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Migrationspolitik und Flüchtlingskrise
News und Hintergrund-Informationen 2017
Die Bilder und Karikaturen sind meist Symbolbilder, Screenshots...
zu Berichten und stehen meist NICHT mit den Berichten
und genannten Aussendern im Zusammenhang!
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Frau badete oben ohne: Mit Vergewaltigung bedroht
www.heute.at 20. November 2017 08:37 Uhr
Diese Männer werden gesucht.
Hinweise können unter dem Stichwort "Kaltenleutgeben" an das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LPD-N-LVT@polizei.gv.at
bzw. 059 133 30 8333) oder jede andere Sicherheitsdienststelle gerichtet werden.
Quelle: LPD - Landespolizeidirektion Niederösterreich
Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt derzeit gegen mehrere Männer: Sie sollen einer Frau gedroht haben, weil sie "oben ohne" war.
"Heute" hatte über den Fall mehrmals berichtet. Eine Frau ging im Sommer an einem See in Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling) oben ohne ins Wasser, das passte vier derzeit noch unbekannten Tätern gar nicht. Die Männer umzingelten die Schwimmerin und drohten damit, sie zu vergewaltigen, sollte sie nicht sofort ein T-Shirt anziehen. Weiters gab einer der Täter dem Begleiter der Frau einen Fußtritt, wollte ihn die Böschung hinabstoßen. Der Begleiter der Frau, geschockt, konnte sich verbal gegen die Angreifer wehren und nahm die Szenen sogar auf Video auf.
Fotograf Thomas Busek schilderte "Heute" die Geschehnisse. Er hatte es sich mit seiner Bekannten am Ufer eines Waldsees gemütlich gemacht, als die sechsköpfige bärtige Bande auftauchte. Der Wortführer begann sofort, den Wiener in gebrochenem Deutsch anzuherrschen: "Hier ist nicht nacktbaden. Mich stört das, sie soll sich anziehen", ist am Handyvideo von Busek zu hören. "Der Mann hat nur mit mir gesprochen, so als wäre meine Bekannte gar nicht da oder sie wäre mein Eigentum", so der 32-Jährige. Auf die Gegenfrage, warum er denn nicht einfach wegschaue, wurde der junge Mann sofort rabiat: "Ich f... dich! Bist du schwul?", ging er Busek massiv an. Und selbst als sich die eingeschüchterte Frau den BH anzog, war es dem Mann zu wenig. Laut Busek warnte er, die 23-Jährige mit seinen fünf Freunden zu vergewaltigen, "wenn sie sich nicht sofort ganz anzieht".
Sie würde es sonst herausfordern...
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übernahm die Ermittlungen, über Anordnung der Staatsanwaltschaft wird nun die Bevölkerung gebeten, bei der Identifizierung der Täter zu helfen. Hinweise können unter dem Stichwort "Kaltenleutgeben" an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LPD-N-LVT@polizei.gv.at bzw. 059 133 30 8333)
oder jede andere Sicherheitsdienststelle gerichtet werden.
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
www.heute.at/Frau-badet-oben-ohne--Maenner-drohen-mit-Vergewaltigung
„Islamisten sind Faschisten des 21. Jahrhunderts“
Kronen Zeitung/red 20. November 2017 08:34 Uhr
Für die deutsche Journalistin, Publizistin und Gründerin sowie
Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer, sind
Islamisten "die Faschisten des 21. Jahrhunderts" und aufgeklärte Muslime deren ersten Opfer. Das sagte die Feministin und Autorin mehrerer Bücher
im Gespräch mit "Presse"-Chefredakteur und Herausgeber Rainer Nowak
im Wiener Stadtkino im Künstlerhaus.
Besonderen Schutz würden vor allem die Kinder von Islamisten, die teilweise schon mit elf Jahren ein Kopftuch - für Schwarzer "die Flagge des islamistischen Kreuzzuges" - tragen müssen, benötigen, erklärte sie bei der Veranstaltung am Freitag. Solidarität mahnte sie auch für aufgeklärte Muslime ein, die die ersten Opfer der Islamisten seien. Als in den 1960er-Jahren die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland und Österreich gekommen seien, sei deren Glaube "kein Faktor" gewesen. Damals habe man die Zuwanderer "einfach als Türken gesehen", die mit radikalem Islamismus nichts zu tun hätten, so Schwarzer, die auch eine der bekanntesten Vertreterinnen der deutschen Frauenbewegung ist. Befragt, ob sie sich wegen ihrer deutlichen Aussagen gegen Islamisten manchmal von der politischen Rechte vereinnahmt fühle, erklärte die bald 75-jährige Journalistin, sie kritisiere den politischen Islam bereits seit 1979. "Und bisher kam noch kein Rechter zu mir und meinte: 'Mach bei uns mit!'", so Schwarzer, die von den etwa 250 geladenen Gästen für ihre Aussage Standing Ovations erhielt.
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www.krone.at/599474       
Israel will 40.000 Afrikaner abschieben
Kronen Zeitung/red 19. November 2017 15:56 Uhr
Nach der Komplettierung einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten
ist die illegale Einwanderung nach Israel laut Angaben der Regierung
auf praktisch null zurückgegangen. Nun will Israel offenbar 40.000 zwischen 2006 und 2013 aus afrikanischen Ländern eingewanderte Migranten loswerden. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am
Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Die Pläne stoßen bei humanitären Organisationen auf breite Ablehnung.
Netanyahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Nach dem Bau der Grenzbefestigung und der Abschiebung von bereits rund 20.000 "Eindringlingen" aus Afrika müsse nun die dritte Phase eingeleitet werden. Die "intensivierte Abschiebung" sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern...
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www.krone.at/599392      
Wien zählt ein Mega-Plus bei Einbürgerungen
Österreich.at 16. November 2017 07:14 Uhr
In Wien haben heuer fast 3.000 Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten.
Von Jänner bis ­September wurden in Österreich 578 Menschen mehr eingebürgert als im gleichen Zeitraum des ­Vorjahres – ein moderates Plus von 9,2 Prozent. In Wien ist die Zahl aber ­explodiert: Hier gibt es einen Zuwachs von stolzen 41,2 Prozent! Damit haben 2017 bisher 2.987 Menschen in Wien die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Die allermeisten davon kommen seit Jahren aus sogenannten europäischen Drittstaaten – dazu gehört vor allem auch die Türkei. 2016 waren das fast 1.400 Menschen. Etwas mehr als 800 Menschen, die 2016 die Staatsbürgerschaft erhielten, kamen aus diversen asiatischen Ländern. Nur eine Person kam aus Australien und Ozeanien – die traditionell kleinste ­regionale Gruppe...
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www.österreich.at/Wien-zaehlt-ein-Mega-Plus-bei-Einbuergerungen
„Alle Moschee-Vereine in Österreich schließen!“
Kronen Zeitung/Friedrich Schneeberger 15. November 2017 15:12 Uhr
Integrations- und Terrorexperte Amer Albayati im Krone TV Interview.
Quelle: www.krone.at/598704 © Krone.TV (Screenshot)
Weil diese Organisationen "politischen Islam" verbreiten und "Radikalisierung" betreiben, ist der Integrations- und Terrorexperte Amer Albayati "für die Schließung von allen Moschee-Vereinen in Österreich". Ebenso plädiert der Buchautor im krone.at-Interview dafür, im Zuge dessen auch alle Kindergärten der Islamvereine zuzusperren.
Albayati trat im Gespräch mit "Krone"-Moderator Gerhard Koller vehement dafür ein, dass die Kinder islamischer Familien jedenfalls österreichische Kindergärten aufsuchen sollten. Andernfalls bestehe weiterhin die Gefahr, dass diese von klein auf in Parallelgesellschaften hineinwachsen würden. "Die Radikalisierung beginnt in den Moschee-Vereinen", stellte der Integrationsexperte unumwunden klar. Viele dieser 51 Moscheen und Gebetsräume allein in Wien würden von radikalen Fundamentalisten geführt. Albayati bestätigte zudem, dass viele davon "nach grausamen Eroberern und osmanischen Kriegsverbrechern benannt" sind.
Ein Forschungsbericht über Wiener Moscheen hatte ja zuletzt Alarmierendes zutage gefördert: Mehr als ein Drittel der Moschee-Vereine wirke aktiv gegen die Integration der Muslime. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz forderte daher mehr Kontrollen, ob die Moscheen das Islamgesetz einhalten. Bei Verstößen sollen sie aufgelöst werden. Eben dieses Islamgesetz sei allerdings laut Albayati ein "historischer Fehler" gewesen. Es gebe ja auch kein Christengesetz. Das Gesetz müsse daher abgeschafft oder zumindest überarbeitet werden. Wie berichtet, hatte zuletzt ein Minister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa mitverantwortlich für islamistische Terroranschläge gemacht. Dennoch, betonte Amer Albayati, seien die meisten Muslime "absolut friedlich" und nicht radikal. Es sei nur "ein kleiner Teil, der konservativ und radikal denkt". Allerdings beobachte er seit geraumer Zeit mit Sorge, dass innerhalb der radikaleren Gemeinschaft nun auch antisemitische Tendenzen stark zunehmen würden. Wichtig sei daher, auf die strikte Trennung von Staat und Religion zu achten
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Beim Alter gelogen: 213 Asylwerber aufgeflogen
Kronen Zeitung/red 13. November 2017 08:19 Uhr
Weil minderjährige Asylwerber nicht in Massenquartieren wohnen müssen und große Chancen haben, dass ihre Eltern nachkommen dürfen,
lügen immer mehr junge Flüchtlinge, was ihr Alter betrifft. Allein zwischen Oktober 2016 und September dieses Jahres zeigten 1100 Handwurzelröntgen, mit denen das Alter bestimmt werden kann, dass 213 Asylwerber bereits
über 18 Jahre und damit nicht mehr minderjährig waren.
Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor, berichtet der "Kurier". In 703 der 1100 Fälle konnte das Alter der Asylwerber trotzdem nicht eindeutig geklärt werden, weshalb ein Altersfeststellungsgutachten in Auftrag gegeben wurde, heißt es vonseiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Dabei wird das Alter mittels einer "multifaktoriellen" Untersuchung überprüft, die mehrere Methoden umfasst: Neben dem Röntgen der Handwurzelknochen werden im Rahmen einer medizinischen Untersuchung unter anderem der Zahnstatus und die Entwicklung des Körperbaus untersucht sowie die sekundären Geschlechtsmerkmale beurteilt. Wie Altersfeststellungen im Vorjahr ergeben haben, ist bereits jeder vierte unbegleitete "Minderjährige" tatsächlich ein Erwachsener. Bei jenen 3900 Jugendlichen, die 2016 Asyl in Österreich beantragt haben, hatten die Behörden in nicht weniger als 2252 Fällen Zweifel an den Altersangaben der Flüchtlinge.
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Knallharte Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Kronen Zeitung/red 13. November 2017 06:28 Uhr
Modeschöpfer Karl Lagerfeld.
Quelle: www.krone.at/598193 © twitter.com, krone.at-Grafik TV
Modeschöpfer Karl Lagerfeld sorgt mit einer Aussage in einer
französischen TV-Show für Aufsehen. In dem Gespräch über
die Flüchtlingskrise erzählt er auch von einem Syrer,
der den Holocaust für "die beste Idee" Deutschlands hält.
Schon nach der Bundestagswahl vom 24. September hatte sich der Modezar zur deutschen Politik geäußert. Damals erklärte er, dass er sich wegen des Einzugs der "Nazi-Abgeordneten" (AfD-Politiker; Anm.) für Deutschland schäme. Nun meinte Lagerfeld in der TV-Show, Merkel wolle sich mit ihrer Haltung ein nettes Image verschaffen: "Sie hatte schon Millionen und Abermillionen, die gut integriert sind. Das ist toll, weil die Demografie ein bisschen nach unten geht. Sie braucht nicht eine Million mehr zu holen, um sich ein gutes Image zu verschaffen. Nach dem Bild einer Stiefmutter, das sie sich während der Griechenland-Krise verschafft hatte."
Auf Nachfrage, ob er denkt, Merkel wolle Deutschland als Entschuldigung für die Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg als einladendes Land darstellen, stimmte der 83-Jährige zu. Hier müsse er etwas Schreckliches sagen:
"Wir können nicht Millionen von Juden töten
und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen."
Um das zu erklären, erzählte der in Paris lebende Designer von einer Bekannten in Deutschland: "Ich kenne jemanden in Deutschland, die einen jungen Syrer aufnahm, der ein wenig Englisch sprach. Nach vier Tagen sagte dieser: 'Die beste Erfindung Deutschlands ist der Holocaust.' Er war die nächste Minute auf der Straße."...
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Asylberechtigte schickten Millionen in ihre Heimat
Kronen Zeitung, Red - 09. November 2017 14:43 Uhr
Die Mindestsicherung wandert zu einem Teil ins Ausland ab.
Schätzungen zufolge dürften alleine im Jahr 2016 rund zwei Millionen Euro nach Syrien und Afghanistan geflossen sein. Viele Experten sehen dies durchaus positiv und als eine Art Entwicklungshilfe - doch ganz so unproblematisch scheint es dann doch nicht zu sein.
Dem Magazin "Biber" ist es gelungen, mit einigen Syrern über den Geldtransfer in die Heimat zu sprechen. Kein leichtes Unterfangen, wie die Chefin vom Dienst des Blattes gegenüber "Wien heute" verriet, denn die Betroffenen fürchten, dass die neue Regierung ihnen bei Bekanntwerden der Praktiken die Mindestsicherung bzw. sonstige Beihilfen kürzen könnte. Derzeit stehen Alleinstehenden oder Alleinerziehern in Wien 844,46 Euro zu, Paare bekommen 633,35 Euro und pro Kind gibt es 228 Euro. Die Höhe der Mindestsicherung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, was zuletzt auch der Rechnungshof kritisiert hatte. In Wien explodieren die Kosten aufgrund der Mindestsicherung zusehends.
In den Heimatländern der Flüchtlinge wächst das Vermögen dagegen, denn mittels der Bank Western Union werden monatlich unzählige Überweisungen getätigt. Bedacht wird dabei stets, die 300-Euro-Marke nicht zu überschreiten, denn für Geldtransfers in dieser Höhe verlangt Western Union keine Gebühren. Während manche Experten die Überweisungen als eine Form der Entwicklungshilfe sehen, meinen andere, dass dies ein Effekt sei, der eigentlich nicht vorgesehen ist - und damit ein Grund mehr, um bei der Mindestsicherung von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.
Außerdem würden die Überweisungen in die Heimatländer dort das Gefälle
zwischen arm und reich noch mehr verstärken.
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Flüchtlinge: „Mama Merkel, open the doors!“
Kronen Zeitung, Red - 08. November 2017 21:22 Uhr
Rund 150 Menschen haben in Athen vor der deutschen Botschaft für die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien demonstriert. Sie skandierten "Deutschland, Germany!" und "Mama Merkel, open the doors!"
 An der Aktion beteiligten sich 14 vornehmlich syrische Flüchtlinge
sowie Aktivisten und Flüchtlingshelfer.
Die sieben Männer und sieben Frauen, die nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr darauf warten, mit Familienmitgliedern in Deutschland zusammengeführt zu werden, waren Anfang November für ihr Anliegen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Griechenland und Deutschland auf, die Wartezeit von maximal sechs Monaten zur Familienzusammenführung einzuhalten. "Wir haben sämtliche notwendigen Papiere, aber wir warten schon seit über einem Jahr", sagte eine 33-jährige Syrerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine andere Frau gab an, bereits 19 Monate auf die Familienzusammenführung mit ihrem Mann zu warten, der in Deutschland lebe.
Die Demonstranten kritisierten vor allem, dass der Prozess der Familienzusammenführung, der eigentlich innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein muss, regelmäßig länger dauere, berichtet die "Welt".
Laut der Dublin-Verordnung haben völkerrechtlich anerkannte Flüchtlinge
einen Anspruch darauf, mit ihren in anderen EU-Ländern lebenden
Angehörigen zusammengeführt zu werden.
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Islam-Kindergärten - Kurz "entlastet"
ONLINE NETZWERK oe24, 08. November 2017, 11:45 Uhr
Kein wissenschaftliches Fehlverhalten durch Ednan Aslan festgestellt.
Die Kommission für wissenschaftliche Integrität der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Stephan Rixen hat ihren Prüfbericht zur Vorstudie "Islamische Kindergärten" vorgelegt. "Es ist kein Verstoß gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis festgestellt worden", fasst Heinz W. Engl, Rektor der Universität Wien, das Ergebnis zusammen. Engl regt aus Anlass der Diskussionen um die Studie an, die Regeln zur wissenschaftlichen Politikberatung klarer zu fassen. Die Universität Wien und die OeAWI sind übereingekommen, entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. Kanzler in spe Sebastian Kurz war aufgrund dieser Studie in Kritik geraten. Die Arbeit sei auf sein politisch gewünschte Ergebnis hingetrimmt worden, so hieß es damals. Diese neuen Erkenntnisse entlasten den ÖVP-Frontmann. Er forderte daher eine Entschuldigung der Kritiker bei Aslan und den Beamten...
... Das Ergebnis des Prüfberichts zur Kindergarten-Studie liegt auf dem Tisch und ist eindeutig: Es gab kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Damit ist eine umgehende und deutliche Entschuldigung von Bürgermeister Häupl bei Professor Ednan Aslan fällig“, fordert ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Häupl habe Aslan klar eine Fälschung vorgeworfen. Heute habe die Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) klargestellt, dass weder eine Manipulation durch das BMEIA noch wissenschaftliches Fehlverhalten durch Professor Aslan stattgefunden hat. Bürgermeister Häupl habe im Juli dieses Jahres behauptet, dass es sich um eine Fälschung zur Durchsetzung politischer Interessen handle. "Häupl muss diese Aussagen umgehend klarstellen und zurücknehmen. Denn damit hat er dem Ruf des Professors massiv geschadet. Nur weil er die untragbaren Entwicklungen in Wien nicht wahrhaben will“, so Blümel: „Für die Fehlentwicklungen ist aber nicht derjenige verantwortlich, der sie aufzeigt, sondern derjenige, der sie zulässt.“
„Nun muss die Zeit der rot-grünen Ausreden und Ablenkungsmanöver vorbei sein. Jetzt geht es darum, dass Rot-Grün endlich die tatsächlichen Probleme in Wiens Kindergärten anpackt und die gefährliche Entwicklung von Parallelgesellschaften unterbindet“, so Blümel weiter. „Islamische Kindergärten in Wien, die Abschottung fördern und Integration verhindern, dürfen von Rot-Grün nicht länger geleugnet und damit gedeckt werden. Das ist unverantwortlich und fahrlässig. Jetzt gilt es, volle Kraft in die Kontrolle und Aufdeckung derartiger Fehlentwicklungen zu investieren.“
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Islam-Kindergaerten-Kurz-entlastet
Gewerkschafter beraten Beamte für Polizeiverhör
Kronen Zeitung, Richard Schmitt - 06. November 2017 14:55 Uhr
Ein Info-Paket, was Magistratsbeamte bei einer Vernehmung durch die Kripo sagen müssen, dazu einen Anwalt: Personalvertreter bereiteten jene MA-40-Mitarbeiter auf ihre Zeugeneinvernahmen zum Wiener Sozialhilfe-Krimi vor. Im Büro der Sozialstadträtin hält man das für korrekt:
"Wir kooperieren mit den Behörden."
Mindestsicherungszahlungen für Nicht-Österreicher ohne gültige Ausweise, extrem hohe Überweisungen an Sozialgeld für EU-Bürger, deren angeblich acht Kinder sich kein einziges Mal bei einem der MA-40-Sozialzentren sehen lassen mussten, sowie 1500-Euro-Möbelgeld auch für Mindestsicherungsbezieher, die dafür keine Belege vorweisen konnten: Das waren nur einige der vielen Missstände, die ein Insider der MA 40 im Herbst im "Krone"-Interview aufgedeckt hat. Für den Staatsanwalt und die Ermittler des Landeskriminalamtes ist der Fall schwierig: Der Kronzeuge will nämlich nur mit einer Zeugenschutz-Garantie aussagen - die von der Justiz aber nicht gewährt werden kann. Der Insider der MA 40 zur "Krone": "Die Ermittler müssten auf den Akten, die auch der Bundesrechnungshof geprüft hat, die Namen der Sachbearbeiter ansehen und diese Personen dann mit den nicht korrekten Entscheidungen konfrontieren. Kein Beamter hält seinen Kopf für die Vorgesetzten hin."
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Österreich: Über 12.000 Asylwerber verschwunden
ONLINE NETZWERK oe24, 02. November 2017, 23:39 Uhr
Ob sie das Land verlassen haben oder untergetaucht sind,
ist Behörden nicht bekannt.
In Österreich sind heuer zwischen Anfang Jänner und Ende September 4.602 abgelehnte Asylwerber untergetaucht, wie es aus dem Innenministerium auf Anfrage heißt. Im Jahr davor waren es 7.800 – das macht insgesamt 12.400 verschwundene Flüchtlinge in nur knapp zwei Jahren. Die meisten von ihnen dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten, vermutet das Bundesamt für Asyl (BFA). Selbstverständlich könnten sie sich auch irgendwo unentdeckt in Österreich aufhalten – meistens handelt es sich aber um Asylwerber, die eigentlich ein anderes Zielland hatten und dorthin weiterreisen. „Sie sind zur Festnahme ausgeschrieben“, verkündete BFA-Direktor Wolfgang Taucher vor wenigen Wochen...
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www.oe24.at/oesterreich/chronik/Ueber-12-000-Asylwerber-verschwunden
Deutschland: Jetzt 30.000 Asylwerber untergetaucht
Kronen Zeitung/red 02. November 2017 08:10 Uhr
In Deutschland gibt es offenbar einen neuen Behörden-Skandal im Asylwesen: 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylwerber sind laut einem Medienbericht spurlos "verschwunden". Ob sie das Land bereits verlassen haben oder untergetaucht sind, ist den Behörden nicht bekannt. Bereits Anfang 2016 gab es deutsche Medienberichte, wonach der Verbleib von 130.000 Asylwerbern unbekannt sei.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigte am Donnerstag gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR (Ausländerzentralregister, Anm.) gemeldet hat." Die Zahl 30.000 hat die "Bild" aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen errechnet. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet - laut Statistischem Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Personen Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz bezogen, heißt es in dem Bericht. Auch in Österreich sind heuer bis Ende August bereits 4364 Asylwerber "verschwunden" - das sind rund 546 Flüchtlinge pro Monat, die entweder untergetaucht oder in andere Länder weitergereist sind. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien die Betroffenen zur Festnahme ausgeschrieben. Zudem sinkt die Anzahl derjenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Die Zahl jener, die abgeschoben werden müssen, steigt...
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Flüchtlinge fordern in Athen Familienzusammenführung
Die Presse 01. November 2017, 14:30 Uhr
"Bringt uns wieder zusammen", fordern Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen und drohen mit Hungerstreik.
Dutzende Flüchtlinge haben vor dem griechischen Parlament in Athen eine schnellere Familienzusammenführung gefordert und mit Hungerstreik gedroht. "Bringt uns wieder zusammen, jetzt", skandierten die Demonstranten am Mittwoch. Auch zahlreiche Kinder waren anwesend. In Griechenland warten nach offiziellen Angaben rund 4000 Menschen auf eine Familienzusammenführung...
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diepresse.com/Fluechtlinge-fordern-in-Athen-rasche-Familienzusammenfuehrung  
Jetzt kommt strengeres Fremdenrecht
ONLINE NETZWERK oe24, 31. Oktober 2017, 23:17 Uhr
Das neue Fremdenrechtspaket tritt mit 1. November in Kraft.
Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte einen konsequenten Vollzug an. Schubhaft kann im Normalfall künftig auf bis zu sechs Monate (bisher vier) bzw. drei Monate für mündige Minderjährige (bisher zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine ununterbrochene Festhaltung bis zu 18 Monate möglich (bisher zehn Monate in einem Zeitraum von 18 Monaten). Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll künftig nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung bzw. bei Betreten auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft eingeleitet werden. Für den Abschluss des Aberkennungsverfahrens sei aber weiterhin die Rechtskraft im Strafverfahren abzuwarten. Neben einer Gebietsbeschränkung für Asylwerber enthält es auch die Möglichkeit zum Entzug der Grundversorgung nach negativ entschiedenem Asylverfahren sowie eine Möglichkeit zur Beugehaft bei jenen, die das Land nicht verlassen wollen und deshalb am "Außerlandesbringungsverfahren" nicht mitwirken. Wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen bzw. wieder einzureisen versuchen, drohen Strafen von 5.000 bis zu 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft. Mit den ersten Fällen von Beugehaft ist laut dem Innenressort aufgrund der Bescheidverfahren etwa ab Anfang Dezember zu rechnen. Wer bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Innenminister Sobotka will auf Basis der Neuerungen im Fremdenrecht den Druck erhöhen, "um künftig rascher für klare Verhältnisse bei Migranten ohne Bleiberecht zu sorgen"...
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Jetzt-kommt-strengeres-Fremdenrecht
Für Asylpolitik fließt so viel Geld wie für Heer
Kronen Zeitung/red 31. Oktober 2017 09:31 Uhr
Die Kosten für Flüchtlinge werden laut Finanzminister Hans Jörg Schelling im heurigen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Kassasturz von ÖVP und FPÖ - die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden - hervor. Zum Vergleich: Für das Heer gibt der Bund heuer rund 1,9 Milliarden Euro aus. Die Flüchtlingskosten werden laut Finanzministerium für 2017 mit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert. Diese Kostenaufstellung basiere laut Finanzministerium auf Vorgaben der EU, Flüchtlingskosten dürfen dabei aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. "Die 1,8 Milliarden Euro werden halten", betonte Schelling am Montag. Der Budgetdienst des Parlaments zählt etwa jene Teile der Familienbeihilfe für Asylberechtigte dazu sowie noch andere Kosten und kommt insgesamt auf rund zwei Milliarden Euro. "Es sind verschiedene Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen, aber die Zahl ist richtig." Im Vorjahr hatten die Kosten für Flüchtlinge noch knapp 1,67 Milliarden Euro betragen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die EU weiterhin die Anrechnung der Zusatzkosten für Versorgung und Integration der Flüchtlinge des Jahres 2015 akzeptiert...
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Kärnten: Erste Klassen ohne Muttersprache Deutsch
Kronen Zeitung/red 31. Oktober 2017 08:02 Uhr
Die Aufteilung der Kinder mit Migrationshintergrund an Kärntens Schulen sorgt für Diskussionen. Erstmals gibt es zwei Klassen in Klagenfurt und Villach, wo kein einziges Kind Deutsch als Muttersprache vorweisen kann. In der Landeshauptstadt wird befürchtet, dass bestimmte Schulen von Einheimischen gemieden werden. Die 3b-Klasse der VS St. Ruprecht in Klagenfurt und die 4b der Khevenhüller-Volksschule in Villach sind die ersten Schulklassen in Kärnten, die zu 100 Prozent aus Kindern mit Migrationshintergrund bestehen. Während die 14 Schüler in Klagenfurt Deutsch als Zweit- oder Drittsprache beherrschen, sind unter den 18 in Villach vier außerordentliche Schüler, die gar kein Deutsch sprechen. "Die Entscheidung für diese Aufteilung liegt bei den Direktoren. Die Organisation von zusätzlichen Sprachunterstützungen ist so leichter möglich. Es ist aber nicht der Regelfall", betont Landeschef Peter Kaiser. Das Ziel sei es weiterhin, die Kinder so schnell wie möglich in gemischte Klassen zu integrieren...
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Rotes Kreuz: Hilfsjobs für Asylberechtigte starten
SALZBURG.ORF.at-Network, 26. Oktober 2017
Ab dem kommenden Jahr greift das verpflichtende Integrationsjahr. Es schreibt den karitativen Einrichtungen vor, Freiwilligen-Jobs für Asylwerber zu schaffen. Beim Salzburger Roten Kreuz beginnen nächste Woche 30 Asylberechtigte. Mehr als 30 Asylberechtigte treten bereits mit Anfang nächster Woche ihre Freiwilligen-Arbeit in verschiedenen Positionen beim Roten Kreuz an. Dabei werden die Männer und Frauen als Gehilfen für Essen auf Rädern bis zur Arbeit in der Rot-Kreuz-Garage eingesetzt. Die freiwilligen Arbeiten sollen die Integration der Asylberechtigten fördern. „Im Zuge dieses verpflichtenden Integrationsjahres haben wir acht verschiedene Positionen geschaffen und die Asylberechtigten werden bei uns von einem Paten begleitet“,
sagte Rot-Kreuz-Projektleiter Herbert Wieser...
...Grundvoraussetzung für einen Rot-Kreuz-Job ist ein positiver Asylbescheid. Laut Projektleiter sind die Teilnehmer höchst motiviert. Denn Arbeit ist der erste und wichtigste Schritt, um sich in Österreich ein Leben aufzubauen.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
salzburg.orf.at/news/stories/2874531/ 
Wien zahlte Millionen: Asyl-Hotel total verwüstet
Kronen Zeitung/Richard Schmitt 25. Oktober 2017, 16:55 Uhr
Verwüstetes "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten.
Quelle: www.krone.at/595091 ©  KRONE TV
In der Ruine des geschlossenen Asyl-Quartiers im Hotel Bianca in
Wien-Favoriten fand die "Krone" große Teile der einfach liegen
gelassenen Buchhaltung der Betreuer - die Ordner des privaten Vereins
sind voll mit Strafakten der früheren Bewohner:
illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc.
Vor "Michael Jackson" aus Nigeria hatten die Betreuer im Hotel Bianca "Angst aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und seines sexualisierten Verhaltens", steht in ihrem Sozialbericht. Dieses psychologische Kurz-Gutachten steckt in einer Klarsichthülle in einem der zahlreichen Ordner, die der Asyl-Verein am Boden verstreut in der Ruine liegen gelassen hat. Der Jugendliche mit dem recht offensichtlich falschen Namen wirke "sehr unberechenbar, sodass in manchen Situationen ein diffuses Bedrohungsgefühl ausgeht", notierten die Betreuer in ihrem psychologischen Gutachten. Seit der Schließung des Quartiers in Favoriten im August ist der
17-jährige verhaltensauffällige und unberechenbare "Michael Jackson" vermutlich
weiter irgendwo in Österreich unterwegs.
Gefundene Strafakten der früheren Bewohner: illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc. im verwüsteten "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten.
Quelle: www.krone.at/595313 © krone.at-Grafik
Hotel-Bewohner Lucky A. musste sich wegen Körperverletzung verantworten,
 wie die archivierte Ladung zum Ermittlungsverfahren der Justiz zeigt.
Ebenso ist die Strafverfügung darüber archiviert, wie einer der Heimbewohner am Praterstern die Exekutive beschimpft hat: Er schrie: "Sch ... Österreich. Ihr sch... Rassisten." Und er nannte eine eingreifende Beamtin "Polizeischlampe". Gleich mehrere Ordner sind voll mit weiteren Strafakten über Drogenbesitz und Suchtgifthandel, Veruntreuung und Diebstähle...
...Wie berichtet, kassierte der Verein für die Betreuung von bis zu 90 Asylwerbern in nur 17 Monaten insgesamt zwei Millionen Euro Steuergeld. Für monatlich 117.647 Euro mussten also die Hotelbewohner versorgt werden - das macht 1307,19 Euro pro Kopf. Der Fonds Soziales Wien zog im Juni die Notbremse und will einen Teil der Ausgaben zurückfordern. Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert..
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Wien zahlte Millionen: Asyl-Hotel total verwüstet
Kronen Zeitung/Richard Schmitt 25. Oktober 2017, 08:33 Uhr
Verwüstetes "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten.
Quelle: www.krone.at/595091 ©  KRONE TV
Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, die Wände beschmiert:
In nur 17 Monaten sorgten Asylwerber in ihrem Quartier im "Hotel Bianca"
in Wien-Favoriten für 32.000 Euro Sachschaden. Der Fonds Soziales Wien finanzierte die Unterbringung der 90 Personen mit zwei Millionen Euro und wird jetzt vom Betreiber Steuergeld zurückfordern. Interessant: In der Ruine fand sich ein Teil der Buchhaltung.
... Im verwüsteten "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten hat der private Quartiergeber auch einen Großteil der Buchhaltung liegen gelassen. Darin finden sich auch Dokumente über die Bewertung der Asylwerber bei ihren Deutschkursen - mit allen Namen: "Hamid W. unaufmerksam, unwillig" oder "Jafar R. ständiges Telefonieren, Schläfrigkeit" und "Bahman A. keine Ernsthaftigkeit" oder "Michael Jackson (!) Müdigkeit, Unaufmerksamkeit, Abwesenheit", etc. In den Listen wird auch gelobt: Etwa "Jamshid H. kommt gut voran" und "Ali Madad A. ist fleißig".
 ... Und noch ein Papier hat das "Krone"-Team beim Lokalaugenschein im "Hotel Bianca" gefunden: eine "Checkliste für Spontaneinsätze in Flüchtlingsunterkünften" auf zwei Zetteln. Die Asylbetreuer sollten bei folgenden "Sonderfällen" zu ihrem Eigenschutz korrekt reagieren: bei Drohungen, Körperverletzungen, Bombendrohungen, bei Tumulten mit bedrohlichem Charakter, bei sexueller Gewalt und Suchtgift-Funden. Dazu der Ratschlag bei eventuellen Amokläufen im Asylquartier: "Jede sichere Fluchtmöglichkeit nutzen!!! Keine Rettungsversuche aus unmittelbar gefährdeten Bereichen, sich einsperren."
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13-Jähriger nach Steffl-Randale in Psychiatrie
ONLINE NETZWERK oe24, 23. Oktober 2017, 23:22 Uhr
Nicht zu bändigen war ein junger Afghane,
der mit seinem Bruder auf drei Landsleute losging.
Der junge anerkannte Asylwerber und sein Bruder (18) hatten sich vor den Augen Hunderter Nachtschwärmer am Stephansplatz eine Schlägerei geliefert, die sich entzündet hatte, als der laut Ausweis 13-Jährige ein ­Mädchen aus der anderen Gruppe mit „Hallo, schöne Frau“ angesprochen hatte. Sofort flogen die Fäuste. Wie ­ÖSTERREICH berichtete, war vor allem der ­angeblich Jüngste extrem aggressiv und ­widersetzte sich den ­Polizisten, die den Streit schlichten wollten, ­vehement. Außerdem ­beschimpfte er sie aufs Gröbste und kam auch in der Polizeizelle nicht zu Sinnen. Schließlich wurde ein Arzt bei­gezogen, der sich den „Teenie“ ansah, woraufhin der ­Afghane wegen des Verdachts auf eine psychische Erkrankung in ein Spital ­gebracht wurde. Sein Bruder und die anderen beteiligten Schläger wurden auf freiem Fuß angezeigt.
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www.oe24.at/13-Jaehriger-nach-Steffl-Randale-in-Psychiatrie
Messer-Attacke auf Polizisten
ONLINE NETZWERK oe24, 23. Oktober 2017, 17:05 Uhr
Der Streit dreier Afrikaner in ­einer Wohnung in Wien eskalierte völlig. Sogar ein Schuss fiel. Sonntagnachmittag in Margareten: Zwei Mieter (beide 29) einer Unterkunft in der Ramperstorffergasse alarmierten die Polizei, weil ein Ex-Mitbewohner, den sie hinausgeschmissen hatten, keine Ruhe gab und die ­Eingangstür eintrat. Die ersten Cops, die vor Ort kamen, trafen den 43-jährigen Nigerianer in der Küche an, wo er sofort zu toben ­begonnen haben soll. Mit ­aller Kraft wehrte er sich gegen die Festnahme und ergriff ein Messer. Ein Beamter setzte einen Pfefferspray ein, der aber keine Wirkung zeigte. Jetzt ging der Afrikaner mit dem Messer auch auf die Verstärkung los, worauf ein Cop einen Schuss abgeben musste. Daraufhin verschanzte sich der Mann in der Wohnung. Erst die zu Hilfe geholte WEGA konnte den Mann überwältigen. Er wurde ­wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstands gegen die Staats­gewalt und versuchtem Mord angezeigt.
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www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Messer-Attacke-auf-Polizisten
Missionieren hier schon wieder die Salafisten?
ONLINE NETZWERK oe24, 23. Oktober 2017, 09:06 Uhr
Islamische Missionierungsaktion mit undurchsichtigem Hintergrund in Wien.
Quelle: www.oe24.at/Missionieren-hier-schon-wieder-die-Salafisten
Sonntagvormittag werden in Wien Mitte Flugzettel verteilt, Videos gedreht, für den Islam missioniert. Über den Verein "Fitrah", der dort auftritt, ist wenig bekannt. Impressum auf der Website? Fehlanzeige. Aber: Aktivisten waren offensichtlich schon im Februar unter dem Motto "Ist das Leben nur ein Spiel?" auf der Mahü aktiv. Damals wurden fragwürdige Verbindungen z u m "Iman"-Netzwerk vermutet, in dessen Umfeld deutsche Salafisten-Prediger wie etwa Pierre Vogel aktiv sind.
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www.oe24.at/Missionieren-hier-schon-wieder-die-Salafisten
Salafistische Hetzschriften in Gefängnisbibliothek
Kronen Zeitung/red 20. Oktober 2017, 12:17 Uhr
Der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist seitens des Justizministeriums die Zuständigkeit für die Gefängnisbibliotheken entzogen worden. Auslöser dafür ist der Fund eines salafistischen Buches in der Justizanstalt Korneuburg. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) könnte dieses jedoch kein Einzelfall sein. Seit 2010 obliegt der Glaubensgemeinschaft, kurz IGGiÖ, die Kontrolle über den Bibliotheksbestand, um Radikalisierung in der Haft zu verhindern. Noch am Freitag werde diese an die Organisation Derad übergeben, die nun den gesamten Bücherbestand einer intensiven Prüfung unterziehen solle, teilte ein Sprecher von Brandstetter mit. Das in kyrillisch verfasste Buch dürfte nämlich nicht das einzige fragwürdige Werk sein. "Die Tatsache, dass die Glaubensgemeinschaft schlagartig - nach Bekanntwerden der Causa - 30 weitere Bücher aus unserer Bibliothek entfernt hat, lässt befürchten, dass sich weitere problematische Lektüren in unserem Bestand befinden", so Brandstetter. "Wir müssen alle Zweifel aus der Welt räumen und setzen jetzt auf volle Aufklärung. Beim Salafismus gilt bei uns die Null-Toleranz Politik", so Brandstetter in einer schriftlichen Stellungnahme. Und weiter: "Ein solcher Fund konterkariert all unsere Bemühungen im Kampf gegen Radikalisierung in Haft. Daher müssen wir natürlich Konsequenzen ziehen." Das Justizministerium prüft daher nun alle in Zusammenhang mit der Bibliotheks-Kontrolle stehenden Erlässe. Ausgerechnet ein verurteilter Salafist hatte übrigens das extremistische Buch entdeckt und daraufhin seinem Betreuer gemeldet.
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Jetzt will auch EU die Mittelmeerroute schließen
Kronen Zeitung/red 20. Oktober 2017, 06:56 Uhr
Der EU-Gipfel will in der Flüchtlingsfrage - was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schon seit Monaten fordert - die zentrale Mittelmeerroute schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Donnerstag nach dem ersten Gipfeltag erklärt, dass es darüber hinaus notwendig sei, "ausreichende Finanzmittel" für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitzustellen. Die EU-Kommission werde die Gelder so einsetzen, dass die Migration aus Afrika eingedämmt werde. Tusk fordert Ergebnisse "in den nächsten Wochen". Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen wolle die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken. "Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen", so Tusk. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien "stärkere Unterstützung" bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab.
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Verfassungsschutz warnt vor Dschihadisten-Kindern
Kronen Zeitung/red 20. Oktober 2017, 06:05 Uhr
Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einer Bedrohung durch zurückkehrende Kinder aus den Einflussgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat. "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren", sagte Maaßen am Donnerstag. "Damit könnte auch hier eine neue Dschihadisten-Generation herangezogen werden", warnte der Verfassungsschützer. Dieses Risiko müsse die Gesellschaft sehr genau im Blick haben. Der Nachrichtendienst erinnerte daran, dass drei der fünf Anschläge in Deutschland 2016 von Minderjährigen verübt wurden. Darüber hinaus scheiterte ein Zwölfjähriger mit Versuchen, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Kinder und Jugendliche sind laut Verfassungsschutz fester Teil der IS-Propaganda und werden durch die Rekrutierer der Terrormiliz zielgerichtet angesprochen. Es komme sogar vor, dass Kleinkinder als Täter für Hinrichtungsszenen in IS-Videos missbraucht würden. "In der IS-Propaganda stehen Kinder für eine neue Generation von IS-Kämpfern, die als skrupellos und brutal dargestellt werden", sagte Maaßen...
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Wutmutter: Nur zwei Österreicher in Klasse
ONLINE NETZWERK oe24, 18. Oktober 2017, 23:36 Uhr
Cornelia im Interview: "Das ist ein verlorenes Jahr, da lernt er nichts" – © TZOe Artner
Quelle: www.oe24.at/Wutmutter-Nur-zwei-Oesterreicher-in-Klasse
Heftige Diskussion um den Ausländer-Anteil an unseren Schulen. Eine Mutter erzählt. Brennpunkt Bildung: Die Zukunft der nächsten Generation ist eine der ganz großen Baustellen der kommenden Regierung. Hauptthema dabei: Integration. Das sehen lange nicht nur die rechten Parteien so.
Gestern Abend schilderte Cornelia, eine Mutter aus Wien-Floridsdorf, ihre Sorgen auf oe24.TV. Die Aussagen sorgen für viel Diskussionsstoff. Cornelias Sohn (7) geht in die Vorschule in der Dunantgasse: „In der Klasse sind geschätzt 20 Kinder, davon zwei Österreicher. Die Restlichen sprechen kaum Deutsch.“ Eine ÖSTERREICH-Recherche ergab: In dieser Schule haben alle Klassen einen Ausländeranteil von mehr als 50 Prozent. Cornelias Hauptkritik: „Mein Sohn ist Außenseiter, weil er Deutsch spricht.“ Die Auswirkungen, so die Mutter: „Es ist ein verlorenes Jahr. Er fadisiert sich, er schmiert den Boden und den Tisch an. Und das wird wieder als Auffälligkeit beurteilt.“ Die Probleme setzen sich zu Hause fort: „Man merkt, dass er aggressiv geworden ist gegenüber seinen Geschwistern. Es beeinflusst ihn beim Schlafen. Er schreit im Schlaf. Jetzt gehe ich mit ihm zu einem Psychologen.“ Das Kind wird schon bald die Schule verlassen. Cornelia wird ihn in eine Privatschule um 380 Euro im Monat schicken, „damit er die Bildung bekommt, die er verdient. Und damit er nicht ausländerfeindlich wird.“
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Orbán: Flüchtlingsströme sind "geplanter Ansturm auf EU"
Die Presse 18. Oktober 2017, 15:43 Uhr
Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Archivbild vom August) – REUTERS
Quelle: diepresse.com/Orban_Fluechtlingsstroeme-sind-geplanter-Ansturm-auf-EU
Ungarns Premier geißelt beim Treffen der "EU-Strategie für den Donauraum" in Budapest die angebliche Europa-Unterminierungsstrategie von US-Milliardär George Soros, warnt vor dem "Austesten der Grenzen" durch Migranten und deren Mehrheitswerdung mit gravierenden ethnisch-kulturellen Konsequenzen.
 Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sieht die Flüchtlingskrise als eine "gelenkte Operation". Bei seiner Eröffnungsrede anlässlich des jährlichen Forums der Staaten der "EU-Strategie der Donauregion" (EUSDR) in Budapest am Mittwoch erklärte er erneut, dass die Migrationswelle kein zufälliges Phänomen sei. "Es gibt einen Plan, vermischte Gesellschaften auf dem europäischen Kontinent zu erschaffen", so Orbán. Der 54-jährige Regierungschef und andere schreiben seit einiger Zeit dem ungarischstämmigen liberalen US-Multimilliardär und Mäzen George Soros einen "Soros-Plan" zur grundlegenden Veränderung der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung zu. Grundlage für die Vorwürfe sind einige Artikel Soros' aus den vergangenen Jahren, in denen er Vorschläge zum Umgang der Europäischen Union mit der Migrationswelle gemacht hatte, die laut Kritikern eher einer kräftigen Einwanderung denn einer Grenzsicherung samt vernünftiger Auslese unter Zuwanderungsfordernden noch fremdester Kulturkreise das Wort reden. Orbán betonte, dass er für die Einhaltung des Schengen-Abkommens, also des grenzfreien internen EU-Raumes, sei. Voraussetzung dafür sei jedoch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Die Sicherheitsfrage ist für Orban eine der "vier Säulen", auf denen die EUSDR 2010 gegründet worden sei. Die anderen Säulen seien die Schaffung von Verbindungen, der Umweltschutz und die Förderung des Wohlstandes und des Gemeinwohls.
Die EUSDR wurde als Regionalstrategie für Entwicklung 2010 von der EU-Kommission ins Leben gerufen. In diesem Rahmen arbeiten Deutschland (konkret die Donau-Anlieger Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Moldawien und die Ukraine zusammen.
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H.
diepresse.com/Orban_Fluechtlingsstroeme-sind-geplanter-Ansturm-auf-EU 
Christian Kern gibt zu:
„Ich habe enges Verhältnis zu Soros“
Info-DIREKT, 03. Oktober 2017
Im Juli sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern habe sich „auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den ‚Soros-Plan‘ ausführen wollen“. Über das Verhältnis wurde seitdem spekuliert. Im Zuge der Silberstein-Affäre gibt Kern nun zu, persönlich ein enges Verhältnis mit Soros zu haben.
Das Vermögen des Spekulanten George Soros wird auf 13 Milliarden US-Dollar geschätzt. Mit diesem Vermögen ausgestattet unterhält er weltweit ein ganzes Netzwerk an Organisationen, um Staaten mit Massenzuwanderung, Political Correctness und Multikulturalismus in „offene Gesellschaften“ zu verwandeln. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte erst im Juni, dass Soros jährlich eine Million Migranten nach Europa bringen will. Orban kritisierte auch das „agentenähnliche Netzwerk“ von NGOs, die von Soros finanziert, undurchsichtig und „wie eine Mafia“ arbeiten. Unterstützt werden etwa Schlepper-NGOs, Antifa-Organisationen, aber auch Journalisten und Politiker. Ein geleaktes Dokument von Soros‘ Flaggschiff, der „Open Society Foundation“, listet selbst EU-Abgeordnete als „verlässliche Alliierte im Europäischen Parlament“ auf. Von 751 Abgeordneten sind 226 auf der Liste zu finden. Sieben davon stammen aus Österreich: 3x SPÖ, 3 x Grüne, 1 x NEOS. Kein Wunder also, dass Ungarn alle Soros-finanzierten NGOs loswerden möchte. Seit Monaten tobt etwa ein heftiger Streit um die Schließung der Soros-Uni „Central European University“ in Budapest. Grüne, SPÖ, NEOS und ÖVP möchten die umstrittene Universität hingegen unbedingt nach Österreich holen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte im Juli, Christian Kern habe sich „auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den ‚Soros-Plan‘ ausführen wollen“. Über das Verhältnis von Kern und Soros wurde seitdem spekuliert.
Jetzt platzt Christian Kern selbst mit der Wahrheit heraus.
In einer Pressekonferenz sagte er wörtlich:
„Auch deshalb, weil ich persönlich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe, ihn mehrfach getroffen habe, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und ihm zuletzt auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihn auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er auch hier eine gute Lösung für seine Universität findet.“
Rückfragen & Kontakt: Info-DIREKT VerlagsGmbH
info-direkt.eu/christian-kern-gibt-zu-ich-habe-enges-verhaeltnis-zu-soros/  
George Soros
George Soros - Festival of Economics 2012 - Trento
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Niccolò Caranti
George Soros (gebürtig György Schwartz; * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete und damit einen Gewinn von rund einer Milliarde US-Dollar erzielte. Mit seinem Vermögen unterstützt Soros unter anderem Bürgerrechtsorganisationen sowie politische Aktivisten. 1956 zog er in die USA und übernahm 1968 einen Investmentfonds (Hedgefonds) in Curaçao. Auch seine späteren Quantum Funds, die er gemeinsam mit Jim Rogers gründete, haben ihren Sitz in Offshore-Finanzzentren, wie den Niederländischen Antillen und den Jungferninseln. Er entzog damit seine Geschäfte der Kontrolle durch die US-Finanzaufsicht. 1988 erzielte Soros mit dem Kauf und Verkauf von Aktienpaketen der französischen Großbank Société Générale rund 2,2 Millionen US-Dollar Spekulationsgewinn. Die Transaktion erregte zunächst kein Aufsehen. 2006 wurde er von einem französischen Gericht in letzter Instanz für schuldig befunden, von vertraulichen Informationen profitiert zu haben, und wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe in Höhe seines mutmaßlichen Gewinns verurteilt. Sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt, er ist damit auf Platz 23. Soros hat die Ehrendoktorwürden der New Yorker Universität The New School, der Universität Oxford (1980), der Wirtschaftshochschule Budapest und der Yale-Universität (1991) erhalten. 2012 wurde er mit dem Adam-Smith-Preis der National Association for Business Economics (NABE) ausgezeichnet. Seit den 1970er Jahren tritt Soros als Philanthrop in Erscheinung. Als Gründer, Förderer und Vorsitzender der Open Society Foundations und der Soros Foundation half Soros schwarzen südafrikanischen Studenten, die University of Cape Town zu besuchen, und unterstützte die Central European University finanziell. Mit seiner Förderung der Idee der „offenen Gesellschaft“ nimmt Soros Bezug auf ein Konzept von Karl Popper. Er spielte eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa, die 1989/91 zum Zusammenbruch des Ostblocks führten, und war nach eigener Aussage „aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte“. Bereits seit 1979 unterstützte der gebürtige Ungar osteuropäische Dissidenten mit drei Millionen US-Dollar pro Jahr, darunter die Gewerkschaft Solidarność in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei und den Dissidenten Andrei Sacharow in der Sowjetunion. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurde Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein. In Russland wird Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vorgeworfen. Im Dezember 2015 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei George-Soros-Stiftungen, die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation, als unerwünscht ein. Seinen Fonds wurde von russischen Politikern vorgeworfen, Staatsstreiche wie den Euromaidan von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Soros bestritt zwar eine Verwicklung, gab aber 2014 in einem CNN Interview dann doch zu, sein 1991 gegründeter, ukrainischer Ableger der Soros Foundation, hätte während der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, eine wichtige Rolle gespielt.
Dieser Bericht basiert auf dem Artikel "George_Soros" der
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Schweiz: Keine Sozialhilfe für Tausende Migranten
Kronen Zeitung/red 24. September 2017, 19:47 Uhr
In der Schweiz wurden am Sonntag zu verschiedenen Themen Volksabstimmungen abgehalten. Neben Pensionsreform und Fremdsprachen in Schulen wurde im Kanton Zürich auch die Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge - jene mit dem Status F, vergleichbar mit subsidiär Schutzberechtigten in Österreich - abgefragt. Diese erhalten nun statt 900 Franken (rund 780 Euro) nur noch 360 Franken im Monat (rund 310 Euro). Allerdings dürfen Flüchtlinge mit dem Status F ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Hierbei handelt es sich um eine Eigenheit des schweizerischen Asylsystems: Alle Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäß Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, werden als Flüchtling anerkannt. In der Schweiz wird in diesem Fall zusätzlich geprüft, ob diese Personen auch Asyl - und damit einen sogenannten B-Ausweis - erhalten. Doch auch wenn ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz kein Asyl erhält, greift das Refoulement-Verbot (Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention), welches die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen
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www.krone.at/590248  
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