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Europapolitik
Aktuelle Entwicklungen in der EU, Europa
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Neue Umfrage-Klatsche für Macron
BILD.de   18. Februar 2018 15:36 Uhr
Emmanuel Macron und Angela Merkel auf der Frankfurter Buchmesse 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / ActuaLitté
Umfrage-Klatsche für Frankreichs Präsident Macron!
Weniger als die Hälfte aller Franzosen sind mit ihrem Präsidenten zufrieden. Das ergibt eine neue Umfrage des Instituts Ifop für die französische Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Im Januar lag die Zustimmung noch bei 50 Prozent, jetzt ist sie um sechs Prozentpunkte auf 44 Prozent gefallen.
Damit liegen die Zustimmungswerte so tief wie seit Oktober nicht mehr. Damals lag die Zustimmung für Emmanuel Macron (40) sogar noch darunter – bei 42 Prozent. Hintergrund der Klatsche für Emmanuel Macron könnte die Anfang Februar angekündigte Reform des öffentlichen Diensts sein. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte erklärt, der Umbau werde ungeachtet des Widerstands durchgesetzt. Französische Gewerkschaften hatten unter anderem wegen des befürchteten Stellenabbaus massive Kritik an dem Vorhaben geäußert.
Parallel zum neuen Umfragetief bahnt sich in Frankreich die Gründung einer neuen Partei an, die sich rechts von der Front National positionieren will. Gründer der Rechtsaußen-Truppe ist ausgerechnet Florian Philippot (36), ehemaliger Chefstratege der Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Präsident Macron ist trotz seines fulminanten Aufstiegs an die Spitze des französischen Staates niedrige Zustimmungswerte gewöhnt. Bereits kurz nach der erfolgreichen Parlamentswahl im Juni 2017 fiel die Zustimmung rasant. Im Juli lag sie Umfrage-Instituten zufolge nur noch bei 40 Prozent – rund 14 Prozentpunkte niedriger als noch im Vormonat.
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
www.bild.de/politik/ausland/headlines/macron-umfrage-klatsche
Eklat bei der Sicherheitskonferenz:
Özdemir als "Terrorist" unter Polizeischutz
Bayerischer Rundfunk - 18. Februar 2018
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist es laut einem Medienbericht zu einem Eklat um den Grünen-Politiker Cem Özdemir gekommen.
Offenbar hatte sich die türkische Delegation über Özdemir beschwert.
Seitdem erhält er Polizeischutz.
 
Nach einem Zusammentreffen mit der Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer Münchner Hotel-Lobby erhält der Grünen-Politiker Cem Özdemir bei der Münchner Sicherheitskonferenz Polizeischutz. Özdemir gilt als scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan. Dementsprechend habe er bei der Begegnung erkennen können, dass die türkische Delegation "nicht erfreut" gewesen sei, ihn zu sehen, so Özdemir in der "Welt am Sonntag".
Türken beschweren sich über "Terrorist" Özdemir
Zuvor sollen sich die türkischen SiKo-Teilnehmer bei der Polizei beschwert haben, dass sie mit einem "Terroristen" im selben Hotel untergebracht seien. Gemeint war Özdemir. Seitdem werde er zum Schutz von Polizeibeamten begleitet und mit einem Polizeifahrzeug zu Terminen gebracht.
Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung "über die Natur des Regimes in Ankara". Man bekomme "einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen." Es sei "schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten" fügte Özdemir hinzu. "Aber in Deutschland hat es nichts verloren."
Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks bestätigte die Münchner Polizei, dass im Rahmen der Sicherheitskonferenz eine Vielzahl von Personen polizeiliche Schutzmaßnahmen in unterschiedlicher Intensität erhalten haben.
"Darunter auch Herr MdB Cem Özdemir". Zu Hintergrund und Umfang
der Schutzmaßnahme könne keine Auskunft gegeben werden.
Rückfragen & Kontakt:  Bayerischer Rundfunk
orf.at/stories/2427017/
Tausende fordern in Kiew Rücktritt Poroschenkos
ORF.at-Network - 18. Februar 2018
Mehrere tausend Anhänger des abgeschobenen Kiewer Oppositionellen Michail Saakaschwili haben in der ukrainischen Hauptstadt den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko gefordert. Bis zu 2.500 Menschen sollen heute durch die Kiewer Innenstadt marschiert sein, 3.000 Polizisten waren im Einsatz. Zudem protestierten Hunderte Personen in Regionalstädten vor allem in der West- und Zentralukraine. 
Der georgische Ex-Präsident Saakaschwili hatte zu den Demonstrationen aufgerufen, nachdem er am Montag vom Grenzschutz in Kiew festgenommen und abgeschoben worden war. Der Staatenlose, der ab 2015 für kurze Zeit Gouverneur der Schwarzmeer-Stadt Odessa war, fordert seit Monaten die Absetzung des Präsidenten. Nachdem er sich mit Poroschenko überworfen hatte, entzog der Staatschef Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft. Der 50-Jährige hält sich nach seiner Abschiebung in den Niederlanden auf, will aber in die Ukraine zurückkehren. Parallel zu der Demonstration wollten ukrainische Nationalisten mit einem Marsch die Schließung des russischen Kulturzentrums in Kiew fordern.
Rückfragen & Kontakt:  ORF.at-Network
orf.at/stories/2427017/
Inhaftierter Journalist Yücel wird freigelassen
Kronen Zeitung, Red  16. Februar 2018 11:41 Uhr
Der seit gut einem Jahr in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der deutschen Zeitung frei. Die "Welt" machte die Freilassung am Freitag unter Berufung auf den Anwalt des deutsch-türkischen Journalisten, Veysel Ok, bekannt. Yücel war am 14. Februar 2017 wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" in der Türkei inhaftiert worden.
Seit der Inhaftierung saß er ohne Anklage hinter Gitter. In den vergangenen Tagen kam Bewegung in den Fall. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte kürzlich, er sei "relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen. Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht."
"Endlich hat das Gericht die Freilassung meines Mandanten beschlossen", gab Yücels Anwalt auf Twitter bekannt. Wie die "Welt" berichtet, verfügte das Gericht in Istanbul die Freilassung ihres Korrespondenten für die weitere Dauer des Verfahrens. Die Staatsanwaltschafthabe eine Anklageschrift mit der Forderung nach 18 Jahren Haft vorgelegt, welche vom Gericht angenommen worden sei. Anschließend wurde beschlossen, Yücel aus der Haft zu entlassen...
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www.krone.at/1642777
Ungarn will NGO-Kontrolle verschärfen
ONLINE NETZWERK oe24 - 13. Februar 2018 19:42 Uhr
Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nochmals verschärft. Der am Dienstag veröffentlichte Text sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die "illegale Einwanderung unterstützen".
Ausländern droht demnach ein Aufenthaltsverbot, wenn sie im Verdacht stehen, die Einreise von Asylbewerbern zu fördern. Auch ungarische Bürger wären von dem Gesetz betroffen: Ihnen könnten die Behörden untersagen, sich der Grenze des Landes zu nähern. Zudem sollen sich NGOs künftig einer "Überprüfung" durch die Sicherheitsdienste unterziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Sollten sie keine Genehmigung für ihre Tätigkeit beantragen oder sollte ihnen die Genehmigung verwehrt werden, droht ihnen laut Regierungssprecher Bence Tuzson eine Geldbuße und im Wiederholungsfall ein Verbot, falls das Gesetz verabschiedet wird. Dafür benötigt die Regierung laut Tuzson jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament...
... Das Gesetz mit dem Namen "Stop Soros" richtet sich insbesondere gegen ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Orban wirft Soros vor, von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern...
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www.oe24.at/Ungarn-will-Kontrolle-von-NGOs-weiter-verschaerfen
Tusk kritisiert EU-Flüchtlingsdebatte
ONLINE NETZWERK oe24 - 13. Februar 2018 17:46 Uhr
Präsident des Europäischen Rates Tusk bei Bundeskanzler Kurz.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute in Wien neuerlich Stellung zur Debatte rund um verpflichtende Flüchtlingsquoten bezogen, die er beim EU-Gipfel im Dezember als ineffizient bezeichnet hatte. Die "destruktiven Emotionen" rund um das EU-Umsiedelungsprogramm (Relocation) müssten "ein Ende finden", denn diese würden "Populismus nähren" und eine "Spaltung in Europa" bewirken, sagte er am Dienstag.
Eine Lösung in der Frage, wie die EU gemeinsam mit den Nationalstaaten die Flüchtlingsströme "effizient" bewältigen soll, ohne "neue Trennlinien" zu schaffen, könne nur dann gefunden werden, wenn "alle Seiten" Kompromisse eingingen, so Tusk in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn die Minister nicht in den nächsten Monaten eine Lösung finden, dann müsse eine Lösung beim Europäischen Rat im Juni gefunden werden, sagte Tusk weiter.
Tusk hatte im Dezember das EU-Relocation-Programm mit verpflichtenden Flüchtlingsquoten als ineffizient und Uneinigkeit schaffend bezeichnet,
wofür er unter anderem von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Kurz, damals noch Außenminister, stellte sich beim EU-Gipfel in Brüssel hinter ihn: "Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", sagte er damals...
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www.oe24.at/oesterreich/Tusk-bei-Kurz-Kritik-an-Fluechtlingsdebatte
Türkisches Küstenwache rammt griechische Kollegen
Kronen Zeitung, Red  13. Februar 2018 15:31 Uhr
Dieses Boot der griechischen Küstenwache wurde von türkischen Kollegen gerammt.
Quelle: Griechische Küstenwache - www.hcg.gr/node/12006
Ein Boot des türkischen Küstenwache hat ein Patrouillenboot von griechischen Kollegen im Südosten der Ägäis gerammt. Bei dem Zwischenfall in der Nähe der umstrittenen Felseninseln Imia (türkisch: Kardak) seien Schäden am Heck des griechischen Bootes entstanden; es sei aber niemand der 27 Besatzungsmitglieder verletzt worden.
Die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA MPA und der griechische Rundfunk (ERT) berichteten am Dienstag über den Vorfall. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bestätigte den Zwischenfall, ohne Details zu nennen. Es gebe in der letzten Zeit rund um die Türkei eine allgemeine Destabilisierung. "Und das Nachbarland trägt mit seinem Verhalten nicht dazu bei, die Turbulenzen zu überwinden. Ganz im Gegenteil", sagte er dem griechischen Nachrichtensender Real FM. Es ist der zweite Zwischenfall dieser Art: Bereits am 17. Jänner waren ein Schnellboot der griechischen Kriegsmarine und ein Patrouillenboot der türkischen Küstenwache im Südosten der Ägäis leicht seitlich kollidiert.
Die beiden Nachbarstaaten streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis. 1996 hatte der Streit um die unbewohnten Felseninseln die beiden NATO-Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Ein bewaffneter Konflikt konnte im letzten Moment nach einer diplomatischen Intervention.
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www.krone.at/1639804 
Erdogan droht USA mit „osmanischer Ohrfeige“
Kronen Zeitung, Gabor Agardi  13. Februar 2018 13:55 Uhr
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / R4BIA.com
Die Spannungen wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und USA verschärfen sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte zum wiederholten Male davor, einem möglichen türkischen Angriff auf die Kurdenmiliz YPG im Wege zu stehen. In einer Ansprache am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP in Ankara drohte er den in der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch stationierten US-Soldaten mit einer "osmanischen Ohrfeige".
"Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen", sagte Erdogan unter Applaus. "Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden - angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen", tönte der türkische Staatschef. Erdogan fügte hinzu: "Es ist ganz klar, dass diejenigen, die sagen 'Wir reagieren hart, wenn sie uns angreifen', in ihrem Leben noch keine osmanische Ohrfeige verpasst bekommen haben." Die "New York Times" hatte vergangene Woche US-General Paul Funk bei einem Besuch in Manbidsch zitiert, der nach Angaben der Zeitung mit Blick auf die Türkei gesagt hatte: "Wenn Ihr uns angreift, werden wir hart reagieren. Wir werden uns verteidigen."
Der türkische Außenminister beklagte am Montag, dass die Beziehungen zu den USA an einem "kritischen Punkt" angelangt seien. "Sie werden entweder repariert, oder diese Beziehungen werden komplett beschädigt", erklärte Mevlüt Cavusoglu. Am Donnerstag wird US-Außenminister Rex Tillerson in Ankara erwartet. Hauptthema dürfte die Kurden-Causa werden.
Die Kurdenmiliz YPG ist der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Türkei dagegen stuft die YPG wegen enger Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als terroristisch ein. Die USA versorgen die Kurden offen mit Waffen, bilden die Kämpfer aus und unterstützen sie aus der Luft. Im Kampf gegen die "türkischen Invasoren" genießen die Kurden auch die stillschweigende Unterstützung des syrischen Regimes...
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www.krone.at/1639621
Heftiger Gegenwind für Andrea Nahles
BILD.de   13. Februar 2018 10:11 Uhr
Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Sandro Halank
Mit diesem heftigen Gegenwind hat sie nicht gerechnet! Der Tag, der so
etwas wie die Krönung ihrer Parteikarriere in der SPD hätte werden
können, begann für Andrea Nahles (47) mit drei derben Enttäuschungen.
Zunächst meuterte die Berliner SPD. Nach rbb-Informationen ist der Landesvorstand der Auffassung, dass zunächst ein regulärer Stellvertreter den scheidenden SPD-Chef ersetzen sollte. Wenn Martin Schulz am Dienstag wie erwartet sein Amt zur Verfügung stellt, soll nach Auffassung der Berliner Genossen ein „ordentliches Verfahren, entsprechend den Parteistatuten“, über die Parteiführung entscheiden – Nahles ist keine der Stellvertreterinnen, wurde aber von Schulz als seine kommissarische Nachfolgerin vorgeschlagen.
Dann erklärte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (41) ihre Gegen-Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, „dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen“, begründete sie ihre Entscheidung. Das wäre auch ein erster Schritt, „die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit“.
Schließlich kam raus: Auch der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein will Nahles als SPD-Chefin verhindern. Es gehe nicht gegen die Person Andrea Nahles, sondern es gehe darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Landesparteirat laut „WELT“ bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen...
...Alle Augen richten sich nun in den nächsten Stunden auf Andrea Nahles. Überdenkt sie ihre Zusage, den Scherbenhaufen zu übernehmen, der nach dem Schulz-Debakel übrig geblieben ist? Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Ein Parteitag müsste Nahles dann innerhalb von drei Monaten noch formal wählen.
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
www.bild.de/politik/spd/heftiger-gegenwind-fuer-nahles
Günther Oettinger: "Kleinerer EU-Haushalt"
Wiener Zeitung   12. Februar 2018 22:17 Uhr
Am 12. Februar 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den Kommissar der
Europäischen Union für Haushalt und Personal Günther Oettinger (l.) zu einem Arbeitsgespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
EU-Kommissar Oettinger kündigt bei Wien-Visite an, in nahezu allen Bereichen des Unionsbudgets kürzen zu wollen.
Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hat am Montag Budgetkürzungen des EU-Haushalts aufgrund des Brexit angekündigt. "Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen", sagte er bei seinem Besuch in Wien. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.
Am 12. Februar 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den Kommissar der
Europäischen Union für Haushalt und Personal Günther Oettinger (r.) zu einem Arbeitsgespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Oettinger hält sich bis Dienstag zu Gesprächen mit der Bundesregierung auf, Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Blümel erklärte, dass der Vorsitz "viele Herausforderungen" mit sich bringe, wie den Brexit und die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der von 2020 bis 2027 gelten soll. Der EU-Finanzrahmen kann nur einstimmig verabschiedet werden. Österreich solle wegen des Brexit keine höheren EU-Beiträge entrichten, sagte Blümel. "Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird." Die EU solle "Einsparungspotenzial" erkennen und sich in "weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren. Der Kanzleramtsminister verwies auf eine Gruppe der fünf europäischer Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler EU-Beiträge stellen. Hingegen haben in Deutschland die vermutlichen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD vereinbart, dass die drei Parteien zu höheren Beiträgen für das kommende EU-Budget bereit sind. Deutschland ist mit Abstand größter Nettozahler in der Europäischen Union.
"Wo es um Geld geht, gibt’s auch Streit", sagte Oettinger, der Wien besuche, um die "Erwartungen, Prioritäten und roten Linien" der Bundesregierung kennenzulernen. Der EU-Kommissar erklärte, dass man "maßvoll und nennenswert in nahezu allen Bereichen des Haushaltes kürzen" müsse. Für Oettinger sollen lediglich "Projekte und Programme" gefördert werden, die "einen Mehrwert haben". Dazu gehörten die EU-Grenzpolitik, Flüchtlingspolitik, sowie Forschung und Innovation...
Rückfragen & Kontakt: Wiener Zeitung GmbH
www.wienerzeitung.at/uropaeische_union/946780_Kleinerer-EU-Haushalt
Aufregung über Straches Kosovo-Zitat
ORF.at-Network - 12. Februar 2018
Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic.
Quelle: https://www.facebook.com/HCStrache/
Das umstrittene Interview von FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit der Belgrader Tageszeitung „Politika“ hat auch am Montag für Diskussionen gesorgt. Ein Sprecher hatte am Sonntag erklärt, dass der Vizekanzler den Satz „Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens“ nicht gesagt habe. Im deutschen Original des schriftlichen „Politika“-Interviews ist die Passage aber wörtlich zu finden. 
Seitens der Redaktion von „Politika“ wurde am Montag bestätigt, dass die Antworten von österreichischer Seite auf Deutsch in schriftlicher Form übermittelt worden waren. Am Montag versuchte Strache in der serbischen Hauptstadt zu kalmieren. Er habe lediglich festgehalten, dass das Kosovo nach serbischem Recht nach wie vor Bestandteil Serbiens sei, so der FPÖ-Vizekanzler. Diese Einschränkung findet sich in dem deutschen Originaltext des Interviews freilich nicht.
Strache selbst glaubt nicht, durch seine Aussagen zum Kosovo einen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. „Ich habe nur die unbefriedigende Realität ohne Bewertung beschrieben. Österreich hat den Kosovo anerkannt, aber wir verstehen auch die serbische Seite“, sagte Strache am Rande des FPÖ-Bundesvorstands zur Errichtung einer Historikerkommission Montagabend.
Österreich habe die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz anerkannt. „Das ist Realität und Faktum. Aber wir haben es damals kritisiert. Als Vizekanzler habe ich den damaligen Beschluss Österreichs zu tragen.“ Fakt sei aber auch, dass Serbien das Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte und rund 80 Staaten, darunter fünf EU-Staaten, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, sagte Strache gegenüber der APA und dem ORF-Radio. Er sprach von einer „offenen Frage, die auf Dauer gelöst gehört, um Frieden herzustellen“. Serbien sei ein wesentlicher Faktor am Balkan. Es brauche eine „gemeinsame Lösung“, einen Kompromiss, „der für beide Seiten schmerzvoll sein wird, aber notwendig ist“, um beide an die EU heranzuführen...
...Strache war Montagfrüh auch mit dem serbischen Präsidenten
Aleksandar Vucic in Belgrad zusammengekommen. Wie der staatliche
TV-Sender RTS berichtete, hätten Strache und Vucic neben konkreten Möglichkeiten für die Festigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der regionalen
Stabilität auch über die EU-Annäherung Serbiens und die Unterstützung
durch Österreich auf diesem Weg gesprochen.
Rückfragen & Kontakt:  ORF.at-Network
orf.at/stories/2426255/2426252/
Kampf ums nächste Budget:
EU in Brexit-Finanznöten
Kronen Zeitung, Michael Pichler  12. Februar 2018 16:51 Uhr
EU-Kommissar Oettinger bei Bundesminister Blümel.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Andy Wenzel
Der "hohe" Besuch von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger aus Brüssel Montagnachmittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Minister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl hat sich vor allem um eines gedreht: mehr Geld. Durch den EU-Austritt Großbritanniens, dem Brexit, müssen Löcher gestopft werden. "Wenns's um Geld geht, gibt es Streit", meinte Oettinger. Österreich und andere Nettozahler wollen trotzdem nicht mehr an die EU zahlen als bisher, eher sollen die Ostländer endlich ihren Beitrag leisten. "Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und dass der Haushalt größer wird", betonte Blümel.
Der Streit über das nächste Sieben-Jahres-Budget der Union (2020-2027) hat voll eingesetzt. Zwar will die Kommission erst am 30. Mai konkrete Zahlen für den "mehrjährigen Finanzrahmen" vorlegen, doch die Eckpunkte zeichnen sich – wie die "Krone" berichtete – bereits ab. Österreichs Nettobeitrag dürfte am Ende steigen, er lag 2016 bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung, sprich 791,3 Millionen Euro.
Insgesamt wird mit einer Summe von mehr als einer Billion Euro gerechnet, eine "sehr maßvolle, kleine Erhöhung" wegen des Austritts Großbritanniens sei zu erwarten, kündigte Oettinger an. Der Brexit beschert dem EU-Budget voraussichtlich eine Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich. Es müsse allen klar sein, dass bestimmte Aufgaben wie der Schutz der Außengrenzen mehr Geld als bisher geplant kosten würden, so Oettinger. Grundsätzlich sei die EU aber zum Sparen bereit...
...Die EU solle "weniger, aber effizienter" werden und sich in "weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren. Der Kanzleramtsminister verwies auf eine Gruppe der fünf europäischen Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler EU-Beiträge stellt.
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Wie es jetzt weitergeht mit SPD, GroKo, Schulz
BILD.de   11. Februar 2018 23:47 Uhr
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf dem SPD Bundesparteitag 2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Olaf Kosinsky
Der Schulz-Abgang und die Folgen: Der GroKo-Entscheid ist offener denn je, kein Außenminister in Sicht und sogar die Übergabe des Chef-Postens an Andrea Nahles wackelt. BILD sagt, wie es jetzt weitergeht...
Der Wechsel an der Parteispitze wird nun schon morgen vollzogen – fürs Erste: Das SPD-Präsidium wird Andrea Nahles (47) beauftragen, den Parteivorsitz kommissarisch zu übernehmen. Alles weitere ist unklar. Ein stellvertretender SPD-Vorsitzender sagt: „Das gesamte Personal-Tableau steht zur Disposition!“ Gemeint ist damit auch Nahles. Findet sich in den nächsten Wochen ein Gegenkandidat, könnte es eine Urwahl geben – sonst würde ein Sonderparteitag im Frühjahr Nahles formal im Amt bestätigen. Alles entscheidende Frage: Gelingt es Nahles, den SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo über die Ja-Hürde zu bekommen? Ex-SPD-Chef Kurt Beck zu BILD: „Ich habe in den letzten Tagen zunehmend das Gefühl, dass es zu einer deutlichen Mehrheit für den Koalitionsvertrag kommt.“
Auf den ersten Blick hat das SPD-Beben keine direkten Auswirkungen auf die GroKo. Aber: In der Union regen sich erste Stimmen, die nach dem Rückzug von Schulz eine Neuverteilung der Ressorts verlangen. CDU-Innenexperte Armin Schuster zu BILD: „Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist. Wenn Parteivorsitzende selbst zugreifen, ist das – wie bei CSU-Chef Horst Seehofer der Fall – ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen. Das ist jetzt aber weg!“ In der SPD wird eine Neuverhandlung der Kabinettsposten allerdings als „abwegig“ bezeichnet...
...Die Nachfolge von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt wird die schwierigste Personalie für die neue SPD-Chefin. Amtsinhaber Sigmar Gabriel (58) mobilisiert innerhalb und außerhalb der Partei seine Truppen. FÜR ihn kämpft der rechte SPD-Flügel („Seeheimer Kreis“), auch Betriebsräte großer Unternehmen (u. a. VW, Daimler) machen sich für Gabriel stark. GEGEN Gabriel steht praktisch die gesamte Parteiführung – allen voran Andrea Nahles und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Sie würden Gabriel gern ersetzen – z. B. durch Noch-Justizminister Heiko Maas, oder Bundestagsvize Thomas Oppermann. Kann Gabriel überhaupt in der neuen GroKo Außenminister bleiben, nachdem er seine Tochter (5) im Machtkampf gegen Martin Schulz („Mann mit Haaren im Gesicht“) einsetzte? Michael Steiner, ehemaliger außenpolitischer Berater von Kanzler Gerhard Schröder, ist skeptisch. Zu BILD sagte er: „Ein Staatsamt erfordert ein Mindestmaß an Anstand.“
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www.bild.de/grosse-koalition/wie-geht-es-jetzt-weiter
Schulz-Schwester rechnet mit SPD-Spitze ab
BILD.de   10. Februar 2018 14:43 Uhr
Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Olaf Kosinsky
Er selbst hatte sich am Freitag nur schriftlich geäußert.
Seine Schwester findet jetzt deutliche Worte! Die SPD habe sich „als eine echte Schlangengrube erwiesen“, wetterte Doris Harst nach dem turbulenten Außenminister-Aus ihres Bruders Martin Schulz in der „WELT am SONNTAG (WamS)“. Fraktionschefin Andrea Nahles, SPD-Vize Olaf Scholz und
andere machten „ihn zum Sündenbock für alles“.
Die selbst seit Jahrzehnten in der SPD engagierte Harst fügte hinzu:
„Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat.“
Ihr werde „übel“, wenn sie Äußerungen des Vizevorsitzenden Ralf Stegner höre oder wenn Juso-Chef Kevin Kühnert sage, „nachdem die Personalie Schulz vom Tisch ist“, sagte Harst gegenüber der „WamS“. Damit werde deutlich: „Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden“, sagte Harst. „Deshalb war, nach seiner erfolgreichen Zeit als Spitzenpolitiker in Brüssel und Straßburg, die Schlangengrube Berlin, die er völlig unterschätzt hat, nichts für ihn.“
Die Parteispitze der Sozialdemokraten drängt auf Schadensbegrenzung: Sowohl die designierte Parteichefin Andrea Nahles als auch der Vize-Vorsitzende Ralf Stegner fordern „ein Ende der Personaldebatten“. Nun müssten Sachfragen und der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag im Mittelpunkt stehen.
Der Schulz-Sturz
Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck vom Partei-Vorstand und der Basis erklärt, er werde nun doch nicht neuer Außenminister werden. Der 62-Jährige erklärte am Freitag schriftlich, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“
Rückblick: Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im September hatte Schulz ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, nun doch Außenminister werden zu wollen.
Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.
 Schulz steht nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung
mit der Union hatte er angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum
den Parteivorsitz an Nahles abzugeben.
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www.bild.de/martin-schulz/schwester-kritisiert-spd-spitze
Wie Gabriel Martin Schulz rasierte
BILD.de, Rolf Kleine, Hans-Jörg Vehlewald  09. Februar 2018 23:15 Uhr
Es ist das Ende einer Polit-Karriere, die mit 100 Prozent begann und mit nichts endet … Martin Schulz (62) – Triple-X: Ex-EU-Parlamentschef, Ex-Kanzlerkandidat, demnächst Ex-SPD-Chef – ein Spezialist für Bruchlandungen. Und ein Politiker mit sehr viel Vergangenheit, aber wenig Zukunft.
Gestern musste er seinen Traum aufgeben, in der neuen GroKo Außenminister zu werden.Es gab Zeiten, da lagen ihm Politik, Meinungsforscher und Medien zu Füßen, überschütteten ihn mit Superlativen und Lobeshymnen. Kein Jahr ist das her. Jetzt ist er allen eine Last. Sein einstiger Freund Sigmar Gabriel arbeitet mit schmutzigen Tricks, instrumentalisiert seine eigene, fünfjährige Tochter, indem er sie Schulz „den Mann mit den Haaren im Gesicht“ nennen lässt. Ein Schlag unter die Gürtellinie, der ihm inzwischen leidtut. Eigentlich hatte Schulz sich das Wochenende freigehalten, um einmal unbeschwert Karneval zu feiern. Koalition erfolgreich abgeschlossen. Alaaf. Doch Aschermittwoch ist für ihn vorgezogen, die Musik hat aufgehört zu spielen. Schulz hat jetzt Zeit zum Nachdenken...
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
www.bild.de/sigmar-gabriel/rasierte-den-mann-mit-den-haaren-im-gesicht
Wie Schulz seinen Umfaller erklärt
BILD.de   08. Februar 2018 10:39 Uhr
Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Olaf Kosinsky
Die Ankündigung von (noch) SPD-Chef Martin Schulz (62) als Außenminister in das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuziehen, sorgt nicht unbedingt für Jubel. Hatte Schulz nicht vehement verneint, jemals als Minister unter Merkel zu dienen?
Schulz in Erklärungsnot! Ausführlich soll er in einer Sitzung des Parteivorstandes seinen Schritt erklärt haben. Als er gesagt habe, er werde nie einem Merkel-Kabinett angehören, seien die Sondierungen einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen noch nicht gescheitert gewesen. Danach habe es andere Voraussetzungen gegeben, weshalb er entschieden habe, doch Mitglied des Kabinett Merkels werden zu wollen. Zusammenfassend habe Schulz darauf verwiesen, so ein Teilnehmer der Sitzung gegenüber Reuters, dass die Partei in einer schwierigen Lage sei. Er könne seine nach der Bundestagswahl gemachte Aussage, er werde nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, nicht mehr zurückholen. Die Erneuerung der Partei sei nur mit einem neuen Gesicht an der Spitze möglich.
Den Angaben zufolge soll der Wechsel von Schulz zu Nahles nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag stattfinden. Der Termin des zur Vorsitzendenwahl erforderlichen Sonderparteitages stehe noch nicht fest. In der SPD wird erwartet, dass Schulz in der neuen großen Koalition Außenminister wird, sofern die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Nahles wäre dann Partei- und Fraktionschefin.
In der SPD wird die Schulz-Entscheidung kritisch gesehen. Abgeordnete hätten sich darüber „überrascht“ gezeigt, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die SPD müsse verhindern, dass nun beim Mitgliederentscheid über die große Koalition eine Personaldebatte inhaltliche Debatten überlagere. Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit der Ankündigung eines Führungswechsels inhaltliche Diskussionen völlig zu überlagern. Er sei „fassungslos“ darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig und allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, sagte Kühnert. Er könne nur sehr davor warnen, es zuzulassen, dass die Personalfrage auch die nächsten drei Wochen des Mitgliederentscheids überlagere. Die Basis wolle über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages und den künftigen Weg der Partei diskutieren – und nicht darüber, wer künftig den Parteivorsitz übernehme. Das seien „nachrangige Fragen, die später zu entscheiden sind“.
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Heimische Neonazi-Gruppe im Visier der Justiz
Kronen Zeitung, Red   08. Februar 2018 16:58 Uhr
Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist seit Längerem ein Ermittlungsverfahren gegen den heimischen Ableger der neonazistischen "Europäischen Aktion" (EA) anhängig. Entsprechende Informationen bestätigte am Donnerstag Behördensprecherin Nina Bussek. Die EA soll unter anderem die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen "Reichsregierung" und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Mit Hans B., dem "Landesleiter für Österreich", sitzt der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen Gruppierung seit mehr als 13 Monaten in U-Haft.
Die Ermittlungen gegen B. und mehrere seiner Mitstreiter laufen in Richtung nationalsozialistische Wiederbetätigung, unter anderem im Sinne des Paragrafen 3a Verbotsgesetz. Dafür sieht das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen zehn und 20 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit lebenslange Haft vor. Wie der Sprecher des Landesgerichts für Strafsachen, Thomas Spreitzer, mitteilte, ist die über Hans B. verhängte U-Haft bis zum 16. März rechtswirksam. Insgesamt richten sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen acht Beschuldigte.
Die "Europäische Aktion" unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein "Stahlsau eV" im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten "Europäischen Befreiungsarmee" sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Zwei Tage vor seiner Festnahme sprach sich Hans B. in einer E-Mail explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker aus.
..Die ursprünglich vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete "Europäische Aktion" war in mehreren europäischen Ländern, vor allem aber im deutschsprachigen Raum aktiv. Bei einem Zusammentreffen der "Europäischen Aktion" wurden nationalsozialistische und radikal ausländerfeindliche Thesen vertreten. Diese propagierte B. auch in einem im August 2014 erschienen Interview mit dem Magazin "Vice", wo er sich für eine "Rückführung aller Außerkontinentalen" aussprach. Zitat: "Da müssen auch die Ehepartner und Kinder mit. Aber wir sind keine Unmenschen. Wir würden das geregelt machen und wir werden denen dort, wohin sie zurückzuführen sind, helfen, ihre Existenz aufzubauen. Und zwar mit dem Geld, das jetzt hier für die Umvolkung verwendet wird."..
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EU-Parlament will die Sommerzeit abschaffen
Kronen Zeitung, Red   08. Februar 2018 13:30 Uhr
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.
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Am 25. März ist es wieder so weit: Die Sommerzeit beginnt und die
Uhren müssen um eine Stunde vorgestellt werden - für viele Menschen
ein Ärgernis. Die EU-Kommission prüfte bereits im August eine eventuelle Abschaffung. Jetzt fordert auch das EU-Parlament das Aus für die Zeitumstellung. Eine Abstimmung für einen sofortigen Stopp fand
allerdings am Donnerstag keine Zustimmung.
Die EU-Kommission solle eine "gründliche Bewertung" der entsprechenden Richtlinie vornehmen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Zuvor waren zwei Resolutionen zur Abstimmung gekommen: Die eine fordert zuerst eine Untersuchung und dann einen Stopp der Umstellung, die andere einen Sofortstopp und anschließende Untersuchungen. Die Parlamentarier entschieden sich für die erste Variante, die Forderung des Verkehrsausschusses, die Sommerzeit sofort ganz abzuschaffen, fand keine Mehrheit. Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen kritisierten die Zeitumstellung als nicht mehr zeitgemäß und verwiesen auf gesundheitliche Störungen bei vielen Menschen und Tieren. Die für Verkehrspolitik zuständige Kommissarin Violeta Bulc äußerte sich offen für die Forderung. Bisher habe allerdings kein EU-Staat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Österreichische Mandatare unterstützen Abschaffung
Pragmatisch gab sich ÖVP-Europamandatar Heinz Becker am Dienstag in Straßburg: Es habe zahlreiche Untersuchungen zur Zeitumstellung gegeben, die negative Gesundheitsauswirkungen zeigten. Er verwies auf eine um 30 Prozent höhere Rate bei Unfällen im Straßenverkehr unmittelbar nach der Zeitumstellung und auf einen angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro. Die SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach sagte, angebliche energiesparende Effekte seien nicht nachzuweisen. Kadenbach meinte zwar, bei diesem Thema "grüßt jährlich das Murmeltier". Doch auch sie betonte, dass die Umstellung "keine Freude " bringe. Egal ob die Fahrpläne bei den Zügen angepasst werden müssten, oder Landwirte von großen Problemen für die Tiere berichteten. Einig sind sich beide, dass es einer einheitlichen europaweiten Regelung bedürfe...
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Kanzlerin um jeden Preis
Der Zorn in der CDU auf Merkel
BILD.de   08. Februar 2018 09:53 Uhr
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, September 2017.
im Rahmen eines Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin, 2018.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Sven Mandel
Der GroKo-Vertrag steht. Während Angela Merkel sich mit den Ergebnissen zufrieden zeigte, brodelt es in ihrer Partei. Vor allem die Verteilung der Ministerien stößt auf harsche Kritik und Enttäuschung.
Angela Merkel bleibt zwar Kanzlerin, aber zu welchem Preis?
Die SPD führt zukünftig viele Top-Ministerien.
Nicht nur nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz trägt das Papier „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun (Universität Trier) bestätigt: „Für die SPD ist das ein Riesenerfolg, die CDU gibt bei der Ministeriumsverteilung ja nahezu alles auf.“ In der Union findet man kaum positive Stimmen. Immer mehr CDU-Politiker machen ihrem Unmut Luft.
Ein Staatssekretär zu BILD: „Dass die CDU nur ein klassisches Ressort hat besetzt, gab es noch nie. Die Ressortverteilung ist völlig inakzeptabel."
Ein Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) sagt:
„Es ist schon hart, wenn man sieht, wie die eigene Partei so abgewirtschaftet wird.
Die Sozis ziehen uns mit in den Untergrang."
„Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler“,
sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten am Donnerstag
im ARD-„Morgenmagazin“. „Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen.“
Nun drohe, dass über einen Finanzminister aus der SPD eine SPD-Finanzpolitik
auch in Europa stärker zum Ausdruck gebracht werde.
„Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen““, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann kritisierte die Personalentscheidungen für die neue Regierung: „Dass kein Minister mehr aus den neuen Bundesländern kommt, ist für mich ein verheerendes Signal.“...
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Selbstaufgabe!!
Warum Angela Merkel für die GroKo einen hohen Preis zahlt
BILD.de, Nikolaus Blome   07. Februar 2018 17:12 Uhr
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen
der Europäische Volkspartei (European People´s Party - EPP) in Brüssel, April 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / EPP Summit
„Schmerzhafte Kompromisse“ hatte Angela Merkel angekündigt.
Vorher, vor dem GroKo-Finale. Hinterher muss man sagen:
Sie hat recht behalten – aber ganz anders..
Operation gelungen, Patient (fast) tot. Doch der Patient,
das ist nicht die SPD, sondern die CDU – und Angela Merkel.
So schnell kann es gehen. Die Kanzlerin hat eine Regierung zusammenbekommen, ja, das ist in diesen Zeiten und mit diesem Vorlauf nicht wenig. Neu-Wahlen hat sie dem Land nicht zugemutet, gut so.
Aber sie hat dafür einen Preis bezahlt, der an Selbstaufgabe grenzt.
Was ist von ihr übrig? Was bleibt?
Programmatisch. Persönlich. Parteipolitisch.
 Denn was die Kanzlerin vor allem verteidigt hat – ist ihr Amt.
Aber was sie an Macht bislang daraus zog, das ist keine echte mehr.
Angela Merkels Berliner Kanzleramt jedenfalls wirkt jetzt wie die letzte Zitadelle. Draußen drumherum lagern die anderen: Finanzen, Außen, Arbeit&Soziales gehen an die SPD, das massiv aufgewertete Innenressort an die CSU.
Womit will die CDU die Zukunft prägen und das Land? Etwa mit dem Wirtschaftsministerium allein? Das ist ein Witz.
Die Achse Kanzleramt-Finanzministerium, die Angela Merkel so wichtig war – sie hat sie aufgegeben. Dabei hätte es in einer Koalition mit einer völlig zerzausten 20-Prozent-SPD eigentlich anders kommen müssen. Dass Merkel trotzdem nachgab, zeigt die Erosion ihrer Macht – nur ans Ziel kommen, egal wie. Gerade in der Europa-Politik wird sie das zu spüren bekommen.
Bei Rente und Arbeitsmarkt haben sich überwiegend SPD und CSU gegen Merkels Überzeugungen durchgesetzt. Die Rente auf höherem als dem geplanten Niveau zu stabilisieren, halten sie und weite Teile der CDU für falsch. Und machen es trotzdem mit. Die Mütterrente weiter aufzubessern, fand Merkel schon 2013 aberwitzig. Jetzt beugt sie sich erneut dem Druck der CSU. Selbst der waidwunde Partei-Chef Horst Seehofer konnte sich gegen die CDU-Chefin durchsetzen.
Eine große Steuersenkung, eine Steuerreform für die hart arbeitende Mittelschicht, das Ende der „kalten Progression“ – das wollten Kanzlerin und CDU. Und stehen jetzt mit fast nichts davon da (von der Senkung des Solidarbeitrages abgesehen).
Auch das Innenministerium muss Merkel an die CSU abtreten –- eine politische Hypothek sondergleichen. Die Bayern werden also „Recht und Ordnung“, das Spannungsverhältnis zwischen Zuwanderung und „Heimat“ prägen, nicht die CDU...
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Kurz will EU-Gelder für Osteuropa kürzen
ONLINE NETZWERK oe24 - 04. Februar 2018 20:38 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (l.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Nettoempfänger wie Ungarn oder Polenn
sollen künftig weniger EU-Gelder bekommen.
Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen osteuropäische Länder, wie die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen, künftig weniger EU-Gelder bekommen. "Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein", sagte Kurz in einem Interview mit dem "Standard" (Montag), aber "wir werden sicher bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten".
Über diese "starke Meinungsverschiedenheit" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban habe er mit seinem Amtskollegen "natürlich" gesprochen. Er selbst, so Kurz, sei aber mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte "und einigen anderen in der Gruppe derer, die darauf drängen werden, dass sparsamer mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgegangen wird".
Die Verhandlungen des EU-Budgets werden auch ein zentrales Thema der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sein. Die EU-Kommission will im Mai einen Vorschlag für das nächste EU-Mehrjahresbudget ab 2021 vorlegen. Kurz hat stets gefordert, dass es trotz des britischen EU-Austritts 2019 keine Mehrbelastung für die Nettozahler, also Staaten die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie herausbekommen, wie Österreich gibt...
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www.oe24.at/Kurz-will-EU-Gelder-fuer-Osteuropa-kuerzen
Anastasiades bleibt Präsident Zyperns
ORF.at-Network - 04. Februar 2018
Aus der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt in Zypern ist der konservative Amtsinhaber Nikos Anastasiades Hochrechnungen zufolge heute als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen entfielen auf Anastasiades 55,9 Prozent. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zufolge gratulierte ihm sein Herausforderer Stavros Malas, von der kommunistisch geprägten
AKEL-Partei, bereits zum Wahlsieg. Rund 550.000 griechische Zyprioten waren aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben.
Eine der Hauptaufgaben des Staatsoberhauptes wird es sein, die Friedensverhandlungen für die seit 1974 geteilte Insel wiederzubeleben. Sie waren im Sommer des vergangenen Jahres trotz Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen erneut gescheitert. Hintergrund war der Streit über die künftige Rolle der Türkei auf der strategisch wichtigen Insel, die etwa 100 Kilometer vor der syrischen Küste liegt. Gewählt wurde nur im griechisch-zypriotischen Südteil der Insel - der türkisch-zypriotische Norden nahm nicht teil.
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EU-Kommissar: Bauern werden weniger Mittel bekommen
ORF.at-Network - 04. Februar 2018
Dieselbe Sorge geht auch bei heimischen Bauern um, auf Deutschland bezogen hat sich EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger nun konkret geäußert: „Auch“ deutsche Bauern und die deutschen Bundesländer müssen sich nach seinen Worten auf weniger Geld aus Brüssel im nächsten Finanzrahmen ab 2021 einstellen. Selbiges dürfte allen Bauern in der EU bevorstehen, wie bereits mehrfach angedeutet wurde. Beim neuen mehrjährigen EU-Haushalt werde es zwar „keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen.“
Die EU-Kommission plane, „die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um fünf bis zehn Prozent zu verkleinern“, sagte Oettinger. Es gäbe bereits Überlegungen, wie die Kürzungen im Landwirtschaftssektor aussehen könnten. „In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar.“...
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EU will frühere Beitritte der Westbalkan-Staaten
Kronen Zeitung, Red   04. Februar 2018 13:55 Uhr
Am 2. Februar 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den serbischen
Präsidenten Aleksandar Vučić (l.) zu einem Arbeitsgespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Die EU-Kommission will den Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten offenbar maßgeblich beschleunigen. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", heißt es in einem Strategiepapier der Kommission.
Bei den sechs Westbalkan-Staaten handelt es sich um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und den Kosovo. Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits 2025 der Union beitreten, berichtete die "Welt" am Sonntag. "Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein", heißt es demnach in dem Dokument.
Dieses wird am Dienstag in Straßburg offiziell vorgestellt.
Es gebe derzeit für die Westbalkan-Länder eine "historisch günstige Gelegenheit", ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die EU zu binden. Allerdings müssten umfangreiche Reformen durchgeführt und das Reformtempo beschleunigt werden. Konkret fordere die Kommission etwa ein "umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo". Bereits Mitte Jänner hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärt, dass er die nächste EU-Erweiterung bis 2025 für machbar halte, und dabei Serbien und Montenegro als Kandidatenländer genannt.
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Van der Bellen: „Serbien ist auf gutem Weg“
Kronen Zeitung, Red   02. Februar 2018 15:13 Uhr
Begrüßung mit militärischen Ehren im Inneren Burghof.
© Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat bei seinem Wien-Besuch
am Freitag angekündigt, dass der Dialog mit Pristina vonseiten Serbiens weiter gesucht werde. Eine Annäherung mit dem Kosovo sei die
Bedingung für den EU-Beitritt, den man anstrebe. Bundespräsident
Van der Bellen sicherte Vucic bei einem gemeinsamen Pressegespräch
dabei die "volle Unterstützung" Österreichs zu.
Frieden und Stabilität sei eine "Schlüsselfrage" für die Balkanregion, sagte Vucic. Belgrad werde "alles tun", um die Konflikte zu reduzieren. Problematisch sei insbesondere das Verhältnis zum Kosovo, den Serbien nicht anerkennt hat. Unlängst wieder aufgenommene Normalisierungsgespräche waren nach der Ermordung des Serben-Führers Oliver Ivanovic in Nordkosovo wieder abgebrochen worden. Vucic erklärte am Freitag in Wien, dass man diesen "eingefrorenen Konflikt" lösen könne, wenn man den "Blick in die Zukunft" richte und zu Kompromissen bereit sei. Van der Bellen habe im Gespräch einen "sehr klugen Satz" gesagt: "Wenn man eine Lösung will, dann kann nicht eine Seite alles bekommen." Das sei auch sein Motto im Kosovo-Konflikt, den man keinesfalls "an die Kinder und Kindeskinder" weitervererben dürfe. Auch was den Konflikt mit Zagreb anbelangt - eine von Serbien organisierte Ausstellung über das Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac hatte für diplomatische Verstimmungen gesorgt -, zeigte sich Vucic zuversichtlich. Was die Vergangenheit angehe, vertrete man unterschiedliche Standpunkte, das betreffe aber nicht die Zukunft. Den Kommentatoren, die auf beiden Seiten den Konflikt anfachen wollten, dürfe man "kein Gewehr in die Hand geben". Bereits am Donnerstag hatte Vucic im Interview mit der "Krone" erklärt, Serbien wolle Friedensstifter auf dem Balkan werden.
Beide Staatsoberhäupter lobten die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien. Für den "guten Freund" Vucic sei der Besuch in der Bundeshauptstadt aufgrund der vielen Wiener Bürger mit serbischen Wurzeln ein "Heimspiel", so Van der Bellen. Der serbische Präsident bedankte sich bei Österreich für die "zweifelsfreie Unterstützung" der serbischen EU-Kandidatur, die Van der Bellen neuerlich bekräftigte. Man unterstütze die Kandidatur "voll und ganz"...
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Farage: „Brüssel akzeptiert ein Nein nicht“
Kronen Zeitung, Gabor Agardi   02. Februar 2018 08:43 Uhr
Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Gage Skidmore
Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage will keine zweite Abstimmung über Großbritanniens Verbleib oder Verlassen der Europäischen Union. Es sei zwar möglich, dass eine zweite Abstimmung abgehalten werde, für ihn sei das jedoch ein "Worst Case Scenario", sagte er im Interview mit der APA in Wien.
Ein bedeutender Teil der britischen Großkonzerne und der Berufspolitiker wolle einen Brexit nicht hinnehmen. "Brüssel akzeptiert ein Nein nicht als Antwort", sagte Farage, der anlässlich eines Kongresses in Wien weilte. Die britische Bevölkerung hält er für ausreichend informiert. Es handle sich um eine einfache Frage: "Will man sich selbst regieren oder nicht? Will man seine eigenen Gesetze machen, als unabhängiges Land, oder Teil eines größeren politischen Blocks sein?"
Beim Brexit handle es sich nur um die Feststellung, dass dieses politische Modell für Großbritannien nicht funktioniere. Seiner Ansicht nach sollte Großbritannien mit Ende März 2019 bereits vollständig austreten, mit oder ohne "Deal". Er befürchte jedoch, dass dies aufgrund des Zögerns von Premierministerin Theresa May nicht passieren werde. "Es sieht so aus, als wolle sie Großbritannien drei oder mehr Jahre an ein Übergangsabkommen binden, was bedeuten würde, dass wir weiterhin Geld bezahlen, die Grenzen offenhalten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren werden, ohne ein Mitspracherecht zu haben." Er sei "sehr unglücklich" damit, wie die britische Regierung dies handhabe. Innerhalb der in Artikel 50 des EU-Vertrags beschlossenen zweijährigen Übergangsphase hätte bereits alles geregelt werden sollen, so Farage...
"Warum für Merkels Fehler bezahlen?"
"In Ungarn fragt man sich, warum müssen wir für Angela Merkels Fehler bezahlen?", sagte Farage im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin. Das sei ein starkes Argument. Die Migrationsfrage sei ein wichtiger Grund, warum die Bevölkerung verschiedener Länder wieder sagen würde:
"Das ist unser Land, wir wollen es führen."
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Orbán bei Kurz:
"Persönliche Sympathien sind vorhanden"
DiePresse.com, B.Kálnoky, C.Ultsch, K.Patek 30. Jänner 2018 15:44 Uhr
Am 30. Jänner 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (l.) zu einem Arbeitsbesuch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Ungarns Premier Orbán führt auch ein bisschen Wahlkampf in Wien.
Mit Kanzler Kurz spricht er sich für starke EU-Außengrenzen aus.
Orbán trifft danach auch FP-Chef Strache und Minister Hofer.
Bei der Opposition sorgt der Besuch für heftige Kritik.
Unangenehmen Fragen wollte er sich in Wien eigentlich gar nicht erst aussetzen. Denn der kritische Empfang war dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán bereits gewiss: Die Parlamentarier von SPÖ und Grünen im Europaparlament reagierten am Dienstag mit heftiger Kritik auch seinen Besuch. Nach dem mittäglichen Arbeitstreffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz war ursprünglich keine Pressekonferenz vorgesehen, und davor lediglich ein Fototermin. Doch das erschien dem Gastgeber dann doch etwas zu unkommunikativ.
Und so ließ sich Orbán (54) also aufgrund des großen Medieninteresses überreden, nach dem Arbeitsessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wenigstens eine Erklärung abzugeben – und vier Fragen zuzulassen.
Sowohl Kurz als auch Orbán betonten in einem gemeinsamen Auftritt
die gute Zusammenarbeit. "Ich darf offenbaren, dass es nicht unser erstes
Gespräch war"
, sagte der ungarische Gast und spielte auf Treffen der beiden
in der Funktion als Chefs konservativer Parteien an. Sowohl persönlich als auch politisch hege man Sympathien füreinander.
Am 30. Jänner 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (l.) zu einem Arbeitsbesuch.
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...Einig waren sich die Regierungschefs auch in der Migrationsfrage. "Wir müssen illegale Migration stoppen, um die Sicherheit in der EU zu gewährleisten", formulierte es Kurz. Orbán: "Die größte Bedrohung heute hinsichtlich der hoffnungsvollen Zukunft Mitteleuropas ist die Völkerwanderung, die man schlichtweg als Migrationsfrage zu bezeichnen pflegt." Wer illegal eingereist sei, müsse zurückgebracht werden. Es sei offensichtlich, das man auf eine Gesetzeswidrigkeit kein Recht stützen könne, so Orbán, der auch auf die christliche Kultur und Wertegemeinschaft Bezug nahm: "Wir brauchen keine Parallelgesellschaft". Er wolle dabei aber nicht die religiöse, sondern die kulturelle Seite hervorheben.
Beide betonten die Wichtigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen. Kurz versprach, zu diesem Zweck auch weiterhin österreichische Polizisten für den Grenzschutz nach Ungarn zu schicken. Orbán sah diesbezüglich in einigen EU-Binnenländern kein starkes Engagement: "Wenn wir Schengen wollen, dann müssen wir die Außengrenzen schließen und die Innengrenzen öffnen. Heute will man die Außengrenzen öffnen und die Innengrenzen schließen."
Beide favorisieren die „Option IV“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März im Weißbuch zur Zukunft Europas genannt hat: Weniger EU,
dafür effizienter, lautet ihr Subsidiaritätsmotto.
Darauf haben sich Kurz und Strache auch im Regierungsprogramm festgelegt...
...Am Abend soll der Premier in der ungarischen Botschaft FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer empfangen. Auch hier sind im Anschluss gemeinsame Statements vor einer kleinen Journalistengruppe geplant. Nach dem Treffen mit Kurz hatte Orbán die wichtige Rolle der FPÖ in Sicherheitsfragen in der Regierung betont - vor allem was die Ressort-Aufteilung betrifft. Parteibeziehungen habe es bisher nur mit der ÖVP gegeben, nun gebe es aber eine neue Situation. "Wenn es die Partei des Kanzlers schafft, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, werden wir das auch schaffen", meinte der ungarische Premier.
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H.
diepresse.com/Orban-bei-Kurz_Persoenliche-Sympathien-sind-vorhanden
Orban reist mit dem Zug nach Wien und isst Würstel
Kronen Zeitung, Gabor Agardi 30. Jänner 2018 15:07 Uhr
Ministerpräsident Viktor Orban stärkt sich vor seinem Zusammentreffen
mit Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Würstel und Brezel.
© www.facebook.com/orbanviktor
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag erstmals Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dessen neuer Funktion in Wien besucht. Während es im Vorfeld wegen der teilweise ausgesperrten Presse deutliche Kritik gegeben hatte, tauchen in den sozialen Medien Fotos und Videos des Staatsgastes auf, die ihn doch sehr volksnah zeigen. Angereist ist der umstrittene Nachbar ganz profan mit dem Zug. Vor dem Treffen mit Kurz wurde Orban von Augenzeugen in der Innenstadt sogar bei einem Würstelstand gesichtet. "Wenn es Wien ist, müssen es auch knackige Würstel und frische Brezeln sein", postete Orban auf seiner Facebook-Seite
Offenbar gehört für Orban zu einem Wien-Besuch auch ein Zwischenstopp
bei einer der berühmten Imbissbuden im Herzen Wiens. Ausgesucht hat sich
der rechtskonservative Regierungschef den Würstelstand Bitzinger
in der Nähe von Staatsoper, Albertina und Hofburg.
Bereits am Montagabend waren auf Twitter und Facebook Bilder und Videos vom ungarischen Regierungschef aufgetaucht, die ihn während der Zugfahrt und bei seiner Ankunft am Wiener Hauptbahnhof zeigen. Auf seiner persönlichen Facebook-Seite formulierte der rechtskonservative Politiker die Ziele für seinen Besuch: "Wir würden gerne Vereinbarungen treffen. Diese sollten die Migrationsfrage, den Schutz Österreichs und Ungarns und die gegenseitige Hilfe betreffen."...
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Orbán will Österreich vor Migranten schützen
www.heute.at - 30. Jänner 2018 08:28 Uhr
Türkische Soldaten hissten ihre Flaggen auf einer eroberten Position des YPG.
Quelle: www.facebook.com/pg/orbanviktor/videos/
In einem Facebook-Video aus dem ÖBB-Railjet kündigte
Ungarn-Premier Viktor Orbán an,
mit Österreich einen "Migrations-Deal" abschließen zu wollen.
Großer Bahnhof für den umstrittenen Ungarn-Premier in Wien.
Schon gestern reiste Viktor Orbàn (54) nach Wien, postete aus dem Railjet zwei Videos, in denen er kurz auch den Zweck der Reise umriss:
Migrations-Abkommen abzuschließen, die "Österreich und Ungarn schützen".
"Ich begrüße Sie aus dem Railjet nach Wien. Ich werde morgen sowohl mit dem Kanzler als auch mit dem Vizekanzler verhandeln. Wir wollen mit ihnen Vereinbarungen treffen, die die Migration betreffen und Österreich und Ungarn schützen. Wir helfen einander", sagt Orban.
In Wien hat Orban (er übernachtete in der ungarischen Botschaft) heute ein dichtes Programm. Er tritt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Nebenher auch noch den ehemaligen VP-Chef Erhard Busek (vormittags in der Botschaft) und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (abends im Sacher). Am Nachmittag ist ein Empfang bei Kardinal Christoph Schönborn im Erzbischöflichen Palais vorgesehen. ..
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
www.heute.at/Railjet-Orban-trifft-Kurz--Strache-und-Kardinal
Krieg in Syrien: Erdogan und Putin auf dem Vormarsch
BILD.de, Julian Röpcke 29. Jänner 2018 17:39 Uhr
Türkische Soldaten hissten ihre Flaggen auf einer eroberten Position des YPG.
Quelle: www.bild.de/syrien-krise/syrien-update © AFP / MAAN AL-SHANAN
Die schweren Kämpfe im Nordwesten Syriens sind zu Wochenbeginn
weiter eskaliert. Die Angriffe der Türkei und Russlands treffen dabei
vor allem unschuldige Zivilisten.
Türkische Truppen und ihre syrischen Verbündeten haben am Sonntagmorgen
die strategisch-wichtigen Barsaya-Berge in der seit zehn Tagen umkämpften
Region Afrin eingenommen. Nach schweren Kämpfen und abermals unter
Beteiligung in Deutschland gefertigter Leopard-2-Panzer nahmen türkisch-geführte Truppen mehrere Bergkämme sowie zwei naheliegende Dörfer ein. Dabei
wurden offenbar zahlreiche Kämpfer der Kurden-Miliz YPG getötet und
mindestens zwei von syrischen Kämpfern gefangen genommen.
Verletzte Zivilisten nach türkischen Luftangriffen auf ein Dorf in der Region Afrin.
Quelle: www.bild.de/syrien-krise/syrien-update © AFP / GEORGE OURFALIAN
Vor allem Zivilisten trifft der Feldzug Erdogans im südlichen Nachbarland mittlerweile hart. Am Sonntag sollen nach Angaben kurdischer Aktivisten drei Zivilisten beim Beschuss eines Dorfes in der Region durch die Türkei ums Leben gekommen sein. Mindestens sieben weitere seien verletzt worden, berichtete der YPG nahestehende Sender ANHA. Grausige Bilder zeigten ein Kind, dessen Kopf nach dem Angriff halb weggesprengt worden war.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete am Sonntag,
dass bislang sieben türkische Soldaten und 13 verbündete Rebellen bei den
Kämpfen mit der YPG getötet worden seien. Die YPG verkündete ihrerseits weit höhere Angaben über angebliche türkische Verluste.
Auch die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin starteten eine neue Offensive! Während zivile Opfer durch die türkische Offensive in Afrin bislang eher die Ausnahme blieben, kam es in der nahegelegenen Region Idlib am Sonntag und Montag zu wahren Massakern, mutmaßlich durch die russische Luftwaffe. Bereits am Sonntag griffen russische Kriegsflugzeuge gezielt eine Großbäckerei in der Stadt Sraqib an. Bei diesem und weiteren Angriffen wurden nach Angaben des „Syrischen Netzwerks für Menschenrechte“ allein am Sonntag mindestens 24 Zivilisten durch die Armeen Russlands und Assads getötet...
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Erdogan-Anhänger greifen Kurdendemo an
derStandard.at    27. Jänner 2018 16:43 Uhr
Die Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin.
Quelle: derstandard.at/Erdogan-Anhaenger-greifen-Kurdendemo-an © APA / Martin Auernheimer
Zwischenfälle bei Demo gegen Militäreinsatz in Syrien
In Wien hat am Samstagnachmittag eine Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin stattgefunden. Es kam dabei laut Beobachtern zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen. Die Region Afrin wird seit 2012 von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrem militärischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrolliert.
Die vom kurdischen Dachverband FEYKOM organisierte Solidaritäts-Kundgebung forderte einen Stopp der Angriffe der Türkei auf die kurdisch kontrollierte Region. Manche Teilnehmer trugen Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Andere Flaggen zeigten Abdullah Öcalan, den seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftieren Führers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In Sprechchören wurde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als "Terrorist, Diktator und Faschist" beschimpft...
Der Protest verlief am Anfang friedlich. Beobachter schätzten die Teilnehmerzahl auf rund 3000, offizielle Angaben gab es dazu vorerst nicht. Laut Polizei kam es zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen. Offenbar wurden manche Teilnehmer von Passanten angegriffen. Bei den Angreifern dürfte es sich um Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan gehandelt haben. Die Demonstranten bildeten Menschenketten, um sich vor Angriffen zu schützen. Der Demonstrationszug zog von der Staatsoper über den Schwarzenbergplatz zur türkischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße, wo sich die Kundgebung nach 16.00 Uhr langsam auflöste.
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"Ihr seid alle Terroristen!": Tumult bei Türken-Demo
Heute.at   26. Jänner 2018 10:35 Uhr
In Wien-Donaustadt demonstrierten rund 200 Menschen gegen die "Militärintervention der türkischen Regierung in Afrin“.
 Ein Erdogan-Anhänger ließ die Demo eskalieren.
Wegen eines Gegendemonstranten lief am Donnerstag um 15.30 Uhr eine friedliche Protestveranstaltung am Muhammad-Asad-Platz in Wien-Donaustadt aus dem Ruder: Laut Polizei begann der Türke (24) die rund 200 Demo-Teilnehmer mit dem Handy zu filmen. Dabei schrie er: "Ihr seid alle Terroristen!"
"Aufgrund dessen eskalierte die Situation und mehrere, hauptsächlich jugendliche Kundgebungsteilnehmer stürmten auf ihn zu", so Polizei-Pressesprecherin Irina Steirer. Den anwesenden Beamten gelang es schließlich, die Situation zu beruhigen, indem sie den Mann abschirmten und – auch zu seinem eigenen Schutz – außer Hörreichweite der Demonstranten brachten. "Der 24-Jährige wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung angezeigt", so Steirer. Als Motiv gab der Erdogan-Fan an, dass er "die Terroristen filmen" wollte. Was er mit dem Videomaterial vor hatte, gab er der Polizei aber nicht bekannt.
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VdB zerstreute Sorgen über Schwarz-Blau
ONLINE NETZWERK oe24 - 25. Jänner 2018 16:37 Uhr
Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
© Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Bundespräsident an Parlamentarische Versammlung:
Nicht 'in Panik' verfallen.
Überschattet von der Aufregung über die Causa Landbauer und dem Boykott der Israelitischen Kultusgemeinde der Gedenkveranstaltungen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag den Europarat in Straßburg besucht. Vor der Parlamentarischen Versammlung musste er sich zahlreiche kritische Fragen wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ anhören. Bereits in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung bemühte sich Van der Bellen, Sorgen über die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu zerstreuen. Er versicherte, dass Österreich auch nach dem Regierungswechsel "klar pro-europäisch" eingestellt sei. Bei der anschließenden Fragerunde konfrontierten zahlreiche Abgeordnete den Bundespräsidenten dann mit kritischen Fragen zum Rechtsruck in Österreich.
Van der Bellen appellierte, die Sorgen, die er bis zu einem gewissen Grad verstehe, "ernst zu nehmen, aber nicht in einen Zustand von Panik" zu verfallen. Es sei wahr, dass bei einem "der Koalitionspartner xenophobe Tendenzen in der Vergangenheit präsent waren" und eine sehr kritische Haltung zur EU. Aber "ich würde abwarten, was die Regierung wirklich tut", sagte der Bundespräsident.
Bereits im Jahr 2000 habe es große Besorgnis in der EU wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Aber wenn man unterscheide "zwischen Rhetorik und den konkreten Maßnahmen, die im Parlament präsentiert wurden", müsse man sagen, "OK, das war eine Mitte-Rechts-Regierung, aber es wurden keine Menschenrechte verletzt". Van der Bellen verwies auch auf seine beschränkten Befugnisse als Bundespräsident in Österreich. Zugleich betonte er, dass die Zivilgesellschaft in Österreich stark sei und der Verfassungsgerichtshof eine "Institution, in die man wirklich vertrauen kann".
Der Bundespräsident wies schließlich darauf hin, dass die Situation in Österreich keine spezifisch österreichische politische Entwicklung sei. Auch in anderen Ländern Europas gebe es besorgniserregende Entwicklungen, sagte er. Er verwies auf den EU-Austritt Großbritanniens, und auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich vergangenes Jahr, wo ihm "ein Stein vom Herzen gefallen" sei, als Emanuel Macron gegen die Front National-Kandidatin Marine Le Pen gewonnen habe. Zum Wahlsieg von ÖVP und FPÖ meinte er: "Das ist normale Demokratie, c'est la vie"...
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Österreichs Archäologen dürfen zurück nach Ephesos
Kronen Zeitung, Red 25. Jänner 2018 14:06 Uhr
Außenministerin Karin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Angelika Lauber
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag einen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in der Türkei begonnen. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul wollte Kneissl "eine neue Seite" in den ramponierten bilateralen Beziehungen aufschlagen.
Ein Erfolg wurde umgehend erzielt: Österreichische Archäologen dürfen zurück in den antiken Ausgrabungsort Ephesos.
Cavosoglu empfing Kneissl zu Mittag im geschichtsträchtigen Dolmabahce-Palast, der früheren Regierungszentrale des Osmanischen Reiches und dem Sterbeort von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1938. Nach einem Vieraugengespräch standen Delegationsgespräche am Programm. Anschließend teilten die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressekonfernz mit, dass die österreichischen Archäologen ihre Grabungstätigkeit in der antiken Stadt Ephesos wieder aufnehmen dürfen. "Durch die Ereignisse und Schritte in Österreich haben wir die archäologischen Unternehmen in Ephosos gestoppt. Wir möchten diese wieder aufnehmen", sagte Cavusoglu. Er sprach davon, dass die Grabungen "eine gewisse Symbolkraft für Österreich" hätten. Kneissl zeigte sich erfreut über den Schritt der türkischen Seite und betonte, dass ihre Erwartungen an den Besuch übertroffen worden seien.
Außenministerin Karin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Angelika Lauber
Ephesos sei eine symbolische Frage. "Das ist eine wissenschaftliche Arbeit mit einer wirtschaftlichen, touristischen Dimension, die uns schon seit 1895 verbindet", sagte Kneissl. Die österreichischen Archäologen hatten ihre Arbeit im September 2016 einstellen müssen. Es handelte sich um eine Reaktion auf die ultimative Forderung Österreichs, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen...
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Trump landet in der Schweiz
n-tv.de     -   25. Jänner 2018
Ankunft in Davos: Trump (M.) findet sich nach der Landung in einer Alpenidylle wieder.
Quelle: www.n-tv.de/politik/Trump-landet-in-der-Schweiz © AP
Aufregung beim Weltwirtschaftsforum: Zwei Tage nach Beginn trifft US-Präsident Trump in dem Schweizer Nobelskiort ein. Als erklärter Gegner eines freien Handels muss er dort mit Widerspruch rechnen.
Dort will Trump "der Welt sagen, wie großartig Amerika ist".
US-Präsident Donald Trump ist in der Schweiz eingetroffen, um am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Die Präsidentenmaschine mit dem Funkrufnamen "Air Force One" landete am späten Vormittag in Zürich. Auf dem Flugfeld wechselte Trump in einen Hubschrauber der US-Marines, der ihn quer über die Alpen nach Davos brachte. Dort traf der "Marine One" genannte Helikopter vom Typ "Blackhawk" mitsamt seiner Begleitmaschinen gegen 11.25 Uhr (MEZ) ein.
"Unsere Wirtschaft boomt jetzt und mit allem, was ich tue, wird es nur besser", betonte Trump. "Unser Land wird schließlich wieder gewinnen." Der US-Präsident wird in Davos mit der britischen Premierministerin Theresa May, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Ruandas Präsident Paul Kagame zu Gesprächen zusammentreffen. Am Freitag wird Trump den Planungen zufolge eine Rede vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums halten. Das Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Skiort hatte am Dienstag mit einer Rede des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass Trump in Davos wenig Zustimmung entgegenschlagen wird. Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vielbeachtete Rede gehalten, in der sie vor den Gefahren des Protektionismus und einer Abschottung nationaler Märkte gewarnt hatte. Der letzte US-Präsident, der an dem Treffen teilnahm, war Bill Clinton im Jahr 2000.
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Kneissl auf heikler Mission in der Türkei
Kronen Zeitung, Red 24. Jänner 2018 14:31 Uhr
Außenministerin Karin Kneissl beim Empfang anl. 20 Jahre „Welcome to Austria“, 23.01.2018.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Mahmoud
Die Initiative geht von Österreich aus: Außenministerin Karin Kneissl trifft am Donnerstag in Istanbul ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Und zu besprechen haben die beiden Politiker einiges: Seit Jahren herrscht zwischen Wien und Ankara eine Eiszeit, die durch die Forderung österreichischer Politiker, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen, angefeuert wurde. Ministerin Kneissl hofft jetzt, bei ihrer Mission eine positive Gesprächsatmosphäre herstellen zu können.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei hatten sich nach dem Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2016 rapide verschlechtert. Österreich sprach sich damals explizit für einen Abbruch der laufenden EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte Erdogan-Anhängern sogar das Verlassen unseres Landes nahe. Ein weiterer großer Streitpunkt war, dass türkische Politiker in Österreich Wahlkampfauftritte abhielten. Der türkischstämmige ÖVP-Politiker Efgani Dönmez, der einmal für die Grünen im Bundesrat saß und ein großer Kritiker Erdogans ist, sagte damals in einem "Krone"-Interview: "Die Türkei steuert in einen autoritär-sunnitisch dominierten Gottesstaat und wird wahrscheinlich den letzten Kräften, die eine aufgeschlossene Einstellung haben, den Garaus machen. Ich weiß, dass viele Menschen, die eine aufgeklärte Haltung haben, aus der Türkei hinauswollen, weil es dort kaum noch Luft zum Atmen gibt." Das Verhältnis galt also als zerrüttet...
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Invasion im Norden Syriens:
Auch Deutsche kämpfen gegen Türken
n-tv.de     -   24. Jänner 2018
Einsatz im Kriegsgebiet: Türkische Leopard 2 aus deutscher Produktion in der Afrin-Region.
Quelle: www.n-tv.de/politik/Tausende-fliehen-vor-Offensive-in-Afrin © REUTERS
Der kurdischen Miliz SDF in Syrien haben sich in der Vergangenheit
viele Ausländer angeschlossen. Nach Angaben der Organisation
kämpfen einige von ihnen nun gegen die türkischen Truppen im
Norden des Landes - auch Deutsche.
Im Nordwesten Syriens kämpfen nach Angaben der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) auch Freiwillige aus Deutschland, Großbritannien und den USA gegen die türkische Armee. Es sei der Wunsch eines Teils der ausländischen Kämpfer in Rakka und Deir Ezzor gewesen, nach Afrin zu gehen, sagte der führende SDF-Vertreter Redur Xelil. Eine genaue Zahl nannte er nicht, er sprach aber von einer zweistelligen Anzahl. "Sie werden im Kampf gegen die türkische Invasion im Einsatz sein. Unter ihnen sind Amerikaner, Briten, Deutsche, Angehörige verschiedener Nationalitäten aus Europa, Asien und Amerika."
Ein türkischer Leopard 2 aus deutscher Produktion in der Afrin-Region.
Quelle: www.n-tv.de/politik/Tausende-fliehen-vor-Offensive-in-Afrin © REUTERS
Xelil wies außerdem türkische Angaben über IS-Kämpfer in der nordwestlichen Region Afrin als Lüge zurück. Die radikalislamische IS-Miliz sei nicht in Afrin, teilten die SDF mit. Die Behauptung der türkischen Armee, sie habe IS-Kämpfer in Afrin getötet, sei eine Lüge, um die Weltöffentlichkeit in die Irre zu führen, sagte er. "Die ganze Welt weiß, dass Daesh nicht in Afrin präsent ist", sagte Xelil und benutzte den arabischen Namen der Extremistenorganisation...
Die von der Türkei genannte Zahl der getöteten Kämpfer der SDF und der Kurdenmiliz YPG nannte der SDF-Vertreter übertrieben. Eigene Angaben zu Toten machte Xelil aber nicht. Die türkische Armee hatte am Dienstag erklärt, bei ihrer Offensive in der nordsyrischen Grenzregion seien mindestens 260 Kämpfer der YPG und des IS getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen die YPG und die von ihr dominierten Militärallianz SDF, die von den USA unterstützt werden. Die syrischen Kurden haben seit dem Beginn des Bürgerkriegs drei autonome Bezirke geschaffen, darunter Afrin im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei. Die von den USA ausgebildete YPG sowie die SDF sollten eine Pufferzone an der Grenze zur Türkei bilden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die YPG aber als Ableger der international geächteten Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für Autonomie der Kurden in der Türkei kämpft. Eine von der YPG kontrollierte Zone an der türkischen Südgrenze ist für ihn inakzeptabel.
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www.n-tv.de/politik/Tausende-fliehen-vor-Offensive-in-Afrin
Arnie trifft morgen VdB und Kurz
ONLINE NETZWERK oe24 - 23. Jänner 2018 10:32 Uhr
Schwarzenegger ist auf großer Polit-Mission in Österreich.
Nach seinem Besuch beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel wird Arnold Schwarzenegger am Dienstagabend auch in Schladming beim „Nightrace“ erwartet. Allerdings ist der „Terminator“ nicht nur für das sportliche Vergnügen in seine Heimat gereist. Wie heute bekannt wurde, trifft Schwarzenegger am Mittwoch auf Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Besuch in der Bundeshauptstadt steht dabei auch im Zeichen des zweiten "Austrian World Summit". Dieser wird am 15. Mai in der Wiener Hofburg stattfinden und auch da wird der internationale Klimaschutz wieder im Mittelpunkt stehen. "Morgen gehen wir in die intensive Phase der Vorbereitungen", sagte Mitinitiatorin Monika Langthaler im Gespräch mit der APA, bei dem sie auch den in der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag angekündigten Termin des Terminators bei Kanzler Kurz bestätigte. Das Treffen mit Van der Bellen wurde von der Präsidentschaftskanzlei per Aussendung angekündigt.
Ausrichter des "Austrian World Summit" ist die Initiative R20 Regions of Climate Action, die 2011 von Schwarzenegger in Kooperation mit den Vereinten Nationen gegründet wurde. Sie will mit lokalen und regionalen Ansätzen dabei helfen, globale Ziele zum Klimaschutz und zur Förderung einer Grünen Wirtschaft zu erreichen.
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www.oe24.at/Arnold-Schwarzenegger-trifft-morgen-VdB-und-Kurz
Kneissl verblüfft mit fließendem Arabisch
Kronen Zeitung, Red  - 22. Jänner 2018 13:46 Uhr
Rauchwolke nach türkischem Luftangriff.  © AFP
Außenministerin Karin Kneissl hat in ihren ersten Wortmeldungen
in Brüssel mit fließenden Arabischkenntnissen für Verblüffung unter den Journalisten gesorgt. Der Korrespondent des ägyptischen Fernsehens,
Magdy Youssef, zeigte sich am Montag erstaunt: Er habe in seiner mehr
als 20-jährigen Laufbahn noch nie erlebt, dass ihm ein europäischer
Minister auf Arabisch geantwortet habe, sagte er. In dem Interview
nahm Kneissl zur Jerusalem-Frage Stellung.
Vom ägyptischen Fernsehen war Kneissl zum Status von "Al-Quds" (Jerusalem) befragt worden. Die Antwort verblüffte selbst den erfahrenen Reporter: "Sie spricht perfekt Arabisch", sagte Youssef. Kneissl, die an der Uni Wien Jus und Arabistik studiert hat, sagte, man könne nicht verleugnen, dass es ein Problem gebe, aber dieses Problem werde nicht ohne die Vereinten Nationen und ohne Dialog zwischen Palästina und Israel gelöst werden. Den Europäern komme die große Rolle zu, für die Amerikaner im Friedensprozess einzuspringen.
Sie würden an ihrem Nahost-Engagement festhalten, sagte Kneissl laut einer Übersetzung des ägyptischen Korrespondenten. Kneissl, die aufgrund früherer Aussagen nicht ganz unumstritten war, scheint mittlerweile auf dem internationalen Parkett angekommen zu sein. Am Montag nahm die von der FPÖ nominierte Außenministerin vor dem Beginn des EU-Ministerrats in Brüssel zur türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Syrien Stellung. "Gerade weil diese Woche eine weitere Runde der Syrien-Verhandlungen am UNO-Sitz in Wien stattfinden soll, sehen wir das mit großer Besorgnis", sagte die Ministerin. "Es hat sich immer wieder gezeigt: Man muss am Verhandlungstisch und man kann nicht auf dem Schlachtfeld die Dinge definitiv lösen."..
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Türkei bombardiert Kurdengebiete in Syrien
Kronen Zeitung, Red  - 20. Jänner 2018 16:47 Uhr
Rauchwolke nach türkischem Luftangriff.  © AFP
Türkische Kampfflieger haben am Samstag kurdische Stellungen in Nordsyrien angegriffen. Das teilte der türkische Regierungschef Binali Yildirim in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP an der türkisch-syrischen Grenze sah Kampfflugzeuge, die auf syrischem Gebiet Angriffe flogen, und aufsteigende Rauchwolken.
Die türkische Armee bestätigte derweil den Beginn des Einsatzes "Olivenzweig" in Syrien. Dieser sei gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gerichtet, aber auch gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach Medienberichten rückten zudem Rebellen der pro-türkischen Freien Syrischen Armee (FSA) in die Region um die von Kurden kontrollierte Stadt Afrin vor.
Erdogan verkündet Start der Bodenoffensive
Türkische Artillerie beim Beschuss kurdischer Stellungen in Nordsyrien.  © Reuters
Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, die Bodenoffensive habe "de facto" begonnen. In den vergangenen Tagen hatte die Türkei Panzer und Artillerie an der Grenze zu Syrien zusammengezogen. Die Türkei sieht die YPG-Miliz als Terrororganisation an. Die USA sehen in der Miliz dagegen einen ihrer effizientesten Verbündeten im Kampf gegen den IS.
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Kneissl für Bulgariens Aufnahme in Schengenraum
Kronen Zeitung, Red  - 18. Jänner 2018 19:27 Uhr
Außenministerin Karin Kneissl mit der stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin
 und Außenministerin Ekaterina Zaharieva in Sofia, 18. Jänner 2018
© photonews.at / Georges Schneider
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihre bulgarische Amtskollegin Ekaterina Sachariewa haben am Donnerstag bei Gesprächen in Sofia, die Einigkeit beider Länder bezüglich der EU-Integration der Westbalkanländer betont. Kneissl lobte dabei die bulgarischen Bemühungen während der Flüchtlingskrise. Daher unterstütze Österreich auch "die bulgarischen Bemühungen dem Schengenraum beizutreten". Österreich werde sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft jedenfalls für eine umfassende Reform der Migrations- und Asylpolitik einsetzen, betonte Kneissl.
Zum Abschluss der Reise stattete Kneissl auch noch dem bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew einen Höflichkeitsbesuch ab. Radew betonte, er hoffe durch die Zusammenarbeit in der EU-Ratspräsidentschaft, könnten auch die bilateralen Beziehungen gestärkt werden. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, gehört aber noch nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Eurozone. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte bei seinem Besuch in Sofia jüngst seine Unterstützung für einen Euro- und Schengenbeitritt des ärmsten EU-Landes.
...Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinte Sachariewa, "hier gebe es einige Details, die sich unterscheiden, aber sehr viele Gemeinsamkeiten in den Positionen". Kneissl erklärte, sie habe im Vorfeld ihrer Reise in die Türkei kommende Woche einige angenehme Telefonate mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu geführt. Das Wesentliche sei es, im Dialog zu bleiben, erklärte auch Kneissl. "Was die EU anbelangt, das ist ein anderes Dossier", so Kneissl.
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Trittin und Kurz bei "Maischberger"
BILD.de, Josef Nyary 18. Jänner 2018 02:41 Uhr
Am 17. Jänner 2018 reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.) zu einem Besuch
nach Berlin. Im Bild in der Sendung bei Sandra Maischberger (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“
Das Zoff-O-Meter steht auf Standby, erst kommt das handelsübliche Abfrageritual. Kurz über die SPD in der Koalitionsfrage: „Etwas wankelmütiger als die SPÖ.“ Über AfD und FPÖ: Die Ösi-Rechten hätten „schon bewiesen, dass sie bereit sind, zu regieren.“ Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“ Dann klingelt der Zoff-O-Meter-Wecker, denn es ist Mitternacht geworden, und auf die Sekunde pünktlich zur Geisterstunde erscheint Gast-Talker Jürgen Trittin.
Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache
beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel.
Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“
Das Zoff-O-Meter kommt in Fahrt, doch Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. Rumms!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) mit Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (l.)
in der Sendung bei Sandra Maischberger (m.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“ Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz.
„Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“
Zitat des Abends: „Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz.
„Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind
oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch,
wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“
Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase,
knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot:
Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“.
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www.bild.de/politik/inland/talkshow/maischberger-talk-kritik
Sebastian Kurz: Antrittsbesuch bei Angela Merkel
BILD.de, 17. Jänner 2018 15:29 Uhr
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Annäherung in der Migrationspolitik, aber kein Verständnis für Maut-Klage. Aus Gegenspielern in der Flüchtlingspolitik sollen Verbündete werden. Als Österreichs Neu-Kanzler Sebastian Kurz (31, ÖVP) heute von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mit militärischen Ehren empfangen wurde, trafen zwar zwei unterschiedliche Generationen aufeinander – aber nicht mehr zwei Welten.
Merkel sagte nach dem Meinungsaustausch, man habe „wenig Trennendes gefunden“ – mit Ausnahme der Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Darüber habe man "gestaunt, nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist.“ Hingegen scheint der Streit um die Flüchtlingspolitik weitgehend überwunden: Es sei gemeinsames Ziel, illegale Migration weiter zu reduzieren, sagte Merkel.
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ hatte Sebastian Kurz schon vor seinem Besuch im Kanzleramt deutlich gemacht, dass er keinen Riss zwischen den beiden Ländern wegen des mitunter erbitterten Streits um Merkels „Willkommenspolitik“ mehr sieht. „Die deutsche Position ist inzwischen deutlich näher an der unseren als noch vor zwei Jahren“, sagte Kurz. Deutschland sei „unser wichtigster Nachbar und Partner“. Als Beispiel nannte er die 13 Millionen deutschen Gäste im Tourismus-Land Österreich im Jahr 2017. Auf die Maut-Stichelei ging Kurz nur indirekt ein, als er sagte, unter Nachbarn und Freunden könne es auch mal „unterschiedliche Positionen“ geben.
„Die Migrationskrise ist nicht gelöst“
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Kurz gab sich im FAZ-Interview versöhnlich:
Deutschland habe 2015 wie viele andere Staaten Europas einfach unterschätzt, „wie viele Menschen bereit sind, sich auf den Weg zu machen, wenn sie sehen, dass die Grenzen geöffnet werden“.
Zugleich warnte der konservative Politiker, dass die Flüchtlingszahlen „jederzeit“ wieder ansteigen könnten: „Die Migrationskrise ist nicht gelöst.“ Lösungsansätze sieht Kurz vor allem auf EU-Ebene. Statt ständig über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten zu diskutieren, solle der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt treten: „Ein funktionierender Außengrenzschutz ist die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen.“ Griechenland, Italien und andere Mitgliedsstaaten dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Am 17. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuchs
in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Notwendig sei eine „Trendumkehr“: „Unser derzeitiges Modell ist höchst ungerecht. Wer sich einen Schlepper leisten kann und sich illegal auf den Weg macht, der kommt nach Europa durch.“ Künftig müsse gelten: „Wir entscheiden, nicht die Schlepper.“ Ähnlich hatte sich am Dienstag bei der Präsentation der Asylbilanz 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) geäußert.
Merkel sagte, aus ihrer Sicht müssten Partnerschaften mit den Herkunftsländern gestärkt, „Formen einer neuen Zusammenarbeit“
gefunden werden. Für „Schlepper und Schleuser“ hingegen dürfe
es keine Unterstützung geben.
Am 18. Jänner 2018 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den deutschen
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (r.) zu einem Arbeitsgespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Zu den Plänen von Kurz gehört neben einer Beschleunigung der Asyl-Verfahren in Österreich, dass Migranten langfristig an geschützten Orten außerhalb der EU ihre Anträge stellen sollen. Dieses Thema fand bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin keine Erwähnung. Jedes EU-Land solle die Möglichkeit haben, über „Resettlement-Programme“ gezielt Menschen aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Bis dahin will Österreichs neue Regierung finanzielle Anreize, in die Alpenrepublik zu kommen, weiter senken und Flüchtlinge, die mit Bargeld ins Land kommen, sogar an den Kosten der Verfahren beteiligen...
Nach dem Mittagessen mit Angela Merkel und der gemeinsamen Pressekonferenz traf Kurz sich im Reichstag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU).
Am späten Abend (23 Uhr) ist Kurz als Gast des ARD-Talks „Maischberger“ zu sehen. Die Sendung wird bereits am frühen Abend aufgezeichnet. Am Donnerstagvormittag ist noch eine Begegnung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) geplant.
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www.bild.de/kurz-sebastian/antrittsbesuch-bei-angela-merkel
Außenmininsterin Kneissl in Italien und dem Vatikan
BMEIA  - 16. Jänner 2018
Außenministerin Karin Kneissl und der vatikanische Außenminister Erzbischof Paul Gallagher.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Angelika Lauber
...Im Rahmen der Romreise führte Außenministerin Karin Kneissl auch mit dem vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul Gallagher ein Arbeitsgespräch. Bei vielen wichtigen Themen, wie Friedenssicherung und Abrüstung, arbeiten Österreich und der Heilige Stuhl auf internationaler Ebene eng zusammen und verfolgen gemeinsame Ziele. Ebenfalls besprochen wurden Initiativen für den interreligiösen Dialog, sowie globale Themen wie Migration, Klima- und Umweltschutz und die Lage im Nahen Osten. Außenministerin Kneissl nützte ihren Aufenthalt in Rom auch für einen Besuch des Österreichischen Kulturforums Rom, der ältesten eigenständigen Einrichtung der österreichischen Auslandskulturpolitik.
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
www.bmeia.gv.at/aussenmininsterin-kneissl-in-italien-und-dem-vatikan/
Kneissl in Rom: Hektik bei heikler Mission
Kronen Zeitung, Clemens Zavarsky  - 16. Jänner 2018 11:54 Uhr
Die Außenminister Italiens beziehungsweise Österreichs Angelino Alfano
und Karin Kneissl trafen einander schon in Wien.
© Freiheitliche Partei Österreichs / Hechenleitner
Die zweite Auslandsreise der neuen Außenministerin Karin Kneissl führte sie nach Rom zu ihrem Amtskollegen Angelino Alfano. Zentrales Thema beim Treffen am Dienstagnachmittag sind die Pläne zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im neuen österreichischen Regierungsprogramm.
Das gefällt Italien nicht.
Zeitnah erreichte Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag den Flieger nach Rom. Hektischer Beginn für einen hektischen Tag. Nach einem Besuch in der Villa Giulia – der ehemals päpstlichen Sommerresidenz im Norden Roms – stand der erste bilaterale Austausch auf dem Programm. Mit Bischof Peter Gallagher, dem "Außenminister" des Vatikans, sprach die neue Außenministerin über interreligiöse Themen, die Rolle des Vatikans in der OSZE und über eine baldige Anerkennung des Kosovo durch den Heiligen Stuhl. Heikle Themen. Wie auch jenes, über das sie am Nachmittag mit Italiens Außenminister Angelino Alfano sprechen wird. Die angebotene Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinische Südtiroler schmeckt der italienischen Regierung nicht. Am 4. März sind Parlamentswahlen, dementsprechend fällt bislang die Rhetorik am Apennin aus...
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EU bietet Briten 'Exit' vom Brexit an
ONLINE NETZWERK oe24 - 16. Jänner 2018 10:18 Uhr
Quelle: www.telegraph.co.uk/news/2017/11/24 © Christian Hartmann
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident
Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May.
Quelle: www.telegraph.co.uk/news/2017/11/24 © Christian Hartmann
Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib in der EU an.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen für sie", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Juncker unterstützte dort Tusk und sagte, er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht". Die beiden EU-Spitzenpolitiker reagierten mit ihren Aussagen offenbar auf die in der Vorwoche von Brexit-Wortführer Nigel Farage in Gang gebrachte Diskussion über ein zweites EU-Austrittsreferendum. Dieses sollte nämlich der anhaltenden Debatte über den Ausstieg "abtöten", erwartet Farage eine noch deutlichere Zustimmung zum Brexit bei einem neuerlichen Referendum. Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit 52 Prozent für das Verlassen der Europäischen Union gestimmt. Am 29. März 2017 beantragte die britische Regierung offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags, der nun bis 29. März 2019 erfolgen soll. Die Verhandlungen über den Brexit sollen unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden.
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Ausschreitungen vor Athens Parlament
ONLINE NETZWERK oe24 - 15. Jänner 2018 19:59 Uhr
Linksradikale warfen Farbbeutel und Steine auf Polizisten.
Vor dem griechischen Parlament ist es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demonstration von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten. Wie das Fernsehen weiter zeigte, setzten die Beamten Tränengas und Blendgranaten ein. Die Demonstranten protestierten gegen ein neues Gesetzespaket, mit dem das Streikrecht eingeschränkt werden soll. Viele Arbeitnehmer beteiligten sich am Montag außerdem an einem 24 Stunden langen Streik. Betroffen waren unter anderem der öffentliche Nahverkehr sowie der Flugverkehr. Das Parlament sollte am Abend abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres...
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SPD versetzt Schulz schweren Dämpfer
ORF.at-Network - 14. Jänner 2018
Der Weg zu einer möglichen Großen Koalition in Deutschland hat am Wochenende einige Stolpersteine mehr bekommen: Mit minimaler Mehrheit nahm die Landes-SPD Sachsen-Anhalt einen Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund an. Gefordert wurde, „alternative Lösungen zu finden“. Auch die Parteijugend rebelliert gegen eine neue Koalition und will in ganz Deutschland Stimmung dagegen machen. Und auch einige SPD-Spitzenpolitiker deponierten ihre Unzufriedenheit. Parteichef Martin Schulz muss vor dem entscheidenden Parteitag am 21. Jänner Überzeugungsarbeit leisten, denn die Skepsis in der SPD wächst eher, als sie schwindet.
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Kurz bei Macron: „EU braucht einen Kassasturz“
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  - 12. Jänner 2018 16:24 Uhr
Staatsempfang im Elysee-Palast in Paris:
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte am Freitag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sein Regierungsprogramm vor, und beide tauschten sich über ihre Pläne zur Reform der EU aus.
Der Bundeskanzler unterstrich: "Die Reformen müssen dort ansetzen, wo Europa noch nicht oder nicht ausreichend funktioniert. Wir wollen jedenfalls daran mitgestalten. Die EU braucht einen Kassasturz." Als guten Ansatz zur Durchforstung der EU-Finanzen sieht Kurz "den Brexit und den Druck der Nettozahler". Durch den Wegfall des britischen Mitgliedsbeitrags verliert das EU-Budget etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Und beide Politiker sind sich darin einig, "dass man nicht einfach nur an mehr Ausgaben denken und die Kosten auf die Nettozahler abwälzen kann", so Kurz.
Außengrenzschutz: Beteiligung im Rahmen der Neutralität
Im Mittelpunkt der Unterredung stand auch die Sicherung der EU-Außengrenze. Österreich will daran im Rahmen der Neutralität mitmachen. Kurz: "Der gemeinsame Schutz der Außengrenze bedarf des Beitrags aller und kann auch militärischer Natur sein. Man kann ihn jedenfalls nicht nur den Ländern am Mittelmeer überlassen." Ein gewagter Vorstoß der EU-Reformer ist die Idee einer Halbierung der EU-Kommission, die derzeit von allen 28 Mitgliedsstaaten mit je einem Kommissar beschickt wird. Kurz zerstreut Bedenken, dass das eine Schwächung Österreichs bedeuten könnte: "In einem Rotationsverfahren würde jeder drankommen. Wichtig ist, dass die Kommission ordentlich funktioniert." Während seines kurzen Aufenthaltes in Paris traf der Bundeskanzler auch mit dem Oberrabbiner zusammen. Die Begegnung verlief laut Kurz in herzlicher Atmosphäre.
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Frachter mit 400 Tonnen Sprengstoff gestoppt
Kronen Zeitung, Red  10. Jänner 2018 21:22 Uhr
Die „Andromeda“ hatte Sprengstoffstangen in Pappkartons und Zünder in Tüten an Bord.
© Limeniko Soma - Nationale Küstenwache Griechenland
Die griechische Küstenwache hat vor Kreta einen Frachter gestoppt,
der 29 Container mit mehreren Tonnen Sprengstoff an Bord hatte.
Wie ein Sprecher der Küstenwache am Mittwoch mitteilte,
sei der Frachter "Andromeda" eine "fahrende Bombe" gewesen.
Das Schiff sei bereits am 6. Jänner gestoppt und zum Einlaufen in den Hafen von Iraklio (Heraklion) auf Kreta gezwungen worden. Nach viertägigen gründlichen Kontrollen wurden rund 410 Tonnen Sprengstoff sichergestellt, hieß es. Das Schiff fährt unter der Fahne Tansanias, es gehöre aber einer griechischen Reederei, hieß es.
In 29 Containern war der Sprengstoff in braunen Kartons untergebracht.
© Limeniko Soma - Nationale Küstenwache Griechenland
Neben dem Sprengstoff wurden Massen an Zündkabeln sichergestellt.
© Limeniko Soma - Nationale Küstenwache Griechenland
Den Sprengstoff soll das Schiff im türkischen Mersin geladen haben. Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten den Transport gestoppt, weil Informationen vorlagen, dass der Frachter nach Libyen fahren sollte.
Lieferungen von Waffen oder Munition nach Libyen hat die EU wegen des Bürgerkrieges in diesem nordafrikanischen Land verboten.
Die achtköpfige Besatzung des Frachters wurde festgenommen
und soll der Justiz übergeben werden, teilte die Küstenwache mit.
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EU erwägt Einführung von europäischer Plastiksteuer
ORF.at-Network - 10. Jänner 2018
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat eine europäische Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht. Die Kommission sei derzeit dabei, eine Plastiksteuer zu prüfen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen könnten, sagte Oettinger heute in Brüssel. Er verwies dabei auf die großen Mengen an Plastikmüll, die in Europa anfielen, und eine Gefahr für Umwelt und Weltmeere darstellten. Ziel der Steuer müsse es sein, die großen Plastikmengen zu verringern, sagte der deutsche Haushaltskommissar. Sie sei gleichzeitig ein Mittel, der EU neue eigene Einnahmequellen zu erschließen. Oettinger plädierte dabei auch dafür, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig dem EU-Haushalt und nicht mehr den nationalen Budgets zuzuschlagen. In beiden Fällen könnten durch die Verlagerung in das europäische Budget die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den EU-Haushalt entsprechend gesenkt werden, sagte der Kommissar.
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www.orf.at/#/stories/2421969/ 
Erdogan sieht Türkei als Vorreiter bei Pressefreiheit
Spiegel.de  10. Jänner 2018 13:52 Uhr
Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung von Deniz Yücel.
Quelle: kronos.news/tr/erdogan-die-welt-muhabiri-yucel-pkk-temsilcisi-alman-ajani/
Der Deutsche Deniz Yücel und Dutzende andere Journalisten sind in der Türkei inhaftiert. Staatschef Erdogan preist sein Land dennoch
als führend in Sachen Pressefreiheit.
Seit mehr als zehn Monaten sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft - ohne Anklage. Er werde als "Geisel" gehalten, sagte der "Welt"-Korrespondent kürzlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan preist sein Land dennoch in höchsten Tönen, wenn es um die Pressefreiheit geht. Zum türkischen "Tag der arbeitenden Journalisten", der am Mittwoch begangen wurde, behauptete er: "In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt."
Die Öffentlichkeit habe das Recht auf "schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten", und es sei die Notwendigkeit der Demokratie, dass Medienorganisationen über alle Teile des Landes berichteten, "ohne irgendeiner Einschränkung" ausgesetzt zu sein. Eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit "freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen" möglich.
In der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180
Doch seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 sind zahlreiche Journalisten in der Türkei festgenommen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) führt das Land in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180. Nach unterschiedlichen Angaben von Nichtregierungsorganisationen sitzen zwischen 39 und 151 Journalisten in türkischen Gefängnissen.
Erdogan hatte Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und Spion zu sein. In seiner Erklärung zum Tag der Journalisten schrieb Erdogan auch, dass manche die "Sensibilität in Sachen Meinungsfreiheit" der Türkei ausnutzten "und versuchen, durch Desinformation und manipulative Nachrichten die Brüderlichkeit unseres Volkes und die Integrität unseres Staates zu zerstören".
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www.spiegel.de/erdogan-sieht-tuerkei-als-vorreiter-bei-pressefreiheit
Außenministerin Karin Kneissl reiste nach Bratislava
News Networld - 09. Jänner 2018
Außenministerin Karin Kneissl trifft ihren slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak in Bratislava.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres
Außenministerin Karin Kneissl ist am Dienstag in der Früh mit dem Regionalexpress zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Zahlreiche Journalisten und Fernsehteams begleiteten die Außenministerin nach Bratislava-Petrzalka. "So etwas haben wir hier noch nicht gehabt", hieß es aus Diplomatenkreisen angesichts des großen Medieninteresses. Ende Jänner ist dann eine Reise in die Türkei geplant.
Dass die erste Reise nach Bratislava ging, habe nichts mit der Visegrad-Mitgliedschaft des Landes zu tun, betonte Kneissl erneut. Sondern es habe mit der Nähe zu tun. Die Slowakei sei ein Nachbarstaat, mit dem Österreich viel verbinde und war als 1. Auslandsreise eines Außenministers noch nie dran. "Wien und Bratislava sind die weltweit am nächsten gelegenen Hauptstädte", sagte Kneissl. Das Verkehrsmittel Zug wählte Kneiss "nicht aus Spargründen", wie sie erklärte. Es handle sich auch "nicht um einen Wettlauf mit dem Kanzler", antwortete sie auf eine Journalistenfrage, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bisher Economy-Klasse fliegt. Die Reise mit dem Zug sei "einfach praktisch". Sie selbst kenne den Regionalzug nach Bratislava sehr gut, sie benutze ihn seit 20 Jahren.
In Bratislava wurde Kneissl vom slowakischen Außenamts-Staatssekretär Ivan Korcok empfangen. Korcok betonte, dass er vor allem bilaterale Themen mit Kneissl besprechen wolle. "Es ist ein außergewöhnliches Jahr für die Slowakei", so Korcok unter Verweis darauf, dass Kneissl nicht von ihrem Amtskollegen Miroslav Lajcak empfangen wurde. Lajcak ist für ein Jahr Vorsitzender der UNO-Generalversammlung in New York und hat in der Zeit die Agenden seinem Stellvertreter übertragen. Da Lajcak am Dienstag aber zufällig in Bratislava ist, wird Kneissl ihn informell treffen. Sie will mit ihm bei einem Mittagessen UNO-Themen besprechen. Wichtig sei ihr, den UNO-Standort Österreichs zu stärken, hieß es. Kneissl wird außerdem mit Staatspräsident Andrej Kiska zusammenkommen...
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www.news.at/a/kneissl-reiste-nach-bratislava-8612311
Blümel in Brüssel: "Fast wie nach Hause kommen"
KURIER.at, Ingrid Steiner-Gashi - 08. Jänner 2018 18:00 Uhr
Am 8. Jänner 2018 reiste Bundesminister Gernot Blümel (r.) zu einem Arbeitsbesuch
nach Brüssel. Im Bild bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Andy Wenzel
EU-Minister Blümel drängt bei seiner Brüssel-Premiere auf Sparkurs der EU.
Freundlich, redegewandt und demonstrativ pro-europäische Botschaften beteuernd: Österreichs neuer, für die EU-Agenden zuständiger Kanzleramtsminister Gernot Blümel steht Kanzler Sebastian Kurz stilistisch um nichts nach, wenn es darum geht, den EU-Granden in Brüssel die Europa-orientierte Politik der schwarz-blauen Regierung in Wien zu versichern. Nach Brüssel zu reisen, sagte Blümel gestern bei seinem Antrittsbesuch in der europäischen Hauptstadt, "ist für mich fast ein bisschen wie nach Hause kommen". Nur 15 Jahre liegen zwischen seinem ersten Brüssel-Einsatz, einem mehrmonatigem Praktikum im EU-Parlament, und seinem Aufstieg zum Minister mit EU-Agenden. Dazwischen sei er, so Blümel, als Politiker der jungen ÖVP oft in Brüssel gewesen...
..."Aus Sicht Österreichs kann es nicht sein, dass wir mehr einzahlen müssen, obwohl doch die EU kleiner wird", postulierte Blümel. Anders gesagt: Die EU werde sich auf "weniger Aufgaben" konzentrieren, diese aber, etwa bei der Sicherheit und dem Außengrenzschutz, effizienter durchführen müssen. Dafür gelte es eben andere Bereiche auszuloten, so der EU-Minister, "wo man weniger Geld braucht. Auf nationaler Ebene machen wir das ja auch so." Mit dieser Aufforderung zum Sparen und zu mehr Treffgenauigkeit des EU-Budgets sehen sich Blümel und Kanzler Kurz als Proponenten eines engagierten EU-Kurses. Von der Europa-Euphorie und dem Gestaltungswillen eines französischen Präsidenten Macron ist im Vergleich dazu allerdings wenig zu spüren.
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kurier.at/bluemel-in-bruessel-fast-wie-nach-hause-kommen
Frankreichs Staatschef Emanuel Macron:
Kein Fortschritt bei EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei
Die PRESSE  - 05. Jänner 2018 18:23 Uhr
Der französische Präsident rief die Türkei auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die "jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen" in der Türkei ließen "keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu", sagte Macron am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris. Möglich sei aber eine "Partnerschaft" mit der Türkei. Erdogan wiederum sagte, das Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei "ermüdet". "Man kann nicht ständig um einen Eintritt in die EU bitten", sagte der türkische Präsident in Paris. Macron rief die Türkei zudem mit Blick auf inhaftierte Journalisten auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und erneuerte bei der Pressekonferenz seine Vorwürfe an Oppositionelle. Terrorismus entstehe nicht von selbst, sagte er. "Terror und Terrorismus haben Gärtner", sagte der Staatschef. "Diese Gärtner sind die Leute, die als Denker angesehen werden. Sie bewässern durch ihre Kolumnen in den Zeitungen", sagte Erdogan. "Und eines Tages tauchen diese Leute dann als Terroristen vor dir auf." Die Türkei hatte sich zuletzt wieder um eine Verbesserung der belasteten Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Staaten bemüht.
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diepresse.com/Macron_Kein-Fortschritt-bei-EUBeitrittsgespraechen-mit-Tuerkei 
“Ban Ki-Moon Center” in Wien eröffnet
VIENNA.AT - 03. Jänner 2018 12:24 Uhr
Wien, am 03. Jänner 2018 empfing Außenministerin Dr. Karin Kneissl den ehemaligen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Altbundespräsidenten Dr. Heinz Fischer.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres - Mahmoud
Das “Ban Ki-moon Centre for Global Citizens” wurde am Mittwoch in der Veithgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk eröffnet. Anwesend waren der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Sebastian Kurz.
Wien ist nach Bans Ansicht mit seiner “Dynamik” und seinem “historischem Erbe” eine “ideale Heimstätte” für das Zentrum, das sich den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) verschrieben hat. Die Einrichtung ist eine gemeinsame Gründung der langjährigen Freunde Fischer und Ban. Sie soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Position von Frauen und jungen Menschen stärken, die Chancen auf Bildung für alle Kinder in der Welt erhöhen, sowie Beiträge zur friedlichen Lösung von internationalen Konflikten liefern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bereits im Dienstag über die Aktivitäten des neuen Zentrums informiert worden. Er zeigte sich in einer Aussendung erfreut über das “ambitionierte Programm” und lobte insbesondere den Schwerpunkt auf die Themen der Jugend...
Altpräsident Heinz Fischer sagte, dass er das neue Institut Bans in Wien mit ganzer Kraft unterstützen werde, das konkrete Projekte etwa für Jugend, Frauen, Bildung und Friedenssicherung unterstützen solle. Bezüglich der EU mahnte Fischer die Solidarität aller Mitgliedsländer ein. Man könne nicht nur Vorteile in Anspruch nehmen sondern müsse auch Lasten tragen.
Rückfragen & Kontakt: VIENNA.AT - Vienna Online
www.vienna.at/ban-ki-moon-center-in-wien-eroeffnet/5613241
Bundeskanzler Kurz empfing den
niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte
Bundeskanzleramt - 01. Jänner 2018 17:35 Uhr
Am 1. Jänner 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den niederländischen
Premierminister Mark Rutte (r.) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt – Besuch des Neujahrskonzerts
Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing heute Nachmittag, am Neujahrstag, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. In einem anschließenden Pressestatement betonten beide Regierungschefs die traditionell engen und guten Beziehungen zwischen den Niederlanden und Österreich. Ein zentrales Thema des Gesprächs waren aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere auch in Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Bundeskanzler Kurz dankte dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte für das positive Arbeitsgespräch, in dem er nützliche Hinweise und Anregungen für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe. Kurz und Rutte stimmten beide darin überein, dass es durch den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Staaten der Nettozahler in der Europäischen Union kommen darf. „Wir haben ein klares Interesse daran, dass die Briten ihren Beitrag für die Verpflichtungen leisten, die sie übernommen haben“, so Kurz.
Im Hinblick auf den neuen EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2020 betonte Bundeskanzler Kurz, dass er sich auf europäischer Ebene für deutlich mehr Sparsamkeit und Effizienz innerhalb der Europäischen Union einsetzen werde. Wenn ein großer Mitgliedsstaat wie Großbritannien die EU verlasse, müssten auch die Strukturen innerhalb der EU verschlankt und angepasst werden, so der Bundeskanzler. Für die EU-Nettozahler dürfe es durch den „Brexit“ keinesfalls weitere finanzielle Belastungen geben...
Rückfragen & Kontakt: Bundeskanzleramt - www.bundeskanzleramt.at/ 
www.ots.at/kurz-empfing-niederlaendischen-ministerpraesidenten
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