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Politisches Tagesgeschehen
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„Mit euch ging es nicht - mit uns schon!“
Kronen Zeitung, Red  18. April 2018 20:15 Uhr
Kickl vs. Kern - #brennpunkt - Livetalk auf krone.at.
 Quelle: www.krone.at/1695097 © krone.tv
Premiere für unseren neuen Talkshow-Hit #brennpunkt: Live im krone.tv-Studio diskutiert wurde unter der Führung von Moderatorin Katia Wagner
am Mittwochabend über das Thema „Law and Order: Übertreibt die
Regierung oder muss noch viel mehr getan werden?“.
Die Top-Gäste waren: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und SPÖ-Chef Christian Kern. Kickl festigte altbekannte Fronten und stellte gegenüber
dem Ex-Kanzler klar: „Mit euch ging es nicht - mit uns aber schon!“ Kern vermutete hingegen, dass die aktuelle Regierung die eigentlichen
Probleme der Republik gar nicht wirklich lösen wolle.

Die Talk-Runde komplettierten AUF-Polizeigewerkschafter Nationalrat Werner Herbert und Alexandra Stanic, Journalistin der Migrations-Zeitschrift „biber“. Auch alle Zuseher konnten und können sich mit ihren Fragen einschalten: Sie können übrigens auch weiterhin unter dem Hashtag #brennpunkt Ihre Meinung twittern.
Auch im Userforum besteht die Möglichkeit, mitzudiskutieren!
Ein „schweres Erbe“ attestierte der Ex-SPÖ-Kanzler dem derzeit amtierenden FPÖ-Innenminister nach Jahrzehnten der ÖVP-Führung. Diesen Seitenhieb ließ Kickl allerdings nicht gelten und meinte, man dürfe den Regierungspartner keineswegs aus der Verantwortung lassen: „Mit euch ging es nicht, mit uns geht es.“ Auf die seit der Flüchtlingskrise veränderte Sicherheitssituation würde nun einerseits mit Schutzmaßnahmen für die Exekutive und andererseits mit entsprechenden Kompetenzen für die Polizei reagiert. „Eines kann ich nicht zulassen: Dass man sehr viel Verständnis bei Zuwanderern hat, aber jedes Mal bei Einsätzen der Polizei das Haar in der Suppe sucht!“, stellte Kickl klar. „Ordnungshüter zu den Tätern zu machen“, das sei eine Entwicklung, die ihm sehr missfalle.
Moderatorin und krone.at-Kolumnistin Katia Wagner - Livetalk auf krone.at.
 Quelle: www.krone.at/1695097 © krone.tv
Von Kern gab es durchaus Unterstützung für Kickl in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung, allerdings ergänzte der SPÖ-Chef auch, dass die Regierung hier eine inkonsistente Linie habe: Während man bei kleinen Fischen voll bestrafe, würden man „Augen vor großen Fischen zudrücken“. In diesem Zusammenhang wies Kern auf den jüngsten Parlamentsbeschluss zum Thema Sozialbetrug hin: „Wenn jemand 300 Schwarzarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt, gibt es in Zukunft maximal eine Strafe von 855 Euro.“ Diese Generalamnestie bei Sozialbetrug richte sich gegen die „ehrlichen Unternehmer und den Arbeiter aus Simmering“. Das seien ganz klare Hintertüren für Großkonzerne, die „die Sponsoren der ÖVP sind“, so Kern...
„Ein weiterer wichtiger Schritt in die TV-Zukunft“
Ab sofort moderiert krone.at-Kolumnistin Katia Wagner jeden Mittwoch ab 19 Uhr die Live-TV-Diskussion #brennpunkt. „Für uns ist diese Live-Sendung ein weiterer wichtiger Schritt in die TV-Zukunft. Bereits jetzt haben wir mit unseren Produktionen auf krone.at mehr als elf Millionen Videoabrufe pro Monat“, erklärten Krone-Multimedia-Geschäftsführer Michael Eder und krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt bereits im Vorfeld bei der Präsentation der Talkshow. Moderatorin Katia Wagner versprach:
„Ich werde sicher nicht allzu brav sein.“
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www.krone.at/1695097
AMS-Spitze und Regierung loben Gespräch
ORF.at-Network - 18. April 2018
Am 18. April 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.) die AMS-Vorstände Herbert
Buchinger (2.v.r.) und Johannes Kopf (3.v.r.). Im Bild mit Vizekanzler Heinz-Christian
Strache (3.v.l.) und Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (2.v.l.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Das Treffen zwischen der Regierungsspitze und den Vorständen des Arbeitsmarktservice (AMS) hat am Mittwoch offenbar in guter Gesprächsatmosphäre stattgefunden. Eine Ablöse der AMS-Chefs Herbert Buchinger und Johannes Kopf war für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dem Treffen mit den zwei AMS-Vorständen kein Thema.
 „Um Köpfe geht es nicht“, so Kurz.
Der als SPÖ-nahe geltende Buchinger ist seit 1994 als Vorstand des AMS im Amt, der als ÖVP-nahe geltende Kopf ist seit dem Jahr 2006 AMS-Vorstand. Auslöser der Aussprache war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht deutscher Muttersprache. Für Kurz war es ein „sehr guter Austausch“ mit Buchinger und Kopf, für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein „sehr, sehr gutes, offenes, konstruktives Gespräch“. Kopf bezeichnete das Treffen als „wichtiges Gespräch, um die Ziele und Schwerpunkte der Regierung zu kennen“. Hinter verschlossenen Türen fand nach Ende des Ministerrats im Bundeskanzleramt das rund einstündige Gespräch zwischen Kurz, Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den beiden AMS-Vorständen statt.
Die Regierung hatte aufgrund des Revisionsberichts strukturelle Änderungen beim AMS gefordert und auch eine größere Reform ins Spiel gebracht. Die Einladung
der AMS-Vorstände erfolgte via Medien. Buchinger ortete in einem „profil“-Interview Ende Märze eine gestörte Gesprächsbasis zwischen der Spitze des AMS und
der schwarz-blauen Bundesregierung. Beim Gespräch am Mittwoch sagte
Buchinger, er habe von einer Vertrauenskrise „gar nichts bemerkt“.
Es sei ein „sehr vertrauensvolles“ Gespräch gewesen.
Kopf und Buchinger sollen nun bis Juni Reformvorschläge machen. Die Vorschläge sollen an das Sozialministerium übermittelt werden. Kurz und Strache sagten, Ziel sei ein effizienterer Umgang mit Steuergeld - Audio dazu in oe1.ORF.at. Das aktuelle Zeitfenster der guten Konjunkturentwicklung müsse genutzt werden, „um Reformen im AMS umzusetzen“, so Kurz nach dem Treffen vor Journalisten. Es gehe darum, die eine Mrd. Euro an Steuergeld, die jährlich ins AMS fließt, effizienter einzusetzen und die Vermittlung von Jobs noch besser zu organisieren. Laut dem Bundeskanzler will die Regierung über den Sommer die Vorschläge der AMS-Vorstände beraten und im zweiten Halbjahr 2018 Reformmaßnahmen für das AMS beschließen...
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orf.at/stories/2434648/2434651/ 
Dialog statt dummer Sprüche
KURIER.at, Helmut Brandstätter - 16. April 2018
SPÖ Parteivorsitzender Christian Kern mit dem neuen BGF Max Lercher.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
Mit seinem Dollfuß-Vergleich zeigt Christian Kern,
dass er weder Geschichte noch Opposition versteht.
Die Opposition müsse kantiger werden, meinten zuletzt manche Beobachter gegenüber der SPÖ. Vielleicht haben das auch manche Funktionäre so empfunden. Aber was SPÖ-Chef Kern über die Debatte zur AUVA sagte, war einfach nur peinlich. Zu einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialpartner meinte er:
 „Der Letzte, der das probiert hat, war Dollfuß unterm Ständestaat.“
Jeder Jungsozialist lernt im ersten Schulungsseminar, dass Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Krise im Parlament am 4. März 1933 nutzte, um eine Diktatur zu errichten. Parteien wurden verboten, politische Gegner verhaftet. Was hat das mit dem plump kommunizierten Reform-Versuch der Sozialministerin zu tun? Eine Klarstellung des SPÖ-Chefs wäre notwendig, inklusive Entschuldigung bei seinem Geschichtslehrer. Aber wir müssen auch ernsthaft über die Reform der Sozialversicherungen reden. In jedem Unternehmen kann man besser organisiert und günstiger arbeiten, überall in der Wirtschaft laufen entsprechende Einsparungen. Es ist das gute Recht der Regierung, mehr Effizienz bei den Kassen zu verlangen. Noch besser wäre es freilich, wenn konkrete Vorschläge kämen. „Sparen in der Verwaltung“ wird nicht reichen, wenn man weiß, dass die großen Summen nicht für die gerne zitierten Direktoren und Dienstautos aufgewendet werden.
Verständlich ist auch, dass die FPÖ die Selbstverwaltung abschaffen will, weil sie bei den Sozialpartnern nur schütter repräsentiert ist. Warum die ÖVP da mitspielt, kann man fragen. Antwort aus dieser Ecke: Das wollen nur die Türkisen in der ÖVP, die Schwarzen (in den Kammern) werden das ohnehin lautstark verhindern.
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kurier.at/meinung/dialog-statt-dummer-sprueche
Kurz als Panda-Diplomat & Krisen-Manager
ONLINE NETZWERK oe24   -   14. April 2018 23:41 Uhr
Kneissl, Schmidauer, Van der Bellen und Kurz im Pandazentrum von Dujiangyan.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Bundeskanzler Kurz über Menschenrechte in China und, ob Josef Moser Minister bleibt. Nach knapp einer Woche – mit innenpolitischen Turbulenzen – ist Bundeskanzler Sebastian Kurz von seiner Visite in China zurück.
Neben Bundespräsidenten Alexander Van der ­Bellen, vier Ministern und
170 Vertretern der heimischen Wirtschaft bemühte sich der VP-Regierungschef
in China um Wirtschaftsaufträge und einen Panda für Wien. Gestern koordinierte
er schließlich die Regierungsreaktion auf den westlichen Vergeltungsschlag
gegen ­Syriens Regime und bereitete den nächsten Ministerrat vor.
ÖSTERREICH: Wie ist die Reaktion der österreichischen Regierung auf die Vergeltungsschläge von USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien?
Sebastian Kurz: Wir sind als Bundesregierung immer besorgt, wenn es zu einer Eskalation kommt, aber wir haben Verständnis für diese begrenzte Aktion der USA, von Frankreich und Großbritannien, weil es gegen den Einsatz von Giftgas geht. Es muss verhindert werden, dass Giftgas produziert und vor allem eingesetzt wird.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie ­sehen die Aktion durchaus mit Wohlwollen?
Kurz: Es muss verhindert werden, dass Giftgas produziert, gelagert oder gar verwendet wird. Bei einem Angriff mit chemischen Waffen in Syrien am 7. April wurden auch viele Kinder getötet. Wichtig ist, dass nach dieser begrenzten militärischen Aktion an den Verhandlungstisch zurückgekehrt wird.
Von Hainan ging es für die österreichische Delegation heute nach Chengdu -
streckenweise auch mit dem Hochgeschwindigkeitszug.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice
ÖSTERREICH: Sie sind seit Freitag aus China zurück. Was hat diese
Reise der größten österreichischen Delegation gebracht?
Kurz: Die Reise war ein Erfolg, und dass wir mit dem Bundespräsidenten und Ministern gemeinsam aufgetreten sind, war da auch sehr hilfreich. Die größte Wirtschaftsdelegation in der Geschichte, die uns begleitet hatte, konnte in China Aufträge in Höhe von 1,5 Milliarden an Land ziehen.
ÖSTERREICH: Was kann Österreich denn von China lernen?
Und was ist mit den Menschenrechtsverletzungen in China?
Kurz: China hat eine enorme Dynamik und ein Wirtschaftswachstum von
6,5 Prozent. Es ist ein sehr innovatives Land, das Vorreiter bei Forschung und Entwicklung ist. Aber natürlich sind die Menschenrechtsverletzungen alles
andere als positiv und stimmen uns auch besorgt. Demokratie und Rechtsstaat,
wie wir es kennen, gibt es dort nicht...
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China: Erster Güterzug nach Wien fuhr ab
ONLINE NETZWERK oe24   -   12. April 2018 09:10 Uhr
'First Block Train Ceremony' mit Van der Bellen, Kurz, Kneissl und ÖBB-Chef Matthä.
 © Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
'First Block Train Ceremony' mit Van der Bellen, Kurz, Kneissl und
ÖBB-Chef Matthä. Wahrlich bewegende Momente für Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag am großen Bahnhof Ging
Baijiang nahe der südwestchinesischen Millionenmetropole Chengdu.
Bei einem Festakt verabschiedete er den ersten ÖBB-Güterzug vom
China-EU Railway Container Center nach Wien.
Nach einer Reise über Kasachstan, Russland, die Ukraine und die Slowakei wird der Zug der ÖBB Rail Cargo in 13 Tagen in der Bundeshauptstadt eintreffen. Künftig soll die Route verstärkt befahren werden. ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä ist das Ziel, in weiterer Zukunft pro Woche sieben Züge zwischen China und Österreich verkehren zu lassen. Mit einer Reisezeit von rund zwei Wochen von China nach Europa sei diese Transportroute deutlich schneller als jene mit Schiffen, die in der Regel bis zu 40 Tagen brauchen. Allerdings, so räumte Matthä während der "First Block Train Ceremony" im Gespräch mit Journalisten ein, sei der Seeverkehr derzeit noch billiger. "Daran müssen wir arbeiten."
Chance für Exportwirtschaft
Die Zugverbindung sei auch eine Chance für die österreichische Exportwirtschaft, meinte Matthä. Derzeit sind die Kapazitäten vor allem auf der Retourroute noch nicht ausgelastet. Bis 2020 soll die Zugfrequenz zwischen China und Europa auf circa 2000 pro Jahr gesteigert werden. Derzeit liegt sie etwa bei der Hälfte. Von China wird daher der Ausbau der "Neuen Seidenstraße" (Road-and-Belt-Initiative) forciert. Diese könnte letztlich bis nach Parndorf im Burgenland reichen, wo ein an die breitspurige Transsibirische Eisenbahn angeschlossener Güterbahnhof entstehen soll. Beladen war die Gütergarnitur am Donnerstag nach Angaben Matthäs mit Elektronikgeräten, Maschinenteilen und Schlafsäcken. Oder wie es die chinesische Seite etwas salbungsvoller formulierte, bevor sich die Lokomotive mit einem schrillen Pfiff in Bewegung setze: "Es ist ein Zug voller Freundschaft und Hoffnung."
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Wirtschaftsimpulse: Österreich und China geben Gas
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  11. April 2018 16:04 Uhr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Ankunft am Flughafen Chengdu.
 © Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Jetzt wird in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und China so richtig Gas gegeben: Während des Aufenthalts der Staatsbesuchsdelegation
in der zentralchinesischen Provinz Sichuan wurde gleich Dutzende
Verträge zwischen Unternehmen beider Seiten unterzeichnet. Sichuan ist nicht nur die „Panda-Provinz“, sondern mit 100 Millionen Einwohnern
ein wirtschaftliches Schwergewicht.

Ein Beispiel für österreichischen Unternehmergeist ist Siegmund Kahlbacher aus Baden bei Wien. Er lebt seit 15 Jahren in China, wo er ein Biotech-Unternehmen gründete und dann verkaufte. Mit dem Erlös - „ein kleines Vermögen“ - stieg er in die Hotel- und Tourismusbranche ein. Höhepunkt war jetzt ein Deal mit der Investmentfirma der Provinzregierung von Sichuan. Sie steigt mit 30 Prozent
oder 300 Millionen Euro in das Unternehmen ein. Gemeinsam haben sie jetzt
große Pläne: Die Anzahl an firmeneigenen Hotels soll verdoppelt werden.
Auch der Kauf des Holiday Inn in Salzburg wird angepeilt. An der Hotelfachschule
in Baden sollen Chinesen ausgebildet werden und dann ihr Praktikum in den Firmenhotels machen. Ein Gesundheitsresort mit chinesischer Medizin soll
entstehen. Und schließlich wollen beide Partner Österreich mit Restaurants
„original chinesischer Küche“ (aus Sichuan - besonders scharf) und andererseits
China mit original Wiener Kaffeehäusern überziehen.
Und weil das noch nicht ausreicht, soll anlässlich der Olympischen Winterspiele 2022 der Wintertourismus aus China nach Österreich angekurbelt werden. Kahlbacher: „Staatspräsident Xi Jinping hat 100 Millionen zum Skifahren vergattert. Sie sollen nach Österreich kommen und nicht mehr im teuren St. Moritz ihr Geld ausgeben.“
Am letzten Tag des Staatsbesuches steht am Donnerstag der Besuch im Naturgehege der Pandabären auf dem Programm - „Besuch bei Auslandsösterreichern“, scherzte Bundespräsident Van der Bellen bei der Eröffnung des Generalkonsulats in der Sichuan-Hauptstadt Chengdu. In dem Panda-Refugium leben unter anderem die drei Pandas, die in Österreich auf die Welt gekommen sind. Und jeder weiß es schon, aber es soll eine Überraschung werden:
Van der Bellen nimmt - symbolisch - als Geschenk ein Panda-Männchen mit,
damit sich „Yang Yang“ im Tiergarten Schönbrunn nicht mehr so allein fühlt …
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China-Reise: Milliarden und ein Panda
ONLINE NETZWERK oe24   -   09. April 2018 23:31 Uhr
Begrüßungszeremonie durch den Staatspräsidenten der Volksrepublik
China XI Jinping und Frau PENG Liyuan mit militärischen Ehren.
 © Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Erfolg: Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden bringt die Chinareise der Austro-Delegation. Der Auftakt von Österreichs 278-Personen-Staatsvisite in China stand ganz im Zeichen der Musik: Beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes entzückte Anna Cäcilia Pföß, siebenjährige Geigerin aus Salzburg. Sie spielte Mozart, begleitet wurde sie am Klavier vom Präsidenten der Stiftung Mozarteum, Johannes Honsig-Erlenburg.
Nach der Kultur folgte Wirtschaft: 30 Verträge mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sollen abgeschlossen werden. Kanzler Sebastian Kurz besuchte am Montag die ICBC (Industrial and Commercial Bank of China) in Peking, die „größte Bank der Welt“. Sie will in Wien eine Tochterbank ansiedeln. Sollte das klappen, wäre das ein „starkes Signal“ für den „Finanzstandort Österreich“, so Kurz.
Am 9. April 2018 setzte Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) seine mehrtägige
Arbeitsreise in China fort. Im Bild mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen (m.)
beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses Li Zhanshu (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Einen Vertrag unterzeichnete der Automobil-Zulieferer Magna, der gemeinsam mit der BAIC-Gruppe, einem der größten chinesischen Fahrzeughersteller, Elektroautos für den chinesischen Markt entwickeln will. Erfolgreich auch die Raiffeisen Bank International und der Kunststoffhersteller Borealis. Beide unterzeichneten Abkommen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck besuchte das Handy-Unternehmen Huawei und den Internethändler Alibaba. Kanzler Kurz unterstrich abermals, das jährlich 900.000 chinesischen Urlauber nach Österreich kommen. Das bedeutet eine Steigerung um satte 25 Prozent gegenüber 2016. Ein Teil der Regierungsdelegation tritt heute die Heimreise an. Präsident Van der Bellen, Kanzler Kurz und Außenministerin Karin Kneissl besuchen das Boao-Forum auf Hainan. Das Boao-Wirtschaftsforum ist das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Asiens wichtigste Politiker und Manager sind vor Ort.
Neues Panda-Männchen für Wien "so gut wie fix"
Tierische Mission: China „prüft wohlwollend“, ob Wien einen neuen Panda bekommt. Erst Politgespräche und Milliardendeals, dann werden Präsident Van der Bellen
und Kanzler Kurz am Donnerstag den Panda-Park Du Jiangyan besuchen. Dort
lebt Panda Fu Bao, der in Wien geboren wurde und 2015 zurück in die Bärenstation nach China übersiedelte. Schönbrunn braucht ein neues Panda-Männchen.
Panda-Mutter Yang Yang und ihre Panda-Zwillinge fühlen sich einsam. Präsident Alexander Van der Bellen ist diesbezüglich guter Hoffnung. Staatschef Xi Jinping
ließ durchblicken, dass China den Austro-Panda-Wunsch „sehr wohlwollend“ prüfen werde. China betrachtet übrigens alle Pandas der Welt als sein Eigentum,
auch jene, die in ausländischen Zoos geboren wurden.
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www.oe24.at/China-Reise-Milliarden-und-ein-Panda
Rudi Fußi tobt:
„A**** von Flüchtlingen lieber als FP-Klubobmann“
Kronen Zeitung, Red  09. April 2018 10:08 Uhr
FP-Klubobmann und Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus.
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Der umtriebige Kabarettist Rudi Fußi, der vor der Nationalratswahl 2017
auch als Redenschreiber und Berater für Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern tätig war, ehe sich die SPÖ von ihm distanzierte,
ist am Sonntag wieder einmal als Kritiker der FPÖ in Erscheinung
getreten. Auf Twitter verkündete Fußi mit derben Worten,
dass er absolut nichts von FP-Klubobmann Johann Gudenus hält .

Konkret ließ Fußi, der 2017 in der Dirty-Campaigning-Affäre um den SPÖ-Berater Tal Silberstein eine wichtige Zeugin unter Druck gesetzt haben soll, Gudenus wissen: „Mir ist jeder Flüchtling am Arsch lieber als der Gudenus im Gesicht. Es ist inakzeptabel, dass derartige Hetzer in einer Regierung(spartei) unseres Landes sitzen.“
Der Tweet von Rudi Fußi - Quelle: twitter.com/rudifussi
Zum Twitter-Auftritt von Rudi Fußi: twitter.com/rudifussi
Fußi bezog sich mit diesem Tweet auf Gudenus‘ Auftritt am Sonntagabend in der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“, in der sich der FPÖ-Politiker zum Thema „Eine Frage der Freiheit - Wie untragbar ist das Kopftuch?“ erneut klar für ein Kopftuchverbot für moslemische Mädchen in Kindergärten und Volksschulen aussprach. Weitere Gäste in der Sendung waren unter anderem NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, Menschenrechtsaktivistin Zana Ramadani und Integrationsexperte Kenan Güngor.
SPÖ distanzierte sich von Fußi
Fußi stießen die Aussagen von Gudenus, der seit 4. April Vater einer Tochter ist, offenbar sauer auf. Dabei agiert Fußi selbst häufig nicht gerade zimperlich, wie die Silberstein-Affäre gezeigt hat. Die SPÖ hat sich damals sogar von ihrem Kommunikationsberater distanziert. In einer Aussendung hieß es im Oktober:
„Mit Entsetzen mussten wir lesen, mit welchen Methoden Fußi gegen
die ehemalige Mitarbeiterin von Tal Silberstein vorgegangen ist.
Solche Einschüchterungsversuche sind unentschuldbar
und keinesfalls im Sinne der SPÖ. Fußi ist weder Parteimitglied,
noch steht er in einem Auftragsverhältnis zur SPÖ.“
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www.krone.at/1689063
Staatsbesuch in China:
Strategische Partnerschaft geplant
ORF.at-Network - 08. April 2018
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Peter Lechner
Bei den Gesprächen der österreichischen Delegation mit Chinas Führung, insbesondere mit Präsident Xi Jinping, war der Freihandel offenbar eines der zentralen Themen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängte am Sonntag darauf, dass Peking weniger protektionistisch agiere und seinen Markt für ausländische Unternehmen weiter öffne. Bundespräsident Alexander Van der Bellen strich vor allem die Erklärung für eine strategische bilaterale Partnerschaft hervor. Darin seien auch die Menschenrechte erwähnt.
Bilateral wurde Harmonie demonstriert, doch kamen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Peking nicht umhin, sich mit dem aktuellen Handelsstreit zwischen China und den USA zu befassen. Ein fairer Freihandel sei wichtig, unterstrich Kurz nach einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Handelsbarrieren müssten ab- und nicht aufgebaut werden. Die Gespräche zu dem Thema haben in Hinblick darauf, dass Österreich im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat, wohl auch für China über das bilaterale Verhältnis hinaus weitergehende Bedeutung...
Staatstreffen mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping am 8. April 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Er lehne jede Form von Protektionismus ab, bekräftigte der ÖVP-Chef seine
Haltung. Das gelte aber auch für China. Auch der chinesische Markt sei protektionistisch und nicht so frei zugänglich, kritisierte Kurz. „Da würden wir uns
mehr Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit wünschen.“ Er erwarte sich diesbezüglich eine „vollkommene Marktöffnung“ seitens der chinesischen Führung. Diese sehe
aber bereits, dass bisherige Öffnungsprozesse für ihr Land förderlich seien.
China sei jedenfalls ein Wirtschaftsmotor und nach den USA Österreichs zweitwichtigster Handelspartner außerhalb Europas
Am 8. April 2018 begann die mehrtägige Arbeitsreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.)
in China. Im Bild bei der Unterzeichnung von Wirtschaftsverträgen mit Bundesministerin
Margarete Schramböck (l.), dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich
Christoph Leitl (2.v.l.), Bundespräsident Alexander Van der Bellen (3.v.l.),
Bundesministerin Elisabeth  Köstinger (3.v.r.) und Bundesminister Norbert Hofer (2.v.r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Ein Handelskrieg müsse unbedingt vermieden werden, betonte Kurz zudem mit Blick auf aktuelle protektionistische Ansagen, etwa der USA. Gerade für ein Land wie Österreich, das sechs von zehn Euro im Export verdiene, seien jegliche Beschränkungen besorgniserregend. Von chinesischer Seite sei zwar angedeutet worden, dass es Gegenmaßnahmen wie Zölle oder sonstige Handelsbarrieren geben könnte. Kurz, hoffe aber, dass es nicht dazu kommen werde...
30 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet
Van der Bellen verwies darauf, dass im Rahmen des Staatsbesuches in China
bereits 30 Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen worden seien. Immerhin sei es beispielsweise nach langen Verhandlungen auch gelungen, den Export von österreichischem Schweinefleisch
nach China zu ermöglichen. Erfreut zeigte sich Van der Bellen auch über eine „Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich“,
die in Peking abgeschlossen worden sei...
Gegenseitige „große Wertschätzung“
Im Übrigen wurde die „große Wertschätzung“ betont, derer sich die Staatsspitzen Chinas und Österreichs an diesem Wochenende versichert hätten. Zudem habe es in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes große Übereinstimmungen gegeben. Als ganz besonderen Augenblick des Tages nannte Van der Bellen jedoch den Auftritt der siebenjährigen Anna Cäcilia, die beim abendlichen Staatsbankett auf der Kindergeige von Wolfgang Amadeus Mozart aufspielte. „Der Riesensaal war mucksmäuschenstill. Viele Anwesende waren zu Tränen gerührt.“
Gemeinsame Pressekonferenz am 08. April 2018 von Bundespräsident Alexander
Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Gespräche  mit dem
chinesischen Staatspräsidenten und dem Premierminister.
Quelle: twitter.com/vanderbellen
...Der Bundespräsident - in Begleitung von Kurz, Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP), FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ)
sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl -
war am Sonntag von Chinas Staatspräsident Xi freundlich empfangen worden.
So eine große Delegation aus Österreich habe es noch nie gegeben.
„Das ist ein Zeichen - ein Zeichen, wie wichtig der Besuch ist.“
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orf.at/stories/2433377/2433379/
ÖVP mit harter Attacke gegen Kern
ONLINE NETZWERK oe24  07. April 2018 20:10 Uhr
Die Giftaffäre zwischen dem Westen und Russland sorgt auch in Österreichs Innenpolitik für Krach. Die ÖVP reagiert mit Unverständnis auf die Kritik von SPÖ-Chef Christian Kern an der Haltung der schwarz-blauen Bundesregierung in der Giftaffäre. "SPÖ-Klubobmann Christian Kern ist ganz offensichtlich Richtung NATO-Mitgliedschaft unterwegs", teilte Kerns ÖVP-Pendant
August Wöginger am Samstagabend der APA mit.

"Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt hingegen auf den bewährten Weg des Brückenbauens, ganz in der Tradition von Bruno Kreisky", unterstrich der ÖVP-Klubobmann mit Blick auf Kerns legendären Vorgänger. Zu Amtszeiten Kreiskys hatte die ÖVP dessen Außenpolitik hingegen als nicht neutralitätskonform kritisiert. "Die Beständigkeit und auch ruhige Zurückhaltung, die die Außenpolitik eines neutralen Staates prägen sollte, sei von Sprunghaftigkeit, persönlichen Interessen und Neigung zum diplomatischen Spektakel abgelöst worden", sagte der damalige ÖVP-Chef Alois Mock im März 1980. Während die SPÖ einen NATO-Beitritt immer strikt ablehnte, trat die ÖVP in den 1990er-Jahren unter Wolfgang Schüssel für einen Beitritt Österreichs zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis ein.
Kern hatte am Rande eines Slowenien-Besuchs am Samstag kritisiert, dass das offizielle Österreich in der Giftaffäre nicht zur "europäischen Solidarität" mit Großbritannien gestanden sei. Zudem sei die österreichische "Russland-Konzeption" nicht stimmig mit der Position, die man zur Türkei habe...
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www.oe24.at/OeVP-mit-harter-Attacke-gegen-Kern
Kurz: Kein Kuhhandel ums Kopftuchverbot
Kronen Zeitung, Red  06. April 2018 05:56 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (m.),
Bundesministerin Karin Kneissl (l.), Bundesministerin Margarete Schramböck (2.v.r.) und
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal (r.) beim Pressefoyer am 04. April 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Von ihrem Gesetzesvorhaben für ein Kopftuchverbot in Kindergärten
und Volksschulen lassen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch nicht durch die jetzt
von der SPÖ gestellten Bedingungen abbringen.
Kurz lehnt einen parlamentarischen Kuhhandel mit der SPÖ ab.

Auf den von der Regierung vorgestellten Fahrplan für ein gesetzliches Kopftuchverbot „zum Schutz der Mädchen“ hat die SPÖ - wie berichtet - mit Bedingungen reagiert. SPÖ-Chef Christian Kern und die neu aufgestellte Führung der Wiener SPÖ haben zwar erklärt, dass sie es ablehnen, wenn Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule Kopftuch tragen, aber man erwarte von der ÖVP-FPÖ-Regierung dann ein „Integrationspaket“ samt Ausbau der Ganztagsschulen mit kostenlosem Essen und ein Freizeitangebot. Diese Forderungen der SPÖ als eine Art Gegengeschäft für die Zustimmung zu einem Kopftuchverbot werden von der Regierung allerdings klar abgelehnt. Bundeskanzler Kurz zur „Krone“ dazu am Donnerstag: „Es wird keinen Tauschhandel im alten Stil geben. ÖVP und FPÖ werden ein Gesetz zum Kopftuchverbot vorlegen, an dem die SPÖ mitarbeiten kann, wenn man es für sinnvoll erachtet.“ Oder die SPÖ arbeite an dem Gesetz nicht mit. Dann werde es von der Regierung eben im Alleingang gemacht.
Was macht die neue Wiener Rathaus-SPÖ?
Für ein Kopftuchverbot in den Schulen reicht im Parlament eine einfache Mehrheit. Das Verbot in den Kindergärten werde, wenn die SPÖ nicht mitmacht, durch Einzelverträge mit den Bundesländern fixiert. Gespannt ist man in diesem Zusammenhang, wie sich dann Wien voraussichtlich mit dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) entscheidet. Kurz stellt auch klar, dass es in der Frage nicht um Kippa oder Kreuz geht, sondern um die Unterdrückung der Frau.
„Es ist eine integrationspolitische und gesellschaftspolitische Maßnahme.
Es geht um den Schutz von Mädchen und die Beseitigung einer Diskriminierung“,
so der Bundeskanzler zur „Krone“.
Strache: „Politischer Islam hat bei uns nichts verloren“
Vizekanzler Strache hat gegenüber krone.tv erneut klar erklärt, dass die neue Gesetzesregelung bereits am 1. Juni kommen soll. „Der politische Islam hat in Österreich nichts verloren“, so Strache. Man wolle „die freie Entwicklung der Mädchen schützen und keine Parallelgesellschaften in Österreich“.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
www.krone.at/1686288
„Brauchen keine Einflüsse, die Werte gefährden“
Kronen Zeitung, Michaela Braune  05. April 2018 21:32 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Moderator Michael Fleischhacker sowie
Vizekanzler Heinz-Christian Strache. © Servus TV / Seeger
Zum ersten Mal sind am Donnerstagabend Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam zum „Talk im Hangar-7“ bei ServusTV zu Gast gewesen. Die Regierungsspitzen präsentierten sich gewohnt geeint und vertraten die altbekannten Positionen zu Migration,
Islam, abendländischen Werten und EU-Politik. Eines der Hauptthemen
war das Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule,
das Türkis-Blau nun auf Schiene bringen will. Kurz betonte, man sei keinesfalls gegen eine vielfältige Gesellschaft, aber: „Einflüsse,
die unsere Werte gefährden, brauchen wir nicht.“

Auch FPÖ-Chef Strache wies darauf hin, dass ein Kopftuchverbot „analog zur Türkei“ sinnvoll sei. Der Vizekanzler ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte auch ein Verbot von Zwangsbeschneidungen in den Raum - ein Thema, das immer wieder für Diskussionen gesorgt hatte, da es ja bei einigen Religionsgruppen üblich ist, Buben im Kleinkindalter zu beschneiden. Ein Urteil in Deutschland hatte hier im Jahr 2012 für heftige Debatten gesorgt. Was das Kopftuchverbot angeht, so betonten sowohl Kurz als auch Strache, dass es sich dabei „nur um einen ersten Schritt“ handle, nachdem Moderator Michael Fleischhacker meinte, das Problem sei vor allem bei Mädchen ab der Mittelstufe vorhanden. Kurz will muslimische Mädchen deswegen besonders schützen: „Da drängen Mitschüler Klassenkolleginnen, sich zu verschleiern, sich anders anzuziehen. Sowas darf‘s in Österreich nicht geben.“
Strache betonte auf die Frage, was die abendländische Kultur ausmache,
besonders die christlichen Traditionen, aber auch die Aufklärung in Europa.
Kurz stimmte ihm zu und ergänzte: „Jede Gesellschaft verändert sich.
Aber Einflüsse, die gefährden, was mühsam ergänzt wurde - wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau -, die brauchen wir nicht.“...
Illegale Migration soll weiter eingedämmt werden
Auch in Sachen EU- und Asylpolitik zeigten sich Kurz und Strache wie immer auf einer Wellenlänge. Das erklärte Ziel der Koalition sei weiterhin, die illegale Migration einzudämmen, so Kurz. Zudem müsste die EU weiter eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben: „Es gibt immer noch Staaten, die immer wieder Ausreden finden, warum sie ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Dann muss die EU eben die Finanzhilfen stoppen“, meinte Kurz im Hinblick auf die fehlenden Rückführungsabkommen mit Drittländern.
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Kolba blockiert Journalisten auf Twitter
ONLINE NETZWERK oe24   -   03. April 2018 11:27 Uhr
Peter Kolba bei der 5. Sitzung des Nationalrates am 20. Dezember 2017.
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Große Aufregung auf Twitter zu Ostern: Politiker sperrt unliebsame Journalisten. Kein Aprilscherz. Am Ostermontag beschweren sich immer
mehr User auf Twitter vom Listen-Chef Peter Kolba blockiert worden zu sein – offenbar zu Recht. Denn Kolba hat eine regelrechte Sperr-Orgie gestartet. Die prominentesten Opfer der "Blockade-Politik" sind offenbar ORF-Star Armin Wolf und Falter Chefredakteur Florian Klenk.
Quelle: www.oe24.at/Kolba-blockiert-Journalisten-auf-Twitter
Quelle: www.oe24.at/Kolba-blockiert-Journalisten-auf-Twitter  (Screenshot)
Klenk kritisiert in diesem Zusammenhang auch gleich den Umgang
der Liste Pilz mit kritischen Journalisten:
Quelle: www.oe24.at/Kolba-blockiert-Journalisten-auf-Twitter
Quelle: www.oe24.at/Kolba-blockiert-Journalisten-auf-Twitter  (Screenshot)
Viele User finden das Vorgehen Kolbas jedenfalls auch merkwürdig:
"Von Kolba blockiert" ist das neue "von Klenk blockiert",
amüsiert sich ein User über die Social-Media-Aktivität von Peter Kolba.
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Quelle: www.oe24.at/Kolba-blockiert-Journalisten-auf-Twitter  (Screenshot)
 Offenbar sei es auf Twitter bald ein Kompliment, von Kolba gesperrt zu werden.
Nur die Kritischsten und Bekanntesten würden offenbar blockiert.
Kolba nennt seine Blockade-Orgie scherzhaft auch "Osterputz".
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So will die Regierung unser Klima retten
ONLINE NETZWERK oe24   -   03. April 2018 11:27 Uhr
Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer
präsentieren die "#mission2030" Klima- und Energiestrategie.
© Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus / Paul Gruber
Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer stellten "Leuchtturmprojekte vor". Unter dem Titel "#mission2030" ist am Dienstag in Wien die Klima- und Energiestrategie präsentiert worden. "Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Vorstellung des rund 60 Seiten umfassenden Papiers, das vor allem den Weg zur Erreichung der 2030-Klimaziele aufzeigen soll.
Das Jahr 2030 ist die nächste festgelegte Etappe zur Dekarbonisierung,
die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Für Österreich bedeutet es bis dahin
eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels) zu erreichen - bisher wurden
acht Prozent geschafft. Unter anderem mit 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 soll man diesem Ziel "maßgeblich näher kommen", sagte
Köstinger. Bei Wärme sollen 100 Prozent bis 2050, dem langfristigen Ziel der Klimastrategie aufgrund des Pariser Klimaabkommens, erreicht werden,
und auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden.
Zur Zielerreichung stellten Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auch die sogenannten, bereits seit einigen Tagen bekannten "Leuchttürme" vor: Diese umfassen zehn Maßnahmen, darunter die "E-Mobilitätsoffensive" oder die "100.000 Dächer Photovoltaik". Hofer betonte bei der Präsentation, dass dieses "Papier in anderen Regierungskonstellationen nicht möglich gewesen" sei. Das größte Klimaschutzunternehmen seien die ÖBB, so der Minister in Hinblick auf 14 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört, die Sanierungsquote um zwei Prozent zu erhöhen, die Streichung der Eigenstromsteuer, keine Ölheizungen mehr in Neubauten ab 2020, dabei aber auch keine "neuen Steuern und Belastungen", wie Köstinger betonte. Dafür solle
das "Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden". Was den Verkehr betrifft - den Hauptverursacher von CO2 - sagte Hofer,
dass "2,5 Prozent Zulassungsquote bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht
genug seien, er sei aber "überzeugt, dass sich vieles verändern wird".
Nach der heutigen Präsentation sollen die Klimaziele Österreich mit Einbindung
der Stakeholder nun konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwöchige Begutachtung an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen
miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert
 - und auch die Bürger sollen sich per Web (www.mission2030.bmnt.gv.at)
einbringen, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen...
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Das plant die Regierung für die nächsten 100 Tage
Kronen Zeitung, Red  01. April 2018 13:35 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.)
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Der mit einer überraschenden Nachforderung zum Budget von Justizminister Josef Moser (ÖVP) verursachte erste Zwist in der türkis-blauen Regierung
passt so gar nicht in den auf Perfektion getrimmten Koalitionsauftritt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat daher vor dem Osterwochenende die Zügel wieder fester angezogen und präsentierte
seine Vorhaben für die nächsten 100 Tage im Amt.

Nach dem Osterurlaub wird jedenfalls einmal erwartet, dass sich die Regierungsspitze den zuletzt auffällig gewordenen Justizminister im kleinen Kreis zur Brust nimmt. Danach wollen sich ÖVP und FPÖ bis zum Sommer der weiteren Abarbeitung ihres Programms widmen. Dazu haben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechtzeitig nach den ersten 100 Regierungstagen am Wochenende ihren Plan für die nächsten 100 Tage vorgelegt. Bis zum Sommer will man wesentliche Punkte erledigt haben, weil in der zweiten Jahreshälfte von Österreich der EU-Vorsitz übernommen wird.
Bis dahin will man folgende Punkte erledigen:
Vereinheitlichung der Mindestsicherung für alle Bundesländer
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
Reform des AMS - auch da sind zuletzt heftigere Debatten
um die AMS-Führung aufgeflammt
Frühjahrsputz bei den Gesetzen sowie eine Klärung der
Kompetenzen zwischen dem Bund und Bundesländern
- ein oft angekündigtes Lieblingsprojetzt des
zuletzt umstrittenen „Reformministers“ Moser
Planung einer weiteren Regierungsklausur vor dem Sommer
für das Arbeitsprogramm im Herbst
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Caritas will sich nicht aus Politik raushalten
www.heute.at, lu   -   31. März 2018 17:58 Uhr
Caritas-Präsident Michael Landau mit Josef Cap (2007 bis 2013 SPÖ-Klubobmann)
bei der SPÖ Klub Frühjahrstagung 2013.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
"Hände falten, Gosch’n halten" kommt für Caritas-Präsident Michael Landau nicht infrage. Kürzungen beim AMS sieht er kritisch. Im hat Ö1 Mittagsjournal am Samstag hat Caritas-Präsident Michael Landau betont, dass die Hilfeorganisation sich auch in Zukunft nicht abwenden will.
"Es gibt natürlich immer wieder Menschen die sagen, dass ihnen eine Kirche lieber wäre, die 'Hände falten, Gosch’n halten' als Programm hat", so Landau.
Das habe man als Caritas aber noch nie so gehalten. Unrecht gehöre als Unrecht benannt und "nicht mit Weihrauch beduftet". Der Auftrag der Caritas sei unter
jeder Bundesregierung derselbe: "Not sehen und handeln."
Beim Budget wurde "zugehört"
Die Landesdirektoren der Caritas hatten sich kürzlich gegen die geplanten Einsparungen der türkis-blauen Koalition im Sozial- und Integrationsbereich ausgesprochen. Beim Budget für die Jahre 2018 und 2019 sei Kardinal Schönborn
und der Caritas ein "Stück weit" zugehört worden, so Landau.
Aber: "Vieles ist noch offen und da werden wir weiterhin wachsam sein müssen.
Nicht, weil es eine Freude macht, in die Auseinandersetzung zu gehen.
Es geht darum, nachhaltig die nicht zu vergessen, die uns brauchen." 
Bundesminister Sebastian Kurz besucht gemeinsam mit Kardinal Schönborn und
Caritas Präsident Michael Landau (rechts) das Quantensprung in Wien Favoriten, 2016.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
Laut Landau werden die geplanten Kürzungen beim AMS eine Wirkung zeigen.
Mit der Abschaffung der Notstandshilfe bewege sich Österreich in Richtung
Hartz-IV. Erfahrungen aus Deutschland hätten aber gezeigt, dass man diesen Weg nicht einschlagen sollte. Altersarmut sei mit diesem Modell vorprogrammiert.
Wie viel Widerstand gegen Einsparungen im Sozialsystem will die Caritas leisten?
"So viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Kritik wie nötig." Man sei in
der Vergangenheit recht deutlich geworden, betonte Landau. So weit wie
unter der schwarz-blauen Koalition Anfang der 2000er Jahre soll es aber nicht
mehr kommen. Der Caritas-Präsident hofft auf einen österlichen Aufbruch
bei den politisch Verantwortlichen "auf allen Ebenen".
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www.heute.at/Landau-Caritas-will-sich-nicht-aus-Politik-raushalten
Strache: Ergreifende Worte an Kern
ONLINE NETZWERK oe24   -   29. März 2018 10:39 Uhr
Das Bild zeigt Heinz-Christian Strache, Christian Kern und Sebastian Kurz
bei der ORF-Elefantenrunde am 13. Oktober 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
Christian Kern musste zuletzt immer wieder Termine absagen, am Mittwoch stellte er sich dann doch der Presse: "Ich muss mich entschuldigen, dass wir den Termin kurzfristig anberaumt haben. Es hat mit einem Todesfall in meiner Familie zu tun." Tatsächlich verstarb kurz vor Ostern Kerns Mutter Lieselotte. Sie war 90 Jahre alt, erfuhr ÖSTERREICH aus der SPÖ.
Für Kern ist das ein schwerer Schlag, denn zu ihr hatte er ein besonderes Verhältnis. Robert Misik erzählt in seiner Kern-Bio, dass die seinerzeitige Sekretärin für die gute Ausbildung von Christian gesorgt habe. Sie war dahinter, dass er stets brav seine Hausübungen machte. Nach dem bekannt wurde, dass die Mutter von SPÖ-Chef Christian Kern verstorben war, gab es eine Welle der Anteilnahme. Die Medien berichteten voller Trauer, User in den Sozialen Medien zeigten ihr Mitgefühl und auch Polit-Kollegen, im Alltag auch mal Kontrahenten, bekundeten ihre Anteilnahme am schweren Verlust, den Kern kurz vor Ostern hinnehmen musste.
FPÖ-Chef Strache richtete am Donnerstag Worte an den SPÖ-Chef. Auf Facebook schrieb der Vizekanzler: "Ich wünsche Christian Kern jede erdenkliche Kraft in diesen schweren Tagen! Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner gesamten Familie."
Zuvor bekundete auch Kanzler Kurz auf Twitter sein Beileid. "Mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt @KernChri und seiner Familie. Ich wünsche viel Kraft für diese schwere Zeit", so Sebastian Kurz. Als Christian Kern das liest, antwortet er auch auf den Tweet und bedankt sich für die Anteilnahme.
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Lobeshymne auf Kanzler:
Deutsche „Welt“ - Kurz ist besser als Merkel
Kronen Zeitung, Franz Hollauf  29. März 2018 06:00 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel am 23. Februar 2018 in Brüssel.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Die steile Polit-Karriere des 31-jährigen Sebastian Kurz wird auch bei unseren Nachbarn in Deutschland aufmerksam verfolgt. Und die Bilanz über seine ersten 100 Tage im Kanzleramt fällt durchwegs positiv aus. „Kurz ist neben Macron die interessanteste politische Figur in Europa“, schreibt etwa die „Welt“. Und fügt hinzu: „Kurz ist besser als Merkel. Er will gestalten und nicht verwalten. Kurz brennt, Merkel wirkt müde.“
Außenpolitisch konnte Österreich laut Analyse der „Welt“ unter Kurz an Profil gewinnen, die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli dürfte dem 31-Jährigen dabei
weiteren Rückenwind verschaffen. Er setze dabei auf Aufbruch statt Defensive.
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Am 28. Februar 2018 reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Besuch nach Moskau.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
“Kurz hat es geschafft, Ängste in Brüssel vor einem Rechtsruck und einem antieuropäischen Kurs zu zerstreuen. Der österreichische Kanzler
will das Machtvakuum füllen, das der Brexit und eine geschwächte deutsche Kanzlerin hinterlassen. Es scheint ihm zu gelingen.“
EU-Budget, Flüchtlinge:
Kurz bot Merkel von Anfang an die Stirn
Kurz habe den unbedingten Willen zur Macht und sei in der Lage, seine Machtposition mit aller Härte und filigranen Manövern abzusichern. Auch hätte er von Anfang an Merkel bei den großen europäischen Themen EU-Budget und Flüchtlingskrise die Stirn geboten. Die deutsche Kanzlerin hätte es laut „Welt“ hinter vorgehaltener Hand ohnehin lieber gehabt, wenn der aus ihrer Sicht kontrollierbare und sympathische SPÖ-Kanzler Christian Kern weiter regiert hätte.
„Kurz könnte zum großen Gegenspieler Macrons werden“
Auch wohl deshalb, weil Kurz gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der EU eine neue Machtachse der eher liberal orientierten mittleren und kleineren Länder gegen die gefühlte Dauerdominanz von Deutschland und Frankreich schmieden wolle.
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
 am 22. März 2018 beim zweitägigen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
 „Seine bisherigen Äußerungen und Aktivitäten deuten darauf hin, dass er vor allem in der Frage einer Reform der Eurozone zum großen Gegenspieler des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron werden könnte, dessen Ziel es ist, durch die Hintertür eine Währungsunion zu etablieren, in der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler noch mehr für Krisenstaaten wie Griechenland
oder Italien haften und zahlen müssten“, schreibt die „Welt“.
Lob für Kurz‘ Haltung im Konflikt mit Russland
Positive Erwähnung findet auch die offene Dialogbereitschaft von Kurz mit Russland. Viele EU-Staaten haben Anfang der Woche bekanntlich die Ausweisung von russischen Diplomaten wegen der Giftaffäre rund um einen russischen Ex-Spion beschlossen. „Es deutet auch darauf hin, dass Putin Kurz etwas zutraut und seinen Machtinstinkt und Gestaltungswillen in Europa nutzen will.“...
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Kunasek erwägt längeren Grundwehrdienst
ONLINE NETZWERK oe24   -   27. März 2018 11:53 Uhr
Minister Kunasek besucht KFOR-Soldaten, Februar 2018.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at / Pusch
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kann sich einen längeren Grundwehrdienst vorstellen. "Ich kenne kaum jemanden, der sagt: Wenn der Grundwehrdienst sieben (statt sechs, Anm.) Monate dauern würde, wäre es furchtbar schlimm", meinte Kunasek auf eine entsprechende Frage im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe).
Es gebe aber derzeit keine politische Diskussion darüber.
"Für mich persönlich" habe er eine etwaige Verlängerung "im Hinterkopf",
erklärte Kunasek, "weil ich um die Probleme weiß, die diese sechs Monate
gerade für die Miliz erzeugen".
Unterdessen nannte der Minister auch eine Dimension für die von ihm geforderten Sondermittel für notwendige Investitionen abseits des jüngst präsentierten Budgets. Dabei geht es etwa um Hubschrauber-Beschaffungen: "Die Nachfolger der Alouette III und die Verstärkung der Black-Hawk-Flotte kosten schnell einmal 300 Millionen Euro." Zusätzlich wird es auch für die aktive Luftraumüberwachung ein entsprechendes Paket brauchen - über deren künftige Ausgestaltung brütet derzeit eine Sonderkommission.
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www.oe24.at/Kunasek-erwaegt-laengeren-Grundwehrdienst
Gewalt-Demo: Spur führt in Anarcho-Szene
ONLINE NETZWERK oe24   -   27. März 2018 06:06 Uhr
Quelle: www.oe24.at/Gewalt-Demo-Spur-fuehrt-in-Anarcho-Szene  © Facebook
Am Wochenende eskalierte die Gewalt. Die Anarcho-Szene dürfte getobt haben. Die Polizei wurde mit Pflastersteinen angegriffen, Geschäfte und ­Autos zerstört und insgesamt eine Spur der Verwüstung gezogen.
ÖSTERREICH berichtete. Jetzt läuft die Suche nach den Tätern.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt“, berichtet Polizei-Sprecherin
 Irina Steirer. Neue Erkenntnisse habe die Polizei noch nicht.
Linksextreme rühmen sich als Gewalt-Täter
Eine heiße Spur führt aber in die Anarcho-Szene, wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben. Mehrere linksextreme Websites und Social-Media-Accounts zeigen Berichte und Fotos. Gleichlautende Statements weisen außerdem auf internationale Vernetzung hin. „Rund 100 Menschen“ hätten sich zu einer „bösen und wilden Demo“ versammelt, heißt es dort. Von „Hass und Ärger“ gegen die „Afrin-Besetzung, Nato, türkische Armee, IS-Faschisten und Verbündete“ ist die Rede.
Quelle: www.oe24.at/Gewalt-Demo-Spur-fuehrt-in-Anarcho-Szene  © Facebook
Man rühmt sich auch damit, „Auslagen, Autos und Streifenwagen“ zerstört und „kapitalistische Symbole attackiert“ zu haben. „Feige“ Polizisten hätten niemanden verhaften können. Die Krone-Story um türkische Provokateure ist also ­offenbar eine Ente. Warum man rund um den Reumannplatz randalierte?
Die türkischen Organisationen AKP, MHP und das Umfeld der „Grauen Wölfe“
seien dort „besonders stark vertreten“.
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Kurz 100 Tage an der Regierung:
Es lebe der neue Sonnenkanzler
n-tv.de, Christian Bartlau  -   26. März 2018
Sebastian Kurz in der vergangenen Woche auf einem EU-Gipfel in Brüssel.
Bild zum Bericht auf n-tv.de (Screenshot).
Quelle:  www.n-tv.de/Es-lebe-der-neue-Sonnenkanzler © Reuters
So stark wie Sebastian Kurz war in Österreich schon lange kein Kanzler mehr. In den ersten 100 Tagen baut er seine Macht noch aus. Die vielen Skandale beim Rechtsaußen-Koalitionspartner FPÖ schaden ihm nicht.
Einträchtig sitzen sie nebeneinander, der Kanzler und der Vizekanzler der Republik Österreich. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache absolvieren dieser Tage gemeinsam einen Interview-Marathon, in Dutzenden TV-Sendungen und Zeitungen bilanzieren sie ihre ersten 100 Tage in der Regierung. Man kann sie alle schauen und lesen, ohne auch nur einen Hauch von Meinungsverschiedenheit oder gar Unfrieden zu spüren. Es ist ein sauber choreografierter Paarlauf ohne Fehler...
Und ganz nebenbei hat er die ersten 100 Tage fast unbemerkt für einen Umbau
im Staatsapparat genutzt, der ihm eine Beinfreiheit verschafft, wie sie ein österreichischer Kanzler normalerweise nicht hat. Der bekannteste Fernsehjournalist Österreichs, Armin Wolf, verstieg sich in seiner Bilanz des schwarz-blauen Starts sogar zu einem wagemutigen Vergleich: Kurz sei der mächtigste Kanzler seit
Bruno Kreisky - dem legendären Sozialdemokraten, der in den 70ern mit absoluter Mehrheit regierte und den sie den "Sonnenkanzler" nannten...
Politik der kleinen Schritte
Auch wenn die "Bewegung" des Sebastian Kurz also bis heute nachwirkt - sie spielt nur noch für die PR eine Rolle. Seine Anhänger informiert der Kanzler am liebsten in den Sozialen Medien, er postet Videos vom Besuch beim Papst und beantwortet spontan auf Facebook Fragen einiger seiner 740.000 Fans. "Die neue Volkspartei ist im Alltag angekommen", sagt PR-Berater Daniel Kapp. Die Bewegung könne aber wieder an Bedeutung gewinnen, wenn Kurz Anhänger für ein großes Reformvorhaben mobilisieren will. Bislang war das nicht nötig, die Regierung bewegt sich in kleinen Schritten. Eine Steuerreform, von der vor allem Gutverdiener mit Kindern profitieren, eine Steuersenkung für Hoteliers, ein ausgeglichenes Budget - das sind die größten Pfeiler, die Schwarz-Blau bislang in den Boden gerammt hat...
Der neue Stil: Es wird nicht mehr gestritten
Vor allem das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie mobilisiert bislang vor
allem die Gegner von Schwarz-Blau: Ein Volksbegehren gegen das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie hat schon über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. In Bedrängnis bringt das die FPÖ, die sich traditionell für mehr direkte Demokratie stark macht - und sich nun redlich bemüht, den Aufstand gegen ihr Gesetz zu ignorieren. Sebastian Kurz macht keinen Hehl daraus, dass er als Nichtraucher ein Rauchverbot bevorzugt, aus koalitionstaktischen Gründen aber die FPÖ in ihrem Vorhaben unterstützt. Bloß kein Streit, totale Harmonie, das ist der "neue Stil", den Kurz im Wahlkampf versprochen hatte, erklärt Daniel Kapp:
 "Schon damit hebt sich die Regierung positiv von ihren Vorgängern ab." Die Opposition tituliert Kurz allerdings schon als "Schweigekanzler", weil er selbst die üblen Naziskandale um rassistische und antisemitische Liederbücher in Burschenschaften nicht zur Chefsache macht, sondern der FPÖ überlässt. "Die Grenze ist das Strafrecht", so lautet das Mantra von Sebastian Kurz für die vielen Einzelfälle, die nur in den ersten 100 Tagen für Schlagzeilen gesorgt haben...
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Austro-Türken drohen der SPÖ mit nächster Wahl
Kronen Zeitung, Red  26. März 2018 10:28 Uhr
In diesem Posting drohen die Austro-Türken der SPÖ.
Wer hinter der Facebook-Seite steht, ist unklar.
Quelle: www.krone.at/1677300  © Facebook /austroturken
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Mittwoch in seiner Rede im Nationalrat auf die humanitäre Katastrophe im syrischen Afrin hingewiesen, wo nach dem Einmarsch der türkischen Truppen zahlreiche Zivilisten zwischen den Fronten festsitzen. Damit zog er sich den Zorn einer Facebook-Gemeinschaft namens Austro-Türken zu, die das Video teilte und der SPÖ mit dem nächsten Wahlergebnis drohte. Wer hinter der Seite, die in Postings häufig Stimmung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gegen die Kurden macht, tatsächlich steht, ist unklar.
In besagtem Facebook-Posting ist von „ausländischen Konflikten, die nach Österreich getragen werden“ die Rede. Schieder hatte zuvor in seiner Rede die prekäre humanitäre Lage in der syrisch-kurdischen Region Afrin erwähnt, wo es im Zusammenhang mit dem türkischen Militäreinsatz laut UNO mindestens 300 zivile Opfer gegeben hat. 250.000 Menschen mussten fliehen, zudem wurden zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung gemeldet. Die Türkei hatte im Jänner 2018 eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordwesten Syriens begonnen. Die Miliz, die von den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt wird, ist der Türkei ein Dorn im Auge. Die Regierung in Ankara will ein Erstarken der Kurden an ihrer Südgrenze verhindern. Sie erachtet die YPG als Terrororganisation und verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
In dasselbe Horn stoßen auch die Betreiber der Austro-Türken-Seite auf Facebook: „Vielmehr sind es eure PKK und deren Ableger PYD, die keine Rücksicht auf Menschen nehmen! Schämt euch! Schämt euch! Schämt euch! Die türkische Bevölkerung in Österreich wird wachsam sein und wieder bei der nächsten Wahl euch die richtige Antwort geben!“ Auf der Seite werden immer wieder Erdogan-freundliche Beiträge geteilt, gegen kritische Stimmen wie den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wird Stimmung gemacht...
"Habe gerade dieses Foto bekommen. Liebe SPÖ, ich bin sprachlos
Erst Erdoğan kritisieren, dann um Stimmen bitten. Es geht mir um's Prinzip..."

Die Grünen-Politikerin Berivan Aslan am 14. Oktober 2017.
Quelle: www.facebook.com/aslan.a.berivana  © Facebook
Die Grünen-Politikerin Berivan Aslan hatte den Besuch von SPÖ-Chef Christian Kern in einem türkischen Lokal in Wien kritisiert. „Kurz vor der Wahl sich doch für diese Community zu interessieren, ist nicht mehr glaubwürdig. Nach der Wahl geht‘s weiter mit Erdogan-Kritik?“, schrieb Aslan auf Facebook.
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www.krone.at/1677300
BVT: ÖVP-Klubmitarbeiter als Zeugen einvernommen
ORF.at-Network - 26. März 2018
In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben „profil“ und „Standard“ heute
in Vorabmeldungen berichtet, dass zwei Mitarbeiter des
ÖVP-Parlamentsklubs von der Wirtschafts- und Korruptionsstaats-
anwaltschaft (WKStA) als Zeugen befragt worden sind. Laut einer
anonymen Anzeige soll das BVT dem ÖVP-Klub eine Kopie der
Serverdaten der Kanzlei Gabriel Lanskys zugespielt haben.
Der Wiener Anwalt Lansky ist langjähriger SPÖ-Rechtsberater.
Er hat mit seiner Anzeige wegen nicht gelöschter Daten
die Causa BVT ins Rollen gebracht.

Diese Daten sollen laut der anonymen Anzeige aus dem Vorjahr dem ÖVP-Klub
mit der Absicht weitergegeben worden sein,
im Wahlkampf 2017 „Skandale rund um die SPÖ zu thematisieren“.
Der ÖVP-Klub bestätigte laut „profil“ und „Standard“ die Befragung der Zeugen, wolle mit dem Fall aber nicht in Verbindung gebracht werden. „Der ÖVP-Klub ist weder in Besitz der bezughabenden Daten des Rechtsanwalts Dr. Lansky, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden“, schrieb der stellvertretende Kommunikationsleiter Nikolaus Horak in einer Stellungnahme.
Rückfragen & Kontakt:  ORF.at-Network
www.orf.at/#/stories/2431759/
„Profil“: Nordkorea intervenierte wegen Passmusters
ORF.at-Network - 24. März 2018
Nordkorea hat Ende 2017 in zwei österreichischen Ministerien interveniert und unter anderem „gründliche Ermittlungen“ und „angemessene Maßnahmen“ in der BVT-Passaffäre eingemahnt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte 2016 mit Billigung des Innenressorts drei nordkoreanische Passmuster aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden übergeben. Diese Operation ist nun Teil eines Ermittlungsverfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Schreiben der Nordkoreaner (in englischer Sprache) Teil des Gerichtsakts.
Darin heißt es: „Dass das Innenministerium diese Muster illegal und ohne vorherige Zustimmung der DPRK (Volksrepublik Korea, Anm.) herausgegeben hat, beeinträchtigt das Vertrauen in die österreichische Seite und missachtet internationale Gesetze und Usancen, das kann durch nichts gerechtfertigt werden ... Die DPRK bedauert den Fall zutiefst und erwartet, dass die österreichische Seite die gebotene Verantwortung übernimmt, gründliche Ermittlungen anstrengt und angemessene Maßnahmen ergreift.“ Das Schreiben der nordkoreanischen Botschaft in Österreich ist mit 21. Dezember 2017 datiert und wurde an das Innen- und das Außenministerium geschickt.
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www.orf.at/#/stories/2431538/
Kanzler sieht „gravierende Probleme“
ORF.at-Network - 24. März 2018
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen
beim Pressegespräch zur bevorstehenden Reise nach China am 19.03.2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Am Dienstag ist die ÖVP-FPÖ-Regierung 100 Tage im Amt. Die Bilanz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fällt erwartungsgemäß positiv aus. In der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ skizzierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag die nächsten Reformvorhaben der Koalition.
Dazu zählt auch eine Reform des Arbeitsmarktservice (AMS).
„Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert“,
sagte Kurz. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung
nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme
bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt.
Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern würden,
zu arbeiten, weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekämen
oder gewaltbereit seien, „ist das alarmierend“.
Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz.
Einheitliche Mindestsicherung vor dem Sommer
Ebenfalls derzeit in Ausarbeitung sei eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung. Noch vor dem Sommer solle das neue Modell präsentiert werden, so Kurz. Man werde sich dabei an der oberösterreichischen Regelung orientieren - und werde eine rechtskonforme Lösung ausarbeiten. Ein Dorn im Auge ist dem Kanzler derzeit der „Fleckerlteppich“ aus unterschiedlichen Lösungen in den verschiedenen Bundesländern. Das Sozialsystem sei derzeit „zu attraktiv“ für Flüchtlinge und Migranten - „gerade für kinderreiche Familien“. Es brauche eine Reduktion der Sozialleistungen für Menschen, die noch nicht ins System eingezahlt hätten...
Rückfragen & Kontakt:  ORF.at-Network
orf.at/stories/2431514/2431515/
BVT-U-Ausschuss:
Zahlreiche Bedenken zu SPÖ-Antrag
ORF.at-Network - 23. März 2018
Der Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist laut Einschätzung des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger aus verfassungsrechtlicher Sicht „sehr problematisch“. Der SPÖ-Antrag sei zu vage formuliert, laut Vorgaben dürfe aber nur ein „bestimmter abgeschlossener Vorgang“ untersucht werden.
Öhlinger hält das für zu vage formuliert für einen U-Ausschuss: „Es geht um
konkrete Vorgänge, bei denen man einen Missstand vermutet, aber nicht
um allfällige Missstände in einem langen Zeitraum.“ Ähnlich äußerte sich
offenbar auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber Falter-Chefredakteur Florian Klenk, wie dieser auf Twitter mitteilte...
Dass die inhaltliche Abgrenzung, die die SPÖ definierte, zum Problem werden
könnte, habe man bereits zuvor angemerkt, sagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf ORF.at-Anfrage. „Wir wurden über den Antrag informiert
und haben unsere Bedenken dazu geäußert“, so Krisper weiter. Auch die Liste Pilz (LP) bezeichnete den SPÖ-Antrag als „ein bisschen schwammig“. Im Gespräch mit ORF.at, sagte Sicherheitssprecherin Alma Zadic, dass man zwar über das Verlangen informiert wurde, sich aber „eine Einbindung und ehrliche Kooperation, bei der man auch einen sinnvollen Beitrag hätte leisten können“, gewünscht hätte. „Wir haben aber angeboten, das Verlangen gemeinsam auszuarbeiten und dieses gemeinsam einzubringen. Das Angebot steht noch“, sagte Zadic.
Unterdessen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ein U-Ausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen werde, sofern die SPÖ das wünsche. „Das halte ich persönlich auch für richtig und gut“, sagte Kurz. Ähnlich hatte
sich bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger geäußert.
Er biete der SPÖ an, bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag zu stellen. Den Vorwurf, die Koalitionsparteien versuchten,
den BVT-Ausschuss „abzuwürgen“, wies er zurück.
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Kurz: „U-Ausschuss zu BVT-Affäre wird kommen“
Kronen Zeitung, Red  23. März 2018 18:56 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei den Pressestatements
vor dem Europäischen Rat in Brüssel, 23.03.2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Während die SPÖ der türkis-blauen Regierungskoalition in der BVT-Affäre am Freitag in Sachen Untersuchungsausschuss vorwarf, „alle Register zu ziehen, um zu verzögern“, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich überzeugt gegeben, dass ein U-Ausschuss zu der Causa kommen wird. Indes bezeichnte auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger den abgelehnten Antrag der SPÖ auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben als „sehr problematisch“
Wenn die SPÖ dies wünsche, werde der Untersuchungsausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Das halte ich persönlich auch für richtig und gut.“ Es gebe aber auch Rechtsgrundlagen, die einen rechtskonform eingebrachten Antrag verlangen würden, betonte Kurz. „Ich bin aber vollkommen überzeugt davon, dass das möglich sein wird.“ Mehrere Parteien hätten diesbezüglich schon Unterstützung dafür angeboten.
Der von Regierung und auch Rechtsexperten als zu ungenau formulierte Antrag
der Sozialdemokraten, war wie berichtet vom Geschäftsordnungsausschuss
des Parlaments abgeschmettert worden.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kündigte daraufhin neben der
Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs  auch andere Rechtsmittel an.
Verfassungsrechtler Öhlinger
sieht SPÖ-Antrag „sehr problematisch“
Was den Verfassungsgerichtshof betrifft, rechnet allerdings auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eher nicht damit, dass die SPÖ Recht bekommt. „Ich würde nicht darauf setzen, dass sie das gewinnt“, sagte Öhlinger am Freitag gegenüber der APA. Laut Verfassung darf nur „ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ untersucht werden. Angesichts des Antrags der SPÖ könne von einem abgeschlossenen Ereignis aber nur schwer die Rede sein, so Öhlinger. Für problematisch hält der Verfassungsrechtler nicht den langen Untersuchungszeitraum von Dezember 2013 bis März 2018, sondern dass die SPÖ ganz allgemein die politische Verantwortung für allfällige Missstände prüfen möchte. Öhlinger hält das für zu vage formuliert für einen U-Ausschuss: „Es geht um konkrete Vorgänge, bei denen man einen Missstand vermutet, aber nicht um allfällige Missstände in einem langen Zeitraum...
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Kurz zu Budget: „Alle steigen besser aus“
ORF.at-Network - 23. März 2018
Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Europäischen Rat, 23.03.2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
100 Tage ist die ÖVP-FPÖ-Regierung am Dienstag im Amt. Eine erste Bilanz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fällt erwartungsgemäß positiv aus - das zuletzt von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierte Budget hob er als historisch hervor. „Alle steigen besser aus als in der Vergangenheit“, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Eine Klarstellung lieferte der Kanzler in der Frage der Höhe des Auslandskatastrophenfonds - dessen Höhe bleibt gleich.
Das letzte Mal sei in Österreich vor mehr als 60 Jahren ein Überschuss erzielt worden. Er habe im Wahlkampf versprochen, „arbeitende Menschen deutlich zu entlasten“ und „gleichzeitig nicht mehr ausgeben, als wir zur Verfügung haben“, so Kurz. Nun sei er froh, als Regierung „eine erste Welle der Steuerentlastung für kleine Einkommen und für Familien“ und „ein ausgeglichenes Budget 2019“ zustande gebracht zu haben.
Die Konjunktur spiele eine große Rolle, gestand Kurz ein. „Aber wenn man sagt, es ist nur die Konjunktur, dann ist das ein bisschen trügerisch“, so Kurz. Auch in der Vergangenheit sei dann kein entsprechend gutes Budget zustande gebracht worden. Generell sei Schuldenmachen „nie etwas Nachhaltiges“, so Kurz, „egal wer in der Regierung ist“. „Natürlich“ könnte man das auch als Selbstkritik an der ÖVP verstehen, die in den vergangenen 18 Jahren sechs Finanzminister stellte.
Großes Ziel bleibe es, „die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu
senken und die Schuldenpolitik zu beenden, um nicht ständig auf Kosten der
nächsten Generation zu leben“. Zum Familienbonus erklärte Kurz, dass
niemand, der in Österreich Kinder habe, schlecht aussteige. Früher hätten Spitzenverdiener stärker profitiert als „kleinere Einkommen“, dieses System sei
nun abgeschafft worden. Nun unterstütze man die Mittelschicht. Es sei die
größte Entlastung, „die wir jemals gemacht haben“, so Kurz...
Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) werde entgegen ersten Ankündigungen
nicht gekürzt, er bleibe bei 20 Mio. Euro, so Kurz. Kurz sagte, anstelle des Fonds spare man beim Asylwesen, bei der Grundversorgung - für Asylberechtigte werde
die Mindestsicherung reduziert. „Wir sparen aber nicht bei der Integration“,
so der Kanzler. „Gewisse Projekte“, die in der Vergangenheit von der SPÖ
gekommen seien, würden „redimensioniert“ oder „gestrichen“, so Kurz.
In Projekte wie „Deutsch vor Schuleintritt“ werde hingegen investiert...
In einem Interview mit der APA lobte Kurz die Arbeit mit dem Koalitionspartner
FPÖ. „Ich bin froh, dass wir so zügig eine Regierung bilden konnten,
und ich bin froh, dass wir keine Zeit mit Streit und Hickhack in der Öffentlichkeit verschwenden, sondern professionell zusammenarbeiten.“ Natürlich gebe es „in einigen Bereichen unterschiedliche Meinungen und Zugänge“ und „immer wieder Herausforderungen in der Zusammenarbeit, aber das ist in jeder Koalition so“.
Die Koalition mit den Freiheitlichen sei ohnehin alternativlos gewesen.
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„SPÖ-Klubobmann Kern scheitert selbst bei der
Formulierung eines parlamentarischen Antrages“
OTS0043  23. März 2018 09:50 Uhr
Harald Vilimsky (F) am Rednerpult im Parlament, 21.05.2014.
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Als „ziemlich mimosenhaft und einer ehemaligen Regierungspartei unwürdig“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Reaktion der SPÖ auf den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Parlamentes zum Thema BVT-Untersuchungsausschuss. „Wenn die SPÖ mit jahrzehntelanger Regierungserfahrung nicht in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss zu formulieren und einzubringen, musss man ihr schon einen gewissen Vorsatz unterstellen.“
„Dieses Tohuwabohu zeigt eindeutig, wie die SPÖ mit ihrem Kurzzeitkanzler Kern ein so ernstes Thema missbraucht, um eine mediale Inszenierung vom Zaun zu brechen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Oppositionspartei SPÖ es nicht schafft oder nicht schaffen will, ein ordnungsgemäßes Schriftstück als Antrag zu verfassen“, sagte Vilimsky. „Die Formulierung des gegenständlichen Antrages durch SPÖ-Klubobmann Kern und seinen Genossen zeigt dermaßen große verfassungsrechtliche Mängel, dass dem Ausschuss nichts anderes übrigblieb, als eine Ablehnung auszusprechen. Jetzt in die Märtyrerrolle zu schlüpfen, ist wohl der falsche Weg. Einfacher wäre es, wenn die SPÖ ein neues, korrekt formuliertes Verlangen verfasst und einreicht oder innerhalb von 14 Tagen den Verfassungsgerichtshof anruft. Aber zu diesem ‚Kraut und Rüben-Begehren' bliebe es einem Lehrer nur mehr übrig, ‚Nicht Genügend – Setzen!‘ zu sagen“, so Vilimsky.
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Strache: „Kern hat mich um Koalition angefleht“
Kronen Zeitung, Red  22. März 2018 17:30 Uhr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache im „Krone“-Interview mit Claus Pándi (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1674357  / © krone.tv
100 Tage regiert die türkis-blaue Regierung. Im großen „Krone“-Interview
mit Claus Pándi geben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vergnügt und zufrieden mit ihren Leistungen. Jeder Versuch einer Kritik perlt an ihnen ab.

Es gibt solche und solche Interviews mit Spitzenpolitikern. Einmal geben sich die Gesprächspartner distanziert, von oben herab. Andere wieder sind mühsam und unverständlich. Und dann gibt es Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Der Bundeskanzler ebenso wie der Vizekanzler parieren jede Frage mit vergnügter Freundlichkeit, auf jeden Zweifel reagieren sie mit fix-fertig formulierten Frohbotschaften. Das Höchstmaß an Selbstkritik nach 100 Tagen in der Regierung lautet: „Wir stehen jetzt erst am Anfang der Veränderung.“...
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache
im „Krone“-Interview mit Claus Pándi (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1674357  / © krone.tv
Die Teams von Kurz und Strache überlassen nichts dem Zufall. Für das große Interview im Kongresssaal des Bundeskanzleramts ist der Teppich gesaugt, die Stühle gebürstet, der Tisch exakt vermessen in der Mitte des Raums unter den hell erleuchteten Kristalllüstern. Kanzler und Vizekanzler wirken frisch, Kurz eine Spur frischer. Beide Herren verstehen sich blendend auf Lockerungsübungen. Sie scherzen und lachen. Kurz über seine bevorstehenden Reisen nach Brüssel, China (dienstlich) und ins Kühtai zur Erholung (privat). Strache über seine sich dadurch als Vertretung ergebende Rolle als Regierungschef und seinen noch nicht auskurierten grippalen Infekt. Aber vielleicht sollte der FPÖ-Chef auch einfach weniger rauchen. Wenn die Scheinwerfer leuchten, die Mikrofone eingeschaltet sind, die Kameras laufen, ist Schluss mit dem Geplänkel. Jede Frage wird von Kanzler und Vizekanzler entweder mit übereinstimmenden oder ergänzenden Erklärungen quittiert...
„Kern ist mir flehentlich die Türen eingelaufen“
Und der FPÖ-Chef erzählt, wie gerne der SPÖ-Chef eine Koalition mit ihm gebildet hätte. "Ich kann mich noch erinnern, als mir der Herr Kern nach der Wahl flehentlich die Türen eingelaufen ist, ob das nicht eine Variante ist„, so Strache im “Krone„-Interview. Und der heutige Vizekanzler erinnert sich, Kern gesagt zu haben, dass “das nicht der Wahlauftrag war„. Man müsse als Demokrat respektieren, wer die stärkste Kraft geworden ist. Und das sei nun einmal die ÖVP von Sebastian Kurz. Wenn Kern nun behauptet, er habe niemals die Nähe zu Strache gesucht, “dann kann man nur sagen, da flunkert er offensichtlich, weil es ihm im Nachhinein unangenehm ist„, sagt Strache. Er habe Kern gesagt, dass die SPÖ “nicht ehrlich agiert„ – und deshalb sei er auf das “unsittliche Angebot" einer Regierungsbildung mit der SPÖ nicht eingestiegen.
Während dieser Interview-Passage verzieht Kurz nicht eine Miene. Pokerface pur.
Als ginge Kurz das alles nichts an. Überhaupt erwähnt der Kanzler im gesamten Gespräch kein einziges Mal Christian Kern oder die SPÖ. Kurz sagt nie SPÖ
oder NEOS oder Liste Pilz. Er sagt nur vage „die Opposition“. Etwa wenn das Gespräch auf die soziale Kälte kommt, die einige der Regierung unterstellen.
„Wenn der Eindruck entsteht, dann nur, weil es manche Vertreter von der
Opposition ständig behaupten. Das ist einfach das Ziel der Opposition,
etwas Negatives umzuhängen, was in der Realität so nicht stattfindet.“...
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Finanzminister Löger: „Es beginnt eine gute Zeit!“
Kronen Zeitung, Red  21. März 2018 12:03 Uhr
Budgetrede Finanzminister Hartwig Löger am 21. März 2018.
© Bundesministerium für Finanzen / citronenrot
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwochvormittag mit einigem Selbstvertrauen dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung präsentiert. Dass das Doppelbudget für 2018/19 im kommenden Jahr ein Nulldefizit vorsieht, ist schon länger bekannt. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben, für 2019 wird ein Überschuss von 541 Millionen Euro erwartet. Ermöglicht wird das unter anderem durch das starke Wirtschaftswachstum. Laut Löger beginne nun „eine gute Zeit“.
Wie der Finanzminister in seiner Budgetrede erklärte, sei für nächstes Jahr ein „administrativer Überschuss“ von 541 Millionen Euro vorgesehen - das sei zuletzt
1954 der Fall gewesen. „65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden,
und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer
Kinder und Enkelkinder gelebt haben“, klagte Löger an.
Die neue Bundesregierung sei angetreten, dies zu verändern - und es werde gelingen.
„Leiten neue Zeitrechnung in Budgetpolitik ein“
Der angepeilte Überschuss soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Der Minister versicherte, dass auch in den Jahren darauf durch vernünftige Einsparungen im System weiter positive Ergebnisse erzielt werden. Neue Steuern und Erhöhungen werde es dagegen nicht geben. „Wir leiten eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik ein“, so Löger. Löger räumte ein, dass der angepeilte Überschuss zu einem Gutteil der starken Konjunktur zu verdanken ist. „Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister“, sagte der ÖVP-Politiker. Es beginne nun „eine gute Zeit“. Für 2018 sind Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,54 Milliarden vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Milliarden - ein Überschuss von 541 Millionen Euro. Wesentlich für den Überschuss des Bundes im kommenden Jahr ist auch das vorläufige Ende der Bankenkrise: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Milliarden Euro an die „Bad Banks“ für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg. Der Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 bis 2022 auf 62,2 Prozent sinken - auch das begünstigt durch den Abbau der „Bad Banks“...
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Auch Vassilakou reist gern - nach Griechenland
Kronen Zeitung, Alex Schönherr  18. März 2018 06:00 Uhr
Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) zu Gast bei
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, 24. Jänner 2018.
Quelle: https://www.facebook.com/vassilakou © Facebook
Nicht nur Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) jettet gerne um die Welt, auch Maria Vassilakou (Grüne) ist viel unterwegs. Am liebsten zieht es die Wiener Verkehrsstadträtin in ihre alte Heimat Griechenland. 16 Dienstreisen in sechs Jahren waren dorthin geplant, 14 kamen auch zustande.
Das geht aus einer NEOS-Anfrage hervor. „Uns würde brennend interessieren, was eine Wiener Verkehrs- und Planungsstadträtin so häufig in Griechenland zu tun hat“, meint Gemeindrat Christoph Wiederkehr. „Das waren Arbeitstreffen mit den Bürgermeistern von Thessaloniki und Athen“, erklärt ein Vassilakou-Sprecher auf „Krone“-Anfrage. Beide Städte am Ägäischen Meer seien von Wirtschafts- und Flüchtlingskrise hart getroffen worden. Mit Wien gebe es Kooperationen und einen regen Austausch, etwa in Form von Workshops oder Vorträgen. Die Kosten für diese Dienstreisen beziffert das Vassilakou-Büro auf rund 8400 Euro.
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Rote Pläne ärgern Vassilakou
ONLINE NETZWERK oe24   -   17. März 2018 16:47 Uhr
Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mit Bürgermeister
Michael Häupl (SPÖ) und Bundesparteiobmann Christian Kern (SPÖ).
Quelle: https://www.facebook.com/vassilakou © Facebook
Grünen-Chefin schießt gegen ihren Koalitionspartner
 Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) staunt über die von der Wiener SPÖ am Freitag angekündigten neuen Projekte. Sie sorgt sich vor allem um die Finanzierung, wie sie in einer Stellungnahme erklärte:
"Ich frage mich: Woher kommt das Geld?"
"Vor allem Projekte wie die angekündigte Mehrzweckhalle bereiten mir Unbehagen. Bitte kein weiteres Finanzdesaster a la Krankenhaus Nord oder Sanierung des Stadthallenbades", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Für Großprojekte dieser Art erwarte sie sich "volle Transparenz bei Vergabe und Abwicklung" sowie einen Check der Vertragspartner im Vorfeld. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Grün-Politikerin dazu außerdem einen Slogan samt Worterklärung: "Wennst manst (österreichisch für: Ich stehe natürlich hinter dir, wenn du dich mit Anlauf ins Unglück stürzen willst.)"
Screenshot des Beitrages der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).
Quelle: https://www.facebook.com/vassilakou © Facebook
Maria Vassilakou auf ihrer Facebook-Seite: "Die Wiener SPÖ hat heute neue Vorhaben präsentiert. Eine weitere Stadthalle, eine Donaubühne, neue Plätze. Ich frage mich: Woher kommt das Geld? Bitte kein weiteres Finanzdesaster á la Krankenhaus Nord oder Sanierung des Stadthallenbades. Für Großprojekte dieser Art erwarte ich mir volle Transparenz bei Vergabe und Abwicklung und im Vorfeld einen umfassenden Check der VertragspartnerInnen."
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Rote-Plaene-aergern-Vassilakou
Chefdiplomatin Karin Kneissl
krempelt das Außenministerium um
KURIER.at, Margaretha Kopeinig   -  17. März 2018 06:00 Uhr
Die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl.
 © Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Georges Schneider
Die einen sprechen von zunehmenden Spannungen im Außenamt, sogar von einem "Kulturschock" ist die Rede. Andere loben den neuen Ton, die Atmosphäre und die Kompetenz von Außenministerin Karin Kneissl.
Die einen sprechen von zunehmenden Spannungen im Außenamt, sogar von einem "Kulturschock" ist die Rede. Andere loben den neuen Ton, die Atmosphäre und die Kompetenz von Außenministerin Karin Kneissl. Die Einschätzung wechselt je nach parteipolitischer Orientierung. Die schwarzen Arbeitnehmer (ÖAAB) sind stark im Haus, aber auch Parteilose, wie die Gruppe "Ballhausplatz", fühlen sich im Aufwind. Seit Anfang 1987, als Alois Mock das Außenamt übernahm, gab es bis Türkis-Blau ausschließlich ÖVP-Ressortchefs. Mit dem Einzug der parteifreien Ministerin auf einem FPÖ-Ticket ist die "Diplomaten-Hochburg" im Umbruch. Kneissl strukturiert
das Amt neu, die EU-Agenden sind ins Bundeskanzleramt gewandert. Sie setzt
auf den asiatischen Raum, besonders auf China, aber auch Russland.Unabhängig
von ÖAAB und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter entscheidet sie über Personalangelegenheiten. "Der ÖAAB hat nicht mehr den direkten Draht ins Kabinett, den er noch unter Außenminister Sebastian Kurz hatte", sagt ein Diplomat.
Zuletzt berief die Ministerin Margot Klestil-Löffler zur Russland-Beauftragten und gab Desirée Schweitzer die Sektion für Entwicklungszusammenarbeit.
Die von der ÖVP favorisierte Kandidatin kam nicht zum Zug.
Zu den Personalentscheidungen hat der schwarze Personalvertreter Adalbert Bicserdy "keine Meinung", betont er gegenüber dem KURIER. "Personalangelegenheiten sind vertraulich". Aber es gebe "immer Diskussionen über Personalentscheidungen, unter jeder Führung". Wichtig sei ihm, dass "Bestimmungen eingehalten werden". Ein Spitzendiplomat formuliert es so: "Das Machtgefälle im Haus hat sich verändert. Die Prozesse sind offener und transparenter geworden." Bei Bestellungen gehe es mehr um Qualifikation und weniger um parteipolitische Zugehörigkeit...
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kurier.at/karin-kneissl-krempelt-das-aussenministerium-um
Neue Budgetdetails:
Regierung kürzt besonders bei Ausländern
ORF.at-Network - 16. März 2018
Finanzminister Hartwig Löger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.
© Bundesministerium für Finanzen - Fotoservice / Hradil
Am Mittwoch wird das Doppelbudget 2018/19 präsentiert. Um das von der Bundesregierung angepeilte „echte Nulldefizit“ im kommenden Jahr zu erreichen, müssen alle Ministerien ihren Gürtel enger schnallen. Konkret geht es um Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Mehreren Medienberichten zufolge sind Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge besonders von diesen Sparplänen betroffen.
Laut Ö1 wird die Regierung bei Menschen, die die österreichische Staatbürgerschaft nicht besitzen, in den nächsten zwei Jahren insgesamt je 600 Millionen Euro einsparen. Der Anteil des Bundes an der Grundversorgung für Asylsuchende soll jährlich um 130 Millionen Euro geringer ausfallen. Ebenfalls 130 Millionen werden bei Asylberechtigten gespart, die via Arbeitsmarktservice (AMS) auf Jobsuche sind.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ging im Ö1-Morgenjournal nicht auf die jüngsten Zahlen zum Budget ein. Details könne er noch nicht nennen, er sagte allerdings, dass es „ein Sparen eindeutig im Bereich der Verwaltungskosten“ geben werde. „Wir haben auch klar deklariert, dass wir im Bereich der Förderungen Einsparungen vornehmen werden, auf Bundesebene, dort, wo es sinnhaft ist und auch entsprechend eine bessere Effizienz braucht“, sagte er weiter - Audio dazu in oe1.ORF.at. Fortsetzen will die Regierung den Personalabbau im öffentlichen Dienst - mit Ausnahme der Polizei, die in den kommenden Jahren um 2.100 Beamte aufgestockt werden soll. Weil die Justiz vom Sparkurs nicht verschont wird, befürchten die Richter nun aber einen Engpass bei den Gerichten: Sie verlieren Verwaltungspersonal, 40 über den Stellenplan hinaus angestellte Richter werden nicht nachbesetzt. Auch die Verträge der zur Beschleunigung von Asylverfahren zusätzlich aufgenommenen Verwaltungsrichter sollen auslaufen. Für Unmut sorgen die Sparpläne der Regierung auch im Bundesheer, für das die FPÖ ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte. Das wären heuer 3,88 Milliarden Euro, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Milliarden Euro, 2019 sind es 2,29 Milliarden Euro. Wenn die von der alten Regierung zugesagten Sonderinvestitionsbudgets ab 2021 auslaufen, sind sogar Kürzungen vorgesehen. Über 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen muss das Verkehrsministerium, vor allem bei den ÖBB.
In Summe kräftig aufgestockt werden ab 2019 die Förderungen für Familien,
und zwar durch den „Familienbonus“, der eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind bringt. In Summe soll das mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten - wobei der Großteil erst im Budget 2020 schlagend werden dürfte, weil sich viele Eltern den Bonus mit dem Lohnsteuerausgleich holen. Das Ziel der Regierung, 2019 nicht nur ein Nulldefizit nach den EU-Kriterien („Maastricht-Defizit“ und „strukturelles Nulldefizit“) zu erreichen, sondern auch einen administrativen Überschuss, wird damit erleichtert. ..
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Jetzt auch Grüne für Wahlrecht für alle Ausländer
Kronen Zeitung, Red  14. März 2018 08:54 Uhr
Demonstration „Flüchtlinge willkommen!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Der Wirbel rund um ein mögliches Wahlrecht für alle Ausländer nimmt kein Ende: Nach der Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund hat jetzt auch eine Bezirksorganisation der Wiener Grünen gefordert, dass Ausländer in Österreich ein aktives Wahlrecht bei sämtlichen Urnengängen haben sollen. „Ca. 25-30% der Wiener dürfen ihren Bürgermeister nicht wählen. Warum? So entsteht Politikverdrossenheit und Parallelgesellschaften“, schrieb die grüne Sektion Innere Stadt am Mittwoch auf Twitter. Eine Stellungnahme der Bundes-SPÖ sowie der Bundes-Grünen gibt es dazu bisher noch nicht.
Bei ihrer Forderung, das Wahlrecht österreichweit zu ändern, erhält die SPÖ-Sektion Alsergrund jetzt Rückendeckung von der Grünen-Sektion Innere Stadt. Die Kritik auf Twitter ließ nicht lange auf sich warten: „Gerade die Grünen sollten aus Ihrem internen Fiasko bei einer Wahl gelernt haben, da konnten die meisten herbeigekarrten nicht einmal Deutsch, was wählen die also? Vulgo Ihr wollt nur bezahltes Stimmvieh um euer politisches Überleben zu sichern“, schreibt ein User auf Twitter.
Demonstration „Flüchtlinge willkommen!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Erst am Dienstag sorgte die SPÖ-Politikerin und Künstlerin Andrea Maria Dusl (56) für Wirbel: Ihr Antrag auf Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen sowie auf Landes- und Gemeindeebene war am Montag bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund mit großer Mehrheit angenommen worden. Demnach sollen sämtliche Ausländer in Österreich bereits drei Jahre nach ihrer Ankunft ein aktives Wahlrecht erhalten. Eine Staatsbürgerschaft soll dafür nicht erforderlich sein. Demnach würden auch Asylberechtigte bei Wahlen ihre Stimme abgeben können. Der Antrag strebt eine Verfassungsänderung an...
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Regierung sucht neues Mindestsicherungsmodell
ORF.at-Network - 14. März 2018
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 14. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Doch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte die Regel.
Die Regierungsspitze wollte sich vorerst nicht auf ein Modell festlegen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte nach dem Ministerrat neuerlich
auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.
Bundesminister Gernot Blümel beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 14. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell als mögliches Vorbild genannt. Dieses sieht einen Fokus auf Sachleistungen vor. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen.
„Es gibt viele gute, interessante Möglichkeiten.“ Strache verwies neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, die Entscheidung des VfGH „selbstverständlich“ respektieren zu wollen. „Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist“, sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FPÖ-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.
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Hofer muss sparen: Aufschub von ÖBB-Projekten
ORF.at-Network - 14. März 2018
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Margarete Schramböck
und Bundesminister Norbert Hofer beim Pressefoyer am 7. März 2018..
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Das Doppelbudget 2018/2019 dürfte dem Infrastrukturministerium deutliche Kürzungen bescheren. Laut der APA vorliegenden Informationen muss Minister Norbert Hofer (FPÖ) jeweils über 200 Mio. Euro einsparen.
ÖBB-Bauprojekte sollen verschoben werden. Fortgesetzt wird der aus Rücklagen finanzierte Breitbandausbau.
Das Ministerium wollte konkrete Zahlen weder bestätigen noch dementieren. „Jedes Ministerium hat Sparvorgaben bekommen“, hieß es dazu auf APA-Anfrage. Bestätigt wurde lediglich, dass bestimmte kleinere ÖBB-Bauprojekte nach hinten verschoben werden sollen. Das habe man schon länger angekündigt. Konkrete Details wollte das Ressort vor der Budgetrede kommenden Mittwoch nicht nennen. Gemäß vorläufigem Planungsstand muss das Ministerium sowohl heuer als auch im kommenden Jahr mit Kürzungen rechnen: Waren im alten Finanzrahmen noch 3,9 Mrd. Euro für 2018 und 4,1 für 2019 vorgesehen, sollen es im neuen Finanzrahmen um jeweils über 200 Mio. Euro weniger sein. Bei den Zuschüssen zum Infrastrukturausbau der ÖBB werden dem Vernehmen nach je 50 Mio. Euro eingespart, darüber hinaus noch rund 170 Mio. Euro im allgemeinen Budget des Ministeriums.
Fortgesetzt werden soll aber der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dafür hat noch die SPÖ-ÖVP-Regierung eine Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, die aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen stammt. Eine weitere halbe Milliarde Euro erwartet die Regierung aus dem Verkauf weiterer Frequenzen.
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Wut-Video: Grosz rechnet mit Wien ab
ONLINE NETZWERK oe24   -   13. März 2018 06:55 Uhr
Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz im Wut-Video (Screenshot).
Quelle: www.oe24.at/oesterreich/politik/Wut-Video-Grosz-rechnet-mit-Wien-ab
Nach den beiden Messerattacken macht der Ex-BZÖ-Chef seinem Ärger Luft. Nur wenige Tage nach der Messer-Attacke auf der Praterstraße wurde in der Nacht auf Sonntag ein Bundesheer-Soldat vor der iranischen Residenz in Wien attackiert. Der Attentäter wurde vom Wachsoldaten erschossen, der 26-Jährige soll ein islamistisches Motiv gehabt haben.
Die Häufung an gewaltvollen Zwischenfällen in der Bundeshauptstadt sieht nun auch Gerald Grosz. Der Ex-BZÖ-Chef – bekannt für seine Wut-Videos auf Facebook – rechnet nun gnadenlos mit Wien bzw. der rot-grünen Stadtregierung ab. „Wien hat’s nicht mehr im Griff“, stellt Grosz fest und greift dann die Attacke des ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar auf, wonach Budapest nicht Wien werden darf.
„Wem eine Reise nach Istanbul zu beschwerlich ist, der fährt halt mit der U-Bahn binnen weniger Minuten nach Favoriten, nach Ottakring oder nach Fünfhaus. Überhaupt hat Wien nur Vorteile. Man erspart sich jede Weltreise nach Kabul,
Ankara oder Islamabad. Man hat in Wien alles vor Ort, inklusive der importierten Konflikte!“, stellt Grosz fest. Schuld an den Entwicklungen sei dabei
die rot-grüne Stadtregierung. „Michael Häupl und Maria Vassilakou
haben das gescheiterte Werk von Kara Mustafa Pascha seiner erfolgreichen Vollendung zugeführt. Insofern habe ich für den Slogan von Orbans Partei,
Budapest darf nicht Wien werden‘ vollstes Verständnis.“
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Umfrage: Grüne liegen nur noch bei drei Prozent
Kronen Zeitung, Red  12. März 2018 12:41 Uhr
Drei von vier Landtagswahlen im Jahr 2018 sind bereits geschlagen - und wie eine neue Umfrage zeigt, hat besonders die ÖVP von den Ergebnissen profitiert. Die Grünen stehen dagegen bundesweit alles andere als gut da. Sie schaffen nach dem Debakel in Kärnten und dem Glawischnig-Wechsel zu Novomatic bundesweit gerade einmal drei Prozent.
Allerdings: Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde
auch die Liste Pilz den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffen.

Eva Glawischnigs Einstieg beim früheren Erzfeind Novomatic hat die Grünen Punkte gekostet - so viel steht fest. In einer Online- und Telefonumfrage des Market-Instituts mit 807 Befragten gaben 67 Prozent an, der Wechsel der früheren Bundessprecherin zum Glücksspielkonzern habe den Grünen geschadet. 62 Prozent meinten, der Jobwechsel von Glawischnig sei ähnlich zu sehen wie die Lobby-Tätigkeiten des ehemaligen SPÖ-Chefs Alfred Gusenbauer.
Allerdings: Auch wenn man die heimischen Wahlberechtigten nicht direkt auf Glawischnig anspricht, geben sie den Grünen schlechte Noten. In einer vom „Standard“ in Auftrag gegebenen Umfrage mittels Schulnoten kommen die Grünen
auf eine Durchschnittsbewertung von 4,61 - gleich 68 Prozent der Befragten
gaben der Partei einen Fünfer. 15 Prozent vergaben einen Vierer,
neun ein „Befriedigend“ und nur ein Prozent einen Zweier...
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Keine Chance mehr für die Grünen?
news networld, Red  -  09. März 2018
Die Grünen Liesing bei der Demonstration „Flüchtlinge willkommen!
Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
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Der Abwärtstrend der Grünen hat sich bei der vergangenen Landtagswahl in Kärnten fortgesetzt, die Partei verpasste den Wiedereinzug wie auch bereits bei der Nationalratswahl vergangenes Jahr. Doch wann begann diese grüne Krise eigentlich und gibt es für die Partei überhaupt noch eine Chance? "Nein" sagen (ehemalige) Grün-Wähler in unserer Umfrage.
Die Krise der Grünen dauert an, nach dem Nationalrat müssen sie auch den Kärntner Landtag verlassen. Wir haben die (ehemaligen) Grün-Wähler gefragt, was sie denken, warum es so weit gekommen ist – und ob die Partei überhaupt noch eine Chance hat. Ganze 61 Prozent verneinten diese letzte Frage, nur 39 Prozent glauben an eine Chance, wenn auch an viele „aber nurs“ gekoppelt.
Doch wie ist es, laut News-User, überhaupt so weit gekommen, dass einer Partei, die jahrelang Fixpunkt im Parlament war, kein Comeback mehr zugetraut wird? Nicht selten fallen die Worte „fern der Realität“ auf die Frage, warum ehemalige Grün-Wähler nun woanders ihr Kreuzerl machen. Auch die „übertriebene Willkommenskultur“, die „allzu positive Haltung zu den Flüchtlingen“ gefällt vielen ehemaligen Wählern nicht, gemeinsam mit der Tatsache, dass es „keine klassischen grünen Themen mehr“ gibt. „Die Grünen haben ihre Ideale vergessen“, schreibt ein User. Außerdem brachten die internen Querelen die Wähler von der „Bobo“- sowie "Verbots"-Partei ab, die viel zu sehr von oben herab und „arrogant“ agiere...
Alev Korun von den Grünen (Die Grüne Alternative) bei der Demonstration
„Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
...Um, wenn überhaupt, wieder politisch am Relevanz gewinnen zu können, ist eine Rückbesinnung auf die Ursprungsthemen allen voran Umwelt und Soziales vonnöten, raten die ehemaligen Wähler den Grünen. Außerdem sollen sie sich wegbewegen von einer „Verbotspartei“ und sich „positiver“ darstellen.
Statt der bislang praktizierten, viel kritisierten Flüchtlingspolitik sollen die Grünen lieber eine „umweltfreundliche Österreichpartei statt Ausländerpartei“ werden, denn damit könnte sogar der „Begriff ‚Heimat‘ wieder positiv besetzt werden“, glauben die Umfrage-Probanden.
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Regierungsspitze entsetzt nach Wiener Blutnacht
Kronen Zeitung, Red  08. März 2018 17:29 Uhr
Am 14. Februar 2018 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit Vizekanzler
Heinz-Christian Strache und Bundesminister Herbert Kickl die Polizeiinspektion am Karlsplatz.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian
Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) haben am späten Donnerstagnachmittag zu der Bluttat in Wien-Leopoldstadt und den ihrer Meinung nach vorliegenden Ursachen sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen Stellung genommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Stellungname: „Ich bin in Gedanken bei den Opfern der gestrigen Messerattacke in Wien, denen ich eine baldige und vollständige Genesung wünsche. Vorfälle wie diese sind unerträglich und dürfen keinesfalls toleriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen können, daher ist gegen den nun festgenommenen Täter aus Afghanistan mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Klar ist, dass in den vergangenen Jahren in der Migration- und Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden. Unbegrenzte Migration ist die Ursache für viele Probleme mit denen wir derzeit konfrontiert sind." Und weiter: „Die neue Bundesregierung hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese schweren Fehler der vergangenen Jahre zu beheben. Erster Schritt war der Beschluss zur massiven Aufstockung der Polizeiplanstellen. Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang. Wir werden weiter mit aller Vehemenz auch in Brüssel für einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik eintreten.“
Entsetzt über das feige Verbrechen zeigte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Es ist furchtbar, dass sich mitten in Wien derartige Szenen abspielen.“ Gleichzeitig gratulierte der Vizekanzler der Exekutive zu ihrem raschen Fahndungserfolg. Solche Attacken seien leider auch eine der Folgen des unkontrollierten Zustroms von Migranten nach Österreich in den Jahren 2015/2016. „Genau deswegen arbeiten wir für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik. Denn wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“, betonte Strache. Solche Leute hätten das Recht auf Asyl verwirkt. „Genau deswegen schärfen wir jetzt im Asyl- und Fremdenrecht nach, genau deswegen müssen wir auch unsere Grenzen weiterhin selbst kontrollieren, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert“, so der Vizekanzler.
Schockiert von den grausamen Messerattacken zeigte sich auch Innenminister Herbert Kickl. „Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die Opfer überleben und wieder gesund werden. Seit meinem Amtsantritt als Innenminister hat für mich der Bereich Asyl höchste Priorität, damit zwischen tatsächlich Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen klar unterschieden wird und insbesondere Kriminelle nach der Verbüßung ihrer Strafe zuverlässig unser Land verlassen müssen. Hier ist vieles aufzuarbeiten und – wie auch diese schreckliche Tat zeigt – leben unter uns noch immer viel zu viele gefährliche Menschen, die offiziell nach Schutz suchen, vor denen aber tatsächlich die Bevölkerung Österreichs geschützt werden muss.
Die Menschen in Österreich zu schützen, hat für mich oberste Priorität"...
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Arsch-Posting: Grüne wird angezeigt
ONLINE NETZWERK oe24   -   08. März 2018 09:32 Uhr
Sachverhaltsdarstellung   © Dr. Wolfgang List
"tschüss österreich, du arsch! du hast jetzt eine woche zeit eine nettere version von dir selbst zu werden." Dieses Posting der grünen Bezirksrätin Negar Roubani auf Facebook hat am Dienstag weite Kreise gezogen. Ein Shitstorm für die Austro-Iranerin war die Folge
Doch nun könnte das Facebook-Posting für die Politikerin sogar rechtliche Konsequenzen haben, denn Rechtsanwalt und Uni-Dozent Dr. Wolfgang List reichte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige wegen des Verdachts auf Herabwürdigung des Staates ein. Als Grund für seine Anzeige gegen Roubani gab Dr. List gegenüber ÖSTERREICH an, dass sie als Politikerin eine Vorbildwirkung habe. Man solle nicht andauernd Negatives über sein eigenes Land sagen, sondern die positiven Dinge hervorheben, so der Rechtsanwalt.
Laut §248 Absatz 1 StGB beträgt der Strafrahmen wegen
Herabwürdigung des Staates übrigens bis zu einem Jahr Haft.
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Schönborn unterstützt Nulldefizit-Kurs der Regierung
ORF.at-Network - 08. März 2018
Kardinäle Vinko Puljic (li.) und Christoph Schönborn bei der Vollversammlung
der Bischofskonferenz in Sarajevo. © Kathpress/Paul Wuth
Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Bemühungen der
Bundesregierung für ein Nulldefizit. Das sagte er am Donnerstag
auf Anfrage bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz.
Ein solches Vorhaben brauche Mut und habe hoffentlich auch die Zustimmung der Bevölkerung, „weil es um die Zukunft der nächsten Generationen geht“, so Schönborn. Die heimischen Bischöfe tagten von Sonntag bis Donnerstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, wo auch die Abschluss-Pressekonferenz stattfand.
Der Kardinal erinnerte an das Jahr 1970, „als die damalige ÖVP-Regierung das Land schuldenfrei an die neue Regierung übergeben hat“. Inzwischen habe das Land einen Schuldenstand, „der jährlich viele Milliarden Euro an Zinsenlast für die Bevölkerung bedeutet“. Umso wichtiger sei es, „dass die neue Regierung versucht, keine Schulden mehr zu machen“. Er sei sich bewusst, dass ein solches Budget auch Opfer erfordere, so der Kardinal. Er befürworte deshalb einen öffentlichen Diskurs, wo gespart werden muss. Die katholische Hilfsorganisation Caritas hatte den Sparkurs der Regierung zuletzt scharf kritisiert und - in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme aller Diözesandirektoren - vor einer Demontage des Sozialstaates gewarnt..
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religion.orf.at/stories/2899919/
ÖVP zu Rauchverbot:
„Koalition scheitern zu lassen, ist unvernünftig“
Kronen Zeitung, Miriam Krammer  17. März 2018 18:30 Uhr
Der neue Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer im krone.tv-Studio (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1659816  © krone.tv
Zweieinhalb Monate nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung steht der neue Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, im krone.tv-Studio Rede und Antwort. Im Gespräch mit Gerhard Koller erklärte er am Mittwoch, warum die Diskussion um das Rauchverbot die Koalition nicht entzweit, sprach über die vergangene Wahl in Kärnten und die Stimmung in der ÖVP.
Da das umstrittene neue Gesetz zur Aufhebung des Rauchverbots eine Koalitionsbedingung für die FPÖ gewesen sei, habe man keine Wahl gehabt, als den Antrag auf eine Volksabstimmung am Dienstag abzulehnen. Er weist auf die drastischen Verschärfungen im Jugendschutz hin. So soll es künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein, Tabakwaren zu kaufen. Die bestehende Rauchverbotsregelung, was beispielsweise öffentliche Plätze betrifft, würde weiterhin bestehen bleiben. „Wir hatten noch nie so einen strengen Nichtraucherschutz wie jetzt, wenn das Gesetz in Kraft tritt“, so Nehammer.
Man müsse vielmehr in der Verhaltensprävention bei der Jugend ansetzen: „informieren, warnen, unterstützen, aufklären“ und insbesondere das Rauchen „uncool machen“. „Wegen diesem Punkt die Koalition scheitern zu lassen, ist nicht vernünftig“, schließt Nehammer. Das Volksbegehren „Don‘t smoke“ liegt mittlerweile bei rund 500.000 Unterstützungserklärungen...
...Die neue Regierung zeige „Geschlossenheit und den Willen, Maßnahmen zu setzen und umzusetzen“. Als Bespiel nennt er den Familienbonus, „eine Maßnahme, wo die Menschen das spüren können“. Der nächste Schritt sei, kleine Einkommen von 1300 bis 1900 Euro zu entlasten, indem man den Arbeitslosenversicherungsbeitrag reduziere. Als „Bildungsfortschritt“ bezeichnete er den verpflichtenden Besuch von Deutschklassen für Kinder mit Sprachdefizit. Der Stimmung in der Liste Kurz beurteilt Nehammer mit der Bestnote: „eindeutig zehn“. Man spüre das an den positiven Rückmeldungen: „Der neue Stil wird angenommen.“
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Staatsziel: Regierung räumt Wirtschaft Vorrang ein
Kronen Zeitung, Red  -  07. März 2018 13:41 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.l.), Bundesministerin Margarete Schramböck (l.),
Bundesminister Norbert Hofer (m.r.) und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal (r.)
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 7. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Mit einem Maßnahmenbündel für den Standort räumt die Regierung
der Wirtschaft den Vorrang ein. „Ich sehe das überhaupt nicht im
Widerspruch zum Umweltschutz“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Geplant sind auch
ein Standortgesetz, kürzere Umweltverträglichkeitsprüfungen
und weniger Bürokratie für Unternehmer.

Kurz sagte, die Unternehmer und ihre Mitarbeiter würden unter einer Regulierungswut leiden - vor allem kleinere und mittlere Firmen ohne große Rechtsabteilungen. Es brauche generell ein stärkeres Bewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes, der auch den Sozialstaat finanziere, so der Kanzler.
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, man wolle eine wirtschaftsfreundliche Regierung sein. Er verwies auf die angekündigten zwei Milliarden Euro schweren Bahninvestitionen sowie den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien. Wirtschaftswachstum, Standort und Beschäftigung werden außerdem, so sich eine Zweidrittelmehrheit findet, neben Umweltschutz zu in der Verfassung verankerten Staatszielen. Der Formulierungsvorschlag lautet: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“
...Bis Ende Juni 2018 soll Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)
ein Standortentwicklungsgesetz ausarbeiten. Ziel sei, Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen. Weiters soll unter anderem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz evaluiert werden. So soll „zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen ein Standortanwalt eingerichtet werden“, wie es im Ministerratsvortrag heißt. Zu den weiteren Punkten zählt eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung (wovon 18.000 Unternehmen profitieren sollen) sowie die Reduktion der Beauftragen in Firmen, außerdem sollen Behörden Unternehmer mehr beraten statt strafen.
Im Bereich der Ausbildung plant die Regierung eine „Gesamtstrategie“ zur Lehre mit neuen und überarbeiteten Lehrberufen. Der Meister wird dem Ingenieur und Bachelor im Nationalen Qualifikationsrahmen gleichgestellt. Ebenfalls zum Paket zählt die Regierung den neuen Schulgegenstand „Digitale Grundbildung“, der als verbindliche Übung im Herbst 2018 in den Regelbetrieb geht...
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Regierung setzt Erhöhung der Parteienförderung aus
Kronen Zeitung, Red  -  06. März 2018 16:17 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.)
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 16. Jänner 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Die Koalitionsparteien haben am Dienstag angekündigt, die im April anstehende Erhöhung der Parteienförderung nicht durchzuführen.
Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, wird die Valorisierung für dieses Jahr ausgesetzt. Ein erster Beschluss dazu soll im Ministerrat
am Mittwoch fallen. RH-Präsidentin Margit Kraker forderte indes,
auch Parteifinanzen prüfen zu dürfen.

"Wir wollen im System sparen - und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten", sagte Kurz. "Die Bundesregierung wird daher am Mittwoch den Beschluss fassen, die automatische Anhebung für dieses Jahr auszusetzen. Ich hoffe, dass auch alle Parlamentsparteien diesen Beschluss mittragen."
Strache: „Mit gutem Beispiel vorangehen“
Strache verwies darauf, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Parteienförderungen in Europa habe: „Daher ist es angebracht, dass wir hier mit
gutem Beispiel vorangehen und diese fünfprozentige Erhöhung der Parteienförderung einsparen.“ Die Regierung wolle im System sparen
- „und dazu gehören natürlich auch Parteienförderungen“...
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Grüne auf Facebook: „Österreich, du Arsch!“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  -  06. März 2018 08:56 Uhr
Screenshot   Quelle: https://www.facebook.com/roubani
Mit Wortmeldungen wie dieser wird ein Comeback der Grünen nicht wirklich einfacher: Vor ihrem Abflug zu einem Malta-Urlaub richtet die Wiener
Grün-Politikerin Negar L. Roubani auf Facebook unserem Heimatland aus, dass es „eine Woche Zeit hat, um eine nettere Version“ zu werden.
Betitelt ist der Zweizeiler mit „Tschüss Österreich, du Arsch!“
Roubani zeigte sich auf ihrem Social-Media-Account auch gern als Wahlhelferin von Alexander van der Bellen.

Der nächste Vorfall in einer Serie von vieldiskutierten Ausrastern grüner Politiker auf Social-Media-Plattformen: Nach Sigi Maurers Stinkefinger nach ihrem Abgang nach der Nationalratswahl und Albert Steinhausers Beschimpfung einer Ex-Parteifreundin kurz nach der Kärnten-Wahl (krone.at berichtete) liefert nun die nächste Politikerin der Grünen eine befremdliche Facebook-Aktion
Die in Wien lebende Negar L. Roubani dürfte offenbar nicht wirklich mit der aktuellen politischen Situation in Österreich zufrieden sein und tippte kurz vor ihrem Abflug von Wien-Schwechat nach Malta dazu das in ihren Facebook-Account:
„Tschüss Österreich, du Arsch. Du hast jetzt eine Woche Zeit eine
nettere Version von dir selbst zu werden.“
Damit knüpft die Bezirksrätin aus Wien-Brigittenau an eine bereits bekannte Tradition der Wiener Grünen an: Die jungen Grünen haben bekanntlich auch den Slogan „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ propagiert – mit dieser Aktion sollte die Heimatliebe vieler Österreicher kritisiert werden. Von der Parteiführung der Grünen kam bisher keine umfassende Stellungnahme zu diesem Posting von Negar L. Roubani. In der Tageszeitung „Heute“ wird nur ein namentlich nicht genannter Grüner zitiert: „Wir kommentieren keine Urlaubspostings.“
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www.krone.at/1658063
Kurz: Papst zeigte Verständnis für Österreich
ONLINE NETZWERK oe24   -   05. März 2018 11:57 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Papst Franziskus im Vatikan.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Papst Franziskus soll gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verständnis für Österreich in der Flüchtlingsthematik gezeigt haben.
Wie Kurz am Montag in Rom im Anschluss an das Treffen vor Journalisten berichtete, habe das Kirchenoberhaupt davon gesprochen, dass "Regierende klug agieren müssten". Kurz kommentiere das mit den Worten:
"Das bestärkt mich in unserem Tun, um vor Ort zu helfen."

Zuvor waren die Positionen des Papstes und des Kanzlers zum Flüchtlingsthema eher konträr wahrgenommen worden. Kurz betonte in Rom nachdrücklich, dass der Papst gesagt habe, ein Land müsse nur so viele Menschen aufnehmen, wie integrierbar seien. In diesem Zusammenhang unterstrich er, Österreich habe mit der Aufnahme von 150.000 Flüchtlingen "mehr geleistet, als fast alle Staaten dieser Welt".
Kurz zeigte sich beeindruckt vom Engagement des Papstes, "den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen" und die weltweiten Lebensbedingungen zu verbessern. Er nannte ihn in diesem Zusammenhang "ein Vorbild für uns als Politiker". Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) war bei dem Besuch ebenfalls dabei. Er überreichte Franziskus eine offizielle Einladung zum heurigen 200. Jubiläum des weltbekannten Weihnachtsliedes "Stille Nacht". Haslauer unterstrich im Anschluss besonders die "Friedensbotschaft" des Liedes. Es sei aber noch offen, ob der Papst die Einladung annehmen wird. "Wenn er nächstes Jahr kommen will, ist er auch herzlich willkommen", sagte Haslauer gegenüber Journalisten.
Es ist nicht die erste Begegnung von Kurz mit Franziskus.
Im April 2015 hatte er ihn noch als Außenminister im Vatikan besucht.
Zuletzt war aus Österreich Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Jänner bei einer OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus in Rom gewesen und hatte dort gemeinsam mit anderen Konferenzdelegierten auch das Kirchenoberhaupt getroffen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte dem Pontifex im vergangenen November einen Besuch abgestattet.
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Kärntner Grüne verlieren 1,5 Mio. Euro Fördergeld
Kronen Zeitung  -  05. März 2018 16:57 Uhr
"Der Wechsel der früheren Parteichefin Eva Glawischnig
zum Glücksspielkonzern Novomatic war nach Ansicht Koglers nicht hilfreich."

Im Bild Eva Glawischnig bei einer Wahlkampfveranstaltung 2008.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Jansky
Das Debakel der Kärntner Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag
hat auch finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Partei.
Da sie künftig nicht mehr in der Landesregierung und im Landtag vertreten
ist, verliert sie 1,2 Millionen Euro Parteien- und 280.000 Euro Klubförderung
pro Jahr, also insgesamt 1,48 Millionen Euro. Zudem müssen sich
18 Mitarbeiter einen neuen Job suchen.

Wie Parteisprecherin Elke Galvin am Montag sagte, sind zehn Personen in der Partei selbst angestellt, die übrigen acht sind im Landtags-Klub und im Regierungsbüro von Ex-Landesrat Rolf Holub tätig und waren nicht objektiviert. „Der Betrieb, den wir derzeit haben, wird nicht aufrechtzuerhalten sein“, sagte Galvin. Auch die Parteizentrale in der Klagenfurter Sterneckstraße könnte geschlossen werden, erste Details dazu will man in der Partei in den nächsten Tagen beraten.
Schon die Tiroler Landtagswahl hatte für die Grünen negative finanzielle
Auswirkungen. Mit Platz vier hinter der FPÖ verloren die Tiroler Grünen ihren Bundesratssitz - und damit die Grünen den Klubstatus im Parlament.
Mit bisher vier Bundesrats-Mandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus - und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung...
Der Wechsel der früheren Parteichefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic war nach Ansicht Koglers nicht hilfreich.
„Viel geholfen hat es nicht.“ Kurtzerhand beförderten die Grünen am Montag
Eva Glawischnigs Ehren-Sessel auf die Straße.
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Kärnten-Wahl: SPÖ bekommt 18. Mandat
ORF.at-Network - 05. März 2018
Die Auszählung der Wahlkarten hat der SPÖ heute doch noch das 18. Mandat gebracht, und zwar zulasten der ÖVP. Diese ist künftig mit sechs Sitzen im Landtag vertreten. Die FPÖ blieb bei neun Mandaten, das Team Kärnten bei drei. Damit geht sich auch theoretisch keine Koalition gegen die SPÖ mehr aus - haben doch FPÖ, ÖVP und Team Kärnten gemeinsam so viele Mandate wie die SPÖ.
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Kärnten-Wahl: SPÖ triumphiert, FPÖ legt zu
Grüne und NEOS verpassen Einzug
news networld  -  04. März 2018
SPÖ-Chef Christian Kern und Landeshauptmann Peter Kaiser in Jubelstimmung.
© SPÖ Presse und Kommunikation
Die SPÖ ist aus der Landtagswahl am Sonntag in Kärnten als klarer
Sieger hervorgegangen. Mit einem Plus von 10,55 Prozentpunkten holte
sie 17 Mandate. Die FPÖ schaffte einen Zuwachs von 6,53 Prozentpunkten
und ebenfalls drei Mandate mehr. Die ÖVP gewann 0,95 Prozentpunkte
und zwei Mandate dazu. Das Team Kärnten halbierte sich, bleibt aber
im Landtag, die Grünen und NEOS scheiterten klar.

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl in Kärnten vom Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. Laut dem vorläufigem Endergebnis kam die Partei von Landeshauptmann Peter Kaiser auf 47,7 Prozent der Stimmen. Platz zwei ging an die FPÖ vor der ÖVP, die beide zulegten. Gerhard Köfers Team Kärnten schaffte knapp den Wiedereinzug, Grüne und NEOS sind gescheitert. Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das vorläufige Endergebnis für die SPÖ ein Plus von rund zehn Prozentpunkten. 2013 hatte die Partei 37,1 Prozent eingefahren, was damals ebenfalls den ersten Platz brachte.
Grafik Quelle: www.news.at/kaernten-wahl-9285087
Die FPÖ legte gut sechs Prozentpunkte zu und erreichte 23,4 Prozent. Beim letzten Urnengang war die Partei von Landesparteichef Gernot Darmann noch bei 16,9 Prozent gelegen. Die ÖVP verzeichnete ein leichtes Plus und kommt auf 15,4 Prozent (2013: 14,4). Das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Kärnten von Landesrat Köfer erreichte 5,8 Prozent - ein Minus von rund 5,4 Prozentpunkten gegenüber 2013, als das Team Stronach noch auf 11,2 Prozent kam.
Aus dem Landtag verabschieden müssen sich die Grünen, die mit 3,0 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Gegenüber 2013 bedeutet dies ein Minus von rund neun Prozentpunkten. Auch die NEOS verpassten bei ihrem erstmaligen Antreten mit 2,1 Prozent den Einzug. Keine Rolle spielten die Kleinparteien. Auch die Grün-Abspaltung der ehemaligen Landessprecherin Marion Mitsche, die "Liste Fair", erreicht weniger als ein halbes Prozent - ebenso das BZÖ...
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Reform der Sachwalterschaft:
Erwachsenenschutz kommt wie geplant Anfang Juli
Wiener Zeitung   -   01. März 2018  17:42 Uhr
Finanzminister Hartwig Löger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.
© Bundesministerium für Finanzen - Fotoservice / Hradil
Die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes scheint nach der ursprünglich geplanten Verschiebung gesichert. Interessensvertreter haben Donnerstagvormittag der APA berichtet, dass es von der Regierung eine Finanzierungszusage über 10,2 Millionen Euro in diesem und 14,7 Millionen Euro 2019 gebe. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger gab am Rande des Ministerrates sein OK für den Erwachsenenschutz.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte nach dem Tauziehen mit dem Justizministerium über die Finanzierung am Rande des Ministerrates am Mittwoch berichtet, dass "die Finanzierung im Budget gesichert ist". Auf eine Frage der
Neos antwortete am Donnerstag im Parlament auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, das Gesetz komme und werde nicht verschoben. Er habe das schon "sieben Mal gesagt", betonte Kurz. Behindertenvertreter und Vertretungsvereine haben am Donnerstag bereits die konkreten Zahlen gehört. "Das ist die ausreichende Finanzierung", sagte Martin Ladstätter vom Verein "Selbstbestimmt Leben"
im Gespräch mit der APA. Man sei froh und erleichtert...
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt.
Der Umsetzung des neuen Sachwalterrechts "steht nichts mehr im Wege"
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www.wienerzeitung.at/Weniger-Geld-fuer-Integration
Van der Bellen verteidigt Burschenschafter
ONLINE NETZWERK oe24   -   01. März 2018 14:14 Uhr
Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen in Genf am 26. Februar 2018.
© Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Bestellung des umstrittenen Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter akzeptieren. Das machte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer Aussendung klar. Unmittelbar zuvor hatten ÖVP und FPÖ im Nationalrat die Nominierung des von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Kandidaten beschlossen. Ernannt wird er vom Bundespräsidenten.
Van der Bellen betonte, dass er die vor Jahren in einem Vortrag geäußerte Kritik Hauers am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht teile. "Das betrifft insbesondere die polemische Wortwahl", so Van der Bellen. Allerdings sei Kritik an einem Höchstgericht für einen Rechtsprofessor zulässig: "Ich gehe davon aus, dass Prof. Hauer zukünftig als Verfassungsrichter sein Amt verantwortungsvoll wahrnehmen wird." Der Burschenschafter Hauer hatte dem Menschenrechts-Gerichtshof 2010 vorgeworfen, mit seiner Judikatur zur Abschiebung krimineller Ausländer "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" in Westeuropa zu sein. Van der Bellen betonte diesbezüglich, dass Hauer in dem Vortrag nicht die gesamte Judikatur des EGMR schlechthin infrage gestellt habe. Abgesehen davon sei inhaltliche Kritik an einem Höchstgericht im Rahmen der Freiheit der Wissenschaft zulässig und kein Hinderungsgrund für die Bestellung zum Verfassungsrichter.
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www.oe24.at/VdB-verteidigt-umstrittenen-Burschenschafter
Eklat bei Kurz-Rede im Parlament
ONLINE NETZWERK oe24   -   01. März 2018 10:45 Uhr
SPÖ-Abgeordnete brüllten so laut, dass die Sitzung länger unterbrochen werden musste.
Quelle: www.oe24.at/oesterreich/politik/Eklat-bei-Kurz-Rede-im-Parlament/
SPÖ-Abgeordnete brüllten so laut, dass die Sitzung länger unterbrochen werden musste. Sebastian Kurz hat am Donnerstag seine erste "Fragestunde" als Bundeskanzler im Nationalrat absolviert. Das hinderte einige Abgeordnete der SPÖ nicht daran so laut dazwischen zu brüllen, dass ein erboster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung sogar länger unterbrechen ließ. Siehe Video zum Thema Fragestunde mit Kanzler Kurz.
Anlass für die Missstimmung waren die Antworten des Kanzlers zum Rauchverbot in der Gastronomie, das nun durch einen ÖVP/FPÖ-Antrag doch nicht kommt. Kurz verwies einmal mehr darauf, dass dieser Punkt eben im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müsse man Kompromisse eingehen, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten. Angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Aufhebung des Rauchverbots betonte der Regierungschef, er und die gesamte Bundesregierung hätten Respekt vor Menschen, die sich derart engagieren. Man werde sich im Anschluss in der Regierung damit beschäftigen und das Begehren werde auch im Parlament behandelt werden.
Auch bei anderen Fragen gab Kurz Altbekanntes bzw. wenig Dramatisches von sich. In Sachen ORF sprach er sich für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen aus, zeigte sich aber auch "froh", dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.
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