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"Gangs tragen importierte Konflikte bei uns aus"
Kronen Zeitung  31.August 2016 13:25
Quelle: Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya / AP Photo, Darko Bandic
Quelle: Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya / AP Photo, Darko Bandic
Ein Jahr nach Beginn der Asylkrise sieht Nahost- Expertin Karin Kneissl im "Krone"- Talk mit Moderator Gerhard Koller "eine Ernüchterung eingetreten, die zu erwarten war". Angesprochen auf den Syrien- Feldzug der Türkei und die zunehmenden Konflikte zwischen Türken und Kurden, warnt Kneissl vor einem "Import der Konfilkte": "Dass innerhalb europäischer Großstädte Gangs importierte Konflikte austragen, davon kann jeder Polizist ein Lied singen."
"Viele in Österreich und Deutschland sind damals aus ihrer wohlbehüteten Welt herausgefallen und haben gemeint, sie müssten jetzt die Welt retten", so Kneissl über den Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer des vergangenen Jahres. Man hätte das Ganze mit mehr Vernunft und weniger Leidenschaft angehen müssen: "Diese Sogwirkung, die diese Verletzung von europäischem Vertragsrecht durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erzeugt hat, das hat schon sehr viel losgetreten." Was die derzeitige Situation betrifft, meint Kneissl, dass Italien noch weiter in den Fokus der Asylkrise rücken wird . "Italien war in den letzten Jahren schon immer ein Durchgangsland, nur wenige wollen dort bleiben." Die Regierung in Rom habe sich daher keine Sorgen gemacht. "Heute haben wir aber eine andere Situation durch die Rückweisungen an der deutschen Grenze", so die Nahost- Expertin. Nicht nur aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten, sondern auch aus Afrika zieht es immer mehr Menschen nach Europa, wie Kneissl am Beispiel Angola erläutert: "Dort hat nach dem Bürgerkrieg ein Öl- Boom eingesetzt, der dazu führte, das mehr Europäer nach Angola gekommen sind, als Angolaner in Richtung Europa. Mit dem niedrigen Ölpreis ziehen die Investoren weiter - ohne nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen zu haben." Junge Männer, die dort etwa im Bergbau gearbeitet hatten, ziehe es jetzt nach Europa, so Kneissl. Da es aber mit Staaten wie Angola oder Mosambik keine Rückführungsabkommen gebe, sei die Problematik vorprogrammiert. "Auch in Nigeria will jeder zweite Mensch zwischen 15 und 30 das Land verlassen. Ähnliche Umfragen gibt es aus dem Senegal und Ghana." Ein weiteres Problem würden der Feldzug der Türkei in Syrien und die zunehmenden Konflikte zwischen Türken und Kurden darstellen. Kneissl: "Bereits im Jahr 1999 kam es in Wien wie auch in Berlin und anderen deutschen Städten zu regelrechten Straßenschlachten. Die Polizei war teilweise überfordert." Hier habe ein Import von Stellvertreterkriegen aus anderen Regionen oder auch religiösen Konflikten wie etwa zwischen Muslimen begonnen: "Dass innerhalb europäischer Großstädte Gangs importierte Konflikte austragen, davon kann jeder Polizist ein Lied singen."
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/gangs-tragen-importierte-konflikte-bei-uns-aus-expertin-warnt-story-527312
"Habe in Ottakring noch keine mit Burka gesehen"
Kronen Zeitung, Michael Pommer 30.August 2016 16:55
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
© Werner Faymann / flickr (CC BY-SA 2.0)  
Pressekonferenzen waren gestern, der Wiener Bürgermeister hat eine Vorliebe für Fragestunden - so lud Michael Häupl Dienstagmittag Journalisten in den Roten Salon des Rathauses: "Wir haben kein vorgegebenes Thema. Fragt mich, was ihr wollt!" Und weil er wusste, was kommt, brachte er gleich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely mit.
"Krone": Wie geht es im Ärztestreit weiter,
und wie viele Streiktage nehmen Sie in Kauf?
Michael Häupl: Es gibt eine sehr klare Abmachung zwischen dem Krankenanstaltenverbund und der Ärztekammer, die auch vom Präsidenten unterschrieben worden ist, die dem Bundesgesetz bzw. den EU- Richtlinien in Hinblick auf die Ärztezeit mit der Senkung auf 48 Stunden entsprechend Rechnung trägt. Das bekommen die Ärzte auch abgegolten, jeder von uns würde sich eine Gehaltserhöhung von 30 bis 50 Prozent wünschen. Mit mehr Ärzten im Tagdienst werden auch die Wartezeiten kürzer. Ich habe den Eindruck, es geht den Ärztekammer- Funktionären primär um ihren Wahlkampf in der Ärztekammer. Ich bitte von einem Streik abzusehen, wir stehen für Gespräche zur Verfügung. Der Bürgermeister ist aber kein Mediator.
Sonja Wehsely: In den Abteilungen, die schon umgestellt sind, und wir haben 40 Prozent bereits umgestellt, gibt es eine hohe Zufriedenheit. Es war übrigens für heute ein Termin mit dem Vizepräsidenten zum Thema Kinderversorgung ausgemacht - der wurde gestern von der Kammer abgesagt, weil man in dieser Situation keine Gespräche führen will. Zu den Überstunden: Man hat kein Recht auf eine Überstunde, sie wird entweder angeordnet, oder es gibt keine. Und ich gehe nicht davon aus, dass gestreikt wird, ich gehe davon aus, dass sich die Kammer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst wird.
"Krone": Ein- Euro- Jobs für Flüchtlinge:
Geht die SPÖ da mit, Herr Bürgermeister?
Michael Häupl: Ich halte das für deshalb falsch, weil diese Ein- Euro- Jobs auf dem Arbeitsmarkt Verdrängungsprozesse auslösen, die zu Wirtschaftsschädigungen führen. Die Zulassung zur gemeinnützigen Arbeit halte ich für sehr vernünftig.
"Krone": Was halten Sie denn vom diskutierten Burkaverbot?
Michael Häupl: Ich habe als Student ein Buch von einem deutschen Politologieprofessor mit dem Titel "Politik des peripheren Eingriffs" gelesen. Das ist mir jetzt wieder eingefallen. Denn wenn der Innen- und der Verteidigungsminister auf die Frage "Wann haben Sie zuletzt eine Burkaträgerin getroffen?" antworten, dass der eine sagt, zweimal in der Wiener Innenstadt, und der andere sagt, gar keine, dann rufe ich die zwei als Zeugen über die Notwendigkeit dieser Diskussion auf. In meinem Heimatbezirk, in Ottakring, habe ich noch gar keine gesehen.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/wien/habe-in-ottakring-noch-keine-mit-burka-gesehen-5-fragen-an-haeupl-story-527187
Türken-Taxler: "Ösis sind dreckige Nazis"
ONLINE NETZWER  oe24 Josef Galley, 27. August 2016 23:16
Der Wiener Taxi-Unternehmer Özhan A.
beschimpft Österreich auf Facebook.
Sein Profilbild ziert Recep Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Taxiunternehmer und Mitglied der Innung in Wien. Seine Berufung: Beschimpfung von Österreich und Wien auf Facebook. Özhan A. ergeht sich in den sozialen Medien seit Monaten in wüsten Tiraden gegen Wien. „Es ist schon längst bekannt, dass die Ösis auf Kinderpornos stehen. Sie setzen es um, indem sie ihre eigenen Töchter vergewaltigen“, postete er etwa. Und als ihm entsprechend geantwortet wurde, bedrohte er die Frau eines Posters mit Vergewaltigung: „Dann nehme ich mir keine Ziege, sondern deine Frau.“ Alle Österreicher auf Facebook, insbesondere seine Kritiker, beschimpft er schon Mal als „dreckige Nazis“ und „Bastarde“. Dritte Türkenbelagerung. Und was er von der heimischen Rechtsordnung hält, sagt er auch offen: „Für alle, die fragen, warum wir noch da sind. Checkst ihr das nicht. Wir bereiten uns auf die dritte Belagerung vor.“
Die FPÖ zeigt den Taxler an: Hochverrat?
„Diesen Wien-Hasser sollte man im wahrsten Sinne aus dem Verkehr ziehen. Er soll bald in Ankara Taxi fahren“, fordert FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik zum Wien-Beschimpfer. Er zeigte Özhan A. zunächst bei der Taxi-Innung an, da ihm nach Mahdaliks Meinung die Lizenz zu entziehen sei. Und dann setzte es bei der Staatsanwaltschaft Wien noch eine Strafanzeige wegen Verletzung, gefährlicher Drohung und Hochverrats. (Josef Galley)
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Tuerken-Taxler-Oesis-sind-dreckige-Nazis/249185524
profil: Türkei deckt Österreich mit Haftbefehlen ein
OTS0002, 27. Aug. 2016, 08:00
Laut Justizministerium „massiver Anstieg bei den Personenfahndungen nach Straftätern“ seitens türkischer Behörden seit dem Putschversuch
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sucht die Türkei offenbar auch in Österreich intensiv nach Anhängern des Gülen-Netzwerkes. Laut Justizministerium ist es seit dem missglückten Putschversuch am 15. Juli 2016 zu einem „massiven Anstieg bei den Personenfahndungen nach Straftätern“ seitens der türkischen Behörden gekommen. Dabei handle es sich um via Interpol an die österreichischen Behörden übermittelte Haftbefehle. Genaue Zahlen gab das Ministerium nicht bekannt. Auch im Bundeskriminalamt stehe zu den Fahndungsansuchen „kein statistisches Material im gewünschten Umfang“ zur Verfügung. Die türkische Regierung macht ein Netzwerk um den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen dafür verantwortlich, einen Putsch geplant und den Staat in zentralen Bereichen unterwandert zu haben.
Rückfragen & Kontakt: Profil Redaktion GmbH
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160827_OTS0002/profil-tuerkei-deckt-oesterreich-mit-haftbefehlen-ein
Gudenus: Wien hat ein massives Sicherheitsproblem
OTS0075, 26. Aug. 2016, 11:55
Bildtext: Recht und Ordnung sind Grundwerte unserer freiheitlichen Gesinnung
und dienen der Sicherheit unserer Staatsbürger.
Quelle: http://www.fpoe-wien.at/themen/parteiprogramm/sicherheit/
Freiheitliches Sicherheitspaket liegt längst auf dem Tisch
Wien (OTS) - Bandenwesen, ausufernde Drogenkriminalität, ein Anstieg an Sexualdelikten, etc. – das ist die traurige Realität in der Bundeshauptstadt, vor der SPÖ und Grüne immer noch die Augen verschließen und tun, als ob nichts wäre. Längst ist es nicht mehr allein das subjektive Sicherheitsgefühl, das in Wien gesunken ist, sondern an Zahlen fest zu machende Tatsache, dass die Kriminalität in Wien deutlich gestiegen ist. Sowohl die unkontrollierte Zuwanderung als auch der Mangel an Polizisten zollen nun ihren Tribut. „Wann wird Bürgermeister Häupl endlich handeln und sich für wenigstens 2.000 Planstellen mehr in Wien einsetzen“, fragt der Wiener Vizebürgermeister, dem die Sicherheit in der Hauptstadt ein echtes Anliegen ist. Das freiheitliche Sicherheitskonzept sieht etwa eine berittene Polizei vor, die die Sicherheit in Naherholungsgebieten wie Prater, Donauinsel und Lobau durch schnelles Eingreifen ermöglichen würden. Eine 20 Pferde starke Truppe würde mit Anlaufkosten von 100.000 Euro und jährlichen Aufwendungen von 50.000 Euro bei relativ geringem finanziellen Einsatz große Wirkung entfalten. Zudem muss endlich ein Sicherheitskonzept für Öffis offen diskutiert werden. Eine Öffi-Polizei ist dringend notwendig. Außerdem soll es Zugangssperren an den Eingängen zu den U-Bahn-Stationen geben, die man nur mit einem Fahrschein überwinden kann. Schlussendlich wäre eine mindestens 1.000 Mann starke, universelle, schlagkräftige, effiziente, von der Bundespolizeidirektion gut ausgebildete Sicherheitswacht eine wertvolle Unterstützung der Wiener Polizei. Die Kosten für eine solche Einheit belaufen sich, laut Experten, auf 50 Millionen Euro pro Jahr – etwa die Hälfte jener Summe, welche die rot-grüne Stadtregierung für Eigenwerbung verpulvert. Vorbild soll dabei der Ordnungsdienst der Stadt Linz sein. Nach außen hin soll die Truppe mit einheitlicher Uniform, Schlagstock und Pfefferspray auftreten, ansonsten jedoch unbewaffnet. Ihr Zuständigkeitsbereich soll sich von Aufgaben wie Wasserrohrbrüche, entlaufene Tiere, Ruhestörung bis hin zur Sperrstundenkontrolle erstrecken. Über eine 24-Stunden-Hotline soll sie für die Bürger immer erreichbar sein. „Ich verlange einmal mehr die Einberufung eines Runden Tisches zum Thema Sicherheit mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, um endlich ein vernünftiges Sicherheitskonzept auf Schiene zu bringen“, schließt Gudenus. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160826_OTS0075/gudenus-wien-hat-ein-massives-sicherheitsproblem
Wiener Parks von Jugendbanden regelrecht belagert
Kronen Zeitung, Florian Hitz, Rechberger 25.August 2016, 16:56
Immer mehr Ärger in den Wiener Parkanlagen: Offenbar werden viele Jugendliche aus den Multikulti- Problemgrätzln im 15. und 16. Bezirk von "älteren" Banden vertrieben und breiten sich ihrerseits auf öffentlichen Plätzen innerhalb des Gürtels aus. Resultat: Schmutz, "Revierkämpfe" und wüste Schimpftiraden.
Zum Handkuss kommen vor allem ältere Menschen, die in Ruhe im Freien sitzen wollen, sowie ansässige Kleinkinder, deren Spielplätze blockiert werden. Sie sind mit Einschüchterungen und wüsten Beschimpfungen konfrontiert. "Ich bekomme Angst, wenn diese Gruppen überall herumstehen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Vogelweidplatz bei der Stadthalle fest in der Hand von Tschetschenen- Banden ist. Und der Hofferpark und der Bacherpark werden von Balkan- Banden regiert", sagt eine Schülerin (16). Dazu kommt, dass manchen Kulturen einfachste Regeln wie "Fußballspielen oder Radfahren verboten" völlig fremd sind. Der Müll landet auf dem Boden statt im Papierkorb. "Alles ist verschmutzt und voller Scherben. Weist man die Verursacher darauf hin, dass sie das nicht dürfen, bekommt man unflätigste Beschimpfungen zu hören", erzählt eine Pensionistin
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/wien/wiener-parks-von-jugendbanden-regelrecht-belagert-revierkaempfe-co-story-526509 
Gudenus: Bürgermeister Häupl
stiehlt sich aus seiner Verantwortung
OTS0106, 25. Aug. 2016, 12:24
Rote „Good Weibs“ fahren Wien gegen die Wand
Wien (OTS) - Bürgermeister Häupl ist zwar physisch wieder aus dem Urlaub zurück, ein Machtwort im Sinn der Wienerinnen und Wiener seinen „Good Weibs“ gegenüber spricht er aber nicht, ärgert sich FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Während es für die Betreuung der Kinder der Alt-Wien Kindergärten immer noch keine Lösung gibt, schwenkt Häupl offenbar vollkommen unreflektiert auf die Frauenberger-Linie und betont, dass es keine weiteren Verhandlungen geben soll. Auf dem gleichen Standpunkt steht er trotz des drohenden Ärztestreiks, den allein SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely zu verantworten hat, die es in den vergangenen Jahren verabsäumte, für ausreichendes Personal zu sorgen. „Die Amtsmüdigkeit des Herrn Bürgermeister ist leider deutlich spürbar. Statt sich seiner Verantwortung den Wienerinnen und Wienern gegenüber zu stellen, ist er offenbar nur mehr der bröckelnde Kitt, der die Wiener SPÖ noch halbwegs zusammenhält. Eine andere Erklärung kann es für sein Nicht- Handeln kaum geben“, so Gudenus. Häupl hat viel zu lange dem dilettantischen Treiben seiner Genossinnen zugesehen. „Weiß er überhaupt schon von der braunerschen Gebührenerhöhung“, fragt Gudenus und ergänzt: „Wien geht durch selbsternannte „Good Weibs“ den Bach hinunter und der Bürgermeister legt offenbar mehr als überfordert die Hände in den Schoß und beobachtet, was passiert.“ (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160825_OTS0106/gudenus-buergermeister-haeupl-stiehlt-sich-aus-seiner-verantwortung
Empörung über Häupls "Good Weibs"
ONLINE NETZWERK oe24, J. Galley  24. August 2016 10:16
Kampagne Good Weibs für Wien 2015.
Kampagne "Good Weibs für Wien" 2015.
Von links: Renate Brauner, Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Ulli Sima.
Quelle: https://frauen.spoe.at/story/good-weibs-fuer-wien
Alle anderen Parteien sind längst im Wahlkampfmodus,
die SPÖ versinkt im Chaos.
So hat sich Bürgermeister Michael Häupl die Rückkehr aus dem Urlaub nicht vorgestellt. Statt bei Feel-Good-Terminen wie den für heute geplanten Interviews mit Kindern landet er mitten in einer schweren Krise der SPÖ. Während alle anderen Parteien längst im Wahlkampf für die Bezirkswahl in der Leopoldstadt am 18. September stehen, jagt bei der SPÖ eine Krisensitzung die nächste.
Baustelle Ärztestreik
In nie geahnter Brutalität ist das Spitalswesen völlig ­außer Kontrolle geraten: Statt im Konflikt mit den Ärzten zu kalmieren, spitzt SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely den Streit noch zu. Und steuert mitten im Wahlkampf in einen Streik, der zu Lasten aller Patienten gehen wird.
Baustelle Kindergarten
Und SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger wollte zeigen, dass sie konsequent bei Missständen in Kindergärten durchgreift – mit dem Ergebnis, dass sie medial für ihr Krisenmanagement beim „Alt-Wien-Skandal“ regelrecht hingerichtet wird.
Kritik an „Good Weibs“
„Wenn der Michl jetzt nicht aufräumt, verlieren wir in der Leopoldstadt schwer. Dann ist Feuer am Dach“, erklärt ein hochrangiger Funktionär. Die Schuldigen sehen viele Rote in den SPÖ-Stadträtinnen, die sich einst als „Good Weibs“ feiern ließen. Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely stehen schwer unter Druck – und mit ihnen Häupl.
(J. Galley - 24. August 2016)
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Empoerung-ueber-Haeupls-Good-Weibs/248765065
Türkei spioniert Erdogan-Gegner in Österreich aus
ONLINE NETZWERK oe24  24. August 2016 13:21
Der Sicherheitssprecher der Grünen
spricht von einem dichten Spitzelnetzwerk.
Der türkische Geheimdienst MIT soll nach Angaben des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz, die eigenen Landsleute in Österreich bespitzeln. Vorrangiges Ziel sei es, die Gegner des AKP-Regimes und ihres Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich ausfindig zu machen. Dazu bediene er sich der hier ansässigen AKP-nahen Vereine, so Pilz. Pilz sprach am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien von "systematischer Bespitzelung "aller Personen türkischer, kurdischer und alevitischer Herkunft, die Erdogan nicht bedingungslos ergeben" seien. Mithilfe der AKP-Vorfeldorganisationen in Österreich, wie etwa dem Verein UETD, dem Wirtschaftsverband MÜSIAD oder der Religionsbehörde ATIP habe der Geheimdienst MIT ein dichtes Informantennetz in Österreich aufgebaut.  Es soll auch eine MIT-Anfrage an das österreichische Innenministerium über Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen gegeben haben. Die türkischen Sicherheitsdienste hätten Informationen über Anhänger des ehemaligen Weggefährten von Staatspräsident Erdogan angefordert, sagte Pilz. Seines Wissens sei ihnen aber nicht Auskunft erteilt worden. Gülen gilt für die türkische Regierung als der Drahtzieher des Putsches vom 15. Juli. Ankara verlangt von den USA dessen Auslieferung und unter anderem von Deutschland eine Verfolgung des Gülen-Netzwerks. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Pilz, drängte darauf, den offiziellen Vertreter des türkischen Geheimdienstes in Österreich zur "Persona non grata" zu erklären. Dies ist eine diplomatische Sanktionsmöglichkeit, die in der Regel eine Abreisefrist für die Person innerhalb von 48 Stunden beinhaltet. Auch die Finanzmittel der Vereine, die dem Geheimdienst MIT Spitzeldienste leisten würden, müssten untersucht werden, setzte Pilz nach. Es brauche zudem unabhängige Gesprächspartner, "die nicht von der AKP gesteuert" würden. Pilz erneuerte seinen Aufruf zu einem Waffenembargo an die Türkei, da die Gewehre aus Österreich gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten eingesetzt würden.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Tuerkei-spioniert-Erdogan-Gegner-in-Oesterreich-aus/248786384 
Zur Erklärung:
Einrichtung des Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT).
Einrichtung des Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT).
Quelle: https://derinstrateji.wordpress.com/2015/05/06/
Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT, türkisch für Nationaler Nachrichtendienst) ist der türkische Nachrichtendienst. Der Geheimdienst wurde 1926 unter der Bezeichnung „Millî Emniyet Hizmeti Riyâseti“ gegründet. Der MIT sieht sich selbst in der Tradition der Teşkilât-ı Mahsusa („Sonderorganisation“) und des Karakol Cemiyeti („Polizeikomitee“) im Osmanischen Reich. 1965 folgte die Umbenennung auf die heutige Bezeichnung. Aufgaben des Geheimdienstes sind gemäß Gesetz Nr. 2937 vom 1. Januar 1984 der Schutz des türkischen Territoriums, des türkischen Volkes, Aufrechterhaltung der staatlichen Integrität, Wahrung des Fortbestehens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit der Türkei sowie deren Verfassung und der verfassungskonformen Staatsordnung. Ferner gehört zu seinen Aufgabenbereichen die Spionageabwehr sowie die Abwehr sonstiger subversiver Aktivitäten, die sich gegen die Türkei richten. (https://de.wikipedia.org/wiki/Millî_İstihbarat_Teşkilâtı)
Gudenus ad Wehsely:
Geben Sie Ihr Versagen endlich zu, Frau Stadträtin
OTS0069, 24. Aug. 2016, 11:03
Dreiklassen-Medizin, Pannen beim KH Nord und drohender Ärztestreik
- die Bilanz der roten Gesundheitspolitik
Wien (OTS) - Wien steht kurz vor einem gesundheitspolitischen Kollaps. Doch SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely verweigert nach wie vor den Dialog mit den Ärzten und wirft ihnen sogar indirekt Arbeitsverweigerung vor, ärgert sich Wiens Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Auf Grund massiver Einsparungen, dem neuen Arbeitszeitmodell und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen sind einer Umfrage zufolge 93 Prozent der Ärzte bereit zu streiken. „Mediziner bzw. das gesamte im Gesundheitsbereich tätige Personal sind eine wertvolle Stütze der Gesellschaft. Anstatt gegen sie zu arbeiten, sollte man einen Konsens finden“, fordert Gudenus von Wehsely endlich Dialogbereitschaft zu zeigen. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden immer größer. Monatelange Wartezeiten für OP-Termine, MR-Untersuchungen und überfüllte Ambulanzen machen deutlich, dass hier vieles im Argen liegt. Wer es sich leisten kann, hat längst zu Privatärzten gewechselt. „Diese Dreiklassen-Medizin, die sich in Wien etabliert hat, ist ein Armutszeugnis der Arbeit der SPÖ-Gesundheitsstadträtin“, betont Gudenus und hebt hervor, dass eine ausgezeichnete medizinische Versorgung für alle Bewohner der österreichischen Bundeshauptstadt unter allen Umständen gewährleistet sein muss. Last but not least verweist Gudenus auf das Millionengrab Krankenhaus Nord, dessen Bau ebenfalls in der Verantwortung Wehselys liegt und vom ersten Tag an für negative Schlagzeilen sorgte. „Eine massive Kostenüberschreitung, permanente Pannen und die Fertigstellung am Sankt Nimmerleinstag – das ist die Bilanz, welche Wehsely bis jetzt vorlegen kann. Wir warten gespannt auf das Ergebnis der Rechnungshof-Prüfung, die wir bereits vor einem halben Jahr beantragt haben“, sagt Gudenus abschließend. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160824_OTS0069/gudenus-ad-wehsely-geben-sie-ihr-versagen-endlich-zu-frau-stadtraetin
NEOS Wien/Meinl-Reisinger:
Hören Sie auf Ihre Ärzt_innen, Frau Wehsely
OTS0013, 23. Aug. 2016, 09:00
Beate Meinl-Reisinger:
„Die Abstimmung der Ärztekammer als reines Wahlkampfgetöse
abzutun, ist unredlich und geht vollkommen am Problem vorbei.“
Wien (OTS) - „Die Abstimmung der Ärztekammer zur Streikbereitschaft wurde von über 60 Prozent der Wiener Spitalsärzt_innen wahrgenommen, fast 93 Prozent sind bereit zum Streik, sollte die Stadt und der Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht ihre Sorgen ernst nehmen. Es ist vollkommen unverständlich, dass die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely diesen deutlichen Warnruf des Personals jetzt als reines Wahlkampfgetöse für die Ärztekammer-Wahl im kommenden Jahr abtut“, ärgert sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Anstatt nur zu kritisieren und anzukündigen, dass die Stadt mehr auf den niedergelassenen Bereich setzen will um die Spitäler zu entlasten, könnte Wehsely schon konkrete Schritte setzen, mahnt Meinl-Reisinger ein: “Einfach machen, Frau Stadträtin. NEOS Wien wird zum Beispiel morgen Pläne für ein Primärversorgungszentrum im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof präsentieren.“ Meinl-Reisinger betont, dass auf die Sorgen der Ärzt_innen gehört werden muss: “Sie sind täglich im Einsatz und wissen am besten wie die aktuellen Arbeitsbedingungen sind und was geändert gehört. Im Interesse der Patient_innen sollte Frau Wehsely lieber das Gespräch suchen“, appelliert Meinl-Reisinger. „Es ist keine Krawallmache, Frau Stadträtin, wenn so viele Mediziner_innen die Chance nutzen um ihren Unmut zu zeigen. Es wäre fokussierte Unintelligenz, wenn Sie jetzt nicht auf die Spitalärzt_innen zugehen würden“, schließt die NEOS Klubobfrau.
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160823_OTS0013/neos-wienmeinl-reisinger-hoeren-sie-auf-ihre-aerztinnen-frau-wehsely
FP-Irschik: Und wieder hatte die FPÖ-Wien Recht!
OTS0093, 22. Aug. 2016, 13:12
Asylunterkunft in Floridsdorf nun doch Dauerlösung
Wien (OTS) - Als im Jänner das Flüchtlingslager Siemensstraße 89 (ehemaliges SGP-Gelände) eröffnet wurde, hieß es, es gäbe eine Befristung für die Unterbringung von Asylwerbern bis 30.09.2016. Nun hat der FONDS SOZIALES WIEN folgendes bekannt gegeben: „…das Quartier zur Notverordnung von Schutzsuchenden läuft mit 30.09.2016 aus und ein neuer Vertrag für eine Unterbringungseinrichtung im Rahmen der Grundversorgung wird vom 01.10.2016 bis 30.06.2017, für ca. 400 Plätze, abgeschlossen…“. Betreiber sind die Caritas Wien und der Arbeitersamariterbund. „Als wir Floridsdorfer Freiheitliche davor gewarnt haben, dass dieses Quartier zu einer möglichen Dauerlösung werden könnte, wurden wir lediglich als Hetzer verleumdet. Nun haben sich unsere Befürchtungen bestätigt und die Floridsdorfer Bevölkerung wurde einmal mehr mit Halbwahrheiten abgespeist“, ärgert sich der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Irschik.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160822_OTS0093/fp-irschik-und-wieder-hatte-die-fpoe-wien-recht
Blümel/Schwarz: „Alt-Wien“- Kinder sind Opfer von
rotem Dilettantismus und grüner Ahnungslosigkeit
OTS0118, 22. Aug. 2016, 16:57
Spärliche Antworten und keinerlei Schuldeingeständnis
Rot-Grün muss endlich Verantwortung für Förderskandal übernehmen
Wien (OTS) - „Einmal mehr hat sich heute absolute Planlosigkeit, unglaubliche Ignoranz und vollkommener Dilettantismus der rot-grünen Stadtregierung beim Thema Kindergärten offenbart. Nach den islamischen Kindergärten in Wien ist der Fall „Alt-Wien“ nur der nächste logische Skandal in der Skandalreihe der Stadt Wien. Wir sprechen hier nämlich definitiv nicht von Einzelfällen, sondern vom System Wien!“, so ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel und Gemeinderätin Sabine Schwarz anlässlich des heutigen Ausschusses: „Die Kinder sind Opfer von rotem Dilettantismus und grüner Ahnungslosigkeit. Noch immer gibt es keinen Plan, keine Idee und keine Ahnung wie echte Lösungen aussehen. Rot ist wochenlang abgetaucht und so planlos wie zuvor wieder aufgetaucht. Grün hat noch immer keine Ahnung von Nichts. So kann und darf man mit den berechtigen Sorgen vom Eltern, Kindern und Kindergartenmitarbeitern einfach nicht umgehen“. „Die rot-grüne Stadtregierung kann sich jedenfalls nicht abputzen und vom eigenen Versagen und der mangelnden Kontrolle ablenken. Und sie sind dafür verantwortlich, dass jedes Kind am 1. September einen passenden Kindergartenplatz hat. Denn wie kommen die Eltern und Kinder dazu, dass sie letztendlich die Unfähigkeit von Rot-Grün ausbaden müssen“, so Blümel und Schwarz weiter. „Es ist nun höchst an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Frau Frauenberger und ihr Vorgänger Oxonitsch haben diesen Schlamassel verursacht und sollten genug Ehrgefühl besitzen, um die politische Verantwortung zu übernehmen, ihre Funktionen abzugeben und sich ehrenamtlich ans Telefon der völlig überforderten Hotline zu setzen“, so Blümel abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Rathausklub
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160822_OTS0118/bluemelschwarz-alt-wien-kinder-sind-opfer-von-rotem-dilettantismus-und-gruener-ahnungslosigkeit
Türken-Krieg in Österreich eskaliert
ONLINE NETZWERK oe24  16. August 2016 23:42
Linkswende-Demo in Wien - Wolfsgruss - Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261
Wolfsgrüße auf der Linkswende-Demo in Wien.
Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261
Türken gegen Kurden: Seit Wochen provozieren einander die beiden Gruppen, Gewalt herrscht auf den Straßen und es hört nicht auf: Am Samstag sind abermals heftige Auseinandersetzungen in der Wiener City vorprogrammiert. Der kurdische Verein „Feykom“, Dachverband der rund 80.000 Kurden in Österreich, hat abermals zu einer Großdemo auf dem Stephansplatz gegen die Türkei-Politik aufgerufen. „Wir werden die Demo nicht absagen“, kündigt ein Kurden-Sprecher gegenüber ÖSTERREICH an. Krawalle. Schon die Kurden-Demo vom vergangenen Freitag am Stephansplatz löste – wie berichtet – Massenpanik aus: Etwa 20 radikale Türken provozierten die Kurden, beide Seiten gingen daraufhin mit Pfeffersprays aufeinander los, schrille „Allahu akbar“-Schreie ertönten. Touristen flüchteten in Panik aus der City, ein Schanigarten wurde verwüstet: „Es war wie im Krieg“, so Aïda-Chefin Sonja Prousek zu ­ÖSTERREICH. Und die Polizei? Gegen eine Person wurde Anzeige wegen „aggressiven Verhaltens“ erstattet, so Sprecher Christoph Pölzl. Ein Untersagen der Demos ist schwierig: „Es müssten Gewaltaufrufe vorliegen“, so Pölzl. Politisch hochbrisant auch der Versuch von 15 Kurden, ins ORF-Zentrum am Küniglberg vorzudringen: Sieben schafften es, an den Sicherheitsleuten vorbei ins Innere des Senders vorzudringen. Sie wollten während der ZiB eine ­Erklärung gegen die Türkei vorlesen. Ein Großaufgebot der Polizei drängte den Polit-Mob hinaus. Sieben Kurden wurden wegen Ordnungsstörung angezeigt.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Tuerken-Krieg-in-Oesterreich-eskaliert/247831314
Zur Erklärung:
Linkswende-Demo in Wien - Wolfsgruss - Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261
Wolfsgrüße auf der Linkswende-Demo in Wien.
Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261
Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), die 1961 von Alparslan Türkeş gegründet wurde. Sie wurden in der Vergangenheit des Terrorismus und zahlreicher Gewalttaten bis hin zu Morden bezichtigt. Die Ideologie ist der türkische Rechtsextremismus. Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe die kurdische Terrororganisation PKK, welche auf einschlägigen Webseiten als „Babymörder“ bezeichnet wird, und jegliche Kurden, welche eine „Gefahr“ für die Türkei darstellen. Ebenfalls als Feindbilder gelten des Weiteren Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel bzw. „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In den meisten „Idealistenvereinen“ (Ülkü ocakları) wird ein Eid gehalten, der „Schwur der Idealisten“ (Ülkücü yemini). Der Schwur weist patriotische Komponenten mit einigen religiösen Worten und ist eine Art Fahneneid oder Treuegelöbnis, bei dem die psychologische Wirkung des Textes durch die gleichzeitige Präsentation der Nationalflagge noch verstärkt wird.
Der komplette Schwur lautet:
„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer [Veteranen] sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken [zusammenbrechen], (sondern wir werden unsere Ziele) erreichen, erreichen, erreichen [bestehen bzw. Erfolg haben]. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.“
In diesem Eid, in dem vor allem eine ungebrochene Kampfbereitschaft zum Ausdruck kommt, erkennt man, dass man mit knappen Formulierungen die Bekämpfung einer Reihe gegnerischer, politischer oder wirtschaftlicher „Systeme“ zu fördern versucht. Laut Aussagen eines Migartionsforschers im Sommer 2016 wurde bekannt, dass sich die Graue Wölfe mit den Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei der AKP solidarisierten, obwohl sie früher mit denen verfeindet waren. Sie sähen darin eine „Perspektive“ mit diesem Bündnis. Die sich selbst als „türkische Idealisten“ ansehende Gruppierung steht in Europa unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft ihr vor, „zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht in ihr „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Graue_Wölfe)
"Allahu Akbar"- Rufe: Massenpanik in Wien
Kronen Zeitung, mbr  16.August 2016, 08:50
Wüste Szenen haben sich am Samstagabend in der Wiener Innenstadt abgespielt: Bei einer Kundgebung am Stephansplatz gerieten Kurden und Türken aneinander - die Situation eskalierte. Passanten flüchteten, der Schanigarten der Wiener Traditionskonditorei Aida wurde verwüstet. "Es war wie im Krieg", schildert Aida- Chefin Sonja Prousek die dramatischen Szenen gegenüber krone.at.
Jeden Samstagabend demonstrieren Kurden am Wiener Stephansplatz, um auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Die lautstarke Kundgebung wird für die Anrainer und Geschäftsleute immer mehr zum Spießrutenlauf. " Wenn die Demo ist, haben wir ein leeres Geschäft. Die Leute haben Angst", berichtet Aida- Chefin Prousek. Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation völlig, nachdem die kurdischen Demonstranten von einer Gruppe Türken attackiert wurden. Chaotische Szenen spielten sich am und rund um den Stephansplatz ab. "Die Leute sind geflüchtet, nachdem irgendjemand 'Allahu Akbar' geschrien hat. Einige haben dann gedacht, es sei ein Terroranschlag", so Prousek. "Wie im Krieg" Was dann geschah, sei "wie im Krieg" gewesen. "Die Polizisten sind in Vollmontur, mit Helm und Visier eingeschritten, Kinder haben ihre Eltern verloren. Passanten, die davongelaufen sind, sind gestürzt." Die Aida- Filiale am Stephansplatz wurde geschlossen, der Gastgarten verwüstet: "Tische und Geschirr sind geflogen, die Lebensmittel lagen am Boden. Pensionisten bei uns sind im Stiegenhaus gesessen und haben geweint", schildert die Aida- Chefin. Angestellte und Gäste flüchteten in die Filiale in der Bognergasse. Die Kundgebungen in der Stadt würden immer mehr zum Problem, so Prousek. "Die Polizei ist darüber auch nicht glücklich. Aber die sagen natürlich: Es gilt die Demonstrationsfreiheit." Laut Polizei nahmen an der Kundgebung am Samstagabend 350 Personen teil. Angesichts der Eskalation wurde diese schließlich aufgelöst. Bereits am Freitagabend hatte die Polizei einschreiten müssen, als kurdische Demonstranten ins ORF- Zentrum am Küniglberg eindrangen. Sie hatten die Verlesung einer Pressemeldung in den Nachrichten gefordert.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/wien/allahu-akbar-rufe-massenpanik-in-wien-wie-im-krieg-story-524941
Karmelitermarkt: Zwist um zu viele Sitzplätze
www.heute.at - 09. August 2016
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Hubertl
Der Karmelitermarkt in Wien - Leopoldstadt an einem Samstag.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Hubertl
Zwei Ständen am Karmelitermarkt flatterten vor kurzem Räumungsbescheide ins Haus. Denn: Die beiden Lokale hatten mehr Sitzplätze als erlaubt zur Verfügung gestellt. Den Lokalbetreibern fehlt das Verständnis für die Maßnahme. Aktionen gegen die drohende Schließung sind in Planung.
Aufregung am Karmelitermarkt (Leopoldstadt):
Den Ständen „Zimmer 37“ und „Kaas am Markt“
droht laut der Zeitung "Standard" das Aus.
Beide Lokale dürfen – da sie Händler und keine Gastrobetriebe sind – nur höchstens acht Verabreichungsplätze für ihre Gäste anbieten. Ganz so genau nahmen es die Standler nicht – und stellten mehr als die offiziell erlaubte Anzahl an Plätzen zur Verfügung. Jetzt droht ihnen das Ende.
"Ich versteh den Masterplan der Stadt Wien nicht. Viele Wiener und Wienerinnen wollen ihren Kaffee in der Sonne genießen, und ich muss sie alle weg schicken", beschweren sich die Betreiber des "Zimmer 37" auf Facebook. Und: "Ich würde mir von einer Institution wie der MA59/Marktamt heute erwarten, dass man gemeinsam mit den Betreibern der Stände kreative Lösungen im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen sucht." Im "Kaas am Markt" sind laut auf Facebook gestelltem Räumungsbescheid werden 45 Verabreichungsplätze angeboten. Erlaubt sind bei einem Lebensmittelhändler nur acht. Die Betreiber schreiben auf Facebook von einer „Aktion scharf“ des Marktamts. Unterstützung bekommen die Standler von Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der NEOS. "Die Stadt Wien muss sich endlich von ihren jahrzehntealten Gewohnheiten verabschieden und ihre Politik – auch was die Märkte in der Stadt betrifft – ans 21. Jahrhundert anpassen", kritisiert Ornig. Beim Marktamt sieht man das anders: „Es gab jahrelang Gespräche“, sagt Alexander Hengl von der MA59 (Markamt). Und: „Wenn man auf diese Zahl kommt, dann ist das eindeutig Gastronomie und übersteigt die erlaubte Gastro-Fläche am Markt.“ Das Marktamt schaut sich das genau an – damit der Markt-Charakter nicht verloren geht und stattdessen eine Art "Fressmeile" entsteht. Auf Wiens Märkten darf die Gastronomie höchstens ein Drittel der verbauten Fläche einnehmen. Auf dem Karmelitermarkt ist diese Fläche bereits ausgeschöpft.
Auf Facebook sammeln Karmelitermarkt-Stammgäste bereits Ideen
für eine mögliche Rettung der beiden Lokale
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/freizeit/Karmelitermarkt-Zwist-um-zu-viele-Sitzplaetze;art85952,1326559
"Im Würgegriff von Erdogans langem Arm in Österreich"
kurier.at 09.August 2016, 19:00 Uhr
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Nationalratsabgeordnete Ayguel Berivan Aslan (G) am Rednerpult, 29.04.2014.
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Erdogan-kritische Türken fürchten gewaltbereite UETD-Sympathisanten.
Grüne Berivan Aslan beklagt Diffamierungen.
Nach dem Angriff auf die Räumlichkeiten des kurdischen Arbeitervereins ATiGF im Favoritner Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) am Sonntag vorvoriger Woche und dem Übergriff auf den Gastgarten eines kurdischen Restaurants in der Mariahilfer Straße im Zuge einer Türken-Demo, meldet sich nun die „Demokratische Gewerkschaftsplattform“ kritisch zu Wort. Dahinter verbergen sich eine Reihe alevitischer und kurdischer Vereine – allesamt keine Anhänger des türkischen Präsidenten. Man fühle sich „im Würgegriff von Erdogans langem Arm in Österreich“ ließ man bei einer Pressekonferenz im EKH wissen. Die Verantwortung für die „rassistischen Gewaltakte“ sehen die linken Gruppierungen nämlich in erster Linie bei der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). „Dort agieren ausschließlich Nationalisten von Erdogans AKP oder den ,Grauen Wölfen’ der MHP“, sagt Alaattin Sahan von der Alevitischen Gemeinde (AABF). Gegen Andersdenkende werde systematisch gehetzt; etwaige Übergriffe würden in Kauf genommen. Über „eine massive Hetz- und Diffamierungskampagne in AKP-nahen türkischen Medien“ berichtet dessen kurdischstämmige Parteikollegin, die grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan. Sie sei von den türkischen Zeitungen Sahab und Hürriyet als PKK-Unterstützerin denunziert worden. „Außerdem wurde behauptet, ich hätte gefordert, AKP-Anhänger in die Türkei abzuschieben. Das ist überhaupt nicht wahr.“ Die Verfasser der Berichte würden in Kauf nehmen, „dass österreichische Politiker angegriffen werden“, beklagt die grüne Frauen-Sprecherin. Im Rahmen einer Wiener Pro-Erdogan-Demo wurde sie zudem auf einem Transparent als „PKK-Groupie“ bezeichnet – und somit quasi als Ziel gekennzeichnet. Personenschutz lehnt sie aber ab. „Ich bin kein Opfer“, sagt sie. Gegen die türkischen Medien wird sie Rechtsmittel ergreifen. ...
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http://kurier.at/chronik/wien/im-wuergegriff-von-erdogans-langem-arm-in-oesterreich/214.630.968
Türkische "Osmanen Germania" eröffnen Filiale in Wien
www.heute.at - 08. August 2016
Offizielles Video Osmanen Germania
Offizielles Video "Osmanen Germania" (24.04.2016).
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=sQoMTdVYuKQ
Die Straßengang "Osmanen Germania" hat laut dem "Kurier" ein Vereinslokal nahe des Arthaberparks in Wien-Favoriten eröffnet. Die selbsterklärten "Gotteskrieger" und "Straßen-Hooligans" befinden sich in Deutschland im Krieg mit den "Hells Angels", jetzt wird ein Übergreifen des Konflikts auf Österreich befürchtet. Die Straßengang ist im Gegensatz zu den "Hells Angels" kein Motorradclub, sondern mit Limousinen unterwegs. Die Mitglieder (laut eigenen Angaben 100 in Österreich) sehen sich als eine Art "Sozialarbeiter", so Osmanen-Chef Mehmet Bagci zum "Kurier". Die türkische Gang will ein Boxclub mit sozialer Ader sein, der "die Kaputten" aufnimmt. Die Expansion der Rocker nach Österreich gibt auch dem Bundeskriminalamt zu denken. Die "Osmanen Germania" stehen unter ständiger Beobachtung. Konflikte werden nicht nur mit den "Hells Angels", sondern auch mit kurdischen Vereinen befürchtet. Die "Osmanen", die eng mit den rechtsextremen Grauen Wölfen verknüpft sind und sich zum türkischen Präsidenten Recep Erdogan bekennen, sollen sich bereits im Juni eine Massenschlägerei mit Kurden am Stephansplatz geliefert haben
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/chronik/Tuerkische-Osmanen-Germania-eroeffnen-Filiale-in-Wien;art85950,1325937
FPÖ-Simhandl: Margareten wird
zum Hot-Spot gewalttätiger Bandenkriminalität
OTS0027, 8. Aug. 2016, 09:59
Rot-Grüne Bezirksvorstehung
 steckt sicherheitspolitisch den Kopf in den Sand
Wien (OTS) - „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Freitag, dem 5.August, im Bacherpark zeigen einmal mehr, dass Margareten zum Hot-Spot der Bandenkriminalität wird. Dass es bereits um 8 Uhr in der Früh in einem Park, der den Kindern und Familien gewidmet ist und mitten im Bezirk liegt, zu einer Massenschlägerei mit Verletzten kommt, zeigt wie labil die Sicherheitssituation im Bezirk ist“, so FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl. Neben den Klieberpark, dem Einsiedlerpark und dem Bruno-Kreisky-Park wird offensichtlich jetzt auch der Bacherpark zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Gangs und ethnischen Gruppen. „Margareten braucht endlich die Einrichtung einer eigenen Bezirkssicherheitskommission und eines umfassenden Sicherheitskonzepts für den öffentlichen Raum. Es kann nicht sein, dass friedliche Anwohner und Parkbenützer ihren Erholungsraum nicht mehr nutzen können, weil sich hier Banden breit machen und ihren kriminellen Geschäften, wie zum Beispiel dem Drogenhandel nachgehen,“ so Simhandl weiter. „Bezeichnend ist, dass die rot-grüne Bezirksvorstehung, an der Spitze Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery, seit Jahren den Kopf in den Sand steckt und davon ausgeht, dass sich das alles von selbst erledigen werde. Anträge der FPÖ zur Sicherheitssituation und Drogenkriminalität werden regelmäßig von der vereinigten rot-grünen Linksfraktion abgelehnt. „Offensichtlich lebt man auch hier eine ganz besondere Willkommenskultur auf dem Rücken der Bezirksbewohner“, so Simhandl abschließend.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160808_OTS0027/fpoe-simhandl-margareten-wird-zum-hot-spot-gewalttaetiger-bandenkriminalitaet
Jagd auf IS-Netzwerk in Wien
ONLINE NETZWERK oe24  06. August 2016 23:10
Abu Talha al Almani (Denis Cuspert alias Deso Dogg) unterwegs in Sham (06.02.2015).
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gImHO6F4gTo
Schlechte Nachrichten für den österreichischen und deutschen Geheimdienst: Zwei der Schlüsselfiguren des deutschsprachigen Raums im Terrorhauptquartier Rakka – der Austro-Jihadist Mohamed Mahmoud und der Deutsche Denis Cuspert (alias Deso Dogg) – sollen nach wie vor am Leben und in Syrien sein. Die zwei radikalen Jihadisten sind für die Rekrutierung von österreichischen und deutschen IS-Anhängern zuständig. Der deutsche IS-Aussteiger Harry Sarfo, der in einem Drohvideo der Terrormiliz gemeinsam mit Mohamed Mahmoud aufgetaucht war, gibt nun laut New York Times an, dass sich bereits IS-Terroristen in Deutschland und Österreich befänden. Besonders viele Rekruten hätten die Barbaren in Frankreich und Belgien. Aber auch in Österreich sollen einige abgetaucht sein. Mindestens 80 Rückkehrer aus dem Syrienkrieg sind dem Verfassungsschutz bekannt. Aber es dürfte sich auch um ­Jihadisten handeln, die unbemerkt ins Land gekommen seien. Ein Problem: Diese IS-Kämpfer sollen in Wien versuchen, wiederum neue Rekruten – vor allem auch unter Konvertiten – zu finden. Laut dem Aussteiger Sarfo, um „hier Terrorattentate zu verüben“. Der Verfassungsschutz und die Eliteeinheit Cobra sind informiert. Im engen Austausch mit dem deutschen und den US-amerikanischen Geheimdiensten versuchen sie, die gefährlichen Terroristen zu finden. Die Rückkehrer würden ohnehin observiert. Und die erhöhte Terrorstufe sei bereits seit geraumer Zeit aktiviert. Was den Handlungsspielraum der Barbaren hoffentlich einschränkt...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Jagd-auf-IS-Netzwerk-in-Wien/246552856
Zur Erklärung:
Denis Mamadou Gerhard Cuspert (* 18. Oktober 1975 in West-Berlin) ist ein deutscher ehemaliger Gangsta-Rapper mit dem Künstlernamen Deso Dogg. Ab 2010 trat er als islamistischer Prediger und Sänger von Naschid in Erscheinung. Danach trat er als radikaler dschihadistischer Salafist in Erscheinung, der sich 2013 den Dschihadisten in Syrien anschloss und 2014 den Treueschwur auf den Anführer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, ablegte. Cuspert setzte sich nach einer bundesweiten Razzia gegen islamistische Extremisten ins Ausland ab und veröffentlichte im September 2012 ein Video, in dem er Drohungen gegen den deutschen Staat ausspricht. Gegen den flüchtigen Cuspert wurde im Juni 2012 ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines besonders schweren Landfriedensbruchs im Mai 2012 in Bonn erlassen. Vor Cuspert wird durch das Bundeskriminalamt sowie das Auswärtige Amt gewarnt. Cuspert wurde im Februar 2015 in die Terrorlisten der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten aufgenommen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Denis_Cuspert)
Karmasin zu „Alt-Wien“: „Stadt ist gefordert
rasch eine Lösung für die Eltern zu finden!“
OTS0134, 4. Aug. 2016, 19:23
Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend © Bundesministerin für Familien und Jugend - bmfj
Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend.
© Bundesministerin für Familien und Jugend - bmfj
Familienministerin kritisiert untragbare Situation für Eltern
- Stadt Wien muss jetzt rasch Professionalität zeigen
Wien (OTS) - „Die Stadt Wien muss jetzt rasch in den ‚Professionalität-Modus‘ schalten. Das was die Eltern, die ihre Kinder in ‚Alt Wien‘-Kindergärten haben, in den letzten Tagen an ‚Hin-und-Her‘ mitzumachen hatten, ist schwer zu ertragen“, so Familienministerin Sophie Karmasin. Seit Tagen müssten die Eltern von 2.300 Kindern jeden Tag zittern ob ihre Kindergärten nun schließen oder offen halten. Unterschiedliche Signale seitens der zuständigen Stellen würden zu großer Verunsicherung führen. Anstatt das auf die Gefühlslage der Eltern eingegangen worden wäre versteckten sich die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA10. „Das Krisenmanagement der Stadt Wien in dieser Sache ist im höflichsten Falle mit ‚verbesserungswürdig‘ zu bezeichnen. Als Familienministerin vertrete ich die Interessen der Eltern in diesem Land und stelle mich gerne als Vermittlerin zwischen Stadt Wien und dem Betreiber zur Verfügung, wenn wir dadurch eine positive Lösung für die Eltern erreichen können“, so Karmasin und weiter: „Die Unsicherheit muss jetzt ein Ende haben. Ich erwarte mir ein direktes Gespräch der zuständigen Stadträtin mit den betroffenen und derzeit verständlicherweise sehr aufgebrachten Eltern“.
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Familien und Jugend
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160804_OTS0134/karmasin-zu-alt-wien-stadt-ist-gefordert-rasch-eine-loesung-fuer-die-eltern-zu-finden  
Blümel: Unwürdige Verhandlungs-Posse
zwischen Stadt Wien und Alt-Wien
OTS0128, 4. Aug. 2016, 18:19
Eltern und Kinder müssen Förderchaos der Stadt Wien ausbaden
- Stadt trägt Verantwortung, dass jedes der Alt-Wien-Kinder
am 1. September einen Kindergartenplatz hat.
Wien (OTS) - Als „unwürdiges und verantwortungsloses Schauspiel“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, die „Verhandlungs-Posse“ zwischen Stadt Wien und Alt-Wien-Betreiber Richard Wenzel. Ein halbes Jahr habe die Stadt Wien nach eigenen Angaben bereits mit dem Betreiber im Hintergrund verhandelt, um dann plötzlich über Nacht tausende Wiener Eltern und Kinder mitten im Sommer vor vollendete Tatsachen zu stellen, dass ihr Kindergartenplatz im neuen beginnenden Semester nicht mehr zur Verfügung stehen wird. „Das ist unprofessionell und verantwortungslos“, so Blümel. „Es ist eine Schande für die Stadt Wien, dass nun die Eltern die Schlamperei und das Förderchaos der Stadt Wien ausbaden müssen. Und es ist letztklassig, jetzt die Verantwortung mit billigen Ausreden auf andere abzuschieben, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.“ Jahrelang habe die Stadt Wien an den Betreiber zig Millionen ausgezahlt, ohne auch nur den leisesten Verdacht zu hegen. „Erst der Stadtrechnungshof hat die Behörde auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht. Zum wiederholten Male scheitert die Stadt Wien an der notwendigen Kontrolle der Verwendung von Fördergeld. Kein Wunder, dass die Rekordschulden in Wien Jahr für Jahr wachsen, wenn laufend mit beiden Händen das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird“, so Blümel. „Die Stadt Wien trägt ganz klar die Verantwortung, dass jedes dieser Kinder am 1. September einen adäquaten Kindergartenplatz hat. Etwas anderes werden wir nicht akzeptieren“, so Blümel. Weiters ist die Stadt Wien aufgefordert, unverzüglichst das Förderchaos zu beenden und die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, die bereits im Jänner dieses Jahres zu der Fördervergabe und Kontrolle der Verwendung an die MA 10 ergangen sind, umzusetzen. Diese habe dabei festgestellt, dass die MA 10 erst ab Ende 2012 Förderungsunterlagen in Projektmappen evident hielt. Davor bekundeten private Einrichtungen ihre Interessen an einer Förderung zumeist in telefonischer Form. Auch konnte für den Stadtrechnungshof nicht nachvollzogen werden, inwieweit die Stadt Wien Plausibilitätsüberlegungen hinsichtlich der jeweiligen Förderungshöhe angestellt und Bedarfsprüfungen vorgenommen habe. Der Stadtrechnungshof stellte klar fest, dass die vorgenommenen Prüfschritte der MA 10 für eine umfassende Beurteilung der Förderungswürdigkeit nicht ausreichend waren. „Die Leidtragenden dieser Nachlässigkeit und Ignoranz sind nun Eltern und Kinder, die von der Stadt Wien jetzt nicht in Stich gelassen werden dürfen. Nehmen Sie ihre Verantwortung war“, so Blümel abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160804_OTS0128/bluemel-unwuerdige-verhandlungs-posse-zwischen-stadt-wien-und-alt-wien
Pilz: Erdogan lenkt Türkenvereine in Österreich
Kronen Zeitung, 04.August 2016, 15:44
Sicherheitssprecher Peter Pilz © Die Grünen - www.gruene.at
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz.
© Die Grünen - www.gruene.at
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Türkenvertreter in Österreich. So sollen am vergangenen Donnerstag, zwei Tage bevor sich einige Funktionäre in Form einer Pressekonferenz zu den jüngsten Zwischenfällen bei Demonstrationen von Türken in Wien geäußert haben, 25 Vereine in die türkische Botschaft beordert worden sein. Führend bei dem Treffen: Vertreter der UETD (Union Europäisch- Türkischer Demokraten) sowie des Müsiad (Verband unabhängiger Industrieller und Unternehmer). Und Pilz geht noch weiter: Das Kommando für die Aktion sei direkt aus Ankara gegeben worden. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sei "im Prinzip auf dem Weg zu einer Diktatur".
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/videos/pilz-erdogan-lenkt-tuerkenvereine-in-oesterreich-befehle-aus-ankara-video-523135 
Islam-Schulen sind Jihadisten-Schmieden
ONLINE NETZWERK oe24  04. August 2016 06:27
Der Kindergarten wurde gesperrt,
weil dort der Koran unterrichtet worden war
In Floridsdorf hat ein islamischer Verein ein Erziehungszentrum aufgebaut: mit Kindergarten, Hort, Volksschule, Mittelschule und auch einem Oberstufenrealgymnasium. Bei islamischen Fundamentalisten waren die privat betriebenen Einrichtungen beliebt. So sollen Mohamed Mahmoud und Firas H. dort zur Schule gegangen sein, bevor sie nach Syrien in den Jihad zogen. Bisher wurde weitgehend unkontrolliert und auch im Kindergarten der Koran unterrichtet. Der Stadt Wien wurde das nun zu viel: Ende Juni sperrte sie den Kindergarten zu, „weil dort immer wieder Koran-Unterricht gegeben wurde“, bestätigte das Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ÖSTERREICH. Problematisch war dabei nicht nur die Ausrichtung, sondern auch der Umgang mit Geld. So sollen beispielsweise prunkvolle Marmorbrunnen mit Fördergeldern der Stadt bezahlt worden sein. Seit April ermitteln Finanzpolizei und Staatsanwaltschaft. Im Mai kündigte die zuständige Magistratsabteilung 10 (Kindergärten) den Fördervertrag. Ende Juni musste der Verein Insolvenz anmelden. Der Vorsitzende Hassan Mousa war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ob auch die früheren Schulen der Austro-Jihadisten schließen müssen, ist noch offen...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Islam-Schulen-sind-Jihadisten-Schmieden/246215334
Zur Erklärung:
Private Volksschule Avicenna in Wien Floridsdorf © Y. Özoguz 2015 - www.eslam.de
Private Volksschule Avicenna in Wien Floridsdorf.
© Y. Özoguz 2015 - www.eslam.de
Die Private Volksschule Avicenna ist eine im Winter 2014 n.Chr. gegründete Schule in Wien. Benannt ist die Schule nach Avicenna (Ibn Sina). Die Schule lag mit ihrem schönen Innenhof und eigener Sporthalle sowie Kantine in günstiger Verkehrslage an der Pragerstraße 124 im 21. Bezirk etwas außerhalb des Zentrums. Das Schulgebäude war ehemals eine Montessori-Volksschule und verfügte über modern ausgestattete Unterrichts- und Zusatzräume wie auch einen Schulhof. Der Kauf wurde durch Spenden ermöglicht. Die Schule ist eine konfessionelle Privatschule auf der Grundlage des Privatschulgesetzes der Republik Österreich (BGBI. Nr. 244/1962). Ab Sommer 2015 wurden auch die Klassen der Private Islamische Volksschule Wien (IVS) integriert, die aus den gemieteten Räumen in die jetzt Schuleigenen Gebäude umgezogen sind. Die Private Volksschule Avicenna arbeitete nach österreichischem Lehrplan und war somit in das österreichische Schulsystem eingegliedert. Die Unterrichtssprache war Deutsch. Ab Juni 2007 besaß die IVS und damit auch die Nachfolgeschule der Privaten Volksschule Avicenna als einzige islamische Volksschule das Daueröffentlichkeitsrecht. Kinder vieler Nationen und Rechtsschulen besuchten die Schule. Mittelfristig ist geplant neben der Volksschule auch einen Kindergarten und ein Gymnasium in den Gebäudekomplex zu integrieren.
(© m-haditec GmbH - www.eslam.de )
http://www.eslam.de/begriffe/p/private_volksschule_avicenna_wien.htm
http://avicenna.schule.wien.at/
Erster Islam- Kindergarten in Wien muss schließen
Kronen Zeitung, 03.August 2016, 16:34
Auf den Wirbel rund um die umstrittenen Islam- Kindergärten in Wien Anfang des Jahres folgen jetzt erste Konsequenzen: Fünf Kindergruppen mussten bereits wegen "baulicher und pädagogischer Mängel" schließen, ein Kindergarten sogar wegen des dort abgehaltenen Koranunterrichts.
Wiederholt hatten die Behörden dem Islam- Kindergarten im 21. Bezirk untersagt, Koranunterricht abzuhalten. Doch dieser hielt sich nicht daran, bot immer wieder islamische Lehrstunden für die Jüngsten an. Dabei hatten gerade diese Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt, als eine umfassenden Studie von Univ.- Prof. Ednan Aslan über Wiens 150 islamische Kindergärten erschien: Auf den 178 Seiten wurde damals dokumentiert, wie muslimische Kindergartenbetreiber die Buben und Mädchen einschüchtern, wie sie die Scharia preisen und die westliche Lebensart ablehnen. Und: Die Kontrolle durch die Stadt Wien "reicht nicht aus und ist nicht zufriedenstellend". Schlechte pädagogische Ausbildung, schlechte Sprachkenntnisse. Damit ist jetzt zumindest im 21. Bezirk Schluss: Der Kindergarten wird geschlossen, gegen den Betreiber läuft schon länger ein Verfahren, wie die "Presse" berichtet. Die restlichen fünf geschlossenen Kindergruppen wurden wegen schlechter Ausbildung der Pädagoginnen, schlechter Sprachkenntnisse bzw. baulicher Mängel geschlossen. Schon im Februar hatte Integrationsminister Sebastian Kurz angekündigt: "Die Ideologie eines politischen Islamismus hat bei uns nichts verloren. Mit der Studie von Prof. Aslan können nun die richtigen politischen Maßnahmen gesetzt werden."
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/erster-islam-kindergarten-in-wien-muss-schliessen-koran-gelehrt-story-522971
FPÖ-Strache fordert sofortigen
Subventionsstopp für türkische Erdogan-Fans in Wien
OTS0075, 3. August 2016, 13:05
Wien (OTS) - Nach der gestrigen Pressekonferenz einer Plattform Türkischer Vereine in Wien zeigt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann H.C. Strache kein Verständnis für deren Schulterschluss mit einem machtberauschten Erdogan. Strache betont einmal mehr, dass in Österreich kein Platz für Demonstrationen unter ausländischer Flagge sei, „Allahu Akbar“-Rufe hätten in Wien nichts verloren. „Diese Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend“ spielt er auf die bisherigen Machtdemonstrationen Erdogans unter tausendfacher Gefolgschaft teilweise eingebürgerter Türken samt Ausschreitungen in Österreich an. Auch die Tatsache, dass erst am vergangenen Sonntag 40.000 Erdogan-Fans auf Kölns Straßen unter anderem die Todesstrafe gefordert haben, sei „mehr als besorgniserregend“ und zeige, wie die Integration zehntausendfach versagt habe. „Erdogan bringt den Politischen Islam auch auf Wiens Straßen, und tausende Integrationsverweigerer folgen seinem Ruf. Das dürfen wir nicht tolerieren und schon gar nicht unterstützen“ spielt Strache auf die Subventions-Millionen an, welche die Stadt Wien jedes Jahr an sogenannte „Integrationsvereine“ ausschüttet, die ihren Namen nicht einmal im Ansatz verdienen. „Vereine, die Erdogans Politik der brutalen Säuberungen unterstützen, haben weder Platz in Wien noch irgendeinen Anspruch auf das Geld unserer Steuerzahler“ fordert Strache einen sofortigen Subventionsstop für all jene Vereine, die an der gestrigen Pressekonferenz ihre Treue zu Erdogan gelobt haben. (schluss)huf
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160803_OTS0075/fpoe-strache-fordert-sofortigen-subventionsstopp-fuer-tuerkische-erdogan-fans-in-wien
Proteste gegen Putsch sind "natürliches Recht"
Kronen Zeitung, AG/red 02.August 2016, 14:01
In demonstrativer Einigkeit haben sich am Dienstag zahlreiche türkische Vereine in Österreich hinter die Führung in Ankara gestellt: Als "Österreichisch- Türkische Demokratie- Plattform" geißelte man in einer laut verlesenen Erklärung in Wien den "niederträchtigen Putschversuch" in der Türkei vom 15. Juli und verteidigte die darauffolgende Pro- Erdogan- Demonstration in der Bundeshauptstadt, verurteilte aber auch die dabei verübten Vandalenakte.
Als Ort der Verlesung durch den Pressesprecher der "Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) wählte die Plattform just die Favoritener Filiale der in kurdischem Besitz befindlichen Restaurantkette "Türkis", deren Lokal auf der Mariahilfer Straße in der Nacht des gescheiterten Putsches Ziel der Zerstörungswut einiger türkischer Demonstranten geworden war. Journalistenfragen wollte man am Dienstag nicht beantworten. Umringt von einer Versammlung von Repräsentanten sämtlicher in der Plattform vertretenen Vereinigungen verlas Pressesprecher Özcan Özyer die gemeinsame Erklärung, in der vom "natürlichen Recht" gesprochen wird, "mit berechtigter Entrüstung" auf den Putschversuch zu reagieren und "die Demokratie sowie die Grundrechte" in der Türkei zu verteidigen. Man bedankt sich darin bei den Behörden für deren Verständnis für die spontane Demonstration in Wien, "die uns keine Möglichkeit bot, im Vorfeld eine Genehmigung einzuholen". Den "abscheulichen Angriff" auf das Lokal "Türkis" verurteile man "auf das Schärfste".
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/proteste-gegen-putsch-sind-natuerliches-recht-tuerkische-vereine-story-522752
Türkische Nationalisten stürmten falsches Fest
KURIER.at 02.August 2016, 06:00
Wien-Favoriten: Statt kurdischer war serbische Feier im Gange.
Angezündete Plakate wurden rechtzeitig gelöscht.

Die Eindringlinge machten aus ihrer Gesinnung kein Geheimnis: Antikurdische und antikommunistische Parolen grölend, stürmte am Sonntag um 1.30 Uhr in Favoriten ein Trupp aus sieben Mann den Veranstaltungsraum des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH), um eine laufende Veranstaltung zu stören. Doch der Anblick der Gäste dürfte die Eindringlinge irritiert haben: Denn den Saal nutzte nicht der kurdische Arbeiterverein ATIGF, der im EKH seinen Sitz hat, sondern eine serbische Community, die zu einer Geburtstagsfeier geladen hatte. "Seid ihr Kurden?", fragte einer der Störer ungläubig. Zu einer brenzligen Situation kam es noch während des Abzugs der Männer, die zuerst im Vorraum Plakate von den Wänden rissen und dann im Erdgeschoß Info-Material direkt neben einer Holztreppe in Brand steckten. Die Gäste der Geburtstagsfeier löschten das brennende Papier. "Da wurde wahrscheinlich eine Katastrophe verhindert", erklärt Nadir Aykut von ATIGF. Die Täter sollen auch angekündigt haben, wiederzukommen. Mit 50 Mann, um das Gebäude niederzubrennen. So wurde es Aykut von Mitgliedern der Geburtstagsfeier erzählt. Zwar waren am Montag laut Aykut Polizisten vor Ort, die angekündigt haben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet wird. In den Reihen der Polizei weiß man vom Vorfall aber nur aus Presse-Anfragen, wie ein Sprecher dem KURIER erklärt. Es liegen keine Hinweise vor.
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http://kurier.at/chronik/wien/tuerkische-nationalisten-stuermten-falsches-fest/213.117.618
"Grätzl-Polizisten" ab sofort im Einsatz
Wiener Zeitung 01.August 2016, 12:14 Uhr
Wien. Ab heute, Montag, sind in Teilen Wiens eigene "Grätzl-Polizisten" im Einsatz. Die Beamten sollen speziell für die Anliegen der Bewohner zur Verfügung stehen: "Diese sind Ansprechpersonen für alle Menschen in dieser Stadt", umriss Polizeisprecher Johann Golob im APA-Gespräch deren Aufgabe. Zunächst läuft der Probebetrieb, die Ausweitung auf die ganze Stadt ist für 2017 vorgesehen. Mit der Initiative - die im Rahmen der Aktion "Gemeinsam Sicher" umgesetzt wird - solle die Kommunikation mit den Menschen in der Stadt verbessert werden, begründete Landespolizei-Vizepräsident Karl Mahrer Mitte Juli die Einführung der "Grätzl-Polizisten". Die Wiener könnten sich beispielsweise an "ihren" Polizisten wenden, wenn sie sich in bestimmten Gegenden unsicher fühlen - etwa weil dort die Beleuchtung in der Nacht als nicht ausreichend empfunden werde. Man müsse versuchen, etwa in Kooperation mit der Stadt, das Sicherheitsgefühl dort zu verbessern, umriss Mahrer damals das Ziel. Der nunmehr, mit Anfang August angelaufene Probebetrieb erfolgt in den Bezirken Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing. "Im Endausbau" - wie Golob es nannte - soll es flächendeckend, also in jeder Polizeiinspektion, "Grätzl-Polizisten" geben. Insgesamt ist geplant, dass rund 100 Beamte in dieser Funktion tätig sein werden.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Wiener Zeitung GmbH
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/835233_Graetzl-Polizisten-ab-sofort-im-Einsatz.html
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Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
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Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
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Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
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