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitmischte. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe "grotesk". Der konservative
Politiker hatte 2007 die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Segolene
Royal gewonnen und war bis 2012 im Amt. Premierminister Edouard Philippe
lehnte es in einem Interview ab, das Vorgehen der Justiz zu kommentieren. Er
habe mit Sarkozy gelegentlich "schwierige Beziehungen" gehabt, sagte der aus
dem konservativen Lager stammende Philippe dem Fernsehsender BFMTV...
Die Affäre war 2012 durch Enthüllungen der Internetzeitung "Mediapart" ins Rollen gekommen. In einem von dem Portal zitierten offiziellen Schreiben aus Libyen ist
von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede. Der frühere Staatschef ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz.
Auch für den Wahlkampf 2012 muss er sich wegen mutmaßlicher illegaler Finanzierung verantworten, hier droht ihm ein Prozess. Zudem wurde wegen
des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts
 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
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www.oe24.at/Ex-Praesident-Sarkozy-in-Polizeigewahrsam
UNO wirft Türkei schwere
Menschenrechtsverletzungen vor
ORF.at-Network - 20. März 2018
Der UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council - UNHRC) in Genf.
© United States Mission Geneva
Die Vereinten Nationen haben der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen im Zuge des nach dem Putschversuch
2016 verhängten Ausnahmezustands vorgeworfen. Die routinemäßige Verlängerung des Ausnahmezustands habe dazu geführt, dass die
Rechte von „Hunderttausenden Menschen“ verletzt worden seien,
erklärte das UN-Menschenrechtsbüro heute in Genf.
In einem Bericht zur Lage in der Türkei 2017 werden unter anderem Folter und Misshandlung, willkürliche Festnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Arbeit angeprangert. Die im Ausnahmezustand verankerten Sonderbefugnisse würden offenbar dazu missbraucht, jegliche Kritik an der Regierung zu „ersticken“, heißt es in dem UNO-Bericht.
„Die Zahlen sind einfach nur unglaublich“, erklärte UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein. „Fast 160.000 Menschen wurden während des 18-monatigen Ausnahmezustands festgenommen, 152.000 Staatsbedienstete entlassen, viele von ihnen vollkommen willkürlich. Lehrer, Richter und Anwälte wurden entlassen oder werden strafrechtlich verfolgt, Journalisten wurden festgenommen, Medien geschlossen und Internetseiten blockiert.“
Die Regierung in Ankara wies die Vorwürfe empört zurück. Der Menschenrechtsbericht enthalte „verzerrte, tendenziöse und falsche Informationen“ und sei „inakzeptabel“, erklärte das türkische Außenministerium. Die türkische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016
 verhängt und mehrfach verlängert.
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Österreich mischt sich in Gift-Krimi ein
Kronen Zeitung, Red  20. März 2018 08:26 Uhr
Die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl, 26. Februar 2018.
 © Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres
Der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien schlägt weiter hohe Wellen. Zwar haben die EU-Außenminister am Montag ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit der britischen Regierung erklärt,
eine direkte Schuldzuweisung an Russland blieb aber aus. Grund war
offenbar Widerstand aus Griechenland, doch auch Österreich steht auf
der Bremse: Außenministerin Karin Kneissl forderte zunächst eine
umfassende Aufklärung. Sie gehe davon aus, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen werde - was von Kreml-nahen Medien wie dem Fernsehsender RT umgehend aufgegriffen wurde.

Österreich wolle, anders als etwa Großbritannien, „das ganze Bild“ sehen, bevor man jemandem konkret die Schuld zuweise, wird Kneissl von RT zitiert. „Unsere Position ist: Zuerst brauchen wir eine umfangreiche Aufklärung gemeinsam mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und allen in den Fall Involvierten.“ Die Experten seien bereits dabei, die Substanzen zu überprüfen, sie gehe jedoch davon aus, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen werde, so die Außenministerin. Auf Schlussfolgerungen für die EU, wenn sich bestätigt, dass Russland hinter dem Anschlag steht, wollte sich Kneissl nicht einlassen:
Man werde den Fluss überqueren, wenn man dort sei, sagte sie.
Auch die gemeinsame Erklärung der 28 EU-Minister fiel vorsichtiger aus als von
vielen erwartet: Die Union nehme die britische Einschätzung „äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist“,
hieß es darin. Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs,
Großbritanniens und der USA von der Vorwoche, wonach Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt“, hatte sich noch deutlich schärfer gelesen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias habe sich „für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt“, sagte ein Diplomat in Brüssel. „Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können.“ Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich in der EU immer wieder auch für die Lockerung von Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt eingesetzt.
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Berlin lehnt Sanktionen gegen Schröder ab
n-tv.de, wne / dpa  - 19. März 2018
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
und der russische Präsident Wladimir Putin 2001 in St. Petersburg.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Die Ukraine fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder wegen seiner engen Verbindungen zu Russland. Doch Bundeskanzlerin Merkel hält vom Kiewer Ansinnen gegen ihren Amtsvorgänger nichts.
Die Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seines Russland-Engagements ab. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Sanktionen gegen den SPD-Politiker ins Spiel gebracht, der Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft ist. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung.
Der heute 73 Jahre alte Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.
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Einigung auf „Brexit“-Übergangszeit
ORF.at-Network - 19. März 2018
Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich auf eine
Übergangszeit für die Zeit nach dem EU-Ausstieg des Landes im
März 2019 geeinigt. Die Übergangsperiode gehe bis Ende 2020,
teilten beide Seiten heute in Brüssel mit.
Der EU-Chefverhandler Michel Barnier sprach von einem „entscheidenden Schritt“ in den Verhandlungen. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier. Etwa sei die Irland-Nordirland-Frage noch offen. Bis Oktober soll das Abkommen unter Dach und Fach sein. Als besonders wichtig gilt die Übergangsfrist für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des „Brexit“ abzufedern. In der Zeit soll sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion...
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Putin gewinnt Wahlen haushoch
ONLINE NETZWERK oe24   -   18. März 2018 18:59 Uhr
Wladimir Putin in Sewastopol, Krim, 9. Mai 2014.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den ernsten Konflikt mit dem Westen hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde
Putin am Sonntag für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.
Die Wahlleitung sprach ihm nach Teilauszählungen 71,97 Prozent der Stimmen zu, wie die Behörde in Moskau mitteilte.
Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands
Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls
erwartet. Hundertschaften von Polizisten sowie von Angehörigen der Nationalgarde bewachten etwa am Manegenplatz eine großräumige Absperrung.
Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen
Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.
Mit dem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach der Wahl.
Zwar wird das Endergebnis erst für Montag erwartet, doch dürfte sich an der
Tendenz kaum etwas ändern. Auch bei Nachwahlbefragungen lag Putin mit
rund 74 Prozent deutlich vor den sieben Mitbewerbern. Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. "Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms,
das ich dem Land vorschlage"
, sagte Putin bei seiner Stimmabgabe...
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Wilde Freudenschüsse bei Eroberung von Afrin
Kronen Zeitung, Alex Schönherr  18. März 2018 17:06 Uhr
Schwingt den Dolch zum Sieg: ein syrischer Rebell.
Quelle: www.krone.at/1669853 © AFP
Türkische Truppen und ihre Verbündeten haben am Sonntag die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin in Syrien eingenommen. Das Stadtzentrum sei „vollständig“ erobert, teilte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit. Als symbolisches Zeichen wurden die Flaggen der Türkei und syrisch-arabischer Milizen gehisst und eine kurdische Statue gestürzt. Die syrischen Kurden kündigen kurze Zeit später einen „Kampf zur Befreiung Afrins“ an.
Die Eroberung der Kurdenhochburg Afrin folgte zwei Monate nach Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien. In den vergangenen Tagen waren nach Aktivistenangaben rund 200.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Auch die kurdischen Kämpfer sollen sich vor den vorrückenden Truppen zurückgezogen haben. Ein Sprecher der mit Ankara verbündeten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sagte, die Miliz sei in der Früh an drei Fronten in die Stadt eingerückt, ohne auf Widerstand getroffen zu sein. „Einheiten der Freien Syrischen Armee, die von der türkischen Armee unterstützt wird, haben heute in der Früh um 8.30 Uhr die vollständige Kontrolle
über das Stadtzentrum von Afrin übernommen“, sagte Erdogan. Minenräumarbeiten seien im Gange. Eine „große Zahl“ kurdischer Kämpfer sei „mit eingezogenem Schwanz geflohen“. „Die türkische Flagge weht jetzt dort! Die Flagge der Freien Syrischen Armee weht dort!“, sagte Erdogan. „Im Zentrum Afrins wehen
nun die Symbole von Vertrauen und Stabilität anstelle der Fetzen von
Terroristen.“ Der türkische Generalstab veröffentlichte auf Twitter ein Video,
das einen Soldaten beim Hissen der türkischen Flagge zeigte.
Syrische Rebellen entfernen das Seil, mit dem sie die kurdische Statue gestürzt haben..
Quelle: www.krone.at/1669853 © AFP
In der Stadt waren Freudenschüsse zu hören, vor einem Behördengebäude waren zwei türkische Panzer postiert. An mehreren Häusern wehten türkische Flaggen und Fahnen der mit der Türkei verbündeten syrisch-arabischen Milizen. Videos in sozialen Netzen zeigen, wie eine kurdische Statue von den Rebellen mit einem Bulldozer zu Sturz gebracht wird. Die in der gleichnamigen Enklave gelegene Stadt Afrin war das Hauptziel der am 20. Jänner von der Türkei gestarteten Offensive „Olivenzweig“...
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Seehofer wirbt für stärkeren Grenzschutz
n-tv.de, lou / AFP  - 18. März 2018
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages:
Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt;
Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Sandro Halank
Am Vortag erst lehnt der Bundestag einen AfD-Antrag für mehr
EU-Binnengrenzkontrollen klar ab, doch für den neuen CSU-Innenminister Horst Seehofer ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Er sieht die deutschen Grenzen in Gefahr.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Schengen-Abkommen auf
unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die
EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren"
,
sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auf absehbare Zeit sehe
ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird." Der CSU-Politiker plädierte
dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten.
Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt.
"Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer
der "WamS". Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen".
Erst am Freitag hatte der deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung umfassender Binnengrenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen abgelehnt. Seehofers CSU-Kollege, der Abgeordnete Michael Kuffer, äußerte nach der Abstimmung, die Pläne für die im Antrag vorgesehenen Kontrollen seien naiv und in der Praxis nicht umsetzbar. Seehofer kündigte zudem an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können"...
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„Brexit“-Ausschuss denkt über Verschiebung nach
ORF.at-Network - 18. März 2018
Werbung für eine Referendum Debatte zwischen Cameron und Farge im Juni 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / DAVID HOLT
Wegen der schleppenden Verhandlungen mit Brüssel muss Großbritanniens offizieller Austritt aus der Europäischen Union nach Einschätzung des „Brexit“-Ausschusses des Parlaments in London womöglich verschoben werden. In zentralen Fragen wie einer weiterhin offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden.
Das hieß es heute in einem neuen Bericht der „Brexit“-Kommission. „Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 anstreben“, so der Bericht weiter. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages begann mit dem offiziellen Antrag der britischen Regierung auf einen Austritt aus der Europäischen Union eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.
Diese Frist endet am 29. März 2019.
Großteils „Brexit“-Gegner in Ausschuss
Der „Brexit“-Ausschuss besteht größtenteils aus Abgeordneten, die sich
vor dem Referendum im Juni 2016 gegen den „Brexit“ ausgesprochen hatten.
Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei
erklärte, die „Brexit“-Verhandlungen befänden sich jetzt „in einem kritischen
Stadium“. Die britische Regierung habe nur noch sieben Monate Zeit,
um Vereinbarungen bei „hochkomplexen Themen“ zu erzielen...
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Türkische Armee rückt in Afrin ein
n-tv.de, ftü / AFP  - 18. März 2018
Im Stadtzentrum Afrins sind Fahnen der Türkei und deren Verbündeter,
der Freien Syrischen Armee, zu sehen.
Quelle: www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Armee-rueckt-in-Afrin-ein / Hasan Kirmizi
Mehr als 200.000 Menschen fliehen in den vergangenen Tagen aus dem belagerten Afrin. Jetzt haben die türkische Armee und ihre Verbündeten das Zentrum der Stadt vollständig unter Kontrolle. Währenddessen dauern die Luftangriffe auf Ost-Ghuta weiterhin an.
Knapp zwei Monate nach dem Beginn der Militäroffensive in Nordwestsyrien haben die türkische Armee und verbündete Rebellen die umkämpfte kurdische Stadt Afrin erobert. Das Stadtzentrum sei seit 8.30 Ortszeit "vollkommen" von türkischen Einheiten eingenommen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede anlässlich des "Tags der Märtyrer" im westtürkischen Canakkale. Die türkische Fahne und die der verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) wehten nun in Afrin. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Einnahme des Stadtzentrums. Es habe am Sonntag aber noch Kämpfe mit einigen kurdischen Einheiten in der Stadt gegeben, die vereinzelt Widerstand leisteten. Ein Sprecher der FSA-Rebellen sagte, seine Einheiten kontrollierten nun 97 Prozent von Afrin. Eine Bestätigung von kurdischer Seite gab es zunächst nicht. Die türkischen Streitkräfte (TSK) teilten mit, das Gebiet werde nun von Minen und Sprengsätzen gesäubert. Auf von der Armee verbreiteten Bildern waren mit türkischen Fahnen geschmückte Panzer zu sehen, die demnach durch die Straßen Afrins rollten...
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Islam-Debatte:
Seehofer legt nach – und giftet gegen die SPD
BILD.de   17. März 2018 13:07 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Michael Lucan
Schon nach wenigen Tagen im Amt herrscht in der GroKo richtig Zoff.
Die SPD stört sich an der Aussage des neuen Innenministers
Horst Seehofer (68, CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Und der legt jetzt nach – giftet gegen die SPD! Sein Angriff gegen den GroKo-Partner: „Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD lieber mithelfen,
die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken“, so Seehofer in einem Gespräch mit der
„Welt am Sonntag“. Er werde nicht „akzeptieren, dass Extremisten,
egal ob rechts oder links, weiter Zulauf erhalten“.
Ausdrücklich verteidigte Seehofer seine Aussage aus einem BILD-Interview
 „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, mit der er eine Riesen-Diskussion
ausgelöst hatte. In der „Welt am Sonntag“ verteidigte er seine These, sagte:
„Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten.“
Führende SPD-Politikerinnen hatten zuvor sichtlich genervt gefordert, die von Seehofer entfachte Islam-Diskussion zu beenden – sie kritisierten die Äußerung des Bundesinnenministers. „Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (47) der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Sie bezeichnete die Islam-Debatte als Wahlkampf-Manöver: „Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können.“ In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt...
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www.bild.de/debatte-seehofer-legt-nach-und-giftet-gegen-spd
IS mobilisiert in Europa immer mehr Einzeltäter
Kronen Zeitung, Miriam Krammer  17. März 2018 13:07 Uhr
Kämpfer der dschihadistischen Terrormiliz IS.
Quelle: www.krdnews.net/kurt-asilli-isid-emirlerinin-tamami-olduruldu
Die Terrormiliz IS setzt vermehrt auf Einzeltäter für ihre tödlichen Anschläge in Europa – das geht aus einer vertraulichen Analyse des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz hervor. Die dschihadistischen Aufrufe
zu Attentaten sei in den letzten Monaten signifikant gestiegen.
Auch die Hassbotschaften hätten sich verändert und seien nun
facettenreicher. Dabei werden in Aufforderungen zu Anschlägen
immer öfter Kinder als das Ziel von Anschlägen vorgeschlagen.

Wie die islamistischen Anschläge in Deutschland, beispielsweise in Hannover, Berlin oder Hamburg zeigen, sind Einzeltäter bei Anschlägen sehr effektiv. Sie werden dabei teilweise von „Mentoren“ unterstützt, die sie aufhetzen und auch praktische Anleitungen geben. Der IS ist sich der Schlagkraft solcher „einzelnen Wölfe“ bewusst und setzt daher gezielt auf Einzeltäter. „In dieser quantitativen Dichte und inhaltlichen Vielfalt bildet das Thema der ‘Einsamen Wölfe‘ mittlerweile ein prägendes Element vor allem der inoffiziellen dschihadistischen Propaganda und nimmt dort einen immer größeren Raum ein“, wird das Bundesamt vom „Spiegel“ zitiert.
Kinder sollen vermehrt Ziel von Anschlägen werden
In sozialen Medien seien Anschlagsanleitungen für Einzeltäter mittlerweile ein Phänomen, das man täglich beobachten könne. Darin wird auch immer öfter dazu aufgerufen, Kindergärten und Kinderkrankenhäuser als Ziele zu wählen. Nachdem die Terrormiliz immer weiter zurückgedrängt wird, stellen Einzelattentäter die einzige Möglichkeit für den IS dar, mit Angriffen Aufmerksamkeit zu erregen.
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www.krone.at/1669258
Seehofer legt im Islam-Streit nach
ONLINE NETZWERK oe24   -   17. März 2018 12:40 Uhr
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine
Islam-Äußerungen nach und greift seine SPD-Kritiker an. "Die SPD sollte
lieber mithelfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden",
sagte der CSU-Chef der Zeitung "Welt am Sonntag".
Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch
und nicht islamisch geprägt sei, könne niemand ernsthaft bestreiten.
 
Dies sei für ihn entscheidend, wenn es um die Frage geht, was zu Deutschland gehöre: "Genauso wie es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass die große
Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört." Seehofer hatte
zuvor in einem "Bild"-Interview (Freitag) gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und zahlreiche Kritiker aus der SPD hatten widersprochen. Auch die SPD könne nicht bestreiten, "wo wir unsere Wurzeln haben und was uns historisch geprägt hat und ausmacht", sagte Seehofer. Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD mithelfen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Zum Konflikt mit Merkel sagte
 Seehofer: "Angela Merkel und ich halten Meinungsunterschiede aus."
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/Seehofer-legt-im-Islam-Streit-nach
Afrins einziges Krankenhaus unter Beschuss
n-tv.de, Jan Gänger  - 17. März 2018
Rauch steigt in der Nähe der nordsyrischen Stadt Afrin auf. © AFP/Getty Images
Die Lage im syrischen Afrin ist ohnehin dramatisch, doch nun soll die
türkische Armee nach Angaben von Aktivisten sogar das einzige
Krankenhaus der Stadt direkt beschossen haben.
Die türkischen Streitkräfte wollen davon nichts wissen.
Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten und des kurdischen Roten Halbmonds das wichtigste Krankenhaus in der nordsyrischen Stadt Afrin
beschossen und dabei 16 Zivilisten getötet. Die türkische Armee habe die medizinische Einrichtung "direkt" getroffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. "16 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei schwangere
Frauen", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Medizinisches Personal ist demnach nicht unter den Todesopfern.
 "Das Krankenhaus wurde von mehreren türkischen Granaten getroffen", berichtete auch der Arzt Joan Schitika. "Zivilisten werden sogar in Krankenhäusern angegriffen, und Afrin wird wahllos mit Tausenden Granaten beschossen." Die türkischen Streitkräfte dementierten dagegen den Beschuss eines Krankenhauses.
Doch auch der Ko-Vorsitzende des kurdischen Roten Halbmondes, Serwan Bery, bestätigte das Bombardement. "Es gab den Tag über Bombardements in der
Stadt, die sich nahe des Krankenhauses ereigneten, aber heute Abend
wurde es direkt getroffen", erklärte Bery am Freitag. Bei der Einrichtung, in der Mitarbeiter des Roten Halbmonds arbeiteten, habe es sich um "das einzige funktionierende Krankenhaus in der Stadt Afrin" gehandelt.
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www.n-tv.de/Afrins-einziges-Krankenhaus-unter-Beschuss
Macron und Merkel: Entschlossen zur EU-Reform
Deutsche Welle, sam/jj - 16. März 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Quelle: www.dw.com/macron-und-merkel-entschlossen-zur-eu-reform  © C. Hartmann
Berlin und Paris wollen für eine EU-Reform gemeinsame Vorschläge vorlegen - bis zur Jahresmitte. Der Plan sei ehrgeizig und brauche viel Energie, heißt es aus dem Elysée-Palast während des Besuchs von Kanzlerin Merkel.
...Bereits vor sechs Monaten hatte Macron umfangreiche Vorschläge zur "Neugründung" der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem
schlägt Macron einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Seit September wartete er mit Ungeduld die deutsche Regierungsbildung ab, um gemeinsam voranschreiten zu können...
"Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung", sagte sie. Merkel habe aber den "festen Willen", eine Einigung zu erreichen. Ein abgestimmtes Vorgehen sei notwendiger denn je, denn Europa müsse geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck stehe, so die Kanzlerin. Dies sei etwa beim Handel zentral. Merkel kündigte für Juni zudem einen deutsch-französischen Ministerrat an. Dort soll vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni die gemeinsame Linie festgezurrt werden. An dem Treffen in Deutschland sollen jeweils auch die Minister für Äußeres, Innenpolitik, Finanzen und Verteidigung teilnehmen... ..
Gemeinsames Budget für die Eurozone?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten sich zuvor ebenfalls in Paris getroffen. Sie wollen bei Themen wie der Banken- und Fiskalunion bis Juni erste Ergebnisse erzielen. Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie, in Teilen der Union gibt es dagegen Kritik - vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das die Länder mit der Gemeinschaftswährung für Krisen wappnen soll.
Asylpolitik: Gleichmäßige Lastenverteilung
Das Treffen von Merkel und Macron dient auch der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Dort soll auf Initiative Macrons ebenfalls über die
Pläne zur Reform der Eurozone sowie zu der Asylpolitik beraten werden.
Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an - derzeit legen sich vor
allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin für eine gleichmäßige Lastenverteilung quer. Notwendig sei der Schutz der Außengrenzen
und eine gemeinsame Afrikastrategie...
Rückfragen & Kontakt:  Deutsche Welle
www.dw.com/macron-und-merkel-entschlossen-zur-eu-reform
Rundfunkgebühr: Dänemark beschließt Abschaffung
KURIER.at, pwi  -  16. März 2018 14:39 Uhr
Budget wird um ein Fünftel reduziert. Zur Gegenfinanzierung
wird der Steuerfreibetrag für die Bürger gesenkt
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag. Für die Rundfunkfinanzierung soll allerdings keine neue Steuer eingeführt, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden. Dänemark ist nicht das einzige Land, in dem über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert wird. Ende Februar entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen eine Abschaffung ihrer Gebühr. In Österreich fordert die FPÖ vehement eine Abschaffung.
Rückfragen & Kontakt:  KURIER.at - Telekurier Online Medien GmbH & Co KG
kurier.at/rundfunkgebuehr-daenemark-beschliesst-abschaffung
Seehofer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
Deutsche Welle, hk/cw - 15. März 2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Quelle: https://www.facebook.com/HorstSeehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Hierzulande lebende Muslime gehörten allerdings "selbstverständlich" zu Deutschland, sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung.
Deutschland sei durch das Christentum geprägt, erklärte Seehofer dem Blatt. "Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten." Zwar hätten in Deutschland lebende Muslime einen Platz in der Gesellschaft, dies bedeute allerdings nicht, "dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben", so der 68-Jährige. Der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" war 2010 durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht. Andere wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) haben widersprochen.
Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. Die Politik müsse sich "mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen". Muslime in Deutschland müssten "mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme." Dies erreiche man nur, wenn man miteinander spreche. Der am Mittwoch als neuer Bundesinnenminister vereidigte Seehofer will zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. "Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen." Ein erstes solches "Anker-Zentrum" solle bis zum Herbst entstehen.
Rückfragen & Kontakt:  Deutsche Welle
www.dw.com/seehofer-islam-gehört-nicht-zu-deutschland
Deutschland: Dämpfer für Merkel bei Kanzlerwahl
BILD.de   14. März 2018 12:10 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Sie erhält ihre Ernennungsurkunde, 14. März 2018.
© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Deutschland / Denzel
 ++ 364 von 399 GroKo-Stimmen ++ Nahles: Hätte weniger Gegenstimmen
erwartet ++ Sicherheitszwischenfall bei Abfahrt zum Bundespräsidenten
++ Schäuble verhängt Ordungsgeld gegen AfD-Abgeordneten ++
HEUTE, 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September,
gibt es ENDLICH eine neue Regierung! Um 9.53 Uhr wurde
Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.
Merkel schwor auf die Verfassung, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde.
Zudem verspricht sie, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren
und zu verteidigen und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Merkel beendet
ihren Amtseid mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“. Für Merkel votierten 364 Abgeordnete, das sind 35 weniger Stimmen als die 399 Mandate, über die die
große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt. Gegen die 63-Jährige votierten
315 Abgeordnete, neun enthielten sich. Und das Ergebnis ist denkbar knapp:
Mit den 364 Stimmen für sie liegt Merkel gerade einmal 9 Stimmen über
der nötigen Mehrheit von 355 Stimmen. Ein Paukenschlag.
„35 Abgeordnete der Koalition stimmen nicht für Merkel,
sie bekommt nur 9 Stimmen mehr als benötigt. Das war knapp und ist ein schlechtes Omen. Diese Koalition hat, nicht nur wegen des unglücklichen Koalitionsvertrags, einen schlechten Start und wird keine dreieinhalb Jahre durchhalten“
,
urteilte der konservative CDU-Politiker und WerteUnion-Chef Alexander Mitsch.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit: „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles.
Bei der SPD sei „die Lage sehr geschlossen“ gewesen...
Mann versucht, Merkel zu bedrängen
Schrecksekunde im Berliner Regierungsviertel:
Kurz nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ist es
unmittelbar am Bundestag zu einem Zwischenfall gekommen!
Sicherheitskräfte stellten den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten.
Quelle: https://twitter.com/docanonymous_ © Twitter
Ein laut schreiender Mann wurde von der Polizei festgenommen, als Merkel das Bundestagsgebäude am Mittwoch verließ. Während die Kanzlerin in den Wagen stieg, der sie zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringen sollte, stellten Sicherheitskräfte den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten. Hintergründe des Zwischenfalls wurden zunächst nicht bekannt...
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www.bild.de/politik/bundeskanzler/kanzler-wahl-ticker
Syrien: Erdogan kesselt Kurdenstadt ein
BILD.de   13. März 2018 11:58 Uhr
Türkische Panzer überquerten am 20. Januar im Rahmen der „Operation Olivenzweig“
die türkisch-syrische Grenze. Jetzt stehen sie vor AfrinFoto: Uncredited / dpa.
Quelle: www.bild.de/syrien-krise/schlacht-um-afrin-erdogan-kesselt-kurdenstadt-ein
Bei ihrer Offensive gegen kurdische Kämpfer im Nordwesten Syriens haben die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten nach eigenen
Angaben die Stadt Afrin eingekreist. Die Kurden-Bastion sei am Montag umschlossen worden, erklärte die türkisch geführte Allianz am Dienstag
nach Angaben der amtlichen türkischen Agentur Anadolu.
Die Türkei geht seit dem 20. Januar in der Region Afrin militärisch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor, die sie wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung empfindet. Die Militäraktion, die unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ geführt wird, umfasst drei Phasen. In den ersten beiden Phasen sollte die Kontrolle über
das syrisch-türkische Grenzgebiet sichergestellt und große Landstriche der nordsyrischen Kurden-Region Afrin erobert werden. Darunter Städte mit Zehntausenden Einwohnern. Bis Samstag gelang es der türkischen Armee,
knapp die Hälfte der Region einzunehmen. Mit der Einkesselung Afrins beginnt
„Phase 3“, die Erstürmung der Stadt, erklärten türkische Beobachter.
Kämpfe verstoßen gegen UN-Resolution
Ungeachtet der Forderung der Vereinten Nationen, nur noch ISIS und Al-Qaida in Syrien zu bekämpfen, rückten die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten weiter gegen die Kurden-Miliz YPG vor. Die Türkei vertritt jedoch den Standpunkt,
dass ihre Operationen gegen die YPG nicht von der Ende Februar verabschiedeten UN-Resolution betroffen sind. Die USA und auch die Bundesregierung haben
deutlich gemacht, dass sie gegenteiliger Meinung sind.
Grund: Weder PKK noch YPG stehen auf der Terror-Liste der
Vereinten Nationen. Dies wäre die Bedingung, um sie nach der
Resolution in Syrien weiter bekämpfen zu dürfen.
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www.bild.de/schlacht-um-afrin-erdogan-kesselt-kurdenstadt-ein
Türkei verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz
Deutsche Welle, stu/ww (dpa, ap) - 13. März 2018
Das türkische Parlament in Ankara.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Erdogan beitragen könnte. Teile der Opposition sind alarmiert.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament hat sich für eine Veränderung des Wahlrechts ausgesprochen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Vorschlag hatten die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und die ultranationalistischen MHP eingebracht. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit langem.
Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. Die Parlamentswahlen finden im November 2019 gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt. Damit ist die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan, der auch Vorsitzender der AKP ist, will sich dann erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen.
Aus Sicht der Mitte-Links Partei CHP und der pro-kurdischen HDP will Erdogan mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Präsidentschaftskandidatur sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel, warf der AKP und der MHP vor, mit der Gesetzesänderung den Willen des Volkes zu missachten.
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Türkei plant nach Abstufung eigene Ratingagentur
ORF.at-Network - 12. März 2018
Nach einer erneuten Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit plant die Türkei die Gründung einer eigenen Ratingagentur. „Wir streben an, im Laufe dieses Jahres eine nationale Kreditratingagentur aufzubauen“, sagte der Vorsitzende der türkischen Bankenaufsichtsbehörde, Ali Abken, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu heute in Istanbul.
Die geplante Institution werde internationale Standards einhalten und „unabhängig und objektiv“ arbeiten. Die US-Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit der Türkei vergangene Woche auf „Ba2“ herabgestuft - zwei Stufen tief im Ramschbereich.
Er zeigt Investoren sehr riskante Anlagen an.
Herabstufungen durch Moody’s und andere internationale Ratingagenturen haben immer wieder scharfe Kritik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hervorgerufen. Erdogan hatte am Freitag gesagt, den Ratingagenturen gehe es darum, „die Türkei in die Ecke zu drängen, um denen den Weg frei zu machen, die davon profitieren“...
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"Trump schießt sich ins Knie"
n-tv.de, Jan Gänger  - 10. März 2018
Angela Merkel und Donald Trump im Weißen Haus in Washington am 17 März 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / The White House
Die von Donald Trump angekündigten Zölle sind eine überaus unkluge Idee. Sie provozieren einen Handelskrieg - und werden vor allem in den USA Schaden anrichten. Die USA und die Europäische Union stehen vor einem Handelskrieg. Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Strafzölle zu verhängen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU zurückschlägt. All das ist so absurd wie frustrierend.
Niemand wird einen solchen Handelskrieg gewinnen. Es wird nur Verlierer geben, da er beide Seiten ärmer macht. Mit anderen Worten: Dieser Konflikt ist ökonomisch völlig unsinnig. Statt Probleme mit seinen Partnern wegzuverhandeln, fährt Trump lieber schwere Geschütze auf. Kollateralschäden sind ihm herzlich egal.
 Nicht nur für die betroffenen ausländischen Lieferanten ist die Entscheidung ein Schlag. Besonders teuer kommen die Maßnahmen die USA zu stehen.
Werden Zölle verhängt, um eine heimische Industrie zu schützen, dann leiden
in der Regel andere Branchen. Die nun verhängten Zölle bedeuteten, dass in
den USA die Preise für Aluminium und Stahl steigen. Und das führt dazu, dass
es dort teurer wird, etwa Autos, Hochhäuser, Konservendosen oder Kühlschränke
zu produzieren und zu kaufen. In Zahlen ausgedrückt: 2002 hatte George W. Bush Stahl-Zölle erhoben - und sie nach knapp zwei Jahren wieder zurückgenommen.
Einer Studie zufolge hatten die Maßnahmen in den USA rund 200.000 Jobs
gekostet - und damit mehr Arbeitsplätze vernichtet, als damals Menschen
in der gesamten US-Stahlindustrie beschäftigt waren...
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Regierung präsentiert Schwerpunkte für EU-Vorsitz
ORF.at-Network - 10. März 2018
Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.r.), Bundesministerin Karin Kneissl (2.v.l.),
Bundesminister Gernot Blümel (r.) und Sektionsleiter Alexander Schallenberg (l.)
bei der Pressekonferenz zum EU-Ratsvorsitz Österreichs am 9. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern gemeinsam mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und dem für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 präsentiert.
Dabei gebe es zwei große Herausforderungen, den „Brexit“ und den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020, sagte Kurz. Mit einem Abschluss
rechnet der Kanzler beim Budget während Österreichs Ratsvorsitz.
Da durch Großbritannien ein großer Nettozahler wegfalle, müsse es zu einer Effizienzsteigerung im EU-Budget kommen, so Kurz.
Großes Thema Migration
Österreich setze jedenfalls „auf ein Europa, das schützt“. An die erste Stelle
seiner Agenda stellte er den Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit
in Europa. So soll auch der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel
der EU-Staats- und -Regierungschefs diesem Thema gewidmet sein. Dazu gelte,
„statt Streit über Verteilung (von Flüchtlingen, Anm.) den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen“, denn dieser dürfe nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Er sei „zu 100 Prozent überzeugt, dass es zu stärkerer
Hilfe vor Ort kommen wird“, aber auch eine Ausweitung des Mandats der
EU-Grenzschutzagentur Frontex werde diskutiert, sagte Kurz...
„Sichtbarkeit Österreichs erhöhen“
Kneissl nannte als außenpolitische Themen neben der Stabilisierung Südosteuropas und den externen Aspekten der Migration auch die Weiterführung der EU-„Globalstrategie“. So sei etwa ein EU-Asien-Gipfel am 23. und 24. November geplant. Aber auch Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibe auf der Agenda. Das Budget der österreichischen Ratspräsidentschaft werde mit etwa 43 Millionen Euro gleich hoch sein wie 2006, so Blümel. Die Ratspräsidentschaft solle jedenfalls dazu genützt werden, „die Sichtbarkeit Österreichs in Europa und der Welt zu erhöhen“.
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Eurozone-Reformpläne fallen aus:
Deutsch-Französischer Motor stottert
n-tv.de, shu / AFP  - 10. März 2018
Emmanuel Macron und Angela Merkel auf der Frankfurter Buchmesse 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / ActuaLitté
Groß angekündigt, mit Spannung erwartet und nun auf die lange Bank geschoben: Die gemeinsamen Reformvorschläge für die Eurozone von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron kommen laut "Spiegel" vorerst nicht. Schuld ist Deutschland.
Anders als geplant werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen. "Die Sache ist abgesagt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe einen EU-Beamten. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden." Als Grund für die Absage hätten die deutschen Vertreter angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich mit der Zukunft der Eurozone zu befassen, berichtet der "Spiegel" weiter. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem Magazin, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Regierung "in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert".
Merkel und Macron hatten im Dezember in Aussicht gestellt, im März gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorzustellen. Insbesondere der französische Präsident will die Währungsunion umfassend reformieren. Er wirbt unter anderem für einen eigenen Haushalt für die Eurozone und für einen Eurozonen-Finanzminister.
In Berlin stoßen diese Pläne auf Skepsis.
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Jetzt wacht auch die EU bei Abschiebungen auf
Kronen Zeitung, Red  09. März 2018 14:03 Uhr
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Die Blutspur, die der afghanische Asylwerber durch Wien zog, schockiert das Land. Während sich die EU-Innenminister in Brüssel immer noch uneinig bei den Grenzkontrollen sind, sorgt zumindest ein Vorschlag für Furore: Falls Herkunftsländer abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, können die Schengen-Visa gekürzt werden. Für uneinsichtige Staaten wäre das ein gutes Druckmittel, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
Das unverständliche Phänomen sorgt seit Jahren für Fassungslosigkeit. Weil Staaten wie etwa Marokko in der EU abgelehnte Landsleute nicht mehr zurücknehmen, leben diese Menschen trotz rechtskräftiger Asylablehnung als „U-Boote“ in Europa und können nicht abgeschoben werden.
EU erhöht Druck auf uneinsichtige Staaten
Beim Innenministertreffen in Brüssel sickerte jetzt durch, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen wird, der genau jene Länder mehr unter Druck setzen soll. Weigern sich Nationen zur Wiederaufnahme, wird im Gegenzug die Zahl der Schengen-Visa gekürzt. Das könnte unter anderem auch Geschäftsleute oder reiche Bürger treffen, die nach Europa jetten, und sie in eine unangenehme Lage bringen, heißt es jetzt aus Brüssel. Die Regierungen kämen unter Zugzwang...
...Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will jedoch trotz des Widerstands die bestehenden Grenzkontrollen in Österreich fortsetzen. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen, sondern zum Schutz der eigenen Bevölkerung“. Erst vor wenigen Tagen kündigte er im krone.tv-Talk an, die Zahl der Abschiebe-Flüge werde jetzt steigen...
...Unterdessen kündigte ÖVP-Justizminister Josef Moser im „Krone“-Hintergrundgespräch an, die Haftüberstellung von ausländischen Straftätern in ihre Heimat ausbauen zu wollen.
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US-Präsident Donald Trump verhängt Einfuhrzölle
Deutsche Welle - 09. März 2018
Donald Trump hat das Dekret über US-Strafzölle unterzeichnet.
Quelle: www.dw.com/trump-verhängt-einfuhrzölle © Getty Images / AFP / M. Ngan
"Flexibel" sollen sie sein, und "sehr fair": Donald Trump hat das Dekret über US-Strafzölle unterzeichnet. Gegenüber China schlug er aber auch versöhnliche Töne an. Man sei in "großen Verhandlungen".
Im Beisein von Arbeitern aus der US-Metallbranche unterzeichnete Trump im
Weißen Haus die entsprechenden Dekrete. Die Maßnahmen sollen in 15 Tagen greifen. Ausgenommen sind zunächst Kanada und Mexiko, mit denen die USA
einen Umbau des NAFTA-Handelsabkommens aushandeln.
Deutschland steht für Trump als besonderes Beispiel für solche Länder,
von denen die USA seit Jahren "enorm ausgebeutet" würden. "Wenn man sich die NATO anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, dann ist das nicht fair", so Trump.
Die USA hätten "einige Freunde und Feinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben". Der Präsident machte klar, dass die Deutschen nicht zuletzt dafür bestraft werden sollen, dass sie nicht genügend Geld für die Verteidigung ausgeben. Mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bei der Einfuhr in die USA hat Trump vor allem China und die Europäische Union im Visier. Der Republikaner hat wiederholt gegen billige Importe gewettert, die amerikanische Arbeitsplätze zerstörten...
Trump betrachtet die EU-Länder beim Handel nicht als faire Partner. Brüssel habe bereits Handelsschranken für US-Produkte errichtet, die deutlich schlimmer
seien als die angekündigten US-Zölle. Er sei jedoch verhandlungsbereit, sollte sich Europa ebenfalls beweglich zeigen. Auch einzelne EU-Länder könnten mit den
USA eine Ausnahmegenehmigung aushandeln. Trump kündigte an, bei der Anwendung der Strafzölle wolle er "sehr fair" vorgehen.
"Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie stärken und gleichzeitig
große Flexibilität und Zusammenarbeit mit denen zeigen, die unseren echten
Freunde sind und fair mit uns sowohl im Handel als auch militärisch umgehen",
heißt es in einem Tweet des Präsidenten...
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Österreich bei Sozialausgaben in EU auf Platz vier
ORF.at-Network - 09. März 2018
Sozialeinrichtung der Caritas zur Flüchtlingsbetreuung in Niederösterreich.
© Caritas der Erzdiözese Wien
Österreich liegt bei den Ausgaben für Soziales im EU-Vergleich weit vorne. 2016 bewegten sie sich bei einem Anteil von 21,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vierthöchster Stelle in der Union.
Spitzenreiter war laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat von heute Finnland mit 25,6 Prozent vor Frankreich (24,4 Prozent) und Dänemark (23,4 Prozent). Schlusslicht ist Irland mit 9,9 Prozent BIP-Anteil im Sozialbereich. Der EU-Durchschnitt betrug 19,1 Prozent. Im Gesundheitsbereich weist Österreich mit einer Rate von 8,0 Prozent am BIP die dritthöchsten Ausgaben auf. Die höchste Quote hat hier Dänemark mit 8,6 Prozent vor Frankreich (8,1 Prozent). Die geringsten Gesundheitsausgaben gibt es anteilsmäßig in Zypern mit 2,6 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnitt liegt bei 7,1 Prozent. Bei den Gesamtausgaben des Staates gemessen am BIP lag Österreich 2016 mit 50,7 Prozent des BIP an fünfter Stelle.
Den ersten Platz belegte weiterhin Frankreich mit 56,4 Prozent vor Finnland (56,0 Prozent), Dänemark (53,6 Prozent) und Belgien (53,2 Prozent).
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Große Moschee in Brüssel:
Saudis verlieren Konzession
ORF.at-Network, pepr - 08. März 2018
Die Große Moschee in Brüssel. Quelle: Twitter
Die belgische Regierung folgt mehreren Medienberichten zufolge einer Empfehlung der zu den Anschlägen vom 22. März 2016
einberufenen Parlamentskommission und entzieht Saudi-Arabien
die Konzession für die Große Moschee in Brüssel.
Nach Angaben der Zeitung „L’Echo“ müssen die bisherigen Betreiber die nahe den Brüsseler EU-Insitutionen im Jubelpark gelegene Moschee innerhalb eines Jahres verlassen. Die Moschee galt bereits vor den Anschlägen auf den Flughafen von Brüssel und die Metrostation Maelbeek im Brüsseler Regierungs- und EU-Viertel als umstritten, so das Nachrichtenporal Flanderninfo: „Schon länger steht sie im Verdacht, radikale Formen des Islam zu propagieren.“ Mit Widerstand von saudischer Seite gegen den nun ergriffenen Schritt wird offenbar nicht gerechnet. Vielmehr habe, wie bereits im Februar berichtet wurde, Saudi-Arabien bereits zugestimmt, die Kontrolle über die Große Moschee an den belgischen Staat abzutreten. Saudi-Arabien hatte 1969 für die Dauer von 99 Jahren die Konzession für die Moschee erhalten.
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Kurz droht Trump mit harter EU-Reaktion
ONLINE NETZWERK oe24   -   07. März 2018 13:08 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.), Bundesministerin Margarete Schramböck (l.) und
Bundesminister Norbert Hofer (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 7. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Kanzler warnt vor Handelskrieg wegen 'Schwachsinnigkeiten'.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle mit scharfen Worten kritisiert und mit einer harten Reaktion der EU gedroht. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann."
Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat im Pressefoyer, er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges die Verlierer sein werden. Die österreichische Bundesregierung bemühe sich zu verhindern, dass Trump diesen Schritt - die Einführung von Importzöllen - setzt.
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www.oe24.at/Kurz-droht-Trump-mit-harter-Reaktion-der-EU
Italien-Wahl: Matteo Renzi tritt zurück
ONLINE NETZWERK oe24   -   05. März 2018 12:12 Uhr
Mitte-links-Chef Matteo Renzi.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Die regierenden Sozialdemokraten mussten bei der Parlamentswahl in Italien eine schwere Niederlage einstecken. Denn die populistische Strategie Grillos und Berlusconis stand in krassem Widerspruch zur farblosen und unspektakulären Wahlkampagne des Mitte-links-Chefs Matteo Renzi.
Obwohl er im Wahlkampf immer wieder die Zuverlässigkeit seiner sozialdemokratischen PD gegenüber den populistischen Wahlversprechen des schrillen TV-Tycoons Berlusconi und der Fünf Sterne-Bewegung hervorgehoben hat, konnte Renzi gegen das Showman-Talent seiner Rivalen einfach nicht ankommen und ging als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa habe Renzi am Montag entschieden, als PD-Parteichef zurückzutreten. Es handle sich dabei jedoch vorerst nur um die Ankündigung seines Rücktritts.
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Türkei: Gummigeschosse und Tränengas gegen Frauen
Kronen Zeitung, Red  05. März 2018 10:47 Uhr
Gewaltsames Ende einer Frauen-Demo in der Türkei.
Quelle: http://www.krone.at/1657117 / © AFP
Kurz vor dem internationalen Weltfrauentag am 8. März hat die türkische Polizei am Sonntag eine Demonstration in der Hauptstadt Ankara gnadenlos aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten Trängengas und Plastikgeschosse ein, um die Gruppe der protestierenden Frauen auseinanderzutreiben.
Es gab außerdem zahlreiche Festnahmen. Dabei wollten die Aktivistinnen einem Bericht der regierungskritischen Zeitung „Birgün“ zufolge nichts
weiter als eine Erklärung verlesen ...

Nach Angaben der Frauenplattform Ankara, die den Protest organisiert hatte, wurden 18 Frauen festgenommen. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß. „Der Kampf der Frauen kann nicht verhindert werden. Es lebe der 8. März“, teilte die Plattform auf ihrer Facebook-Seite mit. Für den Weltfrauentag haben Frauenorganisationen in der Türkei Demonstrationen angekündigt. Unter anderem ist ein Protest am Donnerstagabend auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul geplant.
Erdogan: „Verhütung ist Verrat“
In den vergangenen Jahren hatten Demonstrantinnen unter anderem die Politik der islamisch-konservativen AKP-Regierung kritisiert. Vor allem Äußerungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über die Rolle der Frau sorgen immer wieder für Aufregung. So hatte der Staatschef den Türkinnen in der Vergangenheit etwa empfohlen, mindestens drei Kinder zu gebären, und Verhütung als „Verrat“ bezeichnet.
Thema bei den Protesten ist auch immer wieder Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Alleine im Jahr 2017 wurden in dem Land nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ 338 Frauen ermordet. Laut der NGO werden die Taten oft von Ex-Partnern oder Ehemännern verübt.
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Weidel verteidigt AfD-Auftritte bei Pegida
n-tv.de,   -   05. März 2018
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Superbass
Lange Zeit geht die AfD beim islamfeindlichen Pegida-Bündnis zumindest offiziell auf Distanz. Auf Drängen des Rechtsaußen-Flügels wird das Kooperationsverbot am Wochenende aufgehoben. AfD-Chefin Alice Weidel verteidigt nun den umstrittenen Beschluss.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Beschluss verteidigt, dass Mitglieder der Partei künftig bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Dieser Beschluss sei "wohlüberlegt" gewesen, sagte Weidel im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe nur um Veranstaltungen von Pegida Dresden, damit dort etwa auch sächsische AfD-Abgeordnete ihre Positionen vertreten könnten. Weidel räumte jedoch ein: "Wir haben in der Tat ein Spannungsfeld zwischen den östlichen Bundesländern und den westlichen Bundesländern." Ein AfD-Parteikonvent hatte am Wochenende beschlossen, ein entsprechendes Kooperationsverbot von 2016 aufzuheben. Vertreter des Rechtsaußen-Flügel der AfD hatten sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark gemacht.
Mit der Entscheidung der SPD für eine Regierungsbeteiligung wird die AfD
künftig die größte Oppositionspartei im Bundestag. Weidel sprach von einem
"Kranz an Themen", die ihre Partei setzen will. So verwies sie im "Morgenmagazin" auf die bislang ins Parlament eingebrachten Anträge zur Euro-Stabilisierung und
zur Steuerpolitik, die Arbeitnehmer und "kleine Leute" entlasten sollen. In den zurückliegenden Sitzungen des Bundestages hatten Abgeordnete der anderen Fraktionen der AfD mehrfach vorgeworfen, ihre Anträge und Gesetzesentwürfe seien schlampig formuliert und schlecht gemacht.
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Italien-Wahl: Populisten und Rechtsbündnis vorne
n-tv.de  - 04. März 2018
Der dreifache Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi (81).
Quelle: www.bild.de/ergebnis-der-italien-wahl / Pier Marco Tacca / Getty Images
In Italien zeichnet sich ein Triumph für populistische Parteien ab - und eine schwierige Regierungsbildung. Laut Nachwahlbefragungen liegt das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in Führung.
 Wie es weitergeht, ist dennoch völlig unklar.
Bei der Parlamentswahl in Italien zeichnet sich ein Erfolg für die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung und das rechte Lager um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab. Die Fünf Sterne erreichten laut Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen für die Abgeordnetenkammer zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen und wurden damit stärkste Kraft. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconis Forza Italia, der ausländerfeindlichen Lega-Partei und zweier kleinerer Rechtsparteien liegt bei 33 bis 36 Prozent, wie aus den Erhebungen für den Sender Rai am Sonntag hervorging. "Jetzt müssen alle mit uns reden", sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört, in der Wahlnacht in Rom. Er sprach von einem "Triumph" und einer "wahren Vergöttlichung", falls die Prognosen sich bestätigen sollten.
Das von den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni angeführte Linksbündnis kam laut Prognose auf zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent. Allerdings erreicht keine Partei und auch kein Bündnis eine Mehrheit der Sitze in den Abgeordnetenhaus und Senat. Es ist daher vollkommen unklar, wer in Italien künftig das Ruder übernimmt. Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag. Bei den Fünf Sternen, die für ihre Fundamentalopposition bekannt sind, herrschte schon in der Nacht Freudenstimmung. "Wenn die Ergebnisse bestätigt werden sollten, stehen wir vor einer einzigartigen, ja gar historischen Tatsache", sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Ettore Rosato, dagegen sah seine Partei auf dem Weg in die Opposition.
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www.n-tv.de/politik/Populisten-und-Rechtsbuendnis-vorne
Deutschland: Die SPD kommt mit Bewährung davon
n-tv.de, Christian Rothenberg  - 04. März 2018
Mottowagen beim Düsseldorfer Rosenmontagumzug im Karneval 2018.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / @infozentrale
Die SPD geht in die Große Koalition. Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids beendet die Partei ein schwieriges Kapitel.
Für die neue Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz
geht die Arbeit jetzt aber erst richtig los.
Die SPD macht's, sie geht in die Große Koalition. Nicht nur die Sozialdemokraten haben nun endlich Klarheit, auch die Union und Kanzlerin Angela Merkel. Das ganze Land weiß mehr als fünf Monate nach der Wahl endlich, dass und wie es weitergeht. Vor allem in der SPD dürfte die Erleichterung groß sein. Die vergangenen Wochen waren wie eine öffentliche Seelentherapie. Die Partei hat es sich nicht leicht gemacht, das konnte man von Sozialdemokraten häufig hören. Die SPD hat viel selbst dazu beigetragen. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung von 66 Prozent erstaunlich hoch. Für die SPD-Führung ist das ein gutes Ergebnis. Was für ein verheerendes Signal wäre es gewesen, hätte die Partei nur mit 53 Prozent dafür gestimmt. Viele Mitglieder haben zwar vermutlich nicht euphorisch, sondern mit erheblichem Zähneknirschen mit Ja gestimmt. Dennoch kann sich die Zwei-Drittel-Mehrheit sehen lassen, sie gibt dem ungeliebten Bündnis eine breite Legitimation.
Die Gewissheit tut der SPD gut nach den quälenden und kraftraubenden Wochen. Mit dem heutigen Tag lässt sie ein Kapitel hinter sich, das nicht gerade zu den angenehmsten der 155-jährigen Parteigeschichte zählen dürfte. Was nicht bedeutet, dass sich alle nun wieder bequem zurücklehnen können. Das Mandat der Basis ist nur ein Vertrauensvorschuss. Jetzt geht es erst richtig los. Die Parteiführung muss liefern. Die Situation lässt sich fast mit einem Gerichtsurteil vergleichen: Die SPD ist zwar freigesprochen, aber nur unter strengen Auflagen, auf Bewährung.
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www.n-tv.de/Die-SPD-kommt-mit-Bewaehrung-davon
„Fantasielos“: Österreich schmettert EU-Budget ab
Kronen Zeitung, Red  03. März 2018 11:31 Uhr
Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Interview.
© Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus - BMNT / Paul Gruber
Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem „fantasielosen“ Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Samstag.
„Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke (durch den Brexit, Anm.) ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs“, unterstrich die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ehemalige Europaabgeordnete gegenüber der Info-Illustrierten „News“. „Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch.“
Oettinger hat vorgeschlagen, den Rahmen für das EU-Budget von derzeit einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen. Er begründet dies mit der Finanzlücke durch den Ausstieg des großen Nettozahlers Großbritannien, die zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich betragen werde. ..
Bundeskanzler Kurz pocht seit Längerem darauf, dass der österreichische
EU-Beitrag infolge des Brexit nicht steigen dürfe. Neben Einsparungen in der EU-Verwaltung hat er eine Kürzung der milliardenschweren Regionalfördermittel für die ärmeren EU-Staaten ins Spiel gebracht. Köstinger sagte dazu gegenüber „News“,
man müsse sich „die Situation der Nettoempfänger anschauen, die sich auch weiterentwickelt haben - speziell in Osteuropa“...
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"Trump führt Generalangriff auf die WTO"
n-tv.de, Max Borowski  - 02. März 2018
US-Präsident Donald Trump im Februar 2018.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Gage Skidmore
Im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU geht es um viel mehr als um Stahl und Aluminium. Es gehe um die Existenz des Welthandelssystems und seiner Regeln, sagt Wirtschaftsprofessor und Handelsexperte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut im n-tv.de Interview.
n-tv.de: Die EU-Kommission hat als Reaktion auf Trumps Zölle bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Wie gefährlich ist dieser Handelskrieg um Stahl und Aluminium für den freien Welthandel?
Gabriel Felbermayr: Der Stahl ist gar nicht das eigentlich entscheidende Thema.
In diesem Handelskrieg geht es um viel mehr. Die US-Regierung führt einen Generalangriff auf die Welthandelsorganisation mit ihren Regeln als Grundlage
des globalen Handels. Die Reaktion der EU wird entscheidend dafür sein,
 ob das Handelssystem überlebt.
n-tv.de: Vor welcher Wahl steht die EU-Kommission?
Gabriel Felbermayr: Die EU muss entscheiden, ob sie mit ihrer Reaktion auf
Trumps Entscheidung im Rahmen des WTO-Rechts bleibt oder ob sie dies
ebenfalls verlässt. Wenn Europa zu einem schnellen, massiven Gegenschlag
ausholt, könnte sie selbst die WTO-Regeln verletzen und damit ein verheerendes Signal aussenden, das den regelbasierten Welthandel erschüttern könnte.
Zu warten, bis die USA für die neuen Zölle von einem WTO-Gericht verurteilt werden, könnte aber sehr lange dauern, falls es überhaupt passiert.
n-tv.de: Glauben Sie, dass die US-Regierung bewusst versucht,
die WTO zu zerstören?
Gabriel Felbermayr: Davon muss man ausgehen. Bereits im vergangenen Jahr
ist ein Dokument aus dem Weißen Haus aufgetaucht, in dem die Regierung
sich aus Gründen der nationalen Souveränität vorbehält, WTO-Entscheidungen
gegen die USA nicht anzuerkennen.
Trump: "Handelskriege sind leicht zu gewinnen"
US-Präsident Donald Trump ist wach. Und löst mit seinem ersten Tweet bei der Morgentoilette mal wieder weltweites Entsetzen an den Börsen aus: "Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen. Wenn wir gegenüber einem bestimmten Land
mit 100 Milliarden Dollar im Rückstand liegen und sie frech werden, einfach den Handel einstellen - wir gewinnen. Es ist ganz leicht!" Die Sorgen der Anleger vor dem drohenden Handelskrieg mit Europa dürfte das nicht gerade beruhigen.
"Trump geht mit seinen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte auf Konfrontationskurs", sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Die EU sollte schnell und hart darauf reagieren." Nur die EU sei groß und stark genug, den USA Paroli zu bieten. Der Dax notiert inzwischen rund 2,2 Prozent schwächer.
Der MDax liegt über zwei Prozent im Minus. Der TecDax verliert 2,8 Prozent.
Rückfragen & Kontakt:  n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-fuehrt-Generalangriff-auf-die-WTO
Kurz greift Trump wegen Strafzöllen an
ONLINE NETZWERK oe24   -   02. März 2018 09:26 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Besuches in Brüssel
mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf "harte Gegenmaßnahmen" der Europäischen Union (EU) auf die gestern von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für Stahl und Aluminium. "Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen", so Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme am Freitag.
"Europa hat eine starke Wirtschaft und muss eine starke sowie selbstbewusste Rolle einnehmen. Ich fordere daher harte Gegenmaßnahmen der EU, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, damit Präsident Trump die Auswirkungen seiner falschen Handlungen zu spüren bekommt", betont Kurz.
Die Strafzoll-Ankündigung sei "ein absolut falsches Signal". Kurz verwies darauf, dass sich Strafzölle negativ auf das Wirtschaftswachstum beider Partner auswirken würden und einen Handelskrieg auslösen könnten. Europa habe eine starke Wirtschaft und müsse "eine starke sowie selbstbewusste Rolle einnehmen".
"Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die USA sind zudem einer der wichtigsten Märkte für österreichische Unternehmen außerhalb Europas. Jährlich werden Waren im Wert von rund neun Milliarden Euro in die USA exportiert, was etwa 50.000 Arbeitsplätze in Österreich sichert", so Kurz...
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www.oe24.at/Strafzoll-Ankuendigung-Kanzler-Kurz-greift-Trump-an
"Kritische Woche" für den Brexit
May und Tusk gehen auf Konfrontationskurs
n-tv.de  - 01. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May.
Quelle: www.n-tv.de/May-und-Tusk-gehen-auf-Konfrontationskurs / Frank Augstei
Es läuft nicht gut zwischen der EU und Großbritannien.
Vor einer Rede von Premierministerin May trifft sie sich deshalb mit Ratspräsident Tusk. Doch einig sind sie sich nicht.
EU-Chefunterhändler Barnier erhöht sogar noch den Druck auf London
Einen Tag vor ihrer Brexit-Rede hat die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Bedingungen des Ausstiegs beraten. Er sei "nicht glücklich" über den Rückzug Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, sagte Tusk bei seiner Ankunft in London. May hatte sich zuvor über einen Vertragsentwurf der EU zum Ausstieg empört gezeigt - Tusk gab sich hingegen überzeugt, dass alle übrigen 27 Mitglieder dem zustimmen würden. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erhöhte derweil den Druck und forderte von London klare Festlegungen. "Großbritannien verbaut sich Schritt für Schritt den Weg", sagte er in Brüssel. "Das einzige Modell, das übrig ist, ist das eines Freihandelsvertrags wie jüngst mit Kanada, Japan oder Korea." Die EU werde an ihren Grundprinzipien festhalten und nicht zulassen, dass etwa die Integrität des gemeinsamen Marktes mit dem freien Austausch von Waren und Personen bedroht werde. "Die Zukunft unserer Union ist viel wichtiger als der Brexit." Die Londoner Regierung hatte zuvor ins Spiel gebracht, sich nur einzelne Teile des EU-Binnenmarktes herauszupicken und andere wie vor allem die Freizügigkeit von Personen zu blockieren...
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www.n-tv.de/politik/May-und-Tusk-gehen-auf-Konfrontationskurs
Frankreich: Macron stürzt in Umfrage ab
BILD.de   01. März 2018 20:54 Uhr
Horst Seehofer und Angela Merkel am CSU-Parteitag in Nürnberg 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Kremlin.ru
Der Abwärtstrend bei den Umfragewerten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt sich. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts YouGov für die „HuffPost“ und den Sender CNews äußerten sich nur 30 Prozent zufrieden mit seinem Handeln als Staatschef.
Das sind elf Prozentpunkte weniger als Ende Januar - der größte Einbruch in der monatlichen YouGov-Umfrage seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017. 58 Prozent der Befragten werteten Macrons bisherige Bilanz negativ. Auch mehrere andere Umfrageinstitute hatten zuletzt bröckelnde Beliebtheitswerte für Macron festgestellt. Bei YouGov liegen sie nun für den sozialliberalen Politiker ebenso niedrig wie im vergangenen Sommer, als die Umfragewerte des Staatschefs schon einmal abgestürzt waren – er hatte danach zum Jahresende hin aber wieder Boden gutmachen können. Zum Jahreswechsel waren in Frankreich eine Reihe von Steuer- und Abgabenreformen in Kraft getreten, deren Auswirkungen vor allem bei Rentnern nicht gut ankamen. Macron will in den kommenden Monaten weitere zentrale Reformvorhaben seines Programms anpacken, etwa bei der Arbeitslosenversicherung und der Ausbildung. Zudem droht ein Konflikt mit Gewerkschaften wegen der Reformpläne der Regierung für den staatseigenen Bahnkonzern SNCF...
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www.bild.de/politik/ausland/emmanuel-macron/stuerzt-in-umfrage-ab
Trump kündigt Strafzölle für Stahl und Aluminium an
BILD.de, Fritz Esser   01. März 2018 18:43 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / The White House
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nächste Woche Strafzölle
für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent
für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. Trump sagte
vor Führungskräften der amerikanischen Stahl-Industrie:
„Sie werden zum ersten Mal seit langer Zeit Schutz erleben.“
Weitere Einzelheiten zu den Strafzöllen nannte Trump nicht. So blieb zunächst unklar, ob diese sich generell gegen sämtliche Stahl- und Aluminiumexporte richten oder bestimmte Handelspartner davon ausgenommen werden sollen.
Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Deutschland rangiert unter den Ländern, die Stahl in die Vereinigten Staaten einführen, nach Angaben des US-Handelsministeriums an achter Stelle. Die deutschen Stahlexporte in die USA nahmen demnach zwischen 2011 und 2017 um etwa 40 Prozent zu. Die Ankündigungen der US-Regierung schüren Ängste vor einem Handelskrieg. Handelsminister Wilbur Ross hatte Mitte Februar eine Reihe von Vorschlägen an den Präsidenten veröffentlicht, wie die Stahl- und Aluminiumimporte in die USA reduziert werden sollen. Die EU-Kommission wie auch die chinesische Regierung drohten daraufhin bereits mit Gegenmaßnahmen...
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www.bild.de/wirtschaft-eilmeldung-strafzoelle-trump
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Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
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